Rechtsgebiet Bau & Immobilien

Elvan Metin-Gürsel

Das OLG Oldenburg stellte mit Beschluss vom 23.07.2021 fest, dass eine Planungsänderung, mit der sich der Bauherr einverstanden erklärt hat, nicht zu einem Mangel der Architektenleistung führt. Der Bauherr kann folglich keine Mängelansprüche gegenüber dem Architekten geltend machen.

weiterlesen

Deniz Bilgin

Das KG hat sich mit einer Konstellation befasst, bei der der Auftraggeber den geschlossenen Architektenvertrag wegen nicht eingehaltener Zwischentermine aus wichtigem Grund gekündigt hatte. Die Besonderheit lag darin, dass die Zwischentermine nicht ausdrücklich vereinbart waren, sondern sich vielmehr konkludent aus den abgegebenen Erklärungen der Parteien ergaben. Das KG hat mit Urteil vom 26.04.2022 – 21 U 1030/20 – die Kündigung des Auftraggebers als berechtigt eingestuft.

weiterlesen

Elvan Metin-Gürsel

Das OLG Hamburg hat mit seinem Urteil vom 27.11.2020 betont, dass mit der Bezahlung von Abschlagsrechnungen die Annahme, die enthaltenen Positionen seien anerkannt, nicht gerecht-fertigt ist.

weiterlesen

Nurolhaq Rostamzada

Die stetige Zuspitzung des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine und das damit verbundene täglich neu entstehende Leid für die dort lebenden Menschen oder der bereits Geflüchteten verursacht auch hierzulande ein Unbehagen und ein Mitgefühl auf ganz neuem Niveau. Kaum jemanden lassen die tagesaktuellen Bilder und Geschehnisse kalt. Neben der anhaltenden berechtigten Solidarität steigen allerdings auch stetig die Sorgen vor den Folgen des Krieges hierzulande. Preisschocks sind in nahezu allen Bereichen wiederzufinden. Gerade den ohnehin aufgeheizten Baustoffmarkt trifft es erneut mit geballter Wucht. Sanktionen gegen Russland, Rohstoffverknappung, Lieferengpässe, steigende Energiekosten und viele weitere Faktoren schlagen sich nahezu unmittelbar auf Baustoffpreise in der deutschen Baubranche durch.

weiterlesen

Deniz Bilgin

Dem Urteil des OLG Stuttgart vom 26.10.2021 – 10 U 336/20 – lag ein Fall der sog. Doppelkausalität zugrunde. Eine solche ist anzunehmen, wenn sowohl Fehler der auftraggeberseits veranlassten Planung als auch Ausführungsfehler des Unternehmers für einen Baumangel ursächlich sind und beide Fehler für sich allein jeweils den ganzen Schaden verursacht hätten. Nach der Entscheidung des OLG Stuttgart kann bei einer solchen Konstellation ein Mitverschuldenseinwand des Unternehmers nicht greifen, sodass diesen eine vollständige Haftung gegenüber dem Auftraggeber trifft.

weiterlesen

Tobias Gabriel

Jeder Grundstückseigentümer – egal ob es sich um den Eigentümer einer Eigentumswohnung, eines Einfamilienhauses oder eines Gewerbeobjekts etc. handelt – muss aktiv werden. Am 31.10.2022 endet die Frist zur Abgabe der Feststellungserklärungen. Aufgrund von Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2018 musste der Gesetzgeber die Grundsteuer reformieren. Im Jahr 2019 wurde ein entsprechendes Bundesgesetz mit Öffnungsklausel für eine abweichende Gesetzgebung einzelner Länder verabschiedet. Die überwiegende Anzahl der Bundesländer, darunter auch Nordrhein-Westfalen, folgt dem Bundesmodell, das nachfolgend vorgestellt wird.

weiterlesen