Rechtsgebiet

Glücksspielrecht

  • Prüfung von Werbe- und Veranstaltungskonzepten
  • Einhaltung regulatorischer Anforderungen
  • Beratung im Zusammenhang mit Schließungs- und Untersagungsverfügungen
  • Geltendmachung und gerichtliche Durchsetzung wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche
  • Vertretung vor nationalen Gerichten und dem EuGH
  • Staatshaftungsklagen

News

OLG Karlsruhe: Zulässige Bewerbung eines Desinfektionsmittels als „Hautfreundlich“ und unzulässige Bewerbung eines Desinfektionsmittels als „Ökologisch“ bzw. „Bio“

Jennifer Jean Bender

Das OLG Karlsruhe hat sich in einem wettbewerbsrechtlichen Verfahren (Urteil vom 08.06.2022, Az. 6 U 95/21) mit diversen werbenden Angaben eines Desinfektionsmittels befasst. Streitgegenständlich waren die Angaben „Ökologisch“ und „Bio“ sowie die Bewerbung als „Hautfreundlich“. Lediglich letztere Angabe wurde dabei als zulässig erachtet.

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BGH: Reiseportal muss Echtheit von Hotel-Bewertungen überprüfen

Britta Iris Lissner, LL.M.

In einer aktuellen Entscheidung hatte der Bundgerichtshof (BGH) die Möglichkeit, seine Rechtsprechung zu Darlegungs- und Substantiierungspflichten bei Bewertungen auf Bewertungsportalen zu konkretisieren, und stellte klar, dass die Rüge eines Bewerteten, einer Bewertung liege kein Gästekontakt zugrunde, grundsätzlich ausreicht, um Prüfpflichten des Bewertungsportals auszulösen. Der Bewertete ist zu weiteren Darlegungen, insbesondere einer näheren Begründung seiner Behauptung des fehlenden Gästekontakts, grundsätzlich nicht verpflichtet, selbst wenn Angaben vorliegen, die für einen tatsächlichen Gästekontakt sprechen (z. B. Fotos) (vgl. BGH, Urteil vom 09.08.2022, Az. VI ZR 1244/20).

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EuGH zur gerichtlichen Zuständigkeit bei einem Rechtsstreit über die Inhaberschaft einer in Drittstaaten patentierten Erfindung

Franziska Anneken

Der EuGH hat im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchen zu der Vorlagefrage Stellung genommen, ob Art. 24 Nr. 4 der Brüssel-Ia-Verordnung dahin auszulegen ist, dass er auf einen Rechtsstreit Anwendung findet, bei dem im Rahmen einer auf eine behauptete Erfinder- oder Miterfinderstellung gestützten Klage festzustellen ist, ob eine Person Inhaber des Rechts an Erfindungen ist, die in Drittstaaten eingereichten Patentanmeldungen und erteilten Patenten zugrunde liegen (EuGH, Urteil v. 08.09.2022, Az. C-399/21 - IRnova).

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Premium Spritz – Unlautere Nachahmung der Aufmachung eines hochwertigen Schaumweingetränks

Lucie Ludwig, LL.B. (Köln-Paris1)

Das OLG München entschied per Beschluss vom 12.7.2022, Aktenzeichen 29 W 739/22, dass die Aufmachung des Getränks „Premium Spritz“ durch markante Gestaltungselemente eine wettbewerbliche Eigenart aufweise. Deren Nachahmung verleite den angesprochenen Verkehr zu der Annahme, es handele sich um eine „rustikale Variante“ des Originalprodukts desselben oder eines verbundenen Herstellers.

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BGH: Grenzen der Darlegungslast des Betroffenen von „Fake“-Bewertungen auf einem Bewertungsportal

Noël Lücker

In einer aktuellen Entscheidung (BGH, Urteil vom 09.08.2022, Az. VI ZR 1244/20) stellt der BGH in Ergänzung seiner Rechtsprechung zur Haftung von Betreibern von Bewertungsportalen klar, welche tatsächlichen Umstände Betroffene von „Fake“-Bewertungen darlegen müssen, um Prüfungspflichten des Portalbetreibers auszulösen. Diese Darlegungslast des Betroffenen setzt der BGH erfreulicherweise angemessen niedrig an.

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OLG Frankfurt a.M. – THE NORTH FACE vs. THE DOG FACE

Judith Burkamp, LL.M.

Art. 9 Abs. 2 lit. c UMV regelt einen besonderen Schutz für in der Union bekannte Marken, wenn die Benutzung eines mit der Unionsmarke identischen oder ihr ähnlichen Zeichens die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der Unionsmarke ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausnutzt oder beeinträchtigt. Das OLG Frankfurt a. M. (v. 28.06.2022, Az. 6 W 32/22) hatte in einer aktuellen Entscheidung zu beurteilen, ob sich die Inhaberin zweier „THE NORTH FACE“-Marken im konkreten Fall auf diese Vorschrift berufen konnte.

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