Rechtsgebiet

Handels- & Gesellschaftsrecht

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News

Das Transparenzregister – Wie Sie die Mitteilungspflichten Ihres Unternehmens sauber steuern

Julius Bischoff

Für viele Verantwortliche in Unternehmen ist das Transparenzregister ein unterschätzter Compliance-Faktor. Die Anforderungen des Geldwäschegesetzes (GwG) gelten unabhängig von der Größe oder Branche Ihres Unternehmens und treffen nahezu alle Gesellschaften in Deutschland. Fehlerhafte oder unterlassene Meldungen führen zunehmend zu Unstimmigkeitsmeldungen. Deren Auflösung ist für die Adressaten regelmäßig mit erheblichem Aufwand verbunden und kann Bußgelder von bis zu 150.000,00€ nach sich ziehen. Zudem bestehen Reputationsrisiken, da unanfechtbare Bußgeldbescheide auf den Internetseiten der zuständigen Aufsichts- und Verwaltungsbehörden öffentlich bekannt gemacht werden. Für Geschäftsführer, Vorstände und Gesellschafter bedeutet dies: Eine saubere und fortlaufend überprüfte Transparenzregister Compliance sollte inzwischen fester Bestandteil einer ordnungsgemäßen Unternehmensorganisation sein. Gleichzeitig lassen sich Aufwand und Risiken mit klaren Prozessen und einer einmalig strukturierten Bestandsaufnahme deutlich reduzieren.

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Die EU-Kommission legt ihren Vorschlag für EU Inc. vor – Ein Regelungsvorschlag zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Binnenmarktes

Julius Bischoff

Mit dem am 18. März 2026 vorgestellten Regelungsvorschlag „EU Inc.“ verfolgt die Europäische Kommission das Ziel, strukturelle Hürden im Binnenmarkt abzubauen und Unternehmensgründungen sowie grenzüberschreitende Geschäftstätigkeiten europäischer Unternehmen deutlich zu vereinfachen. Die Initiative ist Teil der Aktualisierung der Binnenmarktstrategie und soll den europäischen Binnenmarkt als Wirtschaftsstandort attraktiver machen und stärken.

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Entscheidung des Monats: EuGH setzt engere Grenzen für Inhouse-Vergaben im vertikal-integrierten Kommunalkonzern

Dr. Jan Deuster / Johannes Ristelhuber

Mit Urteil vom 15.01.2026 in der Rechtssache C-692/23 - AVR-Afvalverwerking BV hat der EuGH erneut die Voraussetzungen der sog. Inhouse-Vergabe an Stadtwerkekonzerne sowie innerhalb sonstiger Konzernstrukturen der öffentlichen Hand präzisiert. Im Fokus der Entscheidung stand das sogenannte Wesentlichkeitskriterium, nach dem das Auftragsunternehmen seine Tätigkeiten im Wesentlichen, d. h. mindestens im Umfang von 80 Prozent, für den beauftragenden Auftraggeber ausüben muss. Befasst hat sich der EuGH nunmehr mit der Frage, ob auch Tätigkeiten und damit Umsätze von Tochterunternehmen des kontrollierten Auftragnehmers bei der Beurteilung des Wesentlichkeitskriteriums zu berücksichtigen sind, insbesondere, wenn sie ihre Umsätze gemäß der Bilanzrichtlinie 2013/34/EU zu konsolidieren haben.

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ESG-Update: Wird das LkSG jetzt “abgeschafft“ oder nicht? Jein!

Dr. Christoph Naendrup, LL.M.

Am 29.08.2025 hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales den lang erwarteten Referentenentwurf zur Änderung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes vorgelegt (Bearbeitungsstand: 28.07.2025). Ziel ist, Unternehmen bis zur nationalen Umsetzung der EU-CSDDD zu entlasten. Im Koalitionsvertrag stand: „Darüber hinaus schaffen wir das nationale Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) ab“ – und jetzt? Ist’s abgeschafft?

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Fernunterricht ohne Zulassung – BGH erklärt Online-Coachings für unwirksam

Bogdan Wilhelm

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 11. Januar 2024 (Az. I ZR 8/23) klargestellt, dass viele digitale Weiterbildungsangebote unter das Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG) fallen – mit weitreichenden Folgen für Anbieter und Teilnehmer, insbesondere bei sogenannten Online-Coachings. Denn: Fehlt die nach dem FernUSG erforderliche behördliche Zulassung, sind entsprechende Verträge nichtig. Das betrifft nicht nur Verbraucherangebote, sondern ausdrücklich auch Verträge zwischen Unternehmen.

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