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Handels- & Gesellschaftsrecht

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News

Zivilrechtliche Haftung nach § 823 Abs. 2 BGB bei Verstoß gegen § 8 Abs. 1 ZAG a.F.

Dr. Maik Kirchner

Wer Zahlungsdienste ohne Erlaubnis nach dem Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG) erbringt, kann nach einer jüngsten Entscheidung des OLG Düsseldorf (Az. 24 U 137/19) aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 8 Abs. 1 ZAG a.F. (heute § 10 Abs. 1 ZAG) auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden, wenn Tätigkeiten ausgeübt werden, die dem Tatbestand des erlaubnispflichtigen Finanztransfergeschäfts § 1 Abs. 1 Nr. 5 ZAG a.F. (heute § 1 Abs. 1 Nr. 6 ZAG) unterfallen.

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Folgen der Insolvenz der Greensill Bank AG?

Dr. Maik Kirchner / Dr. Roman Jordans, LL.M. (NZ)

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat am 03.03.2021 gegenüber der Greensill Bank AG ein Veräußerungs- und Zahlungsverbot erlassen und sodann am 15.03.2021 einen Insolvenzantrag über das Vermögen der Greensill Bank AG gestellt. Daraufhin wurde am 16.03.2021 das Insolvenzverfahren eröffnet. Außerdem hat die BaFin am 16.03.2021 den Entschädigungsfall für die Greensill Bank AG festgestellt.

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Teure Schufa-Meldung – Vorsicht vor Schmerzensgeldansprüchen Betroffener unter der DS-GVO

Paul H. Assies / Dr. Sascha Vander, LL.M.

Das Landgericht Lüneburg sprach in einer vom Handelsblatt aufgegriffenen Entscheidung dem klagenden Kunden ein Schmerzensgeld in Höhe von 1.000 EUR gegen ein Kreditinstitut zu (Urteil vom 14.07.2020, 9 O 145/19). Eine von dem Institut veranlasste Schufa-Meldung stellte im konkreten Fall eine nicht von den Bestimmungen der DS-GVO gedeckte Übermittlung personenbezogener Daten dar, was zur Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts führe.

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Prämiensparverträge

Paul H. Assies / Dr. Martin Pagenkopf

Anhörung der BaFin zur Allgemeinverfügung bezüglich Zinsanpassungsklauseln vom 29.01.2021 (eingestellt auf www.bafin.de)

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Weitergabe der TAN an einen Anrufer beim Online Banking – kein Anspruch gegen die Bank auf Saldenberichtigung

Paul H. Assies

Das hatte sich die klagende Partei anders vorgestellt. Nach ihrer Ansicht soll das Online Banking Geschäftsmodell der Banken „untrennbar mit einem gewissen Verlustrisiko verbunden … (sein) …, welches … (die Banken) … einkalkulieren und einkalkulieren müssen“. Der Kunde hafte deshalb nicht. Das LG Bonn sieht dies – unserer Argumentation folgend – zutreffend anders.

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