Rechtsgebiet Arbeitsrecht

Stephan Hinseln

Regeln für den Einsatz des KI-Systems ChatGPT über private Accounts der Mitarbeiter sind nicht mitbestimmungspflichtig. Denn der Arbeitgeber erhält dann keinen Zugriff auf Daten der Arbeitnehmer, so das Arbeitsgericht Hamburg in einem ersten Aufschlag von noch sicherlich zahlreich folgenden Entscheidungen zum Einsatz von KI (ArbG Hamburg, Beschluss vom 16.01.2024 – 24 BVGa 1/24).

weiterlesen

Markus Schanzleh

Nach schier endlosen und emotional geführten Debatten und jahrzehntelangen Legalisierungsforderungen war es am 01.04.2024 so weit: Der Gesetzgeber hat – frei nach Christian Ströbele – das Hanf zumindest teilweise freigegeben. Doch was bedeutet das für Arbeitnehmer und Arbeitgeber? Eine Einordnung.

weiterlesen

Stephan Hinseln

Wer auf Firmenkosten für eine Fortbildung angemeldet ist und diese für eine private Verabredung schwänzt, riskiert seinen Arbeitsplatz. Das kann auch Betriebsratsvorsitzende treffen – auch wenn die Hürden für eine Kündigung hier höher sind (LAG Niedersachsen, Beschluss v. 28.02.2024 – 13 TaBV 40/23).

weiterlesen

Markus Schanzleh

Zahlt der Arbeitgeber letztlich freiwillig eine vom Betriebsratsmitglied eingereichte Rechnung wegen vermeintlicher Betriebsratsarbeit, kann er ihm diese Kosten nicht anschließend vom Lohn abziehen. Ein Regress aus GoA oder dem Bereicherungsrecht ist in der Konstellation mit dem Betriebsrat gesperrt, so das BAG.

weiterlesen

Stephan Hinseln

Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein (5 Sa 5/23) hat eine entsprechende außerordentliche, fristlose Kündigung für unwirksam erklärt.

weiterlesen