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Nurolhaq Rostamzada
Mit Urteil vom 26.02.2020 (XII ZR 51/19) hat der BGH in Gewerbemietverträgen die formularvertragliche Vereinbarung einer Betriebspflicht mit Sortimentsbindung neben dem Ausschluss von Konkurrenzschutz für unwirksam befunden.
weiterlesenJana Rößeler
Das Verweigern der Fortsetzung der Verhandlungen gemäß § 203 BGB setzt keine entsprechende ausdrückliche Erklärung voraus. Es gelten die allgemeinen Regeln für die Auslegung von Willenserklärungen entsprechend. Der unmissverständlichen ohne weitere Einschränkungen erfolgten Anspruchszurückweisung kann ein Verweigern der Fortsetzung der Verhandlungen zu entnehmen sein. Dies entschied das Landgericht Münster mit Urteil vom 29. November 2019, Az. 8 O 224/18.
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Mit Urteil vom 29. April 2020 (Az. VIII ZR 31/18) hat der BGH über die Frage entschieden, unter welchen Voraussetzungen der von einem Nachbargrundstück ausgehende Baustellenlärm einen zur Mietminderung berechtigenden Mietmangel darstellt. Zudem hat er sich auch zur Darlegungs- und Beweislast der Parteien als auch zum richterlichen Entscheidungsmaßstab geäußert.
weiterlesenAmaury Korte
Mit Spannung wurde der für den 14. Mai 2020 anberaumte Verhandlungstermin des VII. Zivilsenats des BGH erwartet, in dem das oberste deutsche Zivilgericht erstmals die Gelegenheit hatte, sich seit dem wegweisenden Urteil des EuGH vom 4. Juli 2019 (C-377/17) zur Anwendbarkeit der Mindestsätze der HOAI zu äußern.
weiterlesenDeniz Bilgin
In einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 13.03.2020 – 22 U 222/19) hat sich das OLG Düsseldorf mit der Frage befasst, wie nach erfolgter Kündigung eines Bauvertrages bereits angelieferte, aber noch nicht eingebaute Bauteile im Rahmen der Abrechnung zu bewerten sind. Das OLG Düsseldorf versagt dem Auftragnehmer insoweit eine Vergütung, da es sich nicht um erbrachte Leistungen im Sinne des Werkvertragsrechts handelt.
weiterlesenDr. Tassilo Schiffer
Das Oberverwaltungsgericht Münster (OVG) hat mit Beschluss vom 23.04.2020 die Anträge auf aufschiebende Wirkung von insgesamt acht Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Düsseldorf, mit dem der erste Bauabschnitt der U81 – Freiligrathplatz-Düsseldorf-Flughafen (International) – planfestgestellt worden ist, abgelehnt.
weiterlesenDr. Carolin Dahmen
Mit Beschluss vom 21.01.2020 (Az. 12 U 69/19) hat das Oberlandesgericht Brandenburg den Grundsatz dargestellt, dass Architekten- und Ingenieurverträge zwar typischerweise, nicht aber zwangsnotwendig als Werkverträge zu qualifizieren sind.
weiterlesenAmaury Korte
In der Rechtsprechung und der juristischen Fachliteratur waren die Maßstäbe für die Bestimmung der Entschädigung, die ein Unternehmer aufgrund eines Annahmeverzugs des Bestellers verlangen kann, bereits seit vielen Jahren umstritten. Mit seinem Urteil vom 30.01.2020 (Az. VII ZR 33/19) hat der VII. Zivilsenat des BGH nun Leitlinien entwickelt, die den Instanzgerichten sowie betroffenen Bauunternehmern mehr Rechtssicherheit geben.
weiterlesenDeniz Bilgin
Der derzeit grassierende Corona-Virus stellt Bauträger vor ungeahnte Herausforderungen. Bestehende Vertragsverhältnisse zu Erwerbern müssen im Lichte der Pandemie neu beleuchtet und bewertet werden. Für noch abzuschließende Verträge drängt sich die Frage auf, wie im Rahmen der Vertragsgestaltung mit der nicht zu prognostizierenden weiteren Entwicklung des Virus umzugehen ist.
weiterlesenPaul M. Kiss
Zu den Auswirkungen einer Pandemie auf gewerbliche Mietverträge gibt es – noch – keine abschließende gesetzliche Regelung und keine Rechtsprechung. Ob Vermieter oder Mieter das Risiko insbesondere von Schließungen im Einzelhandel, aber auch anderer Bereiche mit intensivem Publikumsverkehr (wie z.B. Gastronomie, Frieseure, Kosmetikstudios etc.) nach den allgemeinen gesetzlichen Regelungen tragen, ist nicht geklärt. Der Entwurf des „Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht“ regelt „lediglich“ einen befristeten Kündigungsschutz für Wohn- und Gewerbemieter, um eine „Kündigungslawine“ zu verhindern.
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