Andreas Haupt
Die Bundesregierung hat überraschend die Förderung energieeffizienter Gebäude vorläufig gestoppt.
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Verwaltung & Wirtschaft
EU-Kommission leitet Konsultation zu ergänzendem delegierten Rechtsakt über Kernenergie- und Gastätigkeiten ein
Sebastian Hoppe, LL.M. (AMU)
Die Europäische Kommission hat am 31. Dezember 2021 eine Konsultation der Sachverständigengruppe der Mitgliedstaaten für nachhaltiges Finanzwesen und der Plattform für ein nachhaltiges Finanzwesen zum Entwurf eines ergänzenden delegierten Taxonomie-Rechtsakts über bestimmte Gas- und Kernenergietätigkeiten eingeleitet. Worum geht es dabei und welche Inhalte soll der delegierte Taxonomie-Rechtsakt haben?
weiterlesenBeschluss OLG Düsseldorf (Az.: VII-Verg 50/20): nachträglicher Bieterausschluss aufgrund fehlerhafter Eignungsprüfung im Teilnahmewettbewerb aus Vertrauensgesichtspunkten ausgeschlossen
Max Burmeister, LL.M.
Bleibt eine fehlerhafte Eignungsprüfung im zweistufigen Vergabeverfahren damit für den Auftraggeber folgenlos?
weiterlesenNeue Rücknahme- und Informationspflichten ab Januar 2022 nach dem ElektroG
Dr. Nico Herbst
Im Mai dieses Jahres hat der Bundestag weitreichende Änderungen des ElektroG beschlossen. Die neu beschlossenen Regelungen treten am 01.01.2022 in Kraft und legen Vertreibern von Elektro- und Elektronikgeräten weitreichende Pflichten zur Rücknahme von Altgeräten und Informationspflichten auf.
weiterlesenCBH Extrablatt | Infrastrukturrecht
Dr. Jan Deuster / Stefan Rappen / Dr. Tassilo Schiffer
Am 24.11.2021 haben die Ampelparteien ihren Koalitionsvertrag vorgestellt:
weiterlesenKunstrecht – Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zum Kulturgutschutzgesetz (BVerfG 28.06.2021 – 1 BvR 1727/17, 1 BvR 1746/17, 1 BvR 1729/17, 1 BvR 1728/17, NJW 2021, 2877)
Dr. Thomas Ritter
Kunstrecht - Bundesverfassungsgericht äußert sich auf eine Verfassungsbeschwerde von Kunsthändlern, Antiquitätenhändlern und Auktionshäusern zum aktuellen Kulturgutschutzgesetz und zur Auslegung von Gesetzesbegriffen des „Abhandenkommens“ oder des „zumutbaren Aufwands“ (BVerfG 28.06.2021 - 1 BvR 1727/17, 1 BvR 1746/17, 1 BvR 1729/17, 1 BvR 1728/17, NJW 2021, 2877)
weiterlesenBVerwG: Führt eine Bebauungsplanänderung zu einer Nutzungsänderung, sind Nachbarinteressen abwägungsrelevant
Alexander Fritz
Städtebauliche Interessen können sich mit der Zeit verändern. Damit einher geht auch der Bedarf, bestehende Bebauungspläne mittels einer Änderungssatzung anzupassen. Das Bundesverwaltungsgericht (4 BN 17/21) hat jüngst Klarheit darüber geschaffen, dass bei einer Änderung, die zu einer Nutzungsänderung von Flächen innerhalb des B-Plans führt, auch die Nachbarinteressen in die erforderliche Abwägung einzubeziehen sind.
weiterlesenAnforderungen an die „erdrückende Wirkung“
Marcel Kreutz
Das OVG NRW hat mit Beschluss vom 22.04.2021, Az. 10 A 3745/18, die Rechtsprechungspraxis zum Gebot der Rücksichtnahme und dort der „erdrückenden Wirkung“ bestätigt und konkretisiert.
weiterlesenCBH begleitet Vergabeverfahren der Restaurationsabschnitte der M/S Stadt Köln
Prof. Dr. Stefan Hertwig / Claudio Vogt, LL.M. (London)
Der 2012 gegründete „Verein der Freunde und Förderer des historischen Ratsschiffes M/S Stadt Köln“ hat das schiffbautechnische Meisterwerk seiner Zeit vor dem Abwracken bewahrt und kümmert sich seitdem um die Restauration mit dem Ziel, die M/S Stadt Köln als Museumsschiff der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Für dieses Engagement wurde der Verein am 22. Oktober 2021 mit der „Silbernen Halbkugel“, dem höchsten Preis im Denkmalschutz, ausgezeichnet.
weiterlesenBauordnungsrechtliche Regelungen zu Feuerwehrzufahrten nicht nachbarschützend
René Scheurell
Das OVG Bremen stellt in seinem Beschluss vom 05.10.2021 (Az. 1 B 310/21) fest, dass die bauordnungsrechtlichen Regelungen zu Feuerwehrzufahrten nicht nachbarschützend sind.
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