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Rechtsgebiet

Patente, Marken und Design

  • Verteidigung
  • Lizenzierung
  • Hilfe bei Schutzrechtsverletzungen – außergerichtlich und gerichtlich
  • Arbeitnehmererfindungen, insbes. Incentive- und Vergütungssysteme, Schiedsstellenverfahren
  • Marken und Design: Anmeldung, Verwaltung und Überwachung
  • Merchandising, Sponsoring und Franchising
  • Verfolgung von Produktpiraterie und Designverletzungen

News

29. Juni 2026 | Geistiges Eigentum, Medien & IT

BGH – Burgundy Nights: Maßstäbe zur Erforderlichkeit und Höhe von Rechtsverteidigungskosten bei urheberrechtlichen Abmahnungen

Dr. Sascha Vander, LL.M.

Der BGH stellte mit Urt. v. 11.03.2026 – I ZR 186/25 klar, dass die Erstattungsfähigkeit von Verteidigungskosten nach § 97a Abs. 4 UrhG allein nach deren objektiver Erforderlichkeit zu beurteilen ist, regelmäßig auch die anwaltliche Prüfung umfasst und sich spiegelbildlich am Gegen-standswert der Abmahnung orientiert, während bei inhaltlichen Mängeln der Abmahnung differenziert zu quoteln ist.

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15. Juni 2026 | Geistiges Eigentum, Medien & IT

„DAS WAR ICH NICHT, DAS WAR DIE KI“

Kjell Vogelsang

Mit Urteil vom 28.05.2026 (Az.: 26 O 869/26) hat das Landgericht München I entschieden, dass ein Suchmaschinenbetreiber für die Inhalte von Ausgaben des von ihm angebotenen KI-Systems haftet.

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28. Mai 2026 | Geistiges Eigentum, Medien & IT

Online-Rechnungen im Kundenportal als unzulässige Zugangsfiktion – Grenzen der Digitalisierung von Abrechnungsprozessen

Dr. Sascha Vander, LL.M.

Das OLG Koblenz hat eine Regelung, nach welcher Rechnungen in einem Online-Kundenportal bereitgestellt und mit deren „Zugang“ fällig werden, als unzulässige Zugangsfiktion und intransparent eingestuft. Auch wenn die Entscheidung im B2C-Kontext ergangen ist, dürfte der B2B-Bereich ebenfalls betroffen sein.

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21. Mai 2026 | Geistiges Eigentum, Medien & IT

Neues zu Mogelpackungen & Shrinkflation – LG Bremen bestätigt Irreführung durch Milka Schokolade

Britta Iris Lissner, LL.M.

Die wohl zarteste oder doch eher teuerste Versuchung, seit es Schokolade gibt? Anfang des Jahres war die bekannte Schokolade noch von der Verbraucherzentrale Hamburg zur "Mogelpackung" des Jahres 2025 gekürt worden, nun hat das Landgericht Bremen die dünneren bzw. leichteren Schokoladetafeln des Herstellers Mondelez als relative Mogelpackungen und damit als wettbewerbswidrig eingestuft. Es hätte eines deutlichen Hinweises auf die Umstellung bedurft (LG Bremen, Urteil vom 13.05.2026 – 12 O 118/25).

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30. April 2026 | Geistiges Eigentum, Medien & IT

EuGH stärkt Missbrauchseinwand bei Auskunftsverlangen nach DSGVO

Dr. Sascha Vander, LL.M.

Der EuGH hat entschieden (EuGH, Urteil v. 19.3.2026. – C-526/24), dass auch ein erster Auskunftsantrag nach Art. 15 DSGVO ausnahmsweise als exzessiv im Sinne von Art. 12 Abs. 5 DSGVO qualifiziert werden kann, wenn er missbräuchlich gestellt wurde. Art. 82 Abs. 1 DSGVO erfasst auch Schäden, die allein aus der Verletzung des Auskunftsrechts resultieren. Ein immaterieller Schaden setzt einen konkret nachgewiesenen Kontrollverlust oder eine begründete Ungewissheit voraus.

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