Rechtsgebiet Geistiges Eigentum, Medien & IT

Steffen Weinberg, LL.M.

Mit seiner Entscheidung „Sony vs. Datel“ vom 17.10.2024 – C-159/23 – hat der EuGH in einem Vorlageverfahren über die urheberrechtliche Zulässigkeit von „Cheat-Software“ entschieden.

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Franziska Anneken

Das Bundespatentgericht hat sich mit der Frage befasst, ob eine nicht der Bestimmung des § 6 Abs. 5 Satz 6 PatV entsprechende Schriftgröße der Patentanmeldeunterlagen eine Zurückweisung der Anmeldung (§ 42 Abs. 1 und 3 PatG) rechtfertigen kann (BPatG, Beschl. v. 18.11.2024, Az. 19 W (pat) 23/24 – Schalteinrichtung).

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Dr. Martin Quodbach, LL.M.

In einem Urteil vom 08.10.2024 (Az. X ZR 77/23) hat sich der BGH im Rahmen eines Nichtigkeitsverfahren mit der Frage der erfinderischen Tätigkeit befasst.

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Dr. Sascha Vander, LL.M.

Das Bundessozialgericht hat in Sachen B 7 AS 15/23 R entschieden, dass die Behauptung eines Kontrollverlusts im Zusammenhang mit einer nicht ordnungsgemäß erteilten Auskunft nicht ausreicht, um einen immateriellen Schaden darzulegen. Damit scheint die Entscheidung auf den ersten Blick in einem Spannungsverhältnis zur im Nachgang erfolgten BGH-Entscheidung in Sachen Facebook und Scraping-Vorfall zu stehen.

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