NEWS

Bau & Immobilien

Eindämmung von Share Deals: Referentenentwurf liegt vor

Tobias Gabriel / Jana Rößeler

Schon seit langem sind Bestrebungen des Gesetzgebers erkennbar, das Grunderwerbssteuerrecht im Bereich der sog. Share Deals zu verschärfen. Share Deals bieten insbesondere Großinvestoren die Möglichkeit, die Grunderwerbssteuer weitgehend zu sparen. Dies geschieht dadurch, dass nicht eine Immobilie als solche erworben wird (Asset Deal), sondern stattdessen bis zu 94,9% der Anteile an der grundbesitzenden Gesellschaft erworben werden (Share Deal). Um diese Modelle künftig zu erschweren, haben sich die Länderfinanzminister im Juni letzten Jahres auf Eckpunkte zu einer Reform des Grunderwerbssteuergesetzes (GrEStG) geeinigt.

weiterlesen

OLG Celle zum Anspruch auf Vergütung für Bauzeitverlängerung des TGA-Planers

Dr. Carolin Dahmen

Das OLG Celle hat sich in seinem Urteil vom 11.02.2016, Az. 5 U 29/14 (Nichtzulassungsbeschwerde vom BGH mit Beschluss vom 11.10.2018 zurückgewiesen) mit der Frage befasst, ob einem Objektüberwacher TGA ein Anspruch auf erhöhte Vergütung für eine verlängerte Bauzeit zusteht und ob die Abrechnung auf Stundenbasis erfolgen kann.

weiterlesen

Entbehrlichkeit eines Bedenkenhinweises bei Fachkunde des Auftraggebers?

Torsten Bork

Die Rechtsprechung zum Umfang der Verpflichtung des Auftragnehmers, Bedenken im Sinne von § 4 Abs. 3 VOB/B anzuzeigen, scheint uferlos. Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 06.12.2017 – 7 O 333/16 – eine Entscheidung zur vermeintlichen Entbehrlichkeit einer Bedenkenanmeldung hinzugefügt, die allerdings für Bauunternehmen geeignet sein könnte fehlerhafte Schlüsse zu ziehen.

weiterlesen

Land NRW mit CBH erfolgreich vor dem BVerwG: A46-Ausbau ist korrekt

Dr. Tassilo Schiffer

Mit zwei Urteilen hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig am 10. April 2019 zugunsten des Landes Nordrhein-Westfalen (NRW) entschieden, dass die Landesbehörde Straßenbau Nordrhein-Westfalen („Landesbetrieb Straßen.NRW“) beim sechsspurigen Ausbau der Autobahn A 46 zwischen Düsseldorf und Wuppertal bis zum „Sonnborner Kreuz“ den Immissionsschutz (Lärm- und Luftanforderungen) hinreichend beachtet.

weiterlesen

Zur Verjährung von mietrechtlichen Unterlassungsansprüchen

Jana Rößeler

Der aus § 541 BGB folgende Anspruch des Vermieters gegen den Mieter auf Unterlassung eines vertragswidrigen Gebrauchs der Mietsache verjährt während des laufenden Mietverhältnisses nicht, solange die zweckwidrige Nutzung andauert.

weiterlesen

OLG Brandenburg: Nachtrag trotz Abschluss eines Global-Pauschalvertrages

Ein aktuelles Urteil des OLG Brandenburg (Urteil vom 21.11.2018 – 4 U 19/18) zeigt einmal mehr, dass Klauseln in Pauschalpreisverträgen, die den Auftragnehmer zu „vollständigen“ Leistungen verpflichten oder Nachträge des Auftragnehmers „ausschließen“, eine trügerische Sicherheit bieten. Denn in den geschlossenen Verträgen sind oftmals Detailregelungen enthalten, die die geschuldeten Leistungen konkretisieren und somit die Basis für […]

weiterlesen

OLG Brandenburg: Prüffähigkeit der Schlussrechnung bei Einheitspreisvertrag setzt Vorlage der Aufmaßunterlagen voraus

Amaury Korte

Mit seinem Urteil vom 17.01.2019 (Az. 12 U 116/18) trägt das OLG Brandenburg seinen Teil zur weiteren Konkretisierung der Anforderungen an die Prüffähigkeit einer Schlussrechnung bei. Die Prüffähigkeit soll bei Vorliegen eines VOB-Einheitspreisvertrags nur dann gegeben sein, wenn der Auftragnehmer der Schlussrechnung Aufmaßblätter beifüge, aus denen sich die Menge der ausgeführten Leistung nachvollziehbar ermitteln lasse. […]

weiterlesen