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Patente, Marken und Design

  • Verteidigung
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  • Hilfe bei Schutzrechtsverletzungen – außergerichtlich und gerichtlich
  • Arbeitnehmererfindungen, insbes. Incentive- und Vergütungssysteme, Schiedsstellenverfahren
  • Marken und Design: Anmeldung, Verwaltung und Überwachung
  • Merchandising, Sponsoring und Franchising
  • Verfolgung von Produktpiraterie und Designverletzungen

News

9. April 2026 | Geistiges Eigentum, Medien & IT

BGH – Google-Ads

Steffen Weinberg, LL.M.

Der BGH äußert sich in seiner Entscheidung vom 11.03.2026 – I ZR 28/25 – zur Zurechnung gemäß § 8 Abs. 2 UWG und der Reichweite dieser Vorschrift.

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30. März 2026 | Geistiges Eigentum, Medien & IT

LG Frankfurt a. M.: Keine Pflicht zur Vorlage von Belegen zur urheberrechtlichen Aktivlegitimation im vorgerichtlichen Verfahren

Dr. Sascha Vander, LL.M.

Das LG Frankfurt a. M. hat entschieden (Beschl v. 10.3.2026 – 2-06 O 41/26), dass ein Abmahnender im Regelfall nicht verpflichtet ist, bereits im vorgerichtlichen Verfahren Belege zur Aktivlegitimation in urheberrechtlichen Streitigkeiten vorzulegen. Fordert der Abgemahnte zwar Nachweise, lehnt aber die eidesstattliche Versicherung als Glaubhaftmachungsmittel ab, gibt er Anlass zur Einleitung eines Eilverfahrens .

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24. März 2026 | Geistiges Eigentum, Medien & IT

BGH – FRAND III

Markus Gardemann

Der BGH hat sich in seinem nunmehr veröffentlichten Urteil vom 27.01.2026 (Az. KZR 10/25) erneut mit der Frage des FRAND-Einwands bei der Verletzung von standardessenziellen Patenten im Anschluss an seine Entscheidungen FRAND-Einwand I (Urt. v. 05.05.2020, Az. KZR 36/17) und Frand-Einwand II (Urt. v. 24.11.2020, Az. KZR 35/17) befasst.

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11. März 2026 | Geistiges Eigentum, Medien & IT

EPG zur Durchentscheidungspflicht des Berufungsgerichts

Niklas Kinting

In der Entscheidung Rematec ./. Europe Forestry vom 17.02.2026 (UPC_CoA_302/2025, UPC_CoA_305/2025) hatte das Berufungsgericht Gelegenheit, sich zur Durchentscheidung nach Art. 75 EPGÜ, R 242.2 VerfO zu positionieren.

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10. März 2026 | Geistiges Eigentum, Medien & IT

Urheberrechtsschutz für Liedtexte trotz KI-Einsatz bei Musikproduktion

Dr. Sascha Vander, LL.M.

Das LG Frankfurt a.M. (Urt. v. 17.12.2025 – 2‑06 O 401/25) bejaht den Urheberrechtsschutz eines Liedtexts, der von einer natürlichen Person stammt, obwohl im weiteren Produktionsprozess ein KI-System eingesetzt wurde. Entscheidend sei, dass der schöpferische Kern des Textes menschlich geprägt ist. Ein späterer KI-Einsatz ändere daran grundsätzlich nichts.

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26. Februar 2026 | Geistiges Eigentum, Medien & IT

Nach Olympia ist vor der WM – Wie können Unternehmen die Weltmeisterschaft für ihre Werbeaktivitäten nutzen?

Britta Iris Lissner, LL.M.

Die bevorstehende Fußball-Weltmeisterschaft wirft ihre Schatten voraus. Das Turnier, das erstmals in drei Staaten, in Kanada, Mexiko und den USA ausgetragen wird, wird weltweit von Millionen von Zuschauern verfolgt und geht mit einer entsprechenden erheblichen medialen Präsenz einher. Für Unternehmen ergeben sich zahlreiche Möglichkeiten, das mit diesem Großereignis verbundene öffentliche Interesse und die mediale Präsenz verkaufsfördernd zu nutzen. Doch nur die wenigsten Unternehmen können als offizieller Sponsor oder Partner der FIFA agieren – um sich nicht dem Risiko von Abmahnungen, Unterlassungs- oder Schadenersatzforderungen auszusetzen und dennoch von der Aufmerksamkeit des Events profitieren zu können, gilt es daher, einige Punkte zu beachten.

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