Alexander Fritz
Unter dem Titel „Co-Location: Wie EE-Anlagen wirtschaftlich bleiben“ informierte CBH-Rechtsanwälte gemeinsam mit Veranstaltungskooperationspartnern zu den „Hot Topics“ bezüglich Batteriespeichern.
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Bau & Immobilien
Zuschlag erteilt, Provision verdient – auch bei nachträglich reduziertem Auftragsvolumen!
Ali Artik
Mit Urteil vom 26.08.2026 hat das OLG Brandburg (Az. 4 U 132/25) entschieden, dass eine Beauftragung eines Ingenieurs mit der Erstellung einer Baukalkulation gegen eine erfolgsabhängige Provision, nicht als Maklervertrag zu qualifizieren ist. Der Provisionsanspruch kann daher bereits mit der Zuschlagserteilung entstehen. Ist eine Erfolgsprovision in Höhe eines prozentualen Anteils des Nettoauftragswerts vereinbart, führt eine nachträgliche Reduzierung des Auftragsvolumens nicht zu einer Herabsetzung des bereits entstandenen Provisionsanspruchs. Eine mangelhafte Kalkulationsleistung führt weder beim Dienst- noch beim Werkvertrag ohne Weiteres zu einer Reduzierung der vereinbarten Vergütung.
weiterlesenBauzeitmehrkosten: OLG Düsseldorf verlangt eine konsequente Trennung der Anspruchsgrundlagen
Ali Artik
OLG Düsseldorf, Urteil vom 11.09.2026 – 1 CC 3/25 Bauzeitverlängerungen gehören zu den wirtschaftlich besonders relevanten Streitpunkten bei der Abwicklung von Bauverträgen. Gerade wenn sich über einen längeren Zeitraum zahlreiche Störungen, Planänderungen, fehlende Vorleistungen, Nachtragsleistungen und sonstige Einflüsse auf den Bauablauf überlagern, liegt es nahe, die hieraus resultierenden Mehrkosten in einer einheitlichen Bauzeitforderung zusammenzufassen. Das […]
Streitverkündung an Schiedsrichter im Aufhebungsverfahren zulässig
Ali Artik
Mit Beschluss vom 30.07.2026 (Az. I ZB 6/26) hat der BGH eine bislang umstrittene Frage zur Streitverkündung im Schiedsverfahren geklärt: In einem Verfahren auf Aufhebung oder Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs kann eine Partei einem an dem Schiedsspruch beteiligten Schiedsrichter den Streit verkünden. § 72 Abs. 2 ZPO, wonach das Gericht und ein vom Gericht ernannter Sachverständiger nicht Dritte im Sinne der Vorschrift sind, ist auf Schiedsrichter weder unmittelbar noch analog anwendbar.
weiterlesenBauCode NRW – Was sich jetzt für die Praxis ändert
Christopher Küas / Ali Artik
Mit dem am 15. Juli 2026 vom Landtag beschlossenen „BauCode NRW“ wird die Landesbauordnung Nordrhein-Westfalen umfassend novelliert. Die neue Landesbauordnung tritt bereits zum 1. September 2026 in Kraft und bringt zahlreiche Änderungen mit sich, die insbesondere für Revitalisierungen, Nutzungsänderungen, Aufstockungen und den Wohnungsneubau relevant sind. Was ändert sich konkret? Was die neuen Regelungen konkret bedeuten und welche Chancen sich daraus für […]
Die strenge Akzessorietät der Bauhandwerkersicherungshypothek nach § 650e BGB
Ali Artik
Die Bauhandwerkersicherungshypothek nach § 650e BGB ist als Sicherungshypothek streng akzessorisch. Der Unternehmer hat die vom Besteller geleistete Sicherheit zurückzugeben, sobald der Sicherungsfall nicht mehr eintreten kann, insbesondere wenn die gesicherte Vergütungsforderung erloschen oder wegen Verjährung undurchsetzbar geworden ist. Besteht die gesicherte Forderung nicht mehr, ist das Grundbuch im Hinblick auf die Sicherungshypothek und die diese sichernde Vormerkung unrichtig. Erfolgt die Abtretung der gesicherten Forderung vor der Eintragung einer bereits bewilligten Vormerkung, kann die Vormerkung nicht in der Person des Zedenten entstehen; ihre Entstehung kommt nur in der Person des Zessionars in Betracht, der seinerseits gegenüber dem Grundbuchamt tätig werden muss. OLG München, Urteil vom 27.04.2026 – 17 U 2866/25, Revision zugelassen (Rechtskraft unbekannt).
weiterlesenAuf unsicherem Grund: OLG Köln zu Bodengutachten, Bedenkenhinweisen und der Verantwortlichkeit von Bauleitern ohne Fachkunde
Mit Urteil vom 15.07.2026 (Az.: 11 U 47/24) hat das OLG Köln mehrere für die Baupraxis bedeutsame Grundsätze zur Haftung bei Aushub- und Unterfangungsarbeiten herausgearbeitet. Die Entscheidung betrifft die Verantwortung von Tiefbauunternehmen, die Anforderungen an wirksame Bedenkenhinweise sowie die persönliche Haftung bauleitend tätiger Personen. Darüber hinaus enthält das Urteil Aussagen zur Haftungsverteilung und zur Verjährung von Ausgleichsansprüchen zwischen mehreren Beteiligten.
weiterlesenVollständiger Honorarverlust bei Überschreitung der Baukostenobergrenze um mehr als 50 %
Viktoria Rother
Überschreitet der Architekt eine vereinbarte Baukostenobergrenze bei seiner Planung um mehr als 50 %, kann der Bauherr die Abschlagszahlung gemäß § 632a Abs. 1 Satz 2 BGB vollständig verweigern. Ist die Planung aufgrund der erhöhten Bausumme für den Bauherrn unbrauchbar und die Architektenleistung nicht teilbar, besteht auch kein anteiliger Vergütungsanspruch auf Grundlage der vereinbarten Baukostenobergrenze. So das OLG Celle mit Urteil vom 01.07.2026 – 14 U 59/25.
weiterlesenOVG NRW zu Windenergiegebieten: Erfolgloser Eilantrag gegen Windenergiebereiche und Beschleunigungsgebiete im Regionalplan Düsseldorf
Anika Lehnen
Am 12.06.2026 hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) den Eilantrag des Kreises Kleve gegen Windenergiebereiche und Beschleunigungsgebiete im Regionalplan Düsseldorf abgelehnt (OVG Münster (22. Senat), Beschluss vom 12.06.2026 – 22 B 44/26.NE).
weiterlesenNachbarschutz bei festgesetzter offener Bauweise
Franziska Anneken
Das OVG Münster hat mit Beschluss vom 6. März 2026 (Az.: 10 B 69/26) klargestellt, dass die Festsetzung der offenen Bauweise im Bebauungsplan nachbarschützende Wirkung entfaltet und ein Abwehrrecht des Nachbarn gegen eine grenzständige Bebauung besteht, wenn kein Doppelhaus im Sinne der BauNVO gebildet wird.
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