Rechtsgebiet

Immobilienwirtschaft

  • Rechtliche Betreuung des Verkaufs, der Vermietung sowie Vermittlung von Liegenschaften
  • Begleitung des Ankaufs von Bestandsimmobilien und Projekten, Due Diligence
  • Public-Private-Partnerships, Immobilienleasing, Sale-and-Lease-Back
  • Bank- und kapitalmarktrechtliche Beratung und Vertragsgestaltung
  • Gestaltung und Verhandlung aller erforderlichen Verträge, Nachtragsmanagement
  • Wohnungs- und Teileigentum

News

Vertrag über Elektroarbeiten ist Bauvertrag gemäß § 650a BGB

Deniz Bilgin

Das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) hat sich in einer praxisrelevanten Entscheidung (Beschluss vom 21.03.2022 – Az.: 102 AR 196/21) mit den Anforderungen an eine Einordnung von Elektroarbeiten als Bauvertrag im Sinne von § 650a BGB befasst. Im Rahmen einer wertenden Betrachtung hat es das Vorliegen eines Bauvertrags bejaht.

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Keine Rechtsberatung durch den Architekten!

Elvan Metin-Gürsel

Das OLG Stuttgart hat in seinem Urteil vom 30.09.2022, Az. 10 U 12/22 (nicht rechtskräftig) entschieden, dass der Bauherr von seinem Architekten, der mit den Leistungsphasen 1 bis 8 beauftragt ist, keine umfassende juristische Beratung zu Vertragsklauseln erwarten kann. Das OLG Stuttgart stellt heraus, dass sich die Verpflichtung des Architekten auf die Anwendung der Grundzüge des Rechts unter Berücksichtigung der gängigen Rechtsprechung beschränkt.

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Anspruch auf Bauhandwerkersicherheit nur bei schlüssiger Darlegung des zu sichernden Vergütungsanspruchs

Viktoria Rother

Das OLG München hat in seinem Beschluss vom 26.04.2022 (Az. 28 U 3880/21) entschieden, dass eine nicht den vertraglichen Vereinbarungen entsprechende Rechnung nicht geeignet ist, den Vergütungsanspruch des Auftragnehmers schlüssig darzulegen. Damit kann der Auftragnehmer keine Sicherheit für einen die Auftragssumme übersteigenden nicht vereinbarten Vergütungsanspruch verlangen.

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Haftung des Architekten bei fehlerhafter Beratung zur Bauüberwachung von Bewehrungsarbeiten

Deniz Bilgin

Das OLG Oldenburg hat in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 24.03.2022 – Az. 14 U 50/17) die weitreichenden Leistungspflichten des mit der Objektplanung beauftragten Architekten hervorgehoben. Dieser sei zur Prüfung verpflichtet, ob schadensträchtige Bauarbeiten (hier: Bewehrungsarbeiten) durch einen Sonderfachmann überwacht werden. Fehlt es an einer entsprechenden Bauüberwachung und weist der Architekt den Bauherrn nicht auf die Notwendigkeit hin, steht der Architekt in der Haftung, so das OLG Oldenburg.

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NRW: Status quo im Kontext der Verabschiedung von Rechtsverordnungen für den angespannten Wohnungsmarkt nach § 201a BauGB sowie § 250 BauGB

Yannick Joel Leber

Dem Vorbild anderer Bundesländer folgend, plant und realisiert nunmehr auch Nordrhein-Westfalen die Verabschiedung einer Rechtsverordnung zur Bestimmung von Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt. Die einzelnen hieraus resultierenden Rechtsfolgen sind insbesondere für Projektentwickler von gesteigertem Interesse.

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