Rechtsgebiet

Patente, Marken und Design

  • Verteidigung
  • Lizenzierung
  • Hilfe bei Schutzrechtsverletzungen – außergerichtlich und gerichtlich
  • Arbeitnehmererfindungen, insbes. Incentive- und Vergütungssysteme, Schiedsstellenverfahren
  • Marken und Design: Anmeldung, Verwaltung und Überwachung
  • Merchandising, Sponsoring und Franchising
  • Verfolgung von Produktpiraterie und Designverletzungen

News

Schadensersatz für den Erhalt von Spam-Mails? Ein neues Geschäftsmodell?

Dr. Sascha Vander, LL.M.

Das Amtsgericht Pfaffenhofen hat mit einer Entscheidung vom 09.09.2021 (Az. 2 C 133 /21) einen Schmerzensgeldanspruch in Höhe von EUR 300,00 wegen der Zusendung einer unerwünschten E-Mail-Werbung zuerkannt. Den Anspruch begründete das Gericht wegen mehrfacher Verstöße gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen und einem „unguten Gefühl“ des Werbeadressaten.

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Vertragshändler – Markennennung auch noch nach Kündigung?

Lucie Ludwig, LL.B. (Köln-Paris1)

Eine Harley-Davidson Vertragshändlerin schmückte sich nach der Kündigung des Vertragshändler-Verhältnisses immer noch mit der berühmten Motorrad-Marke. Zu Unrecht, befand das OLG Frankfurt (Urt. v. 12.08.2021, AZ: 6 U 102/20). Die Benutzung einer fremden Marke sei nur zulässig, wenn sie praktisch das einzige Mittel darstellt, um die Öffentlichkeit darauf hinzuweisen, dass der Werbende spezialisiert auf den Handel von Waren mit dieser Marke ist. Dies sei jedoch nicht der Fall, wenn auf die ehemalige Vertragshändlereigenschaft hingewiesen wird, indem die Marke als Teil einer Unternehmensbezeichnung eingesetzt wird.

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BGH – Urheberrechtsverletzung durch Framing und Lizenzerteilung unter der Voraussetzung technischer Sperrmaßnahmen

Dr. Ingo Jung

Der Bundegerichtshof hat mit seinem Urteil vom 09. September 2021 - I ZR 113/18 „Deutsche Digitale Bibliothek II“ entschieden, dass Verwertungsgesellschaften die Lizenzerteilung der Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke im Internet von der Ergreifung technischer Maßnahmen, die das sog. Framing unterbinden, abhängig machen dürfen. Beim sog. Framing werden auf einer Internetseite Inhalte von Dritten eingebettet, ohne dass diese Drittinhalte tatsächlich von der Internetseite bereitgestellt werden. Im Internet ist diese Methode sehr beliebt und verbreitet, z. B. bei der Einbindung von YouTube-Videos.

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LG Ingolstadt zu den Aufklärungspflichten des Betreibers eines Onlineshops bei einer zeitlich begrenzten Werbeaktion und mangelnder Warenverfügbarkeit

Judith Burkamp

Das LG Ingolstadt (15.06.2021 – 1 HKO 701/20) bejahte im konkreten Fall einen Wettbewerbsverstoß der beklagten Betreiberin eines Onlineshops, die mit einem siebentägigen Countdown sieben Elektroprodukte bewarb, aber nicht auf eine voraussichtlich unzureichende Bevorratung hinwies.

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OLG Hamm zur Werbung mit „Streichpreisen“

Jennifer Jean Bender

Das OLG Hamm hat sich im Rahmen eines Hinweisbeschlusses (Beschluss v. 11.03.2021 – 4 U 173/29) mit der Werbung eines Online-Shops mit „Streichpreisen“ befasst.

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