Rechtsgebiet

Öffentliches Baurecht

  • Baugenehmigung, Bauleitplanung und Bauordnung
  • Planfeststellungen von Infrastrukturvorhaben aller Art
  • Denkmalschutzrecht

News

Europäisches Medienfreiheitsgesetz: Neue Regeln für die Vergabe staatlicher Leistungen an Medien und Online-Plattformen

Sarah Beard / Dr. Jörg Frederik Ferreau

Im März haben EU-Parlament und Rat das neue Medienfreiheitsgesetz verabschiedet. Es verlangt von den Mitgliedstaaten unter anderem, staatliche Werbeaufträge an Medien und Online-Plattformen diskriminierungsfrei zu vergeben und die Werbeausgaben offenzulegen. Staatliche Stellen sollten die Zeit bis zum Inkrafttreten der Regelung nutzen, um ihre Vergabepraxis für Werbeaufträge neu aufzustellen.

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VG Düsseldorf: Bedarf an erneuerbaren Energien schlägt Denkmalschutz

Alexander Fritz

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat klargestellt, dass die erneuerbaren Energien seit Inkrafttreten des § 2 EEG als vorrangiger Belang in die nach § 9 Abs. 3 Satz 1 DSchG NRW durchzuführende Schutzgüterabwägung einzubringen sind und diese nur ausnahmsweise aufgrund besonderer Umstände zum Nachteil der erneuerbaren Energien ausgehen kann.

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Entscheidung des Monats | Begründungs- und Informationspflicht öffentlicher Auftraggeber auch bei Nicht-Ausschluss von Angeboten

Andreas Haupt / Sarah Beard

Sehen öffentliche Auftraggeber trotz Vorliegen eines fakultativen Ausschlussgrundes von einem Ausschluss aus dem Vergabeverfahren ab, muss diese Entscheidung nicht nur begründet, sondern auch den übrigen Bewerbern und Bietern mitgeteilt werden. Das hat der EuGH hat in seinem Urteil vom 21.12.2023 (C-66/22 – „Futrifer Industrias“) entschieden und eröffnet damit den anderen Bietern die Möglichkeit, gegen solche Entscheidungen vorzugehen. Dem Ausgangsverfahren vor dem Obersten Verwaltungsgericht in Portugal lag die Vergabe eines Auftrags über die Lieferung von Bolzen und Eisenbahnschwellen zugrunde.

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Vergabeverfahren ist keine Markterkundung: Vergaberegime muss vor Auftragsbekanntmachung feststehen

Sarah Beard / Dr. Jan Deuster

Mit Beschluss vom 19.10.2023 (Az. 3194.Z3-3_01-23-20) entschied die Vergabekammer Südbayern, dass eine bereits seit drei Jahren laufende Vergabe für den Bau und Betrieb von E-Ladesäulen in München in den „Stand vor Auftragsbekanntmachung“ zurückversetzt – also neu ausgeschrieben – werden muss. Der Grund: Es wurde aufgrund einer unzureichenden Markterkundung fälschlicherweise ein Dienstleistungsauftrag und keine Dienstleistungskonzession ausgeschrieben. Die Marktlage darf auch nicht erst während des Vergabeverfahrens herausgefunden werden.

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