Mit Mitteilung vom 01.04.2020 (2020/C 108 I/01) veröffentlichte die Europäische Kommission Leitlinien, welche Auftraggebern Optionen und Flexibilitätsmöglichkeiten bei der Vergabe öffentlicher Aufträge für die Beschaffung der zur Bewältigung der Krise erforderlichen Waren und Dienstleistungen an die Hand geben.
weiterlesenDr. Jan Deuster
Auch in Zeiten der Corona-Krise gilt EU-Beihilfenrecht, was bedeutet: Ohne vorherige Freistellung oder Notifizierung von Beihilfen durch die EU-Kommission bleiben wettbewerbsrelevante Wirtschaftsfördermaßnahmen verboten! Soweit sich also keine Befreiung vom Beihilfenverbot in den bekannten Freistellungsakten (z.B. der De-Minimis oder der AGVO 2014) finden, bleibt es beim Notifizierungsgebot für staatliche Beihilfen.
weiterlesenAndreas Haupt
Die Corona-Krise stellt öffentliche Auftraggeber vor besondere Herausforderungen. Das Bundeswirtschaftsministerium hat mit Rundschreiben vom 19.03.2020 für Neubeschaffungen insoweit bereits einige Erleichterungen verfügt. Insoweit können wir auf unseren diesbezüglichen Bericht verweisen.
weiterlesenLara Itschert
Angesichts der steigenden Zahlen von Infektionen mit dem Corona-Virus sieht die öffentliche Verwaltung sich derzeit mit der Situation konfrontiert, in kürzester Zeit zahlreiche Beschaffungen zur Eindämmung der Pandemie und zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes durchführen zu müssen.
weiterlesenProf. Dr. Stefan Hertwig
Die Länder der Eurozone sind wegen der Maßnahmen zur Bekämpfung des Corona-Virus augenblicklich gleichzeitig mit einem Angebots- und einem Nachfrageschock konfrontiert. Staatliche Auftragsvergaben sind jetzt eines der wichtigsten Instrumente, um dieser toxischen Kombination entgegen zu wirken.
weiterlesenProf. Dr. Stefan Hertwig
Die Politik hat angekündigt, Unternehmen, die wegen der Corona-Krise in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten, schnell und unbürokratisch helfen zu wollen. Das Bundesministerium hat dazu am 13.03.2020 ein Maßnahmenpaket zur Abfederung der Auswirkungen des Corona-Virus bekannt gegeben. Was ist heute zu tun, um diese Hilfen in Anspruch nehmen zu können und vor allem: um die damit verbundenen Vorteile am Ende auch behalten zu dürfen?
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In einer aktuellen Entscheidung stellt die Vergabekammer des Bundes (Beschl. v. 22.11.2019 – VK 1-83/19) klar, dass eine Bewertung rein mündlich vorgetragener Inhalte auf Basis der Zuschlagskriterien zulässig ist. Damit positioniert sie sich eindeutig und ausdrücklich gegen die Entscheidungen der Vergabekammern Südbayern (Beschluss, v. 02.04.2019, Z3-3-3194-1-43-11/18) und Rheinland (Beschl. v. 19.11.2019 – VK 40/19), welche in der Vergangenheit die gegenteilige Auffassung vertreten hatten.
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Mit Beschluss vom 04.09.2019, Az. 10 B 1026/19, hatte das Oberverwaltungsgericht Münster sich mit den Grenzen nachbarlicher Rechtsbehelfe gegen Baugenehmigungen zu befassen.
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Der Beschluss des OVG Magdeburg vom 16.05.2019 – 2 L 20/17 steht in einer Reihe mit der bundesverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung zur Frage, inwieweit bauliche Vorhaben im Außenbereich die Verfestigung einer Splittersiedlung nach § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB befürchten lassen.
weiterlesenRené Scheurell
Am 21.11.2019 fand das diesjährige CBH Immobilien-Meeting in Kooperation mit der BFT Gruppe zum Thema „Brandschutz rechtssicher und kosteneffizient gestalten“ in Köln statt.
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