Gerne informieren wir Sie mit unserem CBH-Newsletter über aktuelle Rechtsentwicklungen, Entscheidungen sowie über Veröffentlichungen und Veranstaltungen von CBH Rechtsanwälten. Newsletter abonnieren
Ali Artik
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat am 27.01.2026 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts veröffentlicht. Ein Reformvorhaben der vergangenen Legislaturperiode, welches nach den Wahlen im Februar 2025 erst einmal nicht weiterverfolgt wurde, bekommt Rückenwind. Der Entwurf entspricht in weiten Teilen dem damaligen Regierungsentwurf ergänzt um einzelne Anpassungen respektive Ergänzungen.
weiterlesenSven Plata
Wer an das örtliche Elektrizitätsversorgungsnetz angeschlossen ist, muss Nieder- und Mittelspannungsleitungen zur örtlichen Versorgung auf dem eigenen Grundstück oft selbst dann dulden, wenn die betroffene Leitung nicht der Versorgung dieses Grundstücks dient. Das hat das Landgericht Dortmund mit Urteil vom 12.11.2025 (Az. 10 O 19/25 (EnW)) bekräftigt.
weiterlesenAli Artik / Dr. Markus Vogelheim
Mit Urteil vom 05.11.2025 (Az. 11 U 138/23) hat das OLG Köln über die Vergütung mehrerer Planungsvarianten eines Architekten sowie über die Frage entschieden, unter welchen Voraussetzungen Leistungen der Freianlagenplanung vom Architektenvertrag erfasst sind. Zudem befasst sich die Entscheidung mit der Zulässigkeit eines Grundurteils bei einer aus mehreren Positionen bestehenden Architektenhonorarrechnung.
weiterlesenAli Artik / Dr. Markus Vogelheim
Mit Urteil vom 02.10.2025 (Az.12 U 123/24) hat das OLG Bamberg entschieden, dass ein Planer im Falle der Vereinbarung eines verbindlichen Kostenrahmens/ Baukostenobergrenze, die von Beginn an nicht einhaltbar ist, wegen anfänglicher Unmöglichkeit der Leistung keinen Honoraranspruch aus dem Architektenvertrag hat. Er muss daher etwaig bereits erhaltene Zahlungen zurückgewähren.
weiterlesenAli Artik
Mit Beschluss vom 21. März 2025 (Az. 21 U 7/24) hat das OLG Frankfurt a. M. die Berufung des Auftraggebers gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. Der Senat bestätigt die erstinstanzliche Verurteilung zur Zahlung restlichen Werklohns und befasst sich in diesem Zusammenhang mit den Anforderungen an die Substantiierung im Werklohnprozess, den Voraussetzungen einer konkludenten Abnahme sowie mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Sicherungseinbehalt zulässig ist.
weiterlesenDr. Markus Vogelheim / Ali Artik
Mit Urteil vom 19. Dezember 2025 (Az. I-22 U 26/25) hat das OLG Düsseldorf entschieden, dass ein bei der Vergabe an einen Generalunternehmer kalkulierter GU-Zuschlag bei der Ermittlung der anrechenbaren Kosten nach der HOAI nicht zu berücksichtigen ist. Der GU-Zuschlag zählt (zutreffend) weder nach der HOAI 2013 noch nach der HOAI 2021 zu den anrechenbaren Kosten. Das Gericht hat damit das erstinstanzliche Urteil des LG Krefeld (Urteil vom 13.02.2025 – 5 O 124/23) aufgehoben und die Klage der Berufungsbeklagten abgewiesen. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Streitfrage hat der Senat die Revision zugelassen.
weiterlesenViktoria Rother
Ein Sicherungsverlangen, das zur Grundlage einer Kündigung nach § 648 Abs. 5 BGB a. F. (§ 650f Abs. 5 BGB n. F.) gemacht wird, ist unwirksam, wenn dessen Höhe für den Besteller nicht nachvollziehbar ist, der Unternehmer trotz Nachfrage keine Erläuterung liefert und der Besteller eine aus seiner Sicht angemessene Sicherheit anbietet. So die Entscheidung des OLG Köln vom 17.09.2025 - 11 U 125/23.
weiterlesenCristina Duplava
Eine unpräzise oder missverständliche Kündigungsandrohung kann teuer werden – nicht in diesem Fall. Stellt der Auftragnehmer sämtliche Arbeiten ein, genügt allein der Vorbehalt des Auftraggebers, den Bauvertrag für den Fall des fruchtlosen Fristablaufs zu kündigen. Diese Erklärung erfüllt die Anforderungen an eine ordnungsgemäße Kündigungsandrohung. Eine sodann erklärte Kündigung rechtfertigt eine außerordentliche Kündigung des Auftraggebers nach § 8 Abs. 3 i. V. m. § 5 Abs. 4 VOB/B. So das Urteil des KG vom 15.05.2025 (27 U 117/23).
weiterlesenDr. Markus Vogelheim / Ali Artik
Als Betreff „Mehrkostenanzeige“, dann ein dürrer Satz, dass es wohl teurer wird. Und die große Frage: Muss ich reagieren und, wenn ja, wie?
weiterlesenViktoria Rother
Verjährt der Erfüllungsanspruch vor Abnahme und beruft sich der Bauträger hierauf, entsteht der Nacherfüllungsanspruch nicht. Dies hat das OLG Braunschweig mit Urteil vom 31.07.2025 – 8 U 193/22 – entschieden.
weiterlesen