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Ali Artik
Diese für die Baupraxis bedeutsame Klarstellung traf der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 19.09.2024 (VII ZR 10/24). Danach stellt die bloße Mitteilung einer behinderungsbedingt fortgeschriebenen Bauzeit keine „Anordnung“ im Sinne von § 2 Abs. 5 VOB/B dar und begründet daher keinen Anspruch auf Mehrvergütung – auch nicht nach § 6 Abs. 6 VOB/B, § 642 BGB oder § 313 BGB.
weiterlesenViktoria Rother
Treffen die Parteien eine Vereinbarung über die Schlussrechnung, begründet dies unter Umständen ein rechtsverbindliches Schuldanerkenntnis. Nachträgliche Forderungen, die im Widerspruch zu der vereinbarten Abrechnung stehen, werden hierdurch endgültig ausgeschlossen. Dies hat das KG Berlin mit Urteil vom 14.05.2025 – 21 U 112/24 – entschieden.
weiterlesenCristina Duplava
In seiner aktuellen Rechtsprechung stellt der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 08.05.2025 – VII ZR 86/24) klar: Wird ein Mitarbeiter eines Nachunternehmers infolge eines Baustellenunfalls verletzt, begründet dies nicht ohne Weiteres eine Verletzung vertraglicher Schutzpflichten des Generalunternehmers. Der BGH lehnt eine generelle Übertragung des Grundgedankens des § 618 Abs. 1 BGB auf das Werkvertragsrecht mit der Begründung ab, dass der Werkunternehmer grundsätzlich eigenverantwortlich für die sichere Ausführung seiner Arbeiten zu sorgen hat. Nur in Ausnahmefällen können sich Schutzpflichten gegenüber Subunternehmern oder deren Mitarbeitern ergeben.
weiterlesenDr. Markus Vogelheim / Ali Artik
Ein Schreiben vom Unternehmer, Betreff: Bedenkenanmeldung nach § 4 Abs. 3 VOB/B. Klingt erst mal harmlos – ist es aber oft nicht. Denn: Wer jetzt nicht sauber reagiert, kann später auf dem Schaden sitzen bleiben.
weiterlesenViktoria Rother
Eine Änderung der vertraglichen Leistung, die sich nicht auf die bautechnischen Leistungen, sondern lediglich auf die Bauumstände, insbesondere die Bauzeit, bezieht, wird von § 650b Abs. 1 Satz 1 BGB nicht erfasst. Ein Anspruch auf zusätzliche Vergütung nach § 650c BGB scheidet aus. Das hat das OLG Celle mit Urteil vom 14.05.2025 – 14 U 238/24 – entschieden.
weiterlesenDr. Markus Vogelheim / Ali Artik
Du sitzt im Büro, eine Behinderungsanzeige vom Bauunternehmer landet auf dei-nem Tisch. Angeblich sei die Baustelle blockiert – aber was genau? Wodurch? Und was sollst du jetzt tun?
weiterlesenCristina Duplava
Auch wenn der Auftragnehmer keine konkrete Vertragsfrist verletzt, ist eine Kündigung aus wichtigem Grund nach § 8 Abs. 3 Nr. 1 VOB/B dennoch zulässig, wenn er einem wirksamen Abhilfeverlangen des Auftraggebers – zur Aufstockung des Personals sowie von Sachmitteln – nicht nachkommt. Dies gilt insbesondere bei einer notleidenden Bauausführung, so das OLG Naumburg (Urteil vom 04.03.2025 – 2 U 53/24).
weiterlesenDr. Markus Vogelheim / Ali Artik
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weiterlesenViktoria Rother
Ein Architekt, der mit der Vollarchitektur beauftragt wird, haftet auch für Mängel in der TGA-Planung, selbst wenn er die Fachplanung nicht übernommen hat. Das hat das OLG Düsseldorf mit Beschluss vom 06.03.2025 – 22 U 55/24 entschieden.
weiterlesenAli Artik
Am 1. April 2025 trat das „Gesetz zur Stärkung des Justizstandortes Deutschland durch Einführung von Commercial Courts und der Gerichtssprache Englisch in der Zivilgerichtsbarkeit“ in Kraft. Dieses Gesetz ermöglicht es den Bundesländern, spezialisierte Spruchkörper für internationale und wirtschaftsrechtliche Streitigkeiten einzurichten. Ziel ist es, den Justizstandort Deutschland attraktiver zu gestalten und eine Alternative zur Schiedsgerichtsbarkeit zu bieten.
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