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Verwaltung & Wirtschaft

Klagen gegen Höchstspannungsfreileitung in Herdecke erfolglos

Lars Christoph

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 12.11.2020 Klagen gegen eine Höchstspannungsfreileitung in der Stadt Herdecke und angrenzenden Gemeinden abgewiesen, weil die entsprechenden Planfeststellungsbeschlüsse nicht an relevanten Rechtsfehlern leiden (Az. 4 A 13.18).

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Eindämmen – und was dann? Die Grundrechte verlangen eine Corona-Exit-Strategie

Prof. Dr. Stefan Hertwig

Gibt es einen erfolgversprechenden Weg aus der Corona-Krise? Wenn es ihn gibt, dann muss die Politik ihn auch ergreifen. Es genügt nicht, die Menschen an Masken und Abstandsgebote zu gewöhnen und das Virus im Übrigen lediglich zu verwalten. Bereits im Brockdorf-Beschluss aus dem Jahre 1985 hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass ein vorbeugendes Verbot – damals einer Demonstration – die „vorherige Ausschöpfung aller sinnvoll anwendbaren Mittel voraussetze“, um die Grundrechtsausübung doch noch zu ermöglichen. Übertragen auf die gegenwärtige Situation muss die Exekutive den effektivsten Weg einschlagen, um die Corona-bedingten Grundrechteinschränkungen so schnell als irgend möglich wieder zu beenden.

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COVID-19 Update: Corona-Pandemie als Aufhebungsgrund?

Kristin Hacky

Im Zuge der Corona-Pandemie hat die Bundesregierung zu Beginn des Jahres 2020 eine Reihe von Erlassen und Rundschreiben veröffentlicht, die zum einen Klarheit zum Umgang mit den durch die COVID-19-Pandemie auftretenden vergaberechtlichen Fragen liefern und zum anderen die Durchführung von Vergabeverfahren für öffentliche Auftraggeber vereinfachen sollten.

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BVerwG bestätigt seine bisherige Rechtsprechung zur Ermittlung des Finanzbedarfs kreisangehöriger Kommunen bei Festlegung der Kreisumlage (8 B 22.20 bis 8 B 29.20)

Mit mehreren Beschlüssen vom 16.09.2020 hat das Bundesverwaltungsgericht die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg zur Ermittlung des Finanzbedarfs kreisangehöriger Kommunen durch den Landkreis bei Festlegung der Kreisumlage bestätigt. Das Oberverwaltungsgericht hatte mit Urteilen vom 17.12.2019 (12 B 22.18 bis 12 B 29.18) festgestellt, dass die den kreisangehörigen Gemeinden nach der brandenburgischen Kommunalverfassung eingeräumten Beteiligungsrechte den Landkreis nicht von seiner verfassungsrechtlichen Verpflichtung entbinden, den Finanzbedarf der umlagepflichtigen Gemeinden zu ermitteln. Damit knüpft das Bundesverwaltungsgericht an seine vorangegangene Rechtsprechung zur Berücksichtigung des Finanzbedarfs der kreisangehörigen Kommunen bei Festsetzung der Kreisumlage an und bestätigt erneut eine eigenständige Prüfungspflicht der Landkreise aus Art. 28 GG.

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Kommunale Ausschüsse und Gremien rechtssicher besetzen: Der Spiegelbildlichkeitsgrundsatz

Marcel Kreutz

Als Folge der Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen werden sich in den kommenden Wochen die kommunalen Selbstverwaltungsgremien neu konstituieren. Gegenstand der Konstituierung ist auch die Besetzung der Ratsausschüsse und der externen Gremien wie die Aufsichtsräte und Gesellschafterversammlungen von Unternehmen, an der die Kommunen beteiligt sind. Der sogenannte Spiegelbildlichkeitsgrundsatz kann dabei die Freiheit des entsendenden Gremiums erheblich einschränken. Die rechtssichere Anwendung dieser Vorgaben ist gerade zu Anfang einer Legislaturperiode eines Kommunalparlaments für Kommunalverwaltungen und Betroffene gleichermaßen entscheidend.

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Anforderung an die öffentliche Bekanntmachung in Bauleitplanverfahren gem. § 3 Abs. 2 BauGB

Marcel Kreutz

Die Öffentlichkeitsbeteiligung in Bauleitplanverfahren gem. § 3 BauGB ist immer wieder Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen. Grundsätzlich handelt es sich dabei nicht um ein „Feigenblatt“, sondern ihr kommt eine große rechtsstaatliche Bedeutung für die Abwägung gem. § 1 Abs. 7 BauGB zu. Diese Bedeutung ist abgesichert in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB, wonach die Verletzung von Regeln für die öffentliche Beteiligung in der Regel auch zu einem beachtlichen Fehler des Bebauungsplans führt.

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Landkreis Kaiserslautern wehrt sich mit CBH erfolgreich gegen die zwangsweise Erhöhung seiner Kreisumlage durch das Land Rheinland-Pfalz (10 A 11208/18 OVG)

Dr. Jochen Hentschel

CBH-Partner Dr. Jochen Hentschel hat für den Landkreis Kaiserslautern erfolgreich ein Urteil vor dem Oberverwaltungsgericht Koblenz erstritten. Mit dem Urteil vom 17.07.2020 hat das Oberverwaltungsgericht mehrere gegen den Landkreis Kaiserslautern gerichtete kommunalaufsichtliche Maßnahmen aufgehoben. Die Revision hat das Oberverwaltungsgericht nicht zugelassen.

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Verfassungswidrige Aufgabenübertragung – das Bundesverfassungsgericht stärkt das „Durchgriffsverbot“ des Art. 84 Abs. 1 Satz 7 GG und sichert die kommunale Finanzausstattung (2 BvR 696/12)

Sara Boettger

Auf die Kommunalverfassungsbeschwerde von zehn kreisfreien Städten in Nordrhein-Westfalen hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 07.07.2020 mehrere Regelungen der Bildungs- und Teilhabeleistungen im Sozialgesetzbuch XII für verfassungswidrig erklärt. Durch die angegriffenen Regelungen seien den Kommunen unter Verstoß gegen das in Art. 84 Abs. 1 Satz 7 GG normierte sogenannte Durchgriffsverbot Aufgaben übertragen worden. Das Durchgriffsverbot verbietet dem Bund, den Kommunen Aufgaben zuzuweisen.

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