Rechtsgebiet Verwaltung & Wirtschaft

Dr. Maximilian Dogs, LL.M.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat in seinem Urteil vom 15.07.2024 (Az. 12 B 23.2195) eine richtungsweisende Entscheidung zur rechtlichen Einordnung des sog. „Co-Living“ getroffen. Dabei ging es um die Frage, ob diese Form der Wohnnutzung als „Fremdenbeherbergung“ zu qualifizieren ist – und somit unter das Zweckentfremdungsverbot fällt – oder als reguläre Wohnnutzung zu betrachten ist.

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Andreas Haupt / Sarah Beard

Die Vergabekammer des Bundes hat mit Beschluss vom 25.04.2024 (VK 1 – 30/24) zum Eignungsnachweis durch übernommene Personalreferenzen für Planungsleistungen entschieden, dass die Übernahme einzelner Personen, die für ein anderes Unternehmen an vergleichbaren Projekten mitgearbeitet haben, nicht hinreichend die Eignung des Bieters für die ordnungsgemäße Auftragsausführung belegt. Hintergrund sei, dass damit die betriebsorganisatorischen Fähigkeiten und Kapazitäten eines Unternehmens, die für die Erfüllung komplexer Planungsaufgaben unabhängig von einzelnen Personen erforderlich sind, nicht gleichgesetzt werden können.

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Dr. Jan Deuster / Dr. Jörg Frederik Ferreau

Was haben das bundeseigene Unternehmen „DB Cargo AG“, ein ehemaliger Spielbankbetreiber des Landes Nordrhein-Westfalen, die „Westdeutsche Spielbanken GmbH & Co. KG (WestSpiel)“, und das kommunale ÖPNV-Unternehmen WestVerkehr gemeinsam?

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Pauline Zittel, LL.M.

Mit Urteil vom 30.10.2024 (Az. 5 KS 5 /23) hat das OVG Schleswig (5. Senat) festgestellt, dass pauschale Aufzählungen von möglichen Beeinträchtigungen durch Windenergieanlagen für eine Klage gegen deren Errichtung und Betrieb nicht ausreichen.

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Teresa Beierle

Mit Urteil (Az.5 K 427/24.NW) vom 11.09.2024 hat das Verwaltungsgericht Neustadt/Weinstraße entschieden, dass die Haltung von Minischweinen in einem allgemeinen Wohngebiet bauplanungsrechtlich unzulässig ist.

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Prof. Dr. Stefan Hertwig / Dr. Stephan Rabe

Der Ende September 2024 vorgelegte Referentenentwurf eines Vergabetransformationspakets nimmt im Wesentlichen in drei beabsichtigten Neuregelungen Bezug auf vereidigungs- und sicherheitsspezifische öffentliche Aufträge:

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