NEWS

Gerne informieren wir Sie mit unserem CBH-Newsletter über aktuelle Rechtsentwicklungen, Entscheidungen sowie über Veröffentlichungen und Veranstaltungen von CBH Rechtsanwälten. Newsletter abonnieren

Verwaltung & Wirtschaft

Anforderung an die öffentliche Bekanntmachung in Bauleitplanverfahren gem. § 3 Abs. 2 BauGB

Marcel Kreutz

Die Öffentlichkeitsbeteiligung in Bauleitplanverfahren gem. § 3 BauGB ist immer wieder Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen. Grundsätzlich handelt es sich dabei nicht um ein „Feigenblatt“, sondern ihr kommt eine große rechtsstaatliche Bedeutung für die Abwägung gem. § 1 Abs. 7 BauGB zu. Diese Bedeutung ist abgesichert in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB, wonach die Verletzung von Regeln für die öffentliche Beteiligung in der Regel auch zu einem beachtlichen Fehler des Bebauungsplans führt.

weiterlesen

Landkreis Kaiserslautern wehrt sich mit CBH erfolgreich gegen die zwangsweise Erhöhung seiner Kreisumlage durch das Land Rheinland-Pfalz (10 A 11208/18 OVG)

Dr. Jochen Hentschel

CBH-Partner Dr. Jochen Hentschel hat für den Landkreis Kaiserslautern erfolgreich ein Urteil vor dem Oberverwaltungsgericht Koblenz erstritten. Mit dem Urteil vom 17.07.2020 hat das Oberverwaltungsgericht mehrere gegen den Landkreis Kaiserslautern gerichtete kommunalaufsichtliche Maßnahmen aufgehoben. Die Revision hat das Oberverwaltungsgericht nicht zugelassen.

weiterlesen

Verfassungswidrige Aufgabenübertragung – das Bundesverfassungsgericht stärkt das „Durchgriffsverbot“ des Art. 84 Abs. 1 Satz 7 GG und sichert die kommunale Finanzausstattung (2 BvR 696/12)

Sara Boettger

Auf die Kommunalverfassungsbeschwerde von zehn kreisfreien Städten in Nordrhein-Westfalen hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 07.07.2020 mehrere Regelungen der Bildungs- und Teilhabeleistungen im Sozialgesetzbuch XII für verfassungswidrig erklärt. Durch die angegriffenen Regelungen seien den Kommunen unter Verstoß gegen das in Art. 84 Abs. 1 Satz 7 GG normierte sogenannte Durchgriffsverbot Aufgaben übertragen worden. Das Durchgriffsverbot verbietet dem Bund, den Kommunen Aufgaben zuzuweisen.

weiterlesen

Letzte Klage gegen den Weiterbau der A49 abgewiesen

Lars Christoph

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat inzwischen auch die letzte bei ihm anhängige Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss des Verkehrsministeriums des Landes Hessen für den Neubau der Bundesautobahn A49 zwischen Stadtallendorf und Gemünden/Felda abgewiesen (Urteil vom 02.07.2020, Aktenzeichen 9 A 8.19).

weiterlesen

Bundesverwaltungsgericht: weiterhin strenge Vorgaben für Sonntagsöffnungen (8 CN 1.19, 8 CN 3.19)

Sara Boettger

Das Bundesverwaltungsgericht hat seine bislang strenge Rechtsprechung für Ladenöffnungen an Sonn- und Feiertagen bestätigt und konkretisiert. Weiterhin gilt, dass der Gesetzgeber Sonn- und Feiertage als Tage der Arbeitsruhe zur Regel erheben muss. Ausnahmen sind nur zur Wahrung gleich- oder höherrangiger Rechtsgüter zuzulassen und müssten auch als Ausnahme für die Öffentlichkeit erkennbar bleiben. In seinen Urteilen – beide vom 22.06.2020 – hat es die Urteile der Normenkontrollgerichte (VGH Mannheim und OVG Münster) geändert und festgestellt, dass die angegriffenen Bestimmungen zur Sonntagsöffnung zweier Städte in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen unwirksam waren.

weiterlesen

OVG NRW hebt die „Coronaregionalverordnung“ im Kreis Gütersloh auf (13 B 940/20.NE)

Sara Boettger

Kurz vor Ablauf der „Coronaregionalverordnung“ im Kreis Gütersloh hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen mit Beschluss vom 06.07.2020 diese vorläufig außer Vollzug gesetzt. Die Verordnung entsprechende angesichts der Infektionslage zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung nicht mehr dem Verhältnismäßigkeitsprinzip, das nun differenziertere Regelungen verlange.

weiterlesen

Das Planungssicherstellungsgesetz – COVID-19 als Treiber einer digitalen Revolution von Planungs- und Genehmigungsverfahren?

Die zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie getroffenen Maßnahmen der Bundes- und Landesregierungen schränken nicht nur das Leben vieler Bürger ein, sondern haben auch Auswirkungen für Planungs- und Genehmigungsverfahren. Vor allem die Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen stellen Behörden und Vorhabenträger bei der Durchführung von wesentlichen Verfahrensschritten – etwa der Offenlage von Planunterlagen – vor große Herausforderungen. Abhilfe sollen nun die verfahrensmäßigen Erleichterungen des am 29. Mai 2020 in Kraft getretenen Planungssicherstellungsgesetzes (PlanSiG) leisten.

weiterlesen

Neues rund um die Vergabe von Rettungsdienstleistungen

Lara Itschert

Nach dem Grundsatzurteil des EuGH zur Bereichsausnahme aus dem letzten Jahr (Urteil v. 21.03.2019 – C-465/17 – Falck) liegt nun die erste Entscheidung eines Vergabesenats zu einer Vergabe im Bereich des Rettungsdienstes vor. Das OLG Hamburg hat mit Beschluss vom 16.04.2020 (Az.: 1 Verg 2/20) bei der geplanten Vergabe der Notfallrettung in Hamburg die Voraussetzungen der Bereichsausnahme als erfüllt angesehen und das Verfahren an das Verwaltungsgericht verwiesen.

weiterlesen