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Verwaltung & Wirtschaft

Das Ende spekulativer Angebote im Vergabeverfahren?

Lara Itschert

Eine zentrale Frage, die sich Unternehmen bei der Angebotskalkulation im Vergabeverfahren immer wieder stellt, ist diejenige nach der Zulässigkeit von Kostenverlagerungen zwischen einzelnen Leistungspositionen. Anknüpfend an seine Leitentscheidung zur Mischkalkulation aus dem Jahr 2004 (BGH, Urteil v. 18.05.2004 – X ZB 7/04) hat der BGH nun im vergangenen Jahr neue Maßstäbe für den Umgang mit sog. Spekulationsangeboten aufgestellt (BGH, Urteil v. 19.06.2018 – X ZR 100/16).

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Kommission gibt grünes Licht für die öffentliche Förderung umweltfreundlicher Dieselfahrzeuge in deutschen Städten

Die Europäische Kommission hat am 19.06.2019 die von Deutschland geplante Förderung für die Nachrüstung von kommunalen und gewerblich genutzten Dieselfahrzeugen in Höhe von 431 Mio. EUR in deutschen Städten genehmigt. Durch die genehmigten Fördergelder sollen Stickoxidemissionen in Deutschland um 1450 Tonnen pro Jahr reduziert werden, ohne dabei eine übermäßige Verfälschung des bestehenden Wettbewerbes zu riskieren.

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Konzentrationszonen für Windenergie im Fokus der Rechtsprechung – Neue Entwicklungen bzgl. der Bekanntmachung von sachlichen Teilflächennutzungsplänen

Werden in einem sachlichen Teilflächennutzungsplan Konzentrationszonen für Windenergie festgesetzt, so muss laut OVG Münster (Urteil vom 21.01.2019, Az. 10 D 23/17.NE) die Bekanntmachung zwingend einen erläuternden Hinweis darauf enthalten, was unter einer Konzentrationszone verstanden wird und gleichzeitig den räumlichen Geltungsbereich der mit der Konzentrationszone verbundenen Ausschlusswirkung klarstellen.

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Bessere Finanzausstattung für Kommunen in Rheinland-Pfalz? – CBH erreicht verfassungsgerichtliche Überprüfung des kommunalen Finanzausgleichs

Dr. Jochen Hentschel

Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat einen gegen das Land Rheinland-Pfalz geführten Musterprozess über die Finanzausstattung der Stadt Pirmasens und des Landkreises Kaiserslautern – vertreten durch CBH (Dr. Jochen Hentschel) – ausgesetzt und dem Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz zur Entscheidung vorgelegt (3 K 147/16.NW, 3 K 415/16.NW und 3 K 602/16.NW).

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Können Vorinformationsschreiben wirksam über ein eVergabe-Portal versendet werden?

Lara Itschert

Mit Beschluss vom 29.03.2019 (Az: Z3-3-3194-1-07-03/19) hat die VK Südbayern entschieden, dass die Informations- und Wartefrist des § 134 GWB nicht wirksam in Gang gesetzt wird, wenn das entsprechende Vorinformationsschreiben lediglich in einem internen Bieterbereich auf einer Vergabeplattform eingestellt wird. Die Entscheidung hat große Bedeutung für alle Vergabeverfahren, die als eVergabe über eine Vergabeplattform durchgeführt werden.

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Land NRW mit CBH erfolgreich vor dem BVerwG: A46-Ausbau ist korrekt

Dr. Tassilo Schiffer

Mit zwei Urteilen hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig am 10. April 2019 zugunsten des Landes Nordrhein-Westfalen (NRW) entschieden, dass die Landesbehörde Straßenbau Nordrhein-Westfalen („Landesbetrieb Straßen.NRW“) beim sechsspurigen Ausbau der Autobahn A46 zwischen Düsseldorf und Wuppertal bis zum „Sonnborner Kreuz“ den Immissionsschutz (Lärm- und Luftanforderungen) hinreichend beachtet.

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Escape Rooms als Vergnügungsstätte?

Escape Rooms haben in den letzten Jahren einen regelrechten Boom erfahren. Die Idee ist immer die gleiche: Die Spielerinnen und Spieler befinden sich in einem verschlossenen Raum und müssen durch gegebene Hinweise und das Lösen von Rätseln innerhalb einer bestimmten Zeit aus diesem Raum entkommen. Im Hinblick auf das öffentliche Baurecht wirft diese Art der Freizeitgestaltung die Frage nach der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit auf.

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OVG NRW erklärt mit Beschluss vom 01.04.2019 (Az.: 12 B 43/19) Wiederbelegungssperre zur Durchsetzung der Einzelzimmerquote in Altenpflegeheimen für rechtswidrig

Sara Boettger

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat der Beschwerde eines durch CBH vertretenen Trägers eines Altenpflegeheims in Köln stattgegeben. Der Träger hatte sich gegen eine sogenannte Wiederbelegungssperre zur Wehr gesetzt, die die Stadt Köln zur Durchsetzung einer Einzelzimmerquote in Pflegeheimen von 80 % angeordnet hatte.

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