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Verwaltung & Wirtschaft

OVG Sachsen-Anhalt: Zur Notwendigkeit einer Betriebswohnung im Gewerbegebiet und Einstufung eines faktischen Gewerbegebiets

Jennifer Jean Bender

In der Entscheidung des OVG Sachsen-Anhalt (Beschl. v. 11.04.2024 – 2 M 18/24) hat das Gericht sich u. a. mit der Frage der Notwendigkeit einer Betriebswohnung befasst und ferner klargestellt, dass es bei der Einstufung als faktisches Baugebiet auf die tatsächlich vorhandenen Nutzungen und Bebauungen ankommt.

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Entscheidung des Monats | OLG Düsseldorf erklärt Direktvergabe digitaler Funkgeräte für die Bundeswehr für zulässig

Dr. Stephan Rabe

Der Vergabesenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat mit Beschluss vom 1.12.2023 (Verg. 22/23) die Direktvergabe eines Auftrags über die Beschaffung eines digitalen Funkübertragungssystems für die Bundeswehr als vergaberechtskonform angesehen und dies u. a. mit der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr im Rahmen der NATO, auch angesichts einer durch den Krieg in der Ukraine verschärften Sicherheitsklage, begründet.

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Grenzüberschreitende Wasserstoffleitungen

Lara Itschert / Sarah Beard

Wasserstoff gilt als Schlüsselelement für die Energiewende. Mittlerweile gibt es eine Vielzahl von Regelungen, die bei Wasserstoffprojekten beachtet werden müssen.

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Abstandsflächenprivileg für Gebäude ohne Aufenthaltsräume: Zur Abgrenzung von Gebäude und Gebäudeteil

Maike Schiffer

Mit Beschluss vom 18.04.2024 hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg (Az. 1 LA 1/24) Kriterien zur Abgrenzung von (selbstständigen) Gebäuden und (unselbstständigen) Gebäudeteilen dargestellt und deutlich gemacht, dass bei einem Anbau nicht etwa eine bestehende Verbindungstür, sondern vielmehr die funktionale Abhängigkeit vom Hauptgebäude als maßgebliches Abgrenzungskriterium heranzuziehen ist.

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Europäisches Medienfreiheitsgesetz: Neue Regeln für die Vergabe staatlicher Leistungen an Medien und Online-Plattformen

Sarah Beard / Dr. Jörg Frederik Ferreau

Im März haben EU-Parlament und Rat das neue Medienfreiheitsgesetz verabschiedet. Es verlangt von den Mitgliedstaaten unter anderem, staatliche Werbeaufträge an Medien und Online-Plattformen diskriminierungsfrei zu vergeben und die Werbeausgaben offenzulegen. Staatliche Stellen sollten die Zeit bis zum Inkrafttreten der Regelung nutzen, um ihre Vergabepraxis für Werbeaufträge neu aufzustellen.

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VG Düsseldorf: Bedarf an erneuerbaren Energien schlägt Denkmalschutz

Alexander Fritz

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat klargestellt, dass die erneuerbaren Energien seit Inkrafttreten des § 2 EEG als vorrangiger Belang in die nach § 9 Abs. 3 Satz 1 DSchG NRW durchzuführende Schutzgüterabwägung einzubringen sind und diese nur ausnahmsweise aufgrund besonderer Umstände zum Nachteil der erneuerbaren Energien ausgehen kann.

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Entscheidung des Monats | Begründungs- und Informationspflicht öffentlicher Auftraggeber auch bei Nicht-Ausschluss von Angeboten

Andreas Haupt / Sarah Beard

Sehen öffentliche Auftraggeber trotz Vorliegen eines fakultativen Ausschlussgrundes von einem Ausschluss aus dem Vergabeverfahren ab, muss diese Entscheidung nicht nur begründet, sondern auch den übrigen Bewerbern und Bietern mitgeteilt werden. Das hat der EuGH hat in seinem Urteil vom 21.12.2023 (C-66/22 – „Futrifer Industrias“) entschieden und eröffnet damit den anderen Bietern die Möglichkeit, gegen solche Entscheidungen vorzugehen. Dem Ausgangsverfahren vor dem Obersten Verwaltungsgericht in Portugal lag die Vergabe eines Auftrags über die Lieferung von Bolzen und Eisenbahnschwellen zugrunde.

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