- Bundesweite Prozessvertretung in Urteils- und Beschlussverfahren
- Sicherung von Leistungen der Arbeitsförderung und Interessenvertretung vor Ämtern und Behörden
Rechtsgebiet
Gerichte und Behörden
News
Alle Jahre wieder – Neues im Arbeitsrecht in 2026
Stephan Hinseln
Auch für 2026 gibt es Anpassungen im Rahmen von Mindestlohn und Minijob sowie neue Regelungen, die es zu beachten gilt. Damit Sie für das Jahr 2026 gewappnet sind, nachfolgend eine kurze Zusammenfassung der wichtigsten Änderungen:
weiterlesenGeteilte Zuständigkeit – doppeltes Wahlrecht? Personalratswahl bei „gespaltenen“ Beschäftigungsverhältnissen
Kristin Zimmermann
Am 16.12.2025 entschied das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) (Beschl. v. 16.12.2025, 5 P 2.25; Pressemitteilung des BVerwG v. 16.12.2025), dass Beschäftigte auch dann zur Personalratswahl einer Teildienststelle wahlberechtigt und wählbar sind, wenn sie dort tatsächlich arbeiten, ihre fachlichen Aufgaben aber nach Weisungen einer anderen Teildienststelle erfüllen. Maßgeblich ist die tatsächliche Eingliederung vor Ort – nicht allein das fachliche Weisungsrecht.
weiterlesenSozialversicherungspflicht im Ehrenamt
Friederike Schmidt
Der ehemalige Präsident des Deutschen Anwaltsverein (DAV) war während seiner Amtszeit abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig, so entschied das Landessozialgericht (LSG) Berlin Brandenburg (Az. L 14 BA 39/24). Und das, obwohl er ehrenamtlich tätig war. Welche Auswirkungen die Entscheidung auf das gesamte Ehrenamt hat und wie die Sozialversicherungspflicht im Ehrenamt bewertet wird, beleuchten wir im folgenden Beitrag.
weiterlesenDoch keine Entschärfung – Fehler bei der Massenentlassungsanzeige weiterhin schädlich
Stephan Hinseln
Der EuGH hat entschieden (vom 30.10.2025, C-134/24, C-402/24), dass bei Massenentlassungen das Fehlen einer Massenentlassungsanzeige zur Unwirksamkeit der Kündigungen führe. Eine nachträgliche Heilung ist nicht möglich. Eine fehlerhafte oder unvollständige Massenentlassungsanzeige erfülle den von der Richtlinie 98/59 verfolgten Zweck nicht, selbst wenn die Agentur für Arbeit eine Bestätigung erteilt habe.
weiterlesenGUP 5/2025 | DIE UMWANDLUNG EINER KRANKENHAUSTRÄGERGESELLSCHAFT IN EINE GEMEINNÜTZIGE AKTIENGESELLSCHAFT
Dr. Thomas Ritter
CBH-Partner Dr. Thomas Ritter hat im aktuellen Heft 5/2025 der GuP – Gesundheit und Pflege - Rechtszeitschrift für das gesamte Gesundheitswesen einen neuen Fachartikel veröffentlicht.
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