- Prüfung von Werbe- und Veranstaltungskonzepten
- Einhaltung regulatorischer Anforderungen
- Beratung im Zusammenhang mit Schließungs- und Untersagungsverfügungen
- Geltendmachung und gerichtliche Durchsetzung wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche
- Vertretung vor nationalen Gerichten und dem EuGH
- Staatshaftungsklagen
BPatG: Entfall des Rechtsschutzinteresses des Einsprechenden bei einem Verzicht auf die Rechte aus dem Patent
Franziska Anneken
Das BPatG hatte im Rahmen einer Beschwerde gegen einen Aufrechterhaltungsbeschluss des DPMA über die Auswirkungen eines von der Patentinhaberin gegenüber der Einsprechenden erklärten Verzichts auf die Geltendmachung von Rechten aus dem Patent zu entscheiden (BPatG, Beschluss v. 22.02.2023, Az. 35 W (pat) 11/21).
weiterlesen