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Dr. Jan Deuster
Wohnen in der Europäischen Union wird immer teurer. Gerade in Großstädten und touristischen Regionen fällt es nicht nur sozial benachteiligten Haushalten schwer, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Zunehmend ist auch die breite Mittelschicht von der Wohnraumkrise betroffen.
weiterlesenSebastian Hoppe, LL.M. (AMU)
Das Bundesverwaltungsgericht (Urt. v. 11.09.2025 – 7 C 10.24) konkretisiert den Begriff der „endgültigen Entscheidung“ in § 6 Abs. 2 S. 3 WindBG in Bezug auf das Immissionsschutzrecht und präzisiert zugleich Maßstäbe zum artenschutzrechtlichen Prüfungszeitpunkt bei Windenergievorhaben nahe eines Vogelschutzgebiets (VSG).
weiterlesenTeresa Beierle
Mit Beschluss (Az. 10 B 1000/25) vom 07.10.2025 hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschieden, dass die Haltung einer Savannah-Katze (F1-Gerartion) im allgemeinen Wohngebiet bauplanungsrechtlich unzulässig ist.
weiterlesenAnika Lehnen
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH Kassel) hat mit Beschluss vom 26.11.2025 (Az. 11 B 1862/25.T) Klarstellungen zum Rangverhältnis konkurrierender Genehmigungsanträge für Windenergieanlagen getroffen. Im Mittelpunkt steht die Frage, wann ein Genehmigungsantrag als „prüffähig“ und damit vollständig gilt und welcher Vorhabenträger sich in Konkurrenzsituationen auf eine vorrangige Stellung berufen kann.
weiterlesenRené Scheurell
Das Brandereignis in der Schweiz mit seinen verheerenden Folgen lässt unweigerlich die Frage aufkommen, ob ein solches Ereignis auch in Deutschland eintreten könnte bzw. welche gesetzlichen Regelungen vorhanden sind, die ein solches Ereignis verhindern sollen.
weiterlesenRené Scheurell
100.000 Berliner Bürger tagelang ohne Strom - Bund setzt 1 Mio. Euro Belohnung für sachdienliche Hinweise zur Ergreifung der Täter aus - der Gesetzgeber will mit dem KRITIS-Dachgesetz den Rechtsrahmen für den physischen Schutz kritischer Infrastrukturen setzen.
weiterlesenSven Plata
Wer an das örtliche Elektrizitätsversorgungsnetz angeschlossen ist, muss Nieder- und Mittelspannungsleitungen zur örtlichen Versorgung auf dem eigenen Grundstück oft selbst dann dulden, wenn die betroffene Leitung nicht der Versorgung dieses Grundstücks dient. Das hat das Landgericht Dortmund mit Urteil vom 12.11.2025 (Az. 10 O 19/25 (EnW)) bekräftigt.
weiterlesenDr. Jörg Frederik Ferreau
Das neue Jahr steht vor der Tür – und schon jetzt ist klar, dass es ein sehr spannendes Jahr für das Medienrecht wird. Ein kleiner Ausblick auf Entscheidungen, Gesetze und sonstige Themen, die das Medienrechtsjahr 2026 prägen werden.
weiterlesenFriederike Vollmer
Das Bundesverwaltungsgericht hatte darüber zu entscheiden, ob die Eigenart der näheren Umgebung im Sinne von § 34 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) einem Kerngebiet entsprechen kann, wenn eine mehr als nur unerhebliche Wohnnutzung anzunehmen ist. Mit Urteil vom 20. Mai 2025 (Az. 4 C 2.24) hat das BVerwG – indem es entschied, dass eine solche Wohnnutzung die Einordnung als Kerngebiet ausschließt – die Position des Verwaltungsgerichts und Oberverwaltungsgerichts Lüneburg zurückgewiesen.
weiterlesenMax Burmeister, LL.M.
Die Vergabekammer Bund hat mit Beschluss vom 11.09.2025 (VK 1-76/25) betont, dass im Falle von Unklarheiten im Rahmen eines Angebotes ein Angebotsausschluss wegen einer vermeintlichen Abweichung von den Vergabeunterlagen nicht in Betracht kommt. Vielmehr ist dem Bieter in diesem Fall im Rahmen einer Aufklärung Gelegenheit zu geben, die bestehenden Unklarheiten zu beseitigen.
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