Dr. Markus Vogelheim / Ali Artik
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Bau & Immobilien
Wird kein Fachplaner beauftragt, obliegt dem Architekten die Überwachung sämtlicher TGA-Gewerke!
Viktoria Rother
Ein Architekt, der mit der Vollarchitektur beauftragt wird, haftet auch für Mängel in der TGA-Planung, selbst wenn er die Fachplanung nicht übernommen hat. Das hat das OLG Düsseldorf mit Beschluss vom 06.03.2025 – 22 U 55/24 entschieden.
weiterlesenCommercial Courts!
Ali Artik
Am 1. April 2025 trat das „Gesetz zur Stärkung des Justizstandortes Deutschland durch Einführung von Commercial Courts und der Gerichtssprache Englisch in der Zivilgerichtsbarkeit“ in Kraft. Dieses Gesetz ermöglicht es den Bundesländern, spezialisierte Spruchkörper für internationale und wirtschaftsrechtliche Streitigkeiten einzurichten. Ziel ist es, den Justizstandort Deutschland attraktiver zu gestalten und eine Alternative zur Schiedsgerichtsbarkeit zu bieten.
weiterlesenMietausfallschäden leichter durchsetzbar? – BGH verschärft die Haftung der Auftragnehmer bei Bauverzug erheblich!
Cristina Duplava
Der Bundesgerichtshof (BGH) stärkt mit Beschluss vom 19. März 2025 (Az. VII ZR 231/23) die Rechte von Auftraggebern bei Schadenersatz wegen Bauverzögerungen – insbesondere bei Mietausfallschäden – erheblich: zu Lasten der Auftragnehmer. Entgegen der bislang zurückhaltenden Anerkennung solcher Schäden stellt der BGH klar: Die Anforderungen an die Darlegung eines Verzugsschadens dürfen nicht überspannt werden.
weiterlesenCBH Extrablatt zu den Kernaussagen des Koalitionsvertrags zum Ausbau unserer Infrastruktur
Stefan Rappen / Dr. Tassilo Schiffer / Christopher Küas
Wir informieren über die Themen des Koalitionsvertrags der Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD in den Bereichen Bauen, Energie & Umwelt.
weiterlesenKeine Erfüllung des Sicherheitsanspruchs nach § 650f BGB bei unzureichenden Maßnahmen
Viktoria Rother
Gemäß § 650f Abs. 1 BGB kann der Unternehmer vom Besteller Sicherheit für seine Vergütung verlangen. Ob es zur Erfüllung des Anspruchs genügt, eine Prozesssicherheit zu leisten und eine Vormerkung für eine Bauhandwerkersicherungshypothek, § 650e BGB, einzutragen, hatte das KG Berlin in seinem Beschluss vom 19.02.2025 - 7 U 41/23 - zu entscheiden.
weiterlesenAchtung bei der Einbeziehung von Anlagen in Vertragsinhalte – keine Kostendeckelung bei Bauleistungsverpflichtung
Cristina Duplava
Die Entscheidung des OLG Hamburg vom 14.01.2025 (1 U 121/23) zeigt abermals, dass es unerlässlich ist, den Vertragsinhalt auch bei der Einbeziehung von Anlagen präzise festzulegen. Ein bloßer Verweis auf eine Anlage ist nicht ausreichend, um deren Inhalt verbindlich in den Vertrag zu integrieren. Verpflichtet sich der Verkäufer, Bauleistungen gemäß einem Angebot (Anlage) zu erbringen, genügt es nicht, lediglich auf das Angebot zu verweisen, um eine Kostendeckelung zu erzielen. Im Zweifel ist die Leistung auch zu einem höheren Preis zu erbringen.
weiterlesenUnangemessene Benachteiligung durch überhöhte Sicherheiten: Gesamtbetrachtung von Vertragsklauseln entscheidend!
Viktoria Rother
Bei der Beurteilung, ob Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) eine unangemessene Benachteiligung darstellen, ist stets eine Gesamtbetrachtung vorzunehmen. Übersteigen die AGB in ihrer Gesamtwirkung die höchstrichterlich festgestellte Höchstgrenze, so benachteiligen sie die andere Vertragspartei unangemessen. So das Urteil des OLG Oldenburg vom 24.01.2025 - 14 U 59/24.
weiterlesenBaustellenrisiko Architekt? Warum der Auftragnehmer den Bauherrn schützen muss!
Cristina Duplava
Ein Bauunternehmer wird nicht deshalb von der Pflicht entbunden, auf Mängel in der Bauplanung hinzuweisen, weil der für den Bauherrn tätige Architekt sowohl mit der Planung als auch mit der Bauaufsicht betraut ist. Im Gegenteil, wenn die Planung des Architekten mangelhaft ist, muss der Bauunternehmer den Bauherrn persönlich unverzüglich auf den Mangel hinweisen. So das Urteil des OLG Schleswig vom 20.12.2024 - 1 U 85/22.
weiterlesen(Auch) die Vergütung für nicht erbrachte Leistung unterfällt der Umsatzsteuer
Ali Artik
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich in seinem Urteil vom 28. November 2024 (C-622/23) auf ein österreichisches Vorabentscheidungsersuchen hin mit der Frage auseinandergesetzt, ob der Betrag, den ein Werkunternehmer infolge eines gekündigten Bauvertrags und damit nicht erbrachte Leistungen erhält, der Mehrwertsteuer unterliegt. Das Urteil erging im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens, mit dem der (österreichische) oberste Gerichtshof, den EuGH mit der Auslegung des Art. 2 Abs. 1 Buchst. c der Mehrwertsteuerrichtlinie in Verbindung mit Art. 73 dieser Mehrwertsteuerrichtlinie befasst hatte.
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