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Dr. Nico Herbst

Der Bundestag und der Bundesrat haben weitreichende Änderungen des Grundgesetzes beschlossen. Diese Änderungen erhöhen die Verteidigungsausgaben des Bundes und bestimmen die Verschuldensregelung der Länder neu. Gleichzeitig wird ein Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz in Höhe von bis zu 500 Mrd. Euro geschaffen, um die Investitionstätigkeit der öffentlichen Hand anzukurbeln. Von dem geplanten Sondervermögen stehen 100 Mrd. Euro für Investitionen der Länder zur Verfügung, die theoretisch auch teilweise den Kommunen zugutekommen dürften. Zwar mag das Sondervermögen daher einen positiven – kurzfristigen – Effekt auf die Finanzsituation der Kommunen haben. Das strukturelle Finanzierungsdefizit der Kommunen wird damit jedoch nicht behoben.

Andreas Haupt / Sarah Beard

Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 21.08.2024 (Verg 6/24) die Grenzen einer Gesamtvergabe von Bauleistungen enger aufgezogen und dabei klargestellt: Nur in eng begrenzten Ausnahmefällen ist eine Gesamtvergabe zulässig.

Dr. Martin Pagenkopf

Bemerkenswerte Beschlüsse des VG Gelsenkirchen vom 18.03.2025

Alexander Fritz

In der Bundesrepublik Deutschland sollen Anlagen für erneuerbare Energien einen bedeutenden Beitrag zur Erreichung der Treibhausneutralität leisten. In einem Beitrag aus dem letzten Jahr stellten wir bereits ein Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vor, das klarstellte, dass in der denkmalrechtlichen Schutzgüterabwägung den erneuerbaren Energien regelmäßig ein Vorrang einzuräumen sei. Das Urteil wurde Ende des letzten Jahres durch das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen bestätigt.

Christine Radeloff

Gerade im Rahmen der IT-Beschaffungen durch die öffentliche Hand steht nicht selten die Frage im Raum, ob ein Folgeauftrag über Wartungs- und Serviceleistungen bezogen auf ein bestehendes System wegen technischer Gründe ausschließlich an ein konkretes Unternehmen vergeben werden darf. Mit den Grenzen einer solchen Ausschließlichkeit hatte sich in einer jüngeren Entscheidung der EuGH zu befassen (EuGH, Urteil vom 9. Januar 2025 - C-578/23).

Dr. Stephan Rabe

Die Auftraggeber, 14 Bundesländer, schrieben die Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit Betrieb, Bereitstellung und Weiterentwicklung einer Bezahlkarte, insbesondere für Asylbewerber, unionsweit aus. Bieter 1 wandte sich gegen die beabsichtigte Zuschlagsentscheidung zugunsten von Bieter 2 und rügte dabei unter anderem dessen mangelnde Eignung.

Max Burmeister, LL.M.

Das OLG Rostock hat mit Beschluss vom 10.01.2025 (17 Verg 4/24) die Anforderungen an die Begründung einer Gesamtvergabe von Planung und Bauleistung (Totalunternehmervergabe) beleuchtet.

Sebastian Hoppe, LL.M. (AMU)

Der EuGH beschäftigte sich aufgrund von Vorlagefragen eines griechischen Gerichts mit der Erhaltung wildlebender Vogel- bzw. Zugvogelarten sowie der Einstufung von Gebieten als besondere Schutzgebiete für diese Arten. Einordnung von EuGH, Urt. v. 12. September 2024 - AZ C-66/23