Rechtsgebiet Bau & Immobilien

Deniz Bilgin

Das LG Berlin hat mit Urteil vom 21.09.2021 – 19 O 55/20 entschieden, dass der Kaufpreisanspruch aus einem Bauträgervertrag für eine fertiggestellte Eigentumswohnung innerhalb der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren gemäß § 195 BGB verjährt. Die Entscheidung ist nicht zuletzt deshalb praxisrelevant, da auf der Grundlage des seit der Schuldrechtsreform 2002 geltenden Verjährungsrechts zu der Frage der Verjährung von Vergütungsansprüchen des Bauträgers bisher keine höchstrichterliche Rechtsprechung existiert und gegenteilige Auffassungen vertreten werden, wonach der Kaufpreisanspruch des Bauträgers als Anspruch auf die Übertragung des Eigentums an einem Grundstück nach § 196 BGB zu fassen ist und in zehn Jahren verjährt.

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Elvan Metin-Gürsel

Mit Beschluss vom 12.10.2021, Az. 24 U 265/20, hat das OLG Düsseldorf den Vergütungsanspruch eines Rechtsanwalts abgelehnt. Der mit der Erstellung eines Rechtsgutachtens beauftragte Anwalt schuldete entgegen seiner Ansicht keine Beratung, sondern einen Werkerfolg.

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Deniz Bilgin

Das LG Bochum hat mit Urteil vom 04.10.2021 – 2 O 80/21 – über eine Konstellation entschieden, die bisher nicht Gegenstand veröffentlichter Rechtsprechung war. In dem konkreten Fall hatte der Auftraggeber in vorformulierten Vertragsbedingungen eine Umlageklausel für den Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordinator (SiGeKo) verwendet und von der Schlussrechnung einen entsprechenden Abzug vorgenommen. Das LG Bochum hat die Klausel als unwirksam eingestuft und dem Aufragnehmer einen Anspruch auf Auszahlung zugesprochen.

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Nurolhaq Rostamzada

Mit Urteil vom 10.06.2021 (Az.: VII ZR 157/20) hat der BGH äußerst praxisrelevante Feststellungen zu Einheitspreisen und ihren potenziellen Anpassungsmechanismen getroffen. Faktoren, die nicht Bestandteil der Berechnung des ursprünglichen Einheitspreises waren, bleiben bei Preisanpassungsverhandlungen nach § 2 Abs. 3 Nr. 3 VOB/B unberücksichtigt.

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Elvan Metin-Gürsel

Das OLG Köln hat in seinem Urteil vom 28.10.2020, Az. 17 U 44/16, festgehalten, dass bei unberechtigter Abnahmeverweigerung wegen geringfügiger Mängel und Restarbeiten das Werk als abgenommen gilt. In diesem Fall sei es dem Auftraggeber zuzumuten, das Werk als im Wesentlichen vertragsgemäß abzunehmen.

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Deniz Bilgin

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 29.04.2021, Az.: I ZR 193/20, eine bei einer Vielzahl von Architektenverträgen verwendete Klausel über ein uneingeschränktes Betretungsrecht für unwirksam erklärt. Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs verstößt die Klausel gegen die Gebote von Treu und Glauben, weil sie die Belange der Bauherren nicht genug berücksichtigt.

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