- Verteidigung
- Lizenzierung
- Hilfe bei Schutzrechtsverletzungen – außergerichtlich und gerichtlich
- Arbeitnehmererfindungen, insbes. Incentive- und Vergütungssysteme, Schiedsstellenverfahren
- Marken und Design: Anmeldung, Verwaltung und Überwachung
- Merchandising, Sponsoring und Franchising
- Verfolgung von Produktpiraterie und Designverletzungen
BGH: Irreführung durch falsche Nährwertangabe auf Knuspermüsli
Noël Lücker
Der BGH ändert seine Rechtsprechung hinsichtlich der parallelen Anwendbarkeit von § 3a UWG und § 5a UWG bei Verstößen gegen unionsrechtliche Informationspflichten in Bezug auf kommerzielle Kommunikation. Dazu sah er sich im Rahmen einer neuen Entscheidung (BGH, Urteil vom 07.04.2022, Az. I ZR 143/19 – Knuspermüsli II) aufgrund der am 28.05.2022 in Kraft getretenen Änderungen des UWG veranlasst.
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