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Immissionsschutz schlägt Windkraftausbau: OVG NRW kippt Genehmigungen wegen Verstoßes gegen Vorgaben des Immissionsschutzgesetzes und der TA-Lärm

Ben Riedel, LL.M.

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat mit Urteil vom 25.03.2025 (Az. 7 D 213/23.AK) die Rechtswidrigkeit zweier Genehmigungen für Windenergieanlagen festgestellt. Das Gericht entdeckte insbesondere Rechtsmängel in der Bestimmung der immissionsschutzrechtlichen Analysen die für die Anlagengenehmigung standardmäßig vorzulegen sind. Aus diesem Grund konnte das Gericht zwar nicht die Aufhebung der Genehmigungen aussprechen, jedoch im Einklang mit dem Umweltrechtsbehelfsgesetz (vgl. § 7 Abs. 5 Satz 1 UmwRG) die Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit der behördlichen Entscheidung feststellen.

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Keine Anwendbarkeit des Ladenöffnungsgesetzes Nordrhein-Westfalens für Automatenkioske

Friederike Vollmer

Ein Automatenkiosk, der täglich an 24 Stunden geöffnet ist, fällt nicht unter die Regelungen des Ladenöffnungsgesetzes in NRW. Das entschied das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in seinem Beschluss vom 12.02.2025 (Az. 4 B 976/24) und erteilt damit der Auffassung des Verwaltungsgerichts Köln und der Stadt Bonn eine klare Absage.

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Entscheidung des Monats | EuGH: Materialvorgaben in der Leistungsbeschreibung nur im Ausnahmefall zulässig

Sarah Beard

Nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 16.01.2025 (C‑424/23) gilt der allgemeine Grundsatz der Produktneutralität, wonach in einer Leistungsbeschreibung nur in Ausnahmefällen auf bestimmte Produkte und Hersteller verwiesen werden darf, auch für Materialvorgaben, aus denen die Beschaffungsgegenstände bestehen sollen.

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Bundesverwaltungsgericht zu Ersatzmaßnahmen für Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes durch Windenergieanlagen – Klarheit für die Verwaltungspraxis?

Friederike Vollmer

Mit Urteil vom 12.09.2024 (Az. 7 C 3/23) hat sich das BVerwG mit grundlegenden Rechtsfragen in Bezug auf Ersatzmaßnahmen für Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes durch Windenergieanlagen beschäftigt und dabei die bisherige Verwaltungspraxis zu naturschutzrechtlichen Eingriffsregelungen nach §§ 13 ff. Bundesnaturschutzgesetz infrage gestellt.

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