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Bau & Immobilien

Keine Reaktion auf Fristsetzung: Kündigungsrecht aus wichtigem Grund

Nurolhaq Rostamzada

Ein (Bau-)Werkvertrag verpflichtet die Auftraggeberin in vielerlei Hinsicht: Die Auftraggeberin wird neben den Kardinalpflichten in Form von Abnahme und Entrichtung der vereinbarten Vergütung auch zu Mitwirkungspflichten angehalten. Eine dieser wesentlichen Mitwirkungspflichten der Auftraggeberin kann die (rechtzeitige) Reaktion auf eine Fristsetzung der Auftragnehmerin sein. Verletzt die Auftraggeberin diese Pflicht, kann dies eine wesentliche Vertragsverletzung darstellen. Je nach Konstellation des Einzelfalls kann ein solches Verhalten der Auftraggeberin die Auftragnehmerin zur Kündigung des (Bau-)Werkvertrags aus wichtigem Grund berechtigen. Den Anspruch auf den vollen vereinbarten Werklohn behält die Auftragnehmerin abzüglich der Aufwendungen, die sie durch die vorzeitige Vertragsbeendigung erspart hat.

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Fehlende Gebäudeversicherung: Aufklärungspflicht des Verkäufers?

Jana Rößeler

Der Verkäufer eines bebauten Grundstücks muss den Käufer grundsätzlich nicht ungefragt darüber unterrichten, dass im Zeitpunkt des Vertragsschlusses keine Gebäudeversicherung besteht; ebenso wenig muss er ihn über eine nach Vertragsschluss erfolgte Beendigung einer solchen Versicherung informieren. Erklärt der Verkäufer dagegen vor oder bei Abschluss des Kaufvertrages, dass eine Gebäudeversicherung besteht und wird das Versicherungsverhältnis vor Umschreibung des Eigentums beendet, trifft ihn die vertragliche Nebenpflicht, den Käufer hierüber unverzüglich zu unterrichten. Dies entschied der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 20. März 2020, Az. V ZR 61/19.

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OLG Brandenburg zu den Anforderungen an eine Bedenkenanmeldung bei Bauverträgen

Deniz Bilgin

Das OLG Brandenburg hat sich in seinem aktuellen Urteil vom 20.05.2020 – 11 U 74/18 – mit den an einen ordnungsgemäßen Bedenkenhinweis zu stellenden Anforderungen befasst. Demnach muss der Hinweis zur rechten Zeit, in der gebotenen Form, mit der notwendigen Klarheit und gegenüber dem richtigen Adressaten erfolgen. Fehlt es an diesen Voraussetzungen, so dass der Auftraggeber nicht veranlasst wird, die veränderte Ausführung zu überprüfen, bleibt der Bedenkenhinweis ohne Wirkung.

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Nach Auszug des Mieters: Wann enden Verhandlungen über Schadensersatz?

Jana Rößeler

Das Verweigern der Fortsetzung der Verhandlungen gemäß § 203 BGB setzt keine entsprechende ausdrückliche Erklärung voraus. Es gelten die allgemeinen Regeln für die Auslegung von Willenserklärungen entsprechend. Der unmissverständlichen ohne weitere Einschränkungen erfolgten Anspruchszurückweisung kann ein Verweigern der Fortsetzung der Verhandlungen zu entnehmen sein. Dies entschied das Landgericht Münster mit Urteil vom 29. November 2019, Az. 8 O 224/18.

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BGH zur unwirksamen Mietminderung eines Wohnraummieters wegen Baustellenlärm

Mit Urteil vom 29. April 2020 (Az. VIII ZR 31/18) hat der BGH über die Frage entschieden, unter welchen Voraussetzungen der von einem Nachbargrundstück ausgehende Baustellenlärm einen zur Mietminderung berechtigenden Mietmangel darstellt. Zudem hat er sich auch zur Darlegungs- und Beweislast der Parteien als auch zum richterlichen Entscheidungsmaßstab geäußert.

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BGH befasst EuGH erneut mit Mindestsätzen für Planungs- und Architektenleistungen nach HOAI (Beschl. v. 14.05.2020 – VII ZR 174/19)

Amaury Korte

Mit Spannung wurde der für den 14. Mai 2020 anberaumte Verhandlungstermin des VII. Zivilsenats des BGH erwartet, in dem das oberste deutsche Zivilgericht erstmals die Gelegenheit hatte, sich seit dem wegweisenden Urteil des EuGH vom 4. Juli 2019 (C-377/17) zur Anwendbarkeit der Mindestsätze der HOAI zu äußern.

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Nach Kündigung eines Bauvertrages: Bereits angelieferte, aber noch nicht eingebaute Bauteile gelten nicht als erbrachte Leistungen

Deniz Bilgin

In einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 13.03.2020 – 22 U 222/19) hat sich das OLG Düsseldorf mit der Frage befasst, wie nach erfolgter Kündigung eines Bauvertrages bereits angelieferte, aber noch nicht eingebaute Bauteile im Rahmen der Abrechnung zu bewerten sind. Das OLG Düsseldorf versagt dem Auftragnehmer insoweit eine Vergütung, da es sich nicht um erbrachte Leistungen im Sinne des Werkvertragsrechts handelt.

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