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Dr. Jörg Frederik Ferreau
Öffentliche Verkehrsbetriebe müssen diskriminierungsfreien Zugang zu ihren Werbeflächen anbieten. Hiergegen verstießen die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG), indem sie die Werbekampagne für das Nachrichtenportal NIUS beendeten. Das entschied das Verwaltungsgericht (VG) Berlin in erster Instanz im Eilverfahren. Der Fall beleuchtet auch die Grenzen der Äußerungsbefugnisse von öffentlichen Unternehmen.
weiterlesenDr. Tassilo Schiffer
Mit Beschluss vom 7. Juli 2026 (Az. 9 VR 13.26 | 9 A 38.26) hat das Bundesverwaltungsgericht im Eilverfahren den Vollzug des zweiten Teilplanfeststellungsbeschlusses der Bezirksregierung Düsseldorf bestätigt und damit die Bauarbeiten für die Erdkabelverbindung zwischen Voerde und Rheinberg (ENLAG 14) freigegeben.
weiterlesenSebastian Hoppe, LL.M.
In einer aktuellen Entscheidung hat das Bundesverwaltungsgericht wichtige Maßstäbe für die planerische Abwägung im Energieleitungsbau präzisiert (BVerwG, Urteil vom 05.11.2025 – 11 A 26.24).
weiterlesenDr. Nico Herbst
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 07.05.2026 (Az.: 2 BvR 2097/16) eine Verfassungsbeschwerde von 67 Städten und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen nicht zur Entscheidung angenommen.
weiterlesenDr. Jan Deuster
Der Ausbau der Ladeinfrastruktur im öffentlichen Straßenraum bleibt rechtlich anspruchsvoll – das zeigt ein aktuelles Urteil des Verwaltungsgerichts München (VG) gegen die Stadt München in bemerkenswerter Deutlichkeit (Urt. v. 04.02.2026 – M 28 K 23.147). Das VG ordnet das Aufstellen von Ladesäulen eindeutig dem Sondernutzungsrecht (Art. 18 BayStrWG) zu und erteilt der These einer „Zubehöreigenschaft“ eine klare Absage. Wer Ladeinfrastruktur im öffentlichen Straßenraum errichten will, benötigt eine Sondernutzungserlaubnis, nicht aber eine Ausnahme nach § 46 StVO. Diese Aussagen werden auch bundesweit Relevanz für das Straßenrecht anderer Bundesländer haben.
weiterlesenProf. Dr. Stefan Hertwig
CBH-Partner Prof. Dr. Stefan Hertwig hielt am vergangenen Mittwoch auf der Frühjahrstagung des Forums für Vergabe in Frankfurt im Rahmen des Gesprächskreises „Verteidigung & Sicherheit“ einen Vortrag über das neue Gesetz zur Beschleunigung von Beschaffungsmaßnahmen für die Bundeswehr (BwBBG).
weiterlesenEmma Keitel
Mit Urteil vom 29. Januar 2026 (Az.: 7 C 6/24) hat das Bundesverwaltungsgericht die normative Tragweite des Bundes-Klimaschutzgesetzes hervorgehoben und den Rechtsschutz in Klimaschutzangelegenheiten maßgeblich gestärkt. Die Kernaussage: Nationale Klimaziele sind nicht bloße politische Absichtserklärungen, sondern verbindliche Vorgaben und ein Klimaschutzprogramm muss geeignet sein, diese Ziele tatsächlich zu erreichen. Andernfalls kann seine Ergänzung gerichtlich verlangt werden. Die Entscheidung ist weit über den konkreten Fall hinaus relevant. Sie zeigt, wie verbindlich gesetzlich festgelegte Klimaziele in der Verwaltungspraxis zu handhaben sind, wie weit der gerichtliche Kontrollmaßstab reicht und welche Rolle Prognosen, Programminhalte und Umweltverbandsklagen künftig spielen.
weiterlesenAnika Lehnen
Der aktuelle Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts vom 01.04.2026) zur Änderung des Baugesetzbuchs („BauGB-Upgrade“) bringt erneut Bewegung in die planungsrechtlichen Rahmenbedingungen für Vorhaben im Außenbereich. Im Fokus stehen dabei zum einen neue Steuerungsmöglichkeiten über den Flächennutzungsplan und zum anderen weitere Anpassungen bei der Privilegierung von Batteriespeichern. Der Entwurf wirft jedoch auch weiterhin Auslegungsfragen auf und lässt in Teilen die für die Praxis wichtige Planungssicherheit vermissen.
weiterlesenRené Scheurell
Mit einem sogenannten Artikelgesetz „Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen“ ist gem. Art. 2 dieses Gesetzes auch das Energiewirtschaftsgesetz durch Einfügung des § 5 f EnWG geändert worden. Den Betreibern kritischer Anlagen in den vorbezeichneten Bereichen sind dadurch umfangreiche neue Rechtspflichten zur Stärkung der Resilienz auferlegt worden.
weiterlesenLeonie Fervers
Angesichts der tatsächlichen Umweltentwicklungen und zahlreicher Schadensfälle der vergangenen Jahre gilt Starkregen inzwischen nicht mehr als außergewöhnliche Ausnahme, sondern als berechenbarer Risikofaktor, der die Bauleitplanung unmittelbar prägt. Damit rückt die Niederschlagswasserbeseitigung über das rein Technische hinaus immer mehr in den Fokus der rechtlichen Abwägung.
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