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Arbeitsrecht

Kleine Stiche – großer Ärger: Wenn das Tattoo den Lohn gefährdet

Kristin Zimmermann

Am 22.05.2025 entschied das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein (LAG) (Az.: 5 Sa 284 a/24), dass eine Arbeitnehmerin nach einer entzündeten Tätowierung keinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung hat. Die Arbeitsunfähigkeit sei selbst verschuldet – und damit nicht vom Arbeitgeber zu tragen.

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Hunde bei der Arbeit

Friederike Schmidt

Ein Arbeitgeber kann das Mitbringen von Hunden zur Arbeit aufgrund einer entsprechenden arbeitsvertraglichen Regelung auch dann untersagen, wenn er es vorher jahrelang geduldet hatte, dass Mitarbeiter ihre vierbeinigen Freunde mit zur Arbeit nehmen. Ist im Arbeitsvertrag das Mitbringen von Tieren nicht erlaubt, so ändert daran auch eine Duldung nichts, denn diese stellt gerade keine Erlaubnis dar, so das Landesarbeitsgericht Düsseldorf (Az.: 8 GLa 5/25). Eine betriebliche Übung scheidet ebenfalls aus, da von einer solchen mehrere Mitarbeiter betroffen sein müssten.

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Kein Verzicht auf Mindesturlaub durch Prozessvergleich

Stephan Hinseln

Was passiert mit Urlaubsansprüchen, wenn sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer gegen eine Abfindung auf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses einigen und im Vergleich auf die Urlaubstage verzichtet wird? Nichts, so das BAG – sie bleiben bestehen.

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Sozialversicherungspflicht von Dopingkontrolleuren

Friederike Schmidt

Dopingkontrolleure üben ihre Tätigkeit in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis und nicht im Rahmen einer Selbstständigkeit aus, so entschied das LSG Baden-Württemberg (Urteil vom 18.03.2025 – L 13 BA 3631/22). Die strengen Vorgaben der Anti-Doping-Organisationen zur Durchführung der Kontrollen, die die Kontrolleure zu beachten haben, begründen insoweit die entscheidende Weisungsgebundenheit und führen – zusammen mit dem allenfalls geringfügigen unternehmerischen Risiko – zur Einordnung als abhängige Beschäftigung.

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Auszahlung von Provisionsansprüchen in Kryptowährung

Friederike Schmidt

Arbeitswelt 2.0 – Zur Erfüllung von Provisionsansprüche kann der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer, wenn es dessen objektivem Interesse entspricht, die sog. Kryptowährung Ethereum (ETH) übertragen. Es soll sich nach der Entscheidung des BAG (Urteil vom 16. April 2025 – 10 AZR 80/24) um einen Sachbezug i. S. v. § 107 Abs. 2 Satz 1 GewO handeln. Der unpfändbare Betrag muss allerdings in Geld ausgezahlt werden.

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Klagefrist abgelaufen: Trotz positivem Schwangerschaftstest nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage

Kristin Zimmermann

Am 03.04.2025 (Az.: 2 AZR 156/24) entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG), dass eine Arbeitnehmerin trotz eines positiven Schwangerschaftstests innerhalb der Klagefrist gem. § 4 Satz 1 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) erst zu einem späteren Zeitpunkt vollständige Kenntnis von ihrer Schwangerschaft erlangte. Infolgedessen konnte die Kündigung durch ihre Arbeitgeberin nachträglich angefochten werden.

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Ein Rückblick zum Frühlingsbeginn

Friederike Schmidt

Der Frühling kommt, die Uhren werden auf Sommerzeit vorgestellt und wir schauen noch einmal zurück. Im Folgenden fassen wir die wichtigsten Entwicklungen und gerichtlichen Entscheidungen im arbeitsrechtlichen Kontext aus dem letzten Jahr und dem ersten Quartal des neuen Jahres für Sie zusammen. Außerdem werfen wir einen Blick auf die Änderungen für dieses Jahr.

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