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Verwaltung & Wirtschaft

Corona-Wirtschaftsbeihilfen – Neue Voraussetzungen für eine (schnelle) Notifizierung nach Art. 107 II lit. b AEUV

Dr. Jan Deuster

Auch in Zeiten der Corona-Krise gilt EU-Beihilfenrecht, was bedeutet: Ohne vorherige Freistellung oder Notifizierung von Beihilfen durch die EU-Kommission bleiben wettbewerbsrelevante Wirtschaftsfördermaßnahmen verboten! Soweit sich also keine Befreiung vom Beihilfenverbot in den bekannten Freistellungsakten (z.B. der De-Minimis oder der AGVO 2014) finden, bleibt es beim Notifizierungsgebot für staatliche Beihilfen.

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Vertragsverlängerungen während der Corona-Krise

Andreas Haupt

Die Corona-Krise stellt öffentliche Auftraggeber vor besondere Herausforderungen. Das Bundeswirtschaftsministerium hat mit Rundschreiben vom 19.03.2020 für Neubeschaffungen insoweit bereits einige Erleichterungen verfügt. Insoweit können wir auf unseren diesbezüglichen Bericht verweisen.

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Vergabeverfahren während der Corona-Krise

Prof. Dr. Stefan Hertwig

Die Länder der Eurozone sind wegen der Maßnahmen zur Bekämpfung des Corona-Virus augenblicklich gleichzeitig mit einem Angebots- und einem Nachfrageschock konfrontiert. Staatliche Auftragsvergaben sind jetzt eines der wichtigsten Instrumente, um dieser toxischen Kombination entgegen zu wirken.

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Staatliche Corona-Hilfen – was Unternehmen jetzt dabei beachten müssen

Prof. Dr. Stefan Hertwig

Die Politik hat angekündigt, Unternehmen, die wegen der Corona-Krise in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten, schnell und unbürokratisch helfen zu wollen. Das Bundesministerium hat dazu am 13.03.2020 ein Maßnahmenpaket zur Abfederung der Auswirkungen des Corona-Virus bekannt gegeben. Was ist heute zu tun, um diese Hilfen in Anspruch nehmen zu können und vor allem: um die damit verbundenen Vorteile am Ende auch behalten zu dürfen?

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Auch eine mündliche Präsentation darf gewertet werden!

In einer aktuellen Entscheidung stellt die Vergabekammer des Bundes (Beschl. v. 22.11.2019 – VK 1-83/19) klar, dass eine Bewertung rein mündlich vorgetragener Inhalte auf Basis der Zuschlagskriterien zulässig ist. Damit positioniert sie sich eindeutig und ausdrücklich gegen die Entscheidungen der Vergabekammern Südbayern (Beschluss, v. 02.04.2019, Z3-3-3194-1-43-11/18) und Rheinland (Beschl. v. 19.11.2019 – VK 40/19), welche in der Vergangenheit die gegenteilige Auffassung vertreten hatten.

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Die Grenzen des Nachbarschutzes

Mit Beschluss vom 04.09.2019, Az. 10 B 1026/19, hatte das Oberverwaltungsgericht Münster sich mit den Grenzen nachbarlicher Rechtsbehelfe gegen Baugenehmigungen zu befassen.

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Baugenehmigung für ein Einfamilienhaus im Außenbereich

Der Beschluss des OVG Magdeburg vom 16.05.2019 – 2 L 20/17 steht in einer Reihe mit der bundesverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung zur Frage, inwieweit bauliche Vorhaben im Außenbereich die Verfestigung einer Splittersiedlung nach § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB befürchten lassen.

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CBH Immobilien-Meeting 2019

René Scheurell

Am 21.11.2019 fand das diesjährige CBH Immobilien-Meeting in Kooperation mit der BFT Gruppe zum Thema „Brandschutz rechtssicher und kosteneffizient gestalten“ in Köln statt.

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