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News

Prioritätsprinzip bei konkurrierenden Windenergieanlagen

Anika Lehnen

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH Kassel) hat mit Beschluss vom 26.11.2025 (Az. 11 B 1862/25.T) Klarstellungen zum Rangverhältnis konkurrierender Genehmigungsanträge für Windenergieanlagen getroffen. Im Mittelpunkt steht die Frage, wann ein Genehmigungsantrag als „prüffähig“ und damit vollständig gilt und welcher Vorhabenträger sich in Konkurrenzsituationen auf eine vorrangige Stellung berufen kann.

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Infrastruktur? – Kritisch! 

René Scheurell

100.000 Berliner Bürger tagelang ohne Strom - Bund setzt 1 Mio. Euro Belohnung für sachdienliche Hinweise zur Ergreifung der Täter aus - der Gesetzgeber will mit dem KRITIS-Dachgesetz den Rechtsrahmen für den physischen Schutz kritischer Infrastrukturen setzen.

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Duldungspflicht für Mittelspannungsleitungen auf dem eigenen Grundstück – unabhängig von deren netztechnischer Bedeutung für den eigenen Anschluss

Sven Plata

Wer an das örtliche Elektrizitätsversorgungsnetz angeschlossen ist, muss Nieder- und Mittelspannungsleitungen zur örtlichen Versorgung auf dem eigenen Grundstück oft selbst dann dulden, wenn die betroffene Leitung nicht der Versorgung dieses Grundstücks dient. Das hat das Landgericht Dortmund mit Urteil vom 12.11.2025 (Az. 10 O 19/25 (EnW)) bekräftigt.

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Das bringt das Medienrechtsjahr 2026

Dr. Jörg Frederik Ferreau

Das neue Jahr steht vor der Tür – und schon jetzt ist klar, dass es ein sehr spannendes Jahr für das Medienrecht wird. Ein kleiner Ausblick auf Entscheidungen, Gesetze und sonstige Themen, die das Medienrechtsjahr 2026 prägen werden.

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