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Bettina Schmidt

Update zum Newsletter vom 10.03.2025

Stephan Hinseln

Der Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist dann erschüttert, wenn der Arbeitnehmer mehrere Jahre in Folge jeweils im Anschluss an seinen Jahresurlaub eine Woche lang – angeblich – arbeitsunfähig erkrankt und er zuvor versucht hat, die Verlängerung seines Urlaubs für den späteren Arbeitsunfähigkeitszeitraum zu erwirken, so das Arbeitsgericht Heilbronn v. 27.03.2026 (7 Ca 314/25).

Friederike Schmidt

Ein Unfall kann auch bei einer privaten Verrichtung wie dem Kaffeeholen einen Arbeitsunfall darstellen, wenn sich dabei eine besondere betriebliche Gefahr verwirklicht, der der Beschäftigte durch die Eingliederung in den Betrieb ausgesetzt ist. Kaffeeholen an sich, so stellt das Bundessozialgericht (BSG, Urteil vom 24.09.2025 – B 2 U 11/23 R) klar, fällt zunächst einmal nicht unter den Schutz der Unfallversicherung, weil Kaffee (obwohl das aus der Laiensphäre wenig nachvollziehbar scheint) anders als Essen und Trinken während der Arbeitszeit, nicht die Arbeitsfähigkeit des Versicherten erhalten soll.

Stephan Hinseln

Der erhoffte Rechtsprechungswandel für das Ausbleiben von Auswirkungen auf die Wirksamkeit von Kündigungen bei Fehlern in der Massenentlassungsanzeige, der durch den sechsten Senat des Bundesarbeitsgerichts forciert wurde, bleibt nunmehr nach den Entscheidungen des BAG (v. 01.04.2026 – 6 AZR 157/22; 6 AZR 152/22) leider endgültig aus.

Friederike Schmidt

Rückzahlungsklauseln in Fortbildungsvereinbarungen sind ein verbreitetes und grundsätzlich zulässiges Instrument, mit dem Arbeitgeber ihre Investitionen in die Weiterbildung von Arbeitnehmern absichern können. Solche Regelungen unterliegen regelmäßig der AGB-Kontrolle nach §§ 305 ff. BGB. Bei der Formulierung der Rückzahlungsklausel ist jedoch Vorsicht geboten, da insbesondere die uneingeschränkte Formulierung von „aus von dem Arbeitnehmer zu vertretenen Gründen“ den Arbeitnehmer unangemessen benachteiligt und damit unwirksam ist, wie das Bundesarbeitsgericht nun entschied.

Stephan Hinseln

In den letzten Jahren gab es eine Vielzahl an Entscheidungen, die sich mit dem Thema Annahmeverzugslohnrisiko auseinandergesetzt haben. So hat das Bundesarbeitsgericht zuletzt festgestellt, dass ein Arbeitnehmer keine Bewerbungsbemühungen während der laufenden Kündigungsfrist entfalten muss (BAG v. 12.02.2025 – 5 AZR 127/24). Dass aber Bewerbungsbemühungen jedenfalls nach Ablauf der Kündigungsfrist entfaltet werden müssen, ist unstreitig. Das Landesarbeitsgericht Niedersachen hat nunmehr in einer Entscheidung für den Beginn von Bewerbungsbemühungen einen sehr knappen Zeitrahmen festgelegt (LAG Niedersachsen v.11.12.2025 – 5 SLa 465/25).

Kristin Zimmermann

Ein Klick, ein geöffneter Umschlag – und plötzlich steht der Job auf dem Spiel. Das Arbeitsgericht Heilbronn stellte am 13.06.2025 (Az.: 7 BV 3/24) klar: Wer eine vertrauliche Compliance-Meldung unbefugt öffnet, begeht eine Straftat und verletzt seine arbeitsvertraglichen Pflichten erheblich. Eine außerordentliche Kündigung kann in solchen Fällen durchaus gerechtfertigt sein.