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Marcel Triebels

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entscheidet in seinem Urteil vom 15.09.2022 (Az. 4 C 3/21) über die rechtlichen Folgen einer Vorbelastung im faktischen Dorfgebiet.

Alexander Fritz

Das OVG NRW hat in einem aktuellen Beschluss (OVG NRW, Beschluss vom 20.12.2022 – 2 B 1103/22, juris) klargestellt, dass ein Nachbar grundsätzlich nicht durch eine Verschattung seiner bestehenden Solaranlage in seinen Rechten verletzt wird. Eigentümer sollten dies schon bei der Planung solcher Anlagen beachten.

Dr. Nico Herbst

Bußgeldbescheide sind ärgerlich – zunächst insbesondere wegen des zu zahlenden Bußgeldes. Dabei ist das Bußgeld oft noch das geringste Problem. Denn was die wenigsten im Blick haben: Bußgeldbescheide können weitere Folgen nach sich ziehen. Vor allem dann, wenn die durch den Bußgeldbescheid sanktionierte Tat im Zusammenhang mit einer beruflichen Tätigkeit begangen worden ist. Der Bußgeldbescheid kann dann Auswirkungen auf die berufliche Tätigkeit haben. Daher müssen bei Erhalt eines Bußgeldbescheides auch immer gewerberechtliche, vergaberechtliche und arbeitsrechtliche Konsequenzen mitbedacht werden. Der nachfolgende Beitrag soll einen kurzen Überblick zu den Nebenfolgen geben, die mit einem Bußgeldbescheid im beruflichen Kontext einhergehen können.

Max Burmeister, LL.M.

Was ist bei Vergabeverfahren ab diesem Jahr neuerdings zu beachten?

Andreas Haupt

Verlängerung der Umsetzungsfrist auf 60 Monate soll möglich werden

Marcel Triebels

Die Anbringung seitlich öffenbarer Kastenfenster führt zwar nicht dazu, dass keine maßgeblichen Immissionsorte im Sinne der TA-Lärm entstehen, sie können aber als Mittel des aktiven Schallschutzes zur Lärmreduktion beitragen (VG Bayreuth, Urteil vom 07.07.2022, Az. B 2 K 19.1152).

Alexander Fritz

Der von der Bundesregierung vorgelegte „Entwurf eines Gesetzes zur sofortigen Verbesserung der Rahmenbedingungen für die erneuerbaren Energien im Städtebaurecht“ soll durch die Änderung des Baugesetzbuches Erleichterungen im Ausbau der erneuerbaren Energien schaffen.

Teresa Beierle

Legt ein Bewerber bzw. Bieter zum Nachweis seiner technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit Referenzen vor, bei denen er selbst Auftragnehmer und zugleich Auftraggeber ist, handelt es sich um Eigenreferenzen. Im Gegensatz zu Drittreferenzen hat er bei diesen die Leistung ohne die Beauftragung durch einen Dritten für sich selbst vorgenommen. Fraglich ist, ob Eigenreferenzen Drittreferenzen gleichzustellen sind.

René Scheurell

Wie den Meldungen in den Medien zu entnehmen ist, ist das Risiko eines flächendeckenden längerfristigen Blackouts aufgrund der aktuellen Energiekrise in Deutschland und Europa noch nie größer gewesen als in den bevorstehenden Wintermonaten. Wer eine sinnvolle Eigenvorsorge treffen will, sollte bei seinen Vorsorgemaßnahmen auch jeweils den rechtlichen Rahmen beachten.

Marcel Triebels

Am 01.07.2021 ist das Gesetz zur Stärkung des Wohnungswesens in Nordrhein-Westfalen Wohnraumstärkungsgesetz (WohnStG NRW) in Kraft getreten. Ein wesentlicher Bestandteil des neuen Gesetzes ist das weitreichende Regime zu Anzeigenpflichten und die neu eingeführte Wohnraum Identitätsnummer.