- Verteidigung
- Lizenzierung
- Hilfe bei Schutzrechtsverletzungen – außergerichtlich und gerichtlich
- Arbeitnehmererfindungen, insbes. Incentive- und Vergütungssysteme, Schiedsstellenverfahren
- Marken und Design: Anmeldung, Verwaltung und Überwachung
- Merchandising, Sponsoring und Franchising
- Verfolgung von Produktpiraterie und Designverletzungen
BPatG: Entfall des Rechtsschutzinteresses des Einsprechenden bei einem Verzicht auf die Rechte aus dem Patent
Franziska Anneken
Das BPatG hatte im Rahmen einer Beschwerde gegen einen Aufrechterhaltungsbeschluss des DPMA über die Auswirkungen eines von der Patentinhaberin gegenüber der Einsprechenden erklärten Verzichts auf die Geltendmachung von Rechten aus dem Patent zu entscheiden (BPatG, Beschluss v. 22.02.2023, Az. 35 W (pat) 11/21).
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