Dr. Christina Nowak
Mit Beschluss vom 29.08.2018 hat das VG Arnsberg klargestellt, inwieweit sich Genehmigungsbehörden in ihrer Entscheidung betreffend die Errichtung und den Betrieb von Windenergieanlagen auf den Windenergie-Erlass NRW stützen dürfen. Die pragmatisch verkürzte Antwort lautet: nach außen hin sichtbar, gar nicht.
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Der Landesentwicklungsplan Nordrhein-Westfalen (LEP NRW) ist das Konzept für die räumliche Entwicklung Nordrhein-Westfalens. Er ist ein wichtiges Planungsinstrument. Neben den raumordnerischen Entwicklungszielen werden im LEP NRW flächendeckend für NRW eine zentralörtliche Gliederung, landesbedeutende Häfen, Flughäfen und Großvorhaben, Flächen zum Schutz von Natur und Wasser sowie Überschwemmungsgebiete festgesetzt.
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Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 18.07.2019 (1 BvL 1/18, 1 BvR 1595/18, 1 BvL 4/18) entschieden, dass die sog. „Mietpreisbremse“ mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Insbesondere verletze diese nicht die Eigentumsgarantie, die Vertragsfreiheit oder den allgemeinen Gleichheitssatz.
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Weicht die nach § 4a Abs. 4 Satz 1 BauGB im Internet eingestellte Veröffentlichung von dem Inhalt der ortsüblichen Bekanntmachung nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB ab, liegt nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichtes NRW (Urteil vom 25.06.2019 – 10 D 88/16 – juris, Rn. 28 f.) ein beachtlicher formeller Mangel des Bebauungsplans vor.
weiterlesenLara Itschert
Eine zentrale Frage, die sich Unternehmen bei der Angebotskalkulation im Vergabeverfahren immer wieder stellt, ist diejenige nach der Zulässigkeit von Kostenverlagerungen zwischen einzelnen Leistungspositionen. Anknüpfend an seine Leitentscheidung zur Mischkalkulation aus dem Jahr 2004 (BGH, Urteil v. 18.05.2004 – X ZB 7/04) hat der BGH nun im vergangenen Jahr neue Maßstäbe für den Umgang mit sog. Spekulationsangeboten aufgestellt (BGH, Urteil v. 19.06.2018 – X ZR 100/16).
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Die Europäische Kommission hat am 19.06.2019 die von Deutschland geplante Förderung für die Nachrüstung von kommunalen und gewerblich genutzten Dieselfahrzeugen in Höhe von 431 Mio. EUR in deutschen Städten genehmigt. Durch die genehmigten Fördergelder sollen Stickoxidemissionen in Deutschland um 1450 Tonnen pro Jahr reduziert werden, ohne dabei eine übermäßige Verfälschung des bestehenden Wettbewerbes zu riskieren.
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Werden in einem sachlichen Teilflächennutzungsplan Konzentrationszonen für Windenergie festgesetzt, so muss laut OVG Münster (Urteil vom 21.01.2019, Az. 10 D 23/17.NE) die Bekanntmachung zwingend einen erläuternden Hinweis darauf enthalten, was unter einer Konzentrationszone verstanden wird und gleichzeitig den räumlichen Geltungsbereich der mit der Konzentrationszone verbundenen Ausschlusswirkung klarstellen.
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Der nachträgliche Wegfall des notwendigen zweiten Rettungsweges führt nach Beschluss des OVG Berlin-Brandenburg vom 16.05.2019 (Az. OVG 2 S 18.19) zur Baurechtswidrigkeit des Gebäudeteils, für den dieser Rettungsweg erforderlich ist.
weiterlesenDr. Jochen Hentschel
Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat einen gegen das Land Rheinland-Pfalz geführten Musterprozess über die Finanzausstattung der Stadt Pirmasens und des Landkreises Kaiserslautern – vertreten durch CBH (Dr. Jochen Hentschel) – ausgesetzt und dem Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz zur Entscheidung vorgelegt (3 K 147/16.NW, 3 K 415/16.NW und 3 K 602/16.NW).
weiterlesenSara Boettger
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit seinem Urteil vom 29.05.2019 (Az. 10 C 6.18) entschieden, dass Kreise ihre Mitgliedsgemeinden vor Erlass einer Satzungsbestimmung über die Höhe des Kreisumlagesatzes nicht förmlich anhören müssen.
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