Friederike Schmidt
Am 01.11.2024 ist das neue Selbstbestimmungsgesetz in Kraft getreten. Damit wird die Änderung des Geschlechtseintrages und des Vornamens erheblich erleichtert.
weiterlesenKristin Zimmermann
Am 26. September 2024 hat der Bundestag in zweiter und dritter Lesung das Bürokratieentlas-tungsgesetz IV beschlossen. Dieses Gesetz bringt einige Änderungen, die die tägliche Arbeit in der Personalpraxis erleichtern sollen.
weiterlesenStephan Hinseln
Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (LAG) hat sich kürzlich mit den Mitbestimmungsrechten des Betriebsrats bei der Einführung von Desk Sharing und einer Clean Desk Policy befasst (Beschluss vom 6. August 2024 – 21 TaBV 7/24). Es stellte klar, dass die Einführung dieser beiden Konzepte nicht als Ganzes mitbestimmungspflichtig ist. Ein Mitbestimmungsrecht komme aber im Hinblick auf einzelne, herauslösbare Teilbereiche der Konzepte in Betracht.
weiterlesenBettina Schmidt / Friederike Schmidt
Auch innerhalb der Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG ist ein Präventionsverfahren nach § 167 Abs. 1 SGB IX durchzuführen. Das entschied nun auch das Landesarbeitsgericht Köln (Urteil vom 12.09.2024 – 6 SLa 76/24, bisher nur als Pressemitteilung) – entgegen der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts. Es soll jedoch eine Beweiserleichterung für Arbeitgeber gelten, um eine Wartezeitkündigung gegenüber schwerbehinderten Menschen nicht faktisch vollständig auszuschließen.
weiterlesenKristin Zimmermann
Dürfen Arbeitgeber auf sensible Gesundheitsdaten ihrer Mitarbeiter zugreifen, ohne leichtfertig Datenschutzverstöße oder Verletzungen des Persönlichkeitsrechts zu provozieren? Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich mit dieser Frage befasst und sie nach Anrufung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) mit Urteil vom 20.06.2024 (Az.: 8 AZR 253/20) in einem Spezialfall bejaht.
weiterlesenFriederike Schmidt
Innerbetriebliche Umkleide- und damit verbundene Wegezeiten können vergütungspflichtige Arbeitszeit sein; das wurde bereits mehrfach höchstrichterlich entschieden (zuletzt BAG, Urteil vom 25.04.2018 – 5 AZR 245/17). Jetzt hatte das Bundesarbeitsgericht sich mit der Frage zu beschäftigen, ob das auch für Körperreinigungszeiten – also Duschen und Waschen - gilt (BAG, Urteil vom 23.04.2024 – 5 AZR 212/23). Die Antwort lautet, es kommt drauf an.
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