Rechtsgebiet

Handels- & Gesellschaftsrecht

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News

ESG-Update: Wird das LkSG jetzt “abgeschafft“ oder nicht? Jein!

Dr. Christoph Naendrup, LL.M.

Am 29.08.2025 hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales den lang erwarteten Referentenentwurf zur Änderung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes vorgelegt (Bearbeitungsstand: 28.07.2025). Ziel ist, Unternehmen bis zur nationalen Umsetzung der EU-CSDDD zu entlasten. Im Koalitionsvertrag stand: „Darüber hinaus schaffen wir das nationale Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) ab“ – und jetzt? Ist’s abgeschafft?

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Fernunterricht ohne Zulassung – BGH erklärt Online-Coachings für unwirksam

Bogdan Wilhelm

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 11. Januar 2024 (Az. I ZR 8/23) klargestellt, dass viele digitale Weiterbildungsangebote unter das Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG) fallen – mit weitreichenden Folgen für Anbieter und Teilnehmer, insbesondere bei sogenannten Online-Coachings. Denn: Fehlt die nach dem FernUSG erforderliche behördliche Zulassung, sind entsprechende Verträge nichtig. Das betrifft nicht nur Verbraucherangebote, sondern ausdrücklich auch Verträge zwischen Unternehmen.

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Update: Persönliche Haftung des Geschäftsführers für Kartellbußgelder – die Entscheidungsgründe BGH liegen vor

Dr. Christoph Naendrup, LL.M.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat bekanntlich mit Beschluss vom 11. Februar 2025 (Az. KZR 74/23) dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Frage vorgelegt, ob das EU-Recht einer nationalen Regelung entgegensteht, nach der eine juristische Person von ihrem Leitungsorgan Schadenersatz für ein verhängtes Kartellbußgeld verlangen kann. Wir berichteten bereits hier. Seit dem 6. Juni 2025 liegen die Entscheidungsgründe vor. Werfen wir mal einen Blick hinein …

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Barrierefreiheitsstärkungsgesetz ab dem 28. Juni 2025 – Neue Pflichten für Unternehmen im digitalen Handel

Bogdan Wilhelm

Das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) tritt am 28. Juni 2025 in Kraft und bringt wichtige Neuerungen für Unternehmen, die Waren oder Dienstleistungen digital anbieten – sei es als Onlineshop, Softwareanbieter, Plattformbetreiber oder App-Entwickler. Ziel des Gesetzes ist, Menschen mit Behinderungen einen besseren Zugang zu digitalen Angeboten zu ermöglichen. Was bisher vielfach freiwillig war, wird von nun an zur Pflicht: Barrierefreiheit muss bei der Entwicklung und Bereitstellung digitaler Produkte und Services mitgedacht werden.

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Trumps „Executive Order“ zur Beendigung von DEI-Programmen – Auswirkungen auch in der EU

Sarah Beard

English version blow Mit Dekret („Executive Order“) vom 20.01.2025 hat US-Präsident Trump angeordnet, sämtliche „Diversity, Equity and Inclusion“ (DEI) (Vielfalt, Gleichberechtigung und Inklusions-) -Programme, -Richtlinien und -Präferenzen der Regierung abzuschaffen. Die sogenannten „DEI-Programme“ werden in den USA in den letzten Jahren vermehrt politisch und juristisch angegriffen. Auch die Trump Administration hat sich zum Ziel gesetzt, […]

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