Rechtsgebiet Verwaltung & Wirtschaft

Max Burmeister, LL.M.

In einem kürzlich ergangenen Urteil (Urt. v. 08.09.2023 – 4 A 2549/20) hat das OVG Münster entschieden, dass es bei Vertragsschlüssen, die nur einen so geringen (förderschädlichen) Umfang haben, dass ihretwegen bei wirtschaftlicher Betrachtung ausnahmsweise nicht mit der ungeförderten Durchführung gerechnet werden kann, generell ermessensgerecht sein kann, trotz (vorzeitigem) Abschluss eines solchen Vertrages (Teil-)Förderungen zu gewähren.

weiterlesen

Sarah Beard / Dr. Jan Deuster

Am 9. Oktober 2023 hat die Monopolkommission ihr 9. Sektorgutachten Energie unter der Überschrift „Mit Wettbewerb aus der Energiekrise“ vorgestellt. Das unabhängige Gremium, das die Bundesregierung zu Fragen der Wettbewerbspolitik berät, empfiehlt konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und Effizienz der zukünftigen Energieversorgung.

weiterlesen

Marcel Triebels

Die sich gegen eine Planung richtende klagende Gemeinde kann sich regelmäßig nicht auf ihre gemeindliche Planungshoheit (Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG) berufen. Auch unter Berufung auf eine Eigentumsbetroffenheit vermittelt das Tatbestandsmerkmal der Prognoseentscheidung (§ 44c Abs. 1 Nr. 1 EnWG) keinen Drittschutz.

weiterlesen

Teresa Beierle

Mit Beschluss (Az. 1 ME 15/23) vom 08.06.2023 hat das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen entschieden, dass für die Errichtung einer Photovoltaikanlage auf einem denkmalgeschützten Gebäude eine Abwägung der Interessen des Einzelfalls geboten sein kann.

weiterlesen

Alexander Fritz

Der Versuch der Deutschen Umwelthilfe (DUH) durch einen Eilantrag vor dem Bundesverwaltungsgericht, eine Unterbrechung der Bauarbeiten des LNG-Terminals in Mukran zu erreichen, blieb erfolglos. Das Gericht hat den Antrag (BVerwG, Beschluss vom 12.09.2023, 7 VR 4.23) abgelehnt, da eine Klage derzeit voraussichtlich unbegründet sei.

weiterlesen