René Scheurell
Am 21.11.2019 fand das diesjährige CBH Immobilien-Meeting in Kooperation mit der BFT Gruppe zum Thema „Brandschutz rechtssicher und kosteneffizient gestalten“ in Köln statt.
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Verwaltung & Wirtschaft
Alles neu macht das Jahr 2020!
Alle zwei Jahre prüft die EU-Kommission turnusmäßig die Höhe der Schwellenwerte für die Anwendung des EU-Vergaberechts. Nun hat die EU-Kommission die zu erwartenden EU-Schwellenwerte für die Jahre 2020/21 angekündigt.
weiterlesenKippt der steuerliche Querverbund (endgültig)? EuGH wird über Beihilfencharakter entscheiden
Dr. Jan Deuster
Nachdem in den vergangenen Jahren bereits eine ganz Reihe steuerlicher Ausnahmetatbestände von der EU-Kommission aus beihilfenrechtlichen Gründen kassiert wurden, trifft es jetzt auch möglicherweise den sog. „steuerlichen Querverbund“. Mit Vorlagebeschluss vom 13.03.2019 – I R 18/19 – legte der Bundesfinanzhof (BFH) dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) die Frage vor, ob die Steuerbegünstigung für dauerdefizitäre Tätigkeiten kommunaler Eigengesellschaften in § 8 Abs. 7 S. 1 Nr. 2 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2009 gegen die Beihilferegelung des Unionsrechts verstößt. Die Entscheidung des EuGH ist für die Finanzierung von dauerdefizitären Leistungen, wie u.a. ÖPNV und kommunale Bäder, von erheblicher finanzieller Tragweite – kippt der Querverbund bricht für die Kommunen eine wichtige Finanzierungssäule kommunaler Daseinsvorsorge weg.
weiterlesenOVG Lüneburg (Az.: 1 ME 135/18) – Zur Verantwortlichkeit des Bauherrn für Schallreflexionen
Mit Beschluss vom 14.02.2019 entschied das OVG Lüneburg, dass ein Bauherr auch dann gegenüber einem Nachbarn zur Rücksichtnahme verpflichtet ist, wenn sein Bauvorhaben selbst zwar keinen Lärm emittiert, den Lärm des angrenzenden Bahnverkehrs jedoch reflektiert. Damit stellt sich das OVG Lüneburg gegen den VGH München (Beschluss vom 31.07.2006, Az.: 25 CS 06.1705) und das OVG Münster (Beschluss vom 02.05.2018, Az.: 10 B 234/18).
weiterlesenVG Arnsberg klärt mit Beschluss vom 29.08.2018 (Az.: 8 L 285/18) die Reichweite der Bindungswirkung des Windenergie-Erlasses NRW
Dr. Christina Nowak
Mit Beschluss vom 29.08.2018 hat das VG Arnsberg klargestellt, inwieweit sich Genehmigungsbehörden in ihrer Entscheidung betreffend die Errichtung und den Betrieb von Windenergieanlagen auf den Windenergie-Erlass NRW stützen dürfen. Die pragmatisch verkürzte Antwort lautet: nach außen hin sichtbar, gar nicht.
weiterlesenWas bringt der neue Landesentwicklungsplan NRW?
Der Landesentwicklungsplan Nordrhein-Westfalen (LEP NRW) ist das Konzept für die räumliche Entwicklung Nordrhein-Westfalens. Er ist ein wichtiges Planungsinstrument. Neben den raumordnerischen Entwicklungszielen werden im LEP NRW flächendeckend für NRW eine zentralörtliche Gliederung, landesbedeutende Häfen, Flughäfen und Großvorhaben, Flächen zum Schutz von Natur und Wasser sowie Überschwemmungsgebiete festgesetzt.
weiterlesenBundesverfassungsgericht – Mietpreisbremse mit Grundgesetz vereinbar
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 18.07.2019 (1 BvL 1/18, 1 BvR 1595/18, 1 BvL 4/18) entschieden, dass die sog. „Mietpreisbremse“ mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Insbesondere verletze diese nicht die Eigentumsgarantie, die Vertragsfreiheit oder den allgemeinen Gleichheitssatz.
weiterlesenOVG NRW zu formellen Fehlern im Bauleitplanverfahren bei Beteiligungsmöglichkeiten über das Internet
Weicht die nach § 4a Abs. 4 Satz 1 BauGB im Internet eingestellte Veröffentlichung von dem Inhalt der ortsüblichen Bekanntmachung nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB ab, liegt nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichtes NRW (Urteil vom 25.06.2019 – 10 D 88/16 – juris, Rn. 28 f.) ein beachtlicher formeller Mangel des Bebauungsplans vor.
weiterlesenDas Ende spekulativer Angebote im Vergabeverfahren?
Lara Itschert
Eine zentrale Frage, die sich Unternehmen bei der Angebotskalkulation im Vergabeverfahren immer wieder stellt, ist diejenige nach der Zulässigkeit von Kostenverlagerungen zwischen einzelnen Leistungspositionen. Anknüpfend an seine Leitentscheidung zur Mischkalkulation aus dem Jahr 2004 (BGH, Urteil v. 18.05.2004 – X ZB 7/04) hat der BGH nun im vergangenen Jahr neue Maßstäbe für den Umgang mit sog. Spekulationsangeboten aufgestellt (BGH, Urteil v. 19.06.2018 – X ZR 100/16).
weiterlesenKommission gibt grünes Licht für die öffentliche Förderung umweltfreundlicher Dieselfahrzeuge in deutschen Städten
Die Europäische Kommission hat am 19.06.2019 die von Deutschland geplante Förderung für die Nachrüstung von kommunalen und gewerblich genutzten Dieselfahrzeugen in Höhe von 431 Mio. EUR in deutschen Städten genehmigt. Durch die genehmigten Fördergelder sollen Stickoxidemissionen in Deutschland um 1450 Tonnen pro Jahr reduziert werden, ohne dabei eine übermäßige Verfälschung des bestehenden Wettbewerbes zu riskieren.
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