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Luisa Ehrentraut, LL.M.

In Pflegeeinrichtungen muss der Personaleinsatz oft kurzfristig und flexibel organisiert werden, etwa wenn Beschäftigte vorübergehend in einem anderen Wohnbereich oder an der Rezeption eingesetzt werden. Betriebsräte sehen darin nicht selten eine mitbestimmungspflichtige Versetzung und verlangen vom Arbeitgeber solche Maßnahmen, ohne ihre Zustimmung zu unterlassen. Das Bundesarbeitsgericht hat nun mit Beschluss vom 21.04.2026 (Az.:1 ABR 10/25) klargestellt, unter welchen engen Voraussetzungen ein Wechsel des Arbeitsbereichs tatsächlich eine zustimmungspflichtige Versetzung im Sinne des § 95 Abs. 3 BetrVG darstellt.

Kristin Zimmermann

Verlangt ein Arbeitnehmer nach einer unwirksamen Kündigung Annahmeverzugsvergütung, muss er sich unter Umständen anrechnen lassen, was er durch eine zumutbare andere Beschäftigung hätte verdienen können. Arbeitgeber versuchen deshalb häufig, umfassende Auskünfte über Bewerbungen und die Arbeitssuche des Arbeitnehmers zu erhalten. Das Bundesarbeitsgericht hat nun mit Urteil vom 26.08.2026 (Az.: 5 AZR 37/25) klargestellt: Ein solcher Auskunftsanspruch besteht nur in engen Grenzen.

Stephan Hinseln

Regelmäßig finden sich in Arbeitsverträgen Klauseln, nach der der Arbeitnehmer nach einer Kündigung unter Fortzahlung der Vergütung von der Verpflichtung zur Arbeit freigestellt werden kann. Das Bundesarbeitsgericht hat mit Entscheidung vom 25.03.2025 (Az.: 5 AZR 108/25) diesen Klauseln einen Riegel vorgeschoben.

Luisa Ehrentraut, LL.M.

Teilt ein Arbeitgeber die für den Bonus maßgeblichen Unternehmensziele erst nach Ablauf des Geschäftsjahres mit, kann er sich im Nachhinein nicht darauf berufen, das Jahr sei ohnehin schlecht gelaufen und eine rechtzeitige Mitteilung hätte am Ergebnis nichts geändert. Das Bundesarbeitsgericht (Urt. v. 22.04.2026 – 10 AZR 28/25) hat dieser bequemen Argumentation eine klare Absage erteilt.

Kristin Zimmermann

Ein Arbeitszeugnis ist häufig Bestandteil eines gerichtlichen Vergleichs. Nicht selten vereinbaren die Parteien dabei, dass der Arbeitnehmer einen Zeugnisentwurf vorlegt, von dem der Arbeitgeber nur aus wichtigem Grund abweichen darf. Das Bundesarbeitsgericht hat nun klargestellt: Eine solche Regelung ist grundsätzlich vollstreckbar.

Stephan Hinseln

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte nach langem Streit zwischen zwei BAG-Senaten zuletzt im Sinne des EuGH entschieden, dass Fehler in der Massenentlassungsanzeige zur Unwirksamkeit der Kündigungen führen. Dem ist aber jetzt wohl nicht in allen Fällen so. Werden weniger Arbeitnehmer gekündigt als in der Massenentlassungsanzeige angegeben, sei das unschädlich für die Wirksamkeit der übrigen Kündigungen, so das BAG (v. 25.06.2026, Az. 6 AZR 7/26).

Friederike Schmidt

Nach 14 langen Jahren und der Beteiligung etlicher Gerichte findet der vielbeachtete Fall „Egenberger“ nun mit dem am 21. Mai 2026 ergangenen Urteil des Bundesarbeitsgerichts (Az: 8 AZR 194/25) sein Ende. Das Gericht wies die Entschädigungsklage der konfessionslosen Bewerberin letztinstanzlich ab. Religionsgemeinschaften und die ihnen zugeordneten Einrichtungen dürfen die Zugehörigkeit zu einer Kirche als Einstellungsvoraussetzung verlangen, wenn diese nach der Art der Tätigkeit oder den Umständen ihrer Ausübung angesichts des Ethos der Religionsgemeinschaft eine gerechtfertigte berufliche Anforderung darstellt.

Friederike Schmidt

Anfang Mai hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass es beim Zugang von Einwurf-Einschreiben keinen Anscheinsbeweis gibt. Das bedeutet, dass beim Einwurf-Einschreiben der Zugang nicht bewiesen werden kann und diese deshalb nicht für die Zustellung von wichtigen Dokumenten wie Kündigungen, Abmahnungen oder - wie im entschiedenen Fall - Einladungen zu einem betrieblichen Eingliederungsmanagement (bEM) taugen.

Kristin Zimmermann

Viele Arbeitgeber handhaben Urlaubsanträge nach festen internen Regeln. Doch pauschale Vorgaben zur Dauer von Urlaub können gegen das Bundesurlaubsgesetz verstoßen. Das Thüringer Landesarbeitsgericht hat nun klargestellt: Ein Arbeitgeber kann sich nicht ohne Weiteres darauf berufen, zusammenhängend würden grundsätzlich nur zwei Wochen Urlaub bewilligt.

Bettina Schmidt

Update zum Newsletter vom 10.03.2025