Rechtsgebiet Geistiges Eigentum, Medien & IT

Britta Iris Lissner, LL.M.

Passend zur Urlaubs- und Reisezeit hat das OLG Köln klargestellt, dass Fluggesellschaften, die ihren Kunden gegen Aufpreis den Einsatz von nachhaltigen Flugkraftstoffen (SAF) versprechen, den Zeitpunkt dieses Einsatzes bereits in der Werbebotschaft klar benennen müssen und ihn nicht erst auf einer verlinkten Seite erläutern dürfen (vgl. OLG Köln, Urteil vom 08.07.2026, Az. 6 U 68/25).

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Steffen Weinberg, LL.M.

In seiner Entscheidung „Bearbeitungspauschale II“ vom 03.06.2026 – I ZR 49/24 – beschäftigt sich der BGH mit den Anforderungen an Preisgaben im Internet.

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Niklas Kinting

Das BPatG hat mit Beschluss vom 05.08.2026 (9 W (pat) 6/24) überraschenden Entscheidungen im Prüfungsverfahren einen Riegel vorgeschoben.

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Britta Iris Lissner, LL.M.

Seit dem 12.08.2026 gelten die ersten Pflichten der europäischen Verpackungsverordnung (PPWR) unmittelbar auch in Deutschland. Insbesondere für Erzeuger und Hersteller von Verpackungen besteht damit unmittelbarer Handlungsbedarf. Auswirkungen ergeben sich insbesondere auch auf wettbewerbsrechtlicher Ebene und durch Marken und Designs.

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Dr. Anja Bartenbach, LL.M.

In seinem Urteil „Benutzerauthentifizierung“ (v. 02.06.2026, Az. X ZR 65/24) beschäftigt sich der X. Zivilsenat mit der zeitlich versetzten Mehrfachverfolgung im Patentnichtigkeitsverfahren und grenzt sich hier von der diesbezüglichen Rechtsprechung des I. Zivilsenats zu Wettbewerbssachen ab.

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