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Alexander Fritz

Der von der Bundesregierung vorgelegte „Entwurf eines Gesetzes zur sofortigen Verbesserung der Rahmenbedingungen für die erneuerbaren Energien im Städtebaurecht“ soll durch die Änderung des Baugesetzbuches Erleichterungen im Ausbau der erneuerbaren Energien schaffen.

Teresa Beierle

Legt ein Bewerber bzw. Bieter zum Nachweis seiner technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit Referenzen vor, bei denen er selbst Auftragnehmer und zugleich Auftraggeber ist, handelt es sich um Eigenreferenzen. Im Gegensatz zu Drittreferenzen hat er bei diesen die Leistung ohne die Beauftragung durch einen Dritten für sich selbst vorgenommen. Fraglich ist, ob Eigenreferenzen Drittreferenzen gleichzustellen sind.

René Scheurell

Wie den Meldungen in den Medien zu entnehmen ist, ist das Risiko eines flächendeckenden längerfristigen Blackouts aufgrund der aktuellen Energiekrise in Deutschland und Europa noch nie größer gewesen als in den bevorstehenden Wintermonaten. Wer eine sinnvolle Eigenvorsorge treffen will, sollte bei seinen Vorsorgemaßnahmen auch jeweils den rechtlichen Rahmen beachten.

Am 01.07.2021 ist das Gesetz zur Stärkung des Wohnungswesens in Nordrhein-Westfalen Wohnraumstärkungsgesetz (WohnStG NRW) in Kraft getreten. Ein wesentlicher Bestandteil des neuen Gesetzes ist das weitreichende Regime zu Anzeigenpflichten und die neu eingeführte Wohnraum Identitätsnummer.

Sebastian Hoppe, LL.M. (AMU)

Am 07.09.2022 richtete CBH im Kölner Pullman Hotel die jährlich stattfindende Fachtagung Energie - Pipelines, Freileitungen und Wasserstoff - aus. Die Veranstaltung hat sich in der vergangenen Dekade zu einem etablierten Branchentreff für alle Akteure des Energienetzausbaus und der Wasserstoffwirtschaft in Deutschland entwickelt und beging am 07.09.2022 mit ihrer 10. Auflage das erste Jubiläum.

Dr. Nico Herbst

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) hat in einem Musterverfahren (Az. 9 A 1019/20) entschieden, dass die von der beklagten Gemeinde herangezogene Berechnungsmethode für die Abwassergebühren fehlerhaft gewesen sei und dadurch zu einem Gebührenaufkommen führte, welches die Kosten der Abwasseranlage überschritt. Mit dieser Entscheidung hat das OVG NRW seine langjährige Rechtsprechung zur Kalkulation von Abwassergebühren geändert.

Alexander Fritz

Das OVG NRW hat in einem aktuellen Beschluss (OVG NRW, Beschluss vom 02.08.2022, 10 A 2127/21) klargestellt, dass der Bauherr eines Ersatzbaus für ein abgebranntes Gebäude im Außenbereich daran gehalten ist, die Neuerrichtung „alsbald“ durchzuführen.

Max Burmeister, LL.M.

Für den Bereich der Ingenieur- und Architektenleistungen stellt die mündliche Präsentation des vorgesehenen Projektleitungsteams ein übliches Verfahren bei der Bieterauswahl dar. Damit die Wertung der mündlichen Darlegungen der Bieter im Präsentationstermin nachvollziehbar und zudem einer wirksamen Überprüfung zugänglich ist, sind die Anforderungen an den Detailierungsgrad der Dokumentation hier besonders hoch. Dies hat die VK Bund in ihrem lesenswerten Beschluss vom 13.04.2022 – VK-31/22 noch einmal hervorgehoben.

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 12.07.2022 die letzten beiden Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Köln für den Bau und Betrieb der Höchstspannungsleitung (380 kV/110 kV-Freileitung) der Amprion GmbH im Abschnitt zwischen Frechen und Brühl abgewiesen.