Rechtsgebiet Geistiges Eigentum, Medien & IT

Steffen Weinberg, LL.M.

Kürzlich entschied das EuG in einem Urteil vom 12.07.2023 – T-261/22 –, dass angesichts der finanziellen Bedeutung von Finanzdienstleistungen der Klasse 36 für das Vermögen die Aufmerksamkeit der breiten Öffentlichkeit und der Fachkreise für derartige Dienstleistungen hoch sei.

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Dr. Anja Bartenbach, LL.M.

In der Entscheidung „Doppelvertretung im Patentnichtigkeitsverfahren II“ (Beschluss vom 07.11.2023, X ZB 7/21) nimmt der BGH erneut zur Erstattungsfähigkeit der Kosten bei einer Doppelvertretung im Nichtigkeitsverfahren Stellung.

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Dr. Sascha Vander, LL.M.

Die praktische Relevanz des EU-US DPF kann kaum überschätzt werden, bietet das Abkommen – ebenso wie die Vorgänger Safe Harbor und Privacy Shield – wieder einen vergleichsweise einfachen und rein formalen Weg für eine datenschutzkonforme Übermittlung von Daten in die USA – allerdings nur an solche Unternehmen, die unter dem Abkommen zertifiziert sind. Die Anwendungshinweise der DSK bieten einen Überblick und eine Orientierung.

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Lucie Ludwig, LL.B. (Köln-Paris1)

Das Landgericht Berlin entschied, dass die Angabe „CO²-Emissionen mit 0 g/km“ bei einem Tesla-Elektrofahrzeug wettbewerbsrechtlich zulässig sei. Weitere Informationen zur Umweltbilanz des Unternehmens Tesla, zum Verkauf von nicht benötigten Emissionszertifikaten durch das Unternehmen sowie ggf. weitere anfallende Emissionen wie beispielsweise bei der Erzeugung des durch das Auto benötigten Stroms seien irrelevant (LG Berlin Urteil vom 21.03.2023 – 52 O 242/22).

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Franziska Anneken

Die Münchener Lokalkammer des Einheitlichen Patentgerichts hat erstmals zu den Anforderungen an den Rechtsbestand von Verfügungspatenten im einstweiligen Rechtsschutz konkret Stellung genommen (EPG, Lokalkammer München, Entscheidung und Anordnungen v. 19.09.2023, Az. UPC CFI 2/2023).

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Niklas Kinting

Mit Beschluss vom 27.09.2023 (15 O 464/23) hat sich das LG Berlin zur Schutzfähigkeit von Zertifikatssiegeln geäußert.

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