Rechtsgebiet Geistiges Eigentum, Medien & IT

Dr. Sascha Vander, LL.M.

Die Verhängung und Bemessung von Bußgeldern bei DS-GVO-Verstößen ist aufgrund uneinheitlicher Praxis der Aufsichtsbehörden mit deutlichen Unwägbarkeiten belastet. Der Europäische Datenschutzausschuss unternimmt mit neuen Leitlinien zur Berechnung von Bußgeldern den Versuch einer Harmonisierung.

Britta Iris Lissner, LL.M.

In bestimmten Fällen kann das Interesse am Schutz der Gesundheit und der Sicherheit der Verbraucher dem Recht auf Vermarktung bestimmter kosmetischer Mittel vorgehen, sodass Vertriebsverbote verhängt werden können (vgl. EuGH, Urteil vom 02.06.2022, Az. C-122/21 - Get Fresh Cosmetics).

Dr. Martin Quodbach, LL.M.

In einem Urteil vom 15.03.2022 (Az: X ZR 18/20) hat sich der BGH mit besonderen Konstellationen befasst, in dem der Pateninhaber noch zu einem späteren Stadium eines Nichtigkeitsverfahren neue Hilfsanträge stellen darf, ohne wegen Verspätung damit zurückgewiesen zu werden.

Jennifer Jean Bender

Nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Regensburg (Urt. v. 28.02.2022 – RN 5 K 19.129) ist der zusammengesetzte Begriff „Ökovital“ nicht in jedem Fall geeignet, einen Gesundheitsbezug i. S. d. Health-Claims-Verordnung herzustellen. Daran fehlt es, wenn die Gesamtaufmachung und Umstände außerhalb des Produktes gegen einen Gesundheitsbezug sprechen.

Lucie Ludwig, LL.B. (Köln-Paris1)

Die Klägerinnen, die die bekannten „Havaianas“-Sandalen vertreiben, konnten vor dem Oberlandesgericht Zweibrücken (Beschluss v. 25.3.2022 - 4 U 63/21) auf die Löschung der deutschen Wortmarke „Flip-Flop“ hinwirken. Entgegen der Argumentation der Markeninhaberin sei „Flip-Flop“ eine gebräuchliche Bezeichnung für Zehentrennersandalen geworden.