Rechtsgebiet

Umweltrecht

  • Konfliktbewältigung emittierendes Gewerbe/Wohnen
  • Natur-, Landschafts- und Gewässerschutzrecht
  • Immissionsschutzrecht
  • Brandschutzrecht
  • Störfallrecht

News

OVG Sachsen-Anhalt: Zur Notwendigkeit einer Betriebswohnung im Gewerbegebiet und Einstufung eines faktischen Gewerbegebiets

Jennifer Jean Bender

In der Entscheidung des OVG Sachsen-Anhalt (Beschl. v. 11.04.2024 – 2 M 18/24) hat das Gericht sich u. a. mit der Frage der Notwendigkeit einer Betriebswohnung befasst und ferner klargestellt, dass es bei der Einstufung als faktisches Baugebiet auf die tatsächlich vorhandenen Nutzungen und Bebauungen ankommt.

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Entscheidung des Monats | OLG Düsseldorf erklärt Direktvergabe digitaler Funkgeräte für die Bundeswehr für zulässig

Dr. Stephan Rabe

Der Vergabesenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat mit Beschluss vom 1.12.2023 (Verg. 22/23) die Direktvergabe eines Auftrags über die Beschaffung eines digitalen Funkübertragungssystems für die Bundeswehr als vergaberechtskonform angesehen und dies u. a. mit der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr im Rahmen der NATO, auch angesichts einer durch den Krieg in der Ukraine verschärften Sicherheitsklage, begründet.

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Grenzüberschreitende Wasserstoffleitungen

Lara Itschert / Sarah Beard

Wasserstoff gilt als Schlüsselelement für die Energiewende. Mittlerweile gibt es eine Vielzahl von Regelungen, die bei Wasserstoffprojekten beachtet werden müssen.

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Abstandsflächenprivileg für Gebäude ohne Aufenthaltsräume: Zur Abgrenzung von Gebäude und Gebäudeteil

Maike Schiffer

Mit Beschluss vom 18.04.2024 hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg (Az. 1 LA 1/24) Kriterien zur Abgrenzung von (selbstständigen) Gebäuden und (unselbstständigen) Gebäudeteilen dargestellt und deutlich gemacht, dass bei einem Anbau nicht etwa eine bestehende Verbindungstür, sondern vielmehr die funktionale Abhängigkeit vom Hauptgebäude als maßgebliches Abgrenzungskriterium heranzuziehen ist.

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