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Cristina Duplava

Die Annahme eines Vertragsangebots unter der im Fließtext beigefügten Bedingung, dass der Rechnung ein von der Bauleitung des Hauptauftraggebers geprüftes Aufmaß beizufügen ist, stellt gem. § 150 Abs. 2 BGB die Ablehnung des Vertragsangebots verbunden mit einem neuen Antrag dar. Wird dieser neue Antrag angenommen, ist Voraussetzung für die Fälligkeit der Rechnung die Beifügung dieses Aufmaßes. So die Entscheidung des OLG Karlsruhe mit Beschluss vom 09.02.2026 - 19 U 44/25.

Mit Urteil vom 15. Januar 2025 (Az.: VII ZR 119/24) hat der Bundesgerichtshof eine wichtige Klarstellung zur Haftungsverteilung bei der Übernahme bereits vorhandener Planungsleistungen getroffen. Die Entscheidung zeigt eindrücklich: Weder Planer noch Bauherren dürfen darauf vertrauen, dass vorhandene Unterlagen schon „passen“. Verantwortung entsteht auf beiden Seiten.

Cristina Duplava

Übernimmt der Besteller eigenmächtig Leistungen, die vertraglich dem Unternehmer obliegen, kann der Unternehmer trotz deren Nichterfüllung Zahlung vom Besteller für nicht erbrachte Leistungen verlangen, so die Entscheidung des OLG Brandenburg mit Urteil vom 07.01.2026 - 4 U 52/25.

Viktoria Rother

Wird nach Vertragsschluss das Leistungssoll reduziert, verändert sich hierdurch nicht automatisch die vertraglich vereinbarte Bauzeit. Ein durch den Auftraggeber einseitig geänderter Bauzeitplan lässt die Vertragsfristen ohne Zustimmung des Auftragnehmers unberührt. So die Entscheidung des OLG München mit Urteil vom 22.10.2025 - 27 U 4220/24.

Ali Artik

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat am 27.01.2026 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts veröffentlicht. Ein Reformvorhaben der vergangenen Legislaturperiode, welches nach den Wahlen im Februar 2025 erst einmal nicht weiterverfolgt wurde, bekommt Rückenwind. Der Entwurf entspricht in weiten Teilen dem damaligen Regierungsentwurf ergänzt um einzelne Anpassungen respektive Ergänzungen.

Ali Artik / Dr. Markus Vogelheim

Mit Urteil vom 05.11.2025 (Az. 11 U 138/23) hat das OLG Köln über die Vergütung mehrerer Planungsvarianten eines Architekten sowie über die Frage entschieden, unter welchen Voraussetzungen Leistungen der Freianlagenplanung vom Architektenvertrag erfasst sind. Zudem befasst sich die Entscheidung mit der Zulässigkeit eines Grundurteils bei einer aus mehreren Positionen bestehenden Architektenhonorarrechnung.

Ali Artik

Mit Beschluss vom 21. März 2025 (Az. 21 U 7/24) hat das OLG Frankfurt a. M. die Berufung des Auftraggebers gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. Der Senat bestätigt die erstinstanzliche Verurteilung zur Zahlung restlichen Werklohns und befasst sich in diesem Zusammenhang mit den Anforderungen an die Substantiierung im Werklohnprozess, den Voraussetzungen einer konkludenten Abnahme sowie mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Sicherungseinbehalt zulässig ist.