Rechtsgebiet Geistiges Eigentum, Medien & IT

Britta Iris Lissner, LL.M.

Nach einigen zum Teil widersprüchlichen Entscheidungen stellt das OLG Köln klar, dass „Dubai-Schokolade“ auch wirklich aus Dubai kommen muss – auch wenn der Name innerhalb kürzester Zeit zum „Hype“ geworden sei, würde noch immer ein nicht unerheblicher Teil der Verbraucher davon ausgehen, dass derart gekennzeichnete Produkte auch wirklich aus Dubai stammen (OLG Köln, Urteile vom Urteile vom 27.06.2025 - 6 U 52/25, 6 U 53/25, 6 U 58/25, 6 U 60/25).

Niklas Kinting

Das Berufungsgericht des EPG hat mit Anordnung vom 21.05.2025 bestätigt, dass die Anordnung einer Vollstreckungssicherheit nicht generell erforderlich ist, sondern im Ermessen des Gerichts erster Instanz liegt.

Dr. Anja Bartenbach, LL.M.

In der Entscheidung „Abstandsstück“ (Urt. v. 29.04.2025, X ZR 43/23) beschäftigt sich der BGH ein weiteres Mal mit der Patentfähigkeit einer Erfindung, insbesondere mit der Ausführbarkeit der technischen Lehre durch den Fachmann und der öffentlichen Zugänglichkeit bzw. der offenkundigen Vorbenutzung am Prioritätstag.

Steffen Weinberg, LL.M.

In dieser Entscheidung des EuG (Beschluss vom 19. Februar 2025 – T-102/24) äußert sich das EuG zu den Prüfungskompetenzen der Beschwerdekammern des EUIPO.