NEWS

Verwaltung & Wirtschaft

Die Grenzen des Nachbarschutzes

Mit Beschluss vom 04.09.2019, Az. 10 B 1026/19, hatte das Oberverwaltungsgericht Münster sich mit den Grenzen nachbarlicher Rechtsbehelfe gegen Baugenehmigungen zu befassen.

weiterlesen

Baugenehmigung für ein Einfamilienhaus im Außenbereich

Der Beschluss des OVG Magdeburg vom 16.05.2019 – 2 L 20/17 steht in einer Reihe mit der bundesverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung zur Frage, inwieweit bauliche Vorhaben im Außenbereich die Verfestigung einer Splittersiedlung nach § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB befürchten lassen.

weiterlesen

CBH Immobilien-Meeting 2019

René Scheurell

Am 21.11.2019 fand das diesjährige CBH Immobilien-Meeting in Kooperation mit der BFT Gruppe zum Thema „Brandschutz rechtssicher und kosteneffizient gestalten“ in Köln statt.

weiterlesen

Alles neu macht das Jahr 2020!

Alle zwei Jahre prüft die EU-Kommission turnusmäßig die Höhe der Schwellenwerte für die Anwendung des EU-Vergaberechts. Nun hat die EU-Kommission die zu erwartenden EU-Schwellenwerte für die Jahre 2020/21 angekündigt.

weiterlesen

Kippt der steuerliche Querverbund (endgültig)? EuGH wird über Beihilfencharakter entscheiden

Dr. Jan Deuster

Nachdem in den vergangenen Jahren bereits eine ganz Reihe steuerlicher Ausnahmetatbestände von der EU-Kommission aus beihilfenrechtlichen Gründen kassiert wurden, trifft es jetzt auch möglicherweise den sog. „steuerlichen Querverbund“. Mit Vorlagebeschluss vom 13.03.2019 – I R 18/19 – legte der Bundesfinanzhof (BFH) dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) die Frage vor, ob die Steuerbegünstigung für dauerdefizitäre Tätigkeiten kommunaler Eigengesellschaften in § 8 Abs. 7 S. 1 Nr. 2 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2009 gegen die Beihilferegelung des Unionsrechts verstößt. Die Entscheidung des EuGH ist für die Finanzierung von dauerdefizitären Leistungen, wie u.a. ÖPNV und kommunale Bäder, von erheblicher finanzieller Tragweite – kippt der Querverbund bricht für die Kommunen eine wichtige Finanzierungssäule kommunaler Daseinsvorsorge weg.

weiterlesen

OVG Lüneburg (Az.: 1 ME 135/18) – Zur Verantwortlichkeit des Bauherrn für Schallreflexionen

Mit Beschluss vom 14.02.2019 entschied das OVG Lüneburg, dass ein Bauherr auch dann gegenüber einem Nachbarn zur Rücksichtnahme verpflichtet ist, wenn sein Bauvorhaben selbst zwar keinen Lärm emittiert, den Lärm des angrenzenden Bahnverkehrs jedoch reflektiert. Damit stellt sich das OVG Lüneburg gegen den VGH München (Beschluss vom 31.07.2006, Az.: 25 CS 06.1705) und das OVG Münster (Beschluss vom 02.05.2018, Az.: 10 B 234/18).

weiterlesen

VG Arnsberg klärt mit Beschluss vom 29.08.2018 (Az.: 8 L 285/18) die Reichweite der Bindungswirkung des Windenergie-Erlasses NRW

Dr. Christina Nowak

Mit Beschluss vom 29.08.2018 hat das VG Arnsberg klargestellt, inwieweit sich Genehmigungsbehörden in ihrer Entscheidung betreffend die Errichtung und den Betrieb von Windenergieanlagen auf den Windenergie-Erlass NRW stützen dürfen. Die pragmatisch verkürzte Antwort lautet: nach außen hin sichtbar, gar nicht.

weiterlesen

Was bringt der neue Landesentwicklungsplan NRW?

Der Landesentwicklungsplan Nordrhein-Westfalen (LEP NRW) ist das Konzept für die räumliche Entwicklung Nordrhein-Westfalens. Er ist ein wichtiges Planungsinstrument. Neben den raumordnerischen Entwicklungszielen werden im LEP NRW flächendeckend für NRW eine zentralörtliche Gliederung, landesbedeutende Häfen, Flughäfen und Großvorhaben, Flächen zum Schutz von Natur und Wasser sowie Überschwemmungsgebiete festgesetzt.

weiterlesen

Bundesverfassungsgericht – Mietpreisbremse mit Grundgesetz vereinbar

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 18.07.2019 (1 BvL 1/18, 1 BvR 1595/18, 1 BvL 4/18) entschieden, dass die sog. „Mietpreisbremse“ mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Insbesondere verletze diese nicht die Eigentumsgarantie, die Vertragsfreiheit oder den allgemeinen Gleichheitssatz.

weiterlesen