Rechtsgebiet

Glücksspielrecht

  • Prüfung von Werbe- und Veranstaltungskonzepten
  • Einhaltung regulatorischer Anforderungen
  • Beratung im Zusammenhang mit Schließungs- und Untersagungsverfügungen
  • Geltendmachung und gerichtliche Durchsetzung wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche
  • Vertretung vor nationalen Gerichten und dem EuGH
  • Staatshaftungsklagen

News

BGH: Irreführung durch falsche Nährwertangabe auf Knuspermüsli

Noël Lücker

Der BGH ändert seine Rechtsprechung hinsichtlich der parallelen Anwendbarkeit von § 3a UWG und § 5a UWG bei Verstößen gegen unionsrechtliche Informationspflichten in Bezug auf kommerzielle Kommunikation. Dazu sah er sich im Rahmen einer neuen Entscheidung (BGH, Urteil vom 07.04.2022, Az. I ZR 143/19 – Knuspermüsli II) aufgrund der am 28.05.2022 in Kraft getretenen Änderungen des UWG veranlasst.

weiterlesen

Verwaltungsgericht Regensburg zu „Ökovital“

Jennifer Jean Bender

Nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Regensburg (Urt. v. 28.02.2022 – RN 5 K 19.129) ist der zusammengesetzte Begriff „Ökovital“ nicht in jedem Fall geeignet, einen Gesundheitsbezug i. S. d. Health-Claims-Verordnung herzustellen. Daran fehlt es, wenn die Gesamtaufmachung und Umstände außerhalb des Produktes gegen einen Gesundheitsbezug sprechen.

weiterlesen

„Flip-Flop“ nun nicht mehr markenrechtlich geschützt

Lucie Ludwig, LL.B. (Köln-Paris1)

Die Klägerinnen, die die bekannten „Havaianas“-Sandalen vertreiben, konnten vor dem Oberlandesgericht Zweibrücken (Beschluss v. 25.3.2022 - 4 U 63/21) auf die Löschung der deutschen Wortmarke „Flip-Flop“ hinwirken. Entgegen der Argumentation der Markeninhaberin sei „Flip-Flop“ eine gebräuchliche Bezeichnung für Zehentrennersandalen geworden.

weiterlesen
MEHR NEWS AUS Geistiges Eigentum, Medien & IT