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Dr. Martin Pagenkopf

Bemerkenswerte Beschlüsse des VG Gelsenkirchen vom 18.03.2025

Alexander Fritz

In der Bundesrepublik Deutschland sollen Anlagen für erneuerbare Energien einen bedeutenden Beitrag zur Erreichung der Treibhausneutralität leisten. In einem Beitrag aus dem letzten Jahr stellten wir bereits ein Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vor, das klarstellte, dass in der denkmalrechtlichen Schutzgüterabwägung den erneuerbaren Energien regelmäßig ein Vorrang einzuräumen sei. Das Urteil wurde Ende des letzten Jahres durch das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen bestätigt.

Christine Radeloff

Gerade im Rahmen der IT-Beschaffungen durch die öffentliche Hand steht nicht selten die Frage im Raum, ob ein Folgeauftrag über Wartungs- und Serviceleistungen bezogen auf ein bestehendes System wegen technischer Gründe ausschließlich an ein konkretes Unternehmen vergeben werden darf. Mit den Grenzen einer solchen Ausschließlichkeit hatte sich in einer jüngeren Entscheidung der EuGH zu befassen (EuGH, Urteil vom 9. Januar 2025 - C-578/23).

Dr. Stephan Rabe

Die Auftraggeber, 14 Bundesländer, schrieben die Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit Betrieb, Bereitstellung und Weiterentwicklung einer Bezahlkarte, insbesondere für Asylbewerber, unionsweit aus. Bieter 1 wandte sich gegen die beabsichtigte Zuschlagsentscheidung zugunsten von Bieter 2 und rügte dabei unter anderem dessen mangelnde Eignung.

Max Burmeister, LL.M.

Das OLG Rostock hat mit Beschluss vom 10.01.2025 (17 Verg 4/24) die Anforderungen an die Begründung einer Gesamtvergabe von Planung und Bauleistung (Totalunternehmervergabe) beleuchtet.

Sebastian Hoppe, LL.M.

Der EuGH beschäftigte sich aufgrund von Vorlagefragen eines griechischen Gerichts mit der Erhaltung wildlebender Vogel- bzw. Zugvogelarten sowie der Einstufung von Gebieten als besondere Schutzgebiete für diese Arten. Einordnung von EuGH, Urt. v. 12. September 2024 - AZ C-66/23

Anika Lehnen

Mit der Novellierung der §§ 249b und 249c BauGB setzt der deutsche Gesetzgeber die Vorgaben der Artikel 15c und 16a der geänderten Erneuerbare-Energien-Richtlinie II (Richtlinie (EU) 2018/2001, RED II) um. Ziel ist es, den Ausbau von Freiflächenanlagen zur Nutzung von Solarenergie deutlich zu vereinfachen und zu beschleunigen. Künftig sollen solche Anlagen nach § 249b BauGB auch ohne Bebauungsplan zulässig sein, wenn sie in einem Gebiet liegen, das in einem Flächennutzungs- oder Raumordnungsplan als Solarenergiegebiet ausgewiesen wurde. Darüber hinaus schafft § 249c BauGB die Möglichkeit, Solarenergiegebiete zusätzlich als Beschleunigungsgebiete auszuweisen, um Planungs- und Genehmigungsverfahren weiter zu verkürzen.

Dr. Stephan Rabe

Das OLG Düsseldorf sieht in der Teilnahme eines Unternehmens, das bereits im Vorfeld einer Vergabe als Berater (Projektant) des öffentlichen Auftraggebers tätig war, grundsätzlich eine Gefährdung des ordnungsgemäßen Wettbewerbs (Beschluss vom 13.05.2024 – Verg 33/23). Die Entscheidung erging zu einem EU-weit ausgeschriebenen Auftrag über „Baustellenlogistik – Neuordnung Baufeldinfrastruktur“. Der öffentliche Auftraggeber hatte im Vorfeld der Ausschreibung einen Projektsteuerer mit der Vorbereitung der Leistungsbeschreibung sowie mit der verfahrensgegenständlichen Ausschreibung beauftragt. Im folgenden Vergabeverfahren hatte ein für diesen Projektsteuerer tätiger Nachunternehmer selbst einen Teilnahmeantrag abgegeben