Ali Artik
Am 10.09.2024 haben Rechtsanwalt Ali Artik und wissenschaftlicher Mitarbeiter Alexander Luchini auf ibr-online einen Beitrag zum OLG Frankfurt, Urteil vom 21.12.2023 – 15 U 211/21 veröffentlicht.
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Bau & Immobilien
Klare Abgrenzung von Werk- und Dienstverträgen bei Reinigungsverträgen
Ali Artik
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat in seinem Urteil vom 19.04.2024 (Az. 12 U 9/23) die Berufung der Beklagten in einem Gebäudereinigungsvertrag abgewiesen und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Siegen bestätigt. Die Entscheidung unterstreicht die Abgrenzung zwischen Werk- und Dienstvertrag und verdeutlicht, dass ein Reinigungsvertrag als Werkvertrag zu bewerten ist.
weiterlesenDer einvernehmliche Ausführungsverzicht stellte keine Mengenminderung dar!
Viktoria Rother
Verzichtet der Auftraggeber nachträglich auf zuvor vereinbarte Leistungen eines Ein-heitspreisvertrags und werden diese Leistungen dann einvernehmlich nicht ausge-führt, liegt keine die Vergütung beeinträchtigende Mengenminderung i. S. d. § 2 VOB/B vor. Für diese Abrechnung dieser „Nullpositionen“ kommt grundsätzlich nur § 8 VOB/B bzw. § 648 BGB (analog) in Betracht, so das OLG Hamm in seinem Urteil vom 05.07.2024 – 12 U 95/22.
weiterlesenVoller Kostenvorschuss trotz Mangelbeseitigung des Bauträgers – OLG Köln zur aufgedrängten Mangelbeseitigung nach Fristablauf
Dr. Anna Fischbach
Das OLG Köln hat mit Urteil vom 19.06.2024 (11 U 73/23) zugunsten des Erwerbers einer Eigentumswohnung entschieden und ihm gegen den Bauträger den vollen Kostenvorschuss für die Mangelbeseitigungskosten zugesprochen; dies obwohl der Bauträger nach Fristablauf (ohne Zustimmung des Auftraggebers) Mängel beseitigt hat.
weiterlesenARCHITEKTENHONORAR NACH WIDERRUF – OLG FRANKFURT ZUR RÜCKZAHLUNG VON HONORAR NACH WIDERRUF EINES ARCHITEKTENVERTRAGS
Ali Artik
Das OLG Frankfurt am Main hat in seinem Hinweisbeschluss vom 30.01.2024 (21 U 49/23) entschieden, dass ein Architekt nach dem Widerruf eines Fernabsatzvertrags das bereits gezahlte Honorar zurückzahlen muss. Die Entscheidung verdeutlicht die Bedeutung des Verbraucherschutzes und die strengen Anforderungen an Widerrufsbelehrungen im Rahmen von Fernabsatzverträgen.
weiterlesenAnforderungen an die Abrechnung eines Kostenvorschusses zur Mängelbeseitigung
Viktoria Rother
Bei der Abrechnung eines Kostenvorschusses trifft den Besteller eine Rechenschaftspflicht nach Maßgabe der §§ 666, 259 BGB in Bezug auf die tatsächlich entstandenen Kosten der Mangelbeseitigung. Kommt der Besteller dieser Pflicht nicht nach, steht dem Nachunternehmer im Verhältnis zum Hauptunternehmer ein Zurückbehaltungsrecht bezüglich dessen Regressanspruch zu. Dies hat das OLG Brandenburg mit Urteil vom 29.05.2024 (11 U 74/18) entschieden.
weiterlesenAbnahme zu Unrecht verweigert: Vergütung wird fällig!
Cristina Duplava
Mit einem „Klassiker“ – mit Streitpotential – hat sich das OLG Karlsruhe im Urteil vom 30.01.2024 (8 U 64/22) befasst und wiederholt klargestellt, dass die Vergütung eines Auftragnehmers auch ohne Abnahme fällig wird, wenn die Abnahme zu Unrecht verweigert wird.
weiterlesenObacht bei der Kalkulation bei Bauverträgen – OLG Stuttgart zur Unanfechtbarkeit von Kalkulationsirrtümern
Dr. Anna Fischbach
Das OLG Stuttgart hat mit Urteil vom 16.05.2024 (2 U 146/22) klargestellt, dass Kalkulationsirrtümer bei Bauverträgen stets unanfechtbar sind und zwar nicht nur nach Abschluss eines Bauvertrags, sondern bereits bei der Vertragsanbahnung im Vergabeverfahren.
weiterlesen5-jährige Verjährungsfrist bei Montage einer Aufdach-Photovoltaikanlage
Ali Artik
Mit Urteil vom 01.02.2023 (12 U 63/20) hat das OLG Schleswig entschieden, dass auf einen (Werk-)Vertrag über die Aufstellung einer fest mit dem Dach verbundenen Photovoltaikanlage die 5-jährige Verjährungsfrist für Arbeiten bei Bauwerken Anwendung findet. Dies hat der BGH bestätigt, indem er mit Beschluss vom 22.11.2023 (VII ZR 35/23) die Nichtzulassungsbeschwerden zurückgewiesen hat.
weiterlesenAbsolute Verjährungsgrenze für Mängelansprüche gegenüber Bauträgern bei unwirksamer Abnahmeklausel
Viktoria Rother
Die Inhaltskontrolle einer unwirksamen Abnahmeklausel kann nicht dazu führen, dass eine längere Einstandspflicht als bei einem arglistigen Verhalten begründet wird. Aus diesem Grund endet die Haftung des Bauträgers für Mängel spätestens 15 Jahre nach Fälligkeit des Herstellungsanspruchs des Erwerbers. Dies hat das OLG Stuttgart in seinem Urteil vom 25.03.2024 – 10 U 13/23 – entschieden.
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