Rechtsgebiet

Glücksspielrecht

  • Prüfung von Werbe- und Veranstaltungskonzepten
  • Einhaltung regulatorischer Anforderungen
  • Beratung im Zusammenhang mit Schließungs- und Untersagungsverfügungen
  • Geltendmachung und gerichtliche Durchsetzung wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche
  • Vertretung vor nationalen Gerichten und dem EuGH
  • Staatshaftungsklagen

News

EuG – Hohe Aufmerksamkeit des Verkehrs bei Finanzdienstleistungen

Steffen Weinberg, LL.M.

Kürzlich entschied das EuG in einem Urteil vom 12.07.2023 – T-261/22 –, dass angesichts der finanziellen Bedeutung von Finanzdienstleistungen der Klasse 36 für das Vermögen die Aufmerksamkeit der breiten Öffentlichkeit und der Fachkreise für derartige Dienstleistungen hoch sei.

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Anwendungshinweise der DSK zum Angemessenheitsbeschluss der Europäischen Kommission zum Datenschutzrahmen EU‐USA (EU‐US Data Privacy Framework)

Dr. Sascha Vander, LL.M.

Die praktische Relevanz des EU-US DPF kann kaum überschätzt werden, bietet das Abkommen – ebenso wie die Vorgänger Safe Harbor und Privacy Shield – wieder einen vergleichsweise einfachen und rein formalen Weg für eine datenschutzkonforme Übermittlung von Daten in die USA – allerdings nur an solche Unternehmen, die unter dem Abkommen zertifiziert sind. Die Anwendungshinweise der DSK bieten einen Überblick und eine Orientierung.

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Tesla-Werbung „CO²-Emissionen mit 0 g/km“ laut LG Berlin zulässig

Lucie Ludwig, LL.B. (Köln-Paris1)

Das Landgericht Berlin entschied, dass die Angabe „CO²-Emissionen mit 0 g/km“ bei einem Tesla-Elektrofahrzeug wettbewerbsrechtlich zulässig sei. Weitere Informationen zur Umweltbilanz des Unternehmens Tesla, zum Verkauf von nicht benötigten Emissionszertifikaten durch das Unternehmen sowie ggf. weitere anfallende Emissionen wie beispielsweise bei der Erzeugung des durch das Auto benötigten Stroms seien irrelevant (LG Berlin Urteil vom 21.03.2023 – 52 O 242/22).

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Einheitliches Patentgericht äußert sich zur Prüfung der Gültigkeit des Verfügungspatents bei Anordnung einstweiliger Maßnahmen

Franziska Anneken

Die Münchener Lokalkammer des Einheitlichen Patentgerichts hat erstmals zu den Anforderungen an den Rechtsbestand von Verfügungspatenten im einstweiligen Rechtsschutz konkret Stellung genommen (EPG, Lokalkammer München, Entscheidung und Anordnungen v. 19.09.2023, Az. UPC CFI 2/2023).

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LG Berlin – G.-Trust-Siegel

Niklas Kinting

Mit Beschluss vom 27.09.2023 (15 O 464/23) hat sich das LG Berlin zur Schutzfähigkeit von Zertifikatssiegeln geäußert.

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