Rechtsgebiet

Mitbestimmung in Betrieb und Dienststelle, Unternehmen und Konzern

  • Strategien im Umgang mit Arbeitnehmervertretungen
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News

CBH Extrablatt | Erschütterung des Beweiswerts der AU

Kristin Zimmermann

Die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung gilt grundsätzlich als wichtigstes Beweismittel für eine krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit. Ihr kommt ein hoher Beweiswert zu – dieser ist jedoch nicht unerschütterlich.

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Kündigung in der Wartezeit – muss die Schwerbehindertenvertretung beteiligt werden?

Kristin Zimmermann

Kündigt ein Arbeitgeber einem schwerbehinderten Arbeitnehmer während der ersten sechs Monate (Wartezeit), muss er auch in dieser frühen Phase des Arbeitsverhältnisses die Schwerbehindertenvertretung ordnungsgemäß beteiligen. Dabei stellt sich insbesondere die Frage, welche Fristen für eine Stellungnahme einzuhalten sind und ob eine bloße Kenntnisnahme der beabsichtigten Kündigung ausreicht. Das Bundesarbeitsgericht hat nun mit Urteil vom 29.01.2026 (Az.: 2 AZR 128/25) klargestellt: Auch während der sechsmonatigen Wartezeit muss der Arbeitgeber der Schwerbehindertenvertretung ausreichend Zeit zur Stellungnahme einräumen. Eine bloße Kenntnisnahme genügt hierfür nicht.

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Arbeitslosengeld nach Altersteilzeit – keine Bemessung nach fiktivem Vollzeitentgelt

Luisa Ehrentraut, LL.M.

Das Arbeitslosengeld bemisst sich grundsätzlich nach dem im Bemessungszeitraum tatsächlich erzielten Arbeitsentgelt. Für Arbeitnehmer, die im Anschluss an eine Altersteilzeit arbeitslos werden, sieht § 10 Abs. 1 Satz 1 AltTZG eine Ausnahme vor, nach der das Entgelt zugrunde zu legen ist, das ohne die Verminderung der Arbeitszeit erzielt worden wäre. Diese Privilegierung gilt nach Satz 2 der Vorschrift allerdings nur bis zu dem Zeitpunkt, ab dem eine Rente wegen Alters in Anspruch genommen werden kann.

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Elternzeit bleibt Elternzeit – auch nach dem Auszug aus dem gemeinsamen Haushalt

Stephan Hinseln

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 06.10.2026 (Az.: 9 AZR 11/26) entschieden, dass eine bereits wirksam beantragte Elternzeit nicht automatisch entfällt, wenn der Arbeitnehmer vor ihrem Beginn aus dem gemeinsamen Haushalt mit dem Kind auszieht. Der Arbeitnehmer bleibt grundsätzlich an sein einmal gestelltes Elternzeitverlangen gebunden.

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AGG-Hopper – Endlosschaden bis zur Rente?

Friederike Schmidt

Wer wegen einer unzulässigen Benachteiligung im Bewerbungsverfahren nicht eingestellt wird, kann Ersatz des hierdurch entgangenen Verdienstes verlangen. Wie lange ein solcher Anspruch besteht, hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) nun näher eingegrenzt. Der Anspruch nach § 15 Abs. 1 AGG ist zwar nicht von vornherein in seinem Umfang begrenzt. Der erforderliche Zu-rechnungszusammenhang zwischen der ursprünglichen Benachteiligung und einem später geltend gemachten Verdienstausfall kann aber entfallen, wenn der Bewerber zwischenzeitlich eine angemessene Beschäftigung gefunden und sich diese verfestigt hat (BAG, Urteil vom 10.09.2026 – 8 AZR 153/25).

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