Rechtsgebiet Verwaltung & Wirtschaft

Dr. Jörg Frederik Ferreau

Öffentliche Verkehrsbetriebe müssen diskriminierungsfreien Zugang zu ihren Werbeflächen anbieten. Hiergegen verstießen die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG), indem sie die Werbekampagne für das Nachrichtenportal NIUS beendeten. Das entschied das Verwaltungsgericht (VG) Berlin in erster Instanz im Eilverfahren. Der Fall beleuchtet auch die Grenzen der Äußerungsbefugnisse von öffentlichen Unternehmen.

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Sebastian Hoppe, LL.M.

In einer aktuellen Entscheidung hat das Bundesverwaltungsgericht wichtige Maßstäbe für die planerische Abwägung im Energieleitungsbau präzisiert (BVerwG, Urteil vom 05.11.2025 – 11 A 26.24).

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Dr. Jan Deuster

Der Ausbau der Ladeinfrastruktur im öffentlichen Straßenraum bleibt rechtlich anspruchsvoll – das zeigt ein aktuelles Urteil des Verwaltungsgerichts München (VG) gegen die Stadt München in bemerkenswerter Deutlichkeit (Urt. v. 04.02.2026 – M 28 K 23.147). Das VG ordnet das Aufstellen von Ladesäulen eindeutig dem Sondernutzungsrecht (Art. 18 BayStrWG) zu und erteilt der These einer „Zubehöreigenschaft“ eine klare Absage. Wer Ladeinfrastruktur im öffentlichen Straßenraum errichten will, benötigt eine Sondernutzungserlaubnis, nicht aber eine Ausnahme nach § 46 StVO. Diese Aussagen werden auch bundesweit Relevanz für das Straßenrecht anderer Bundesländer haben.

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