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Stephan Hinseln
Regeln für den Einsatz des KI-Systems ChatGPT über private Accounts der Mitarbeiter sind nicht mitbestimmungspflichtig. Denn der Arbeitgeber erhält dann keinen Zugriff auf Daten der Arbeitnehmer, so das Arbeitsgericht Hamburg in einem ersten Aufschlag von noch sicherlich zahlreich folgenden Entscheidungen zum Einsatz von KI (ArbG Hamburg, Beschluss vom 16.01.2024 – 24 BVGa 1/24).
weiterlesenMarkus Schanzleh
Nach schier endlosen und emotional geführten Debatten und jahrzehntelangen Legalisierungsforderungen war es am 01.04.2024 so weit: Der Gesetzgeber hat – frei nach Christian Ströbele – das Hanf zumindest teilweise freigegeben. Doch was bedeutet das für Arbeitnehmer und Arbeitgeber? Eine Einordnung.
weiterlesenStephan Hinseln
Wer auf Firmenkosten für eine Fortbildung angemeldet ist und diese für eine private Verabredung schwänzt, riskiert seinen Arbeitsplatz. Das kann auch Betriebsratsvorsitzende treffen – auch wenn die Hürden für eine Kündigung hier höher sind (LAG Niedersachsen, Beschluss v. 28.02.2024 – 13 TaBV 40/23).
weiterlesenDr. Thomas Ritter
Neuer Text in NZA 2024, 374 zum Thema Matrix-Organisation und Mitarbeitervertretungsordnung (MAVO) von Rechtsanwalt Dr. Thomas Ritter.
weiterlesenMarkus Schanzleh
Zahlt der Arbeitgeber letztlich freiwillig eine vom Betriebsratsmitglied eingereichte Rechnung wegen vermeintlicher Betriebsratsarbeit, kann er ihm diese Kosten nicht anschließend vom Lohn abziehen. Ein Regress aus GoA oder dem Bereicherungsrecht ist in der Konstellation mit dem Betriebsrat gesperrt, so das BAG.
weiterlesenStephan Hinseln
Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein (5 Sa 5/23) hat eine entsprechende außerordentliche, fristlose Kündigung für unwirksam erklärt.
weiterlesenMarkus Schanzleh
Nicht zuletzt seit Corona sind Online-Meetings oder das Arbeiten aus dem Homeoffice „business as usual“. Immer öfter wird sogar die Forderung auf ein Recht auf Homeoffice durch Gewerkschaften, Betriebsräte und einzelnen Arbeitnehmer*innen laut. Begründet wird dies dann auch damit, dass die Arbeitsqualität unter einer Tätigkeit fernab der Büroräumlichkeiten nicht leide. Dem folgend sollte man doch meinen, dass Fortbildungen und Schulungen für Betriebsräte in Präsenz schlichtweg überholt, weil nicht unbedingt erforderlich, seien.
weiterlesenAnne C. Jonas
Das neue Jahr hat gerade erst begonnen und dennoch gibt es für Sie als Arbeitgeber zwei wichtige To-dos, die im täglichen Arbeitstrubel schnell untergehen können.
weiterlesenDr. Jörg Laber
Juristische Personen des öffentlichen Rechts und der „Staat“ bedürfen natürlicher Personen, die für sie handeln. Diese natürlichen Personen sind im „öffentlichen Dienst“ tätig.
weiterlesenStephan Hinseln
Alle Jahre wieder gibt es Anpassungen im Rahmen von Mindestlohn und Minijob. Werden diese nicht beachtet, drohen Bußgelder.
weiterlesen Cornelius Bartenbach Haesemann & Partner
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