Rechtsgebiet Verwaltung & Wirtschaft

Dr. Stephan Rabe

Die Europäische Union hat eine Änderungsrichtlinie zu den sogenannten Verteidigungs-Richtlinien 2009/43/EG und 2009/81/EG verabschiedet, die die Vorschriften für die Beschaffung von Verteidigungsgütern und den innergemeinschaftlichen Transfer von Verteidigungsgütern deutlich vereinfachen soll (Richtlinie (EU)2026/2383). Damit sollen Verteidigungsinvestitionen in der gesamten EU erleichtert werden. Unter anderem werden die Schwellenwerte, anhand derer bestimmt wird, ob Aufträge unter die EU-Richtlinie über die Beschaffung von Verteidigungsgütern fallen, deutlich angehoben. Zudem fördert die Änderungsrichtlinie die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten bei der Beschaffung von Verteidigungsgütern. Und sie gewährt den öffentlichen Auftraggebern mehr Flexibilität durch die Erweiterung des Spektrums der verfügbaren Vergabeverfahren.

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Leonie Fervers

Starkregen- und Hochwasservorsorge sollen im Bauplanungsrecht künftig ein deutlich größeres Gewicht erhalten. Der Regierungsentwurf zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts entwickelt die Klimaanpassung zu einem eigenständigen Planungsauftrag weiter und erweitert zugleich die Instrumente der Gemeinden. Für Kommunen, Vorhabensträger, Wohnungs- und Immobilienunternehmen, Infrastrukturbetreiber und Grundstückseigentümer stellt sich damit zunehmend die Frage, welche wasserbezogenen Risiken bereits auf Planungsebene zu ermitteln sind und mit welchen Instrumenten sich erforderliche Anpassungsmaßnahmen rechtssicher festsetzen, vereinbaren und finanzieren lassen.

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Anika Lehnen

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat am 17. September 2026 in den verbundenen Rechtssachen C 722/24 und C 756/24 die unionsrechtlichen Leitplanken für Direktleitungen nach Art. 2 Nr. 41 i.V.m. Art. 7 der Richtlinie (EU) 2019/944 deutlich erweitert. Maßgeblich ist eine funktionale Betrachtung: Entscheidend ist die unmittelbare Versorgung des Kunden ohne Zwischenschaltung des öffentlichen Verteilernetzes.

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Max Burmeister, LL.M.

Das Kammergericht Berlin hat mit Beschluss vom 14.04.2026 (Verg 13/25) entschieden, dass ein Vorabinformationsschreiben nach § 134 Abs. 1 GWB auch den Preis des Bestbieters enthalten muss.

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Sarah Beard

Ein vergaberechtlicher Konflikt um zwei große Oktoberfest-Standplätze zeigt in ungewöhnlicher Anschaulichkeit, dass effektiver Rechtsschutz nicht notwendig bedeutet, dass jede möglicherweise rechtswidrige Vergabe bis zur abschließenden gerichtlichen Klärung angehalten werden muss. Das Bayerische Oberste Landesgericht hat die Verlängerung der aufschiebenden Wirkung einer sofortigen Beschwerde abgelehnt, obwohl es die Erfolgsaussichten in der Hauptsache ausdrücklich offenließ. Ausschlaggebend war ein praktisches Hindernis: Selbst bei einem Erfolg der Beschwerdeführerin hätte für das Oktoberfest 2026 kein rechtmäßiges Verfahren mehr rechtzeitig durchgeführt werden können.

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