Dr. Markus Vogelheim / Ali Artik
Als Betreff „Mehrkostenanzeige“, dann ein dürrer Satz, dass es wohl teurer wird. Und die große Frage: Muss ich reagieren und, wenn ja, wie?
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Bau & Immobilien
Bauträgervertrag: Verjährung des Erfüllungsanspruchs vor Abnahme schließt Mängelrechte aus!
Viktoria Rother
Verjährt der Erfüllungsanspruch vor Abnahme und beruft sich der Bauträger hierauf, entsteht der Nacherfüllungsanspruch nicht. Dies hat das OLG Braunschweig mit Urteil vom 31.07.2025 – 8 U 193/22 – entschieden.
weiterlesenPlanAI – Ausgabe 04.25: Prima! Die KI macht meine Arbeit – und jetzt?
Dr. Markus Vogelheim / Ali Artik
Mit den Ausgaben 02.25 und 03.25 haben wir mit PlanAI-Prompts vorgestellt, mit denen alle, die im Planungs- oder Bauprozess mit rechtlichen Anforderungen konfrontiert sind, Schreiben erstellen können.
weiterlesenKein Anspruch auf Mehrkosten wegen Bauzeitverlängerung nach § 2 Abs. 5 VOB/B, da Mitteilung behinderungsbedingt fortgeschriebener Bauzeiten keine Anordnung nach § 2 Abs. 5 VOB/B darstellt!
Ali Artik
Diese für die Baupraxis bedeutsame Klarstellung traf der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 19.09.2024 (VII ZR 10/24). Danach stellt die bloße Mitteilung einer behinderungsbedingt fortgeschriebenen Bauzeit keine „Anordnung“ im Sinne von § 2 Abs. 5 VOB/B dar und begründet daher keinen Anspruch auf Mehrvergütung – auch nicht nach § 6 Abs. 6 VOB/B, § 642 BGB oder § 313 BGB.
weiterlesenVorsicht bei Schlussrechnungsabsprachen: Schuldanerkenntnis kann spätere Nachforderungen ausschließen
Viktoria Rother
Treffen die Parteien eine Vereinbarung über die Schlussrechnung, begründet dies unter Umständen ein rechtsverbindliches Schuldanerkenntnis. Nachträgliche Forderungen, die im Widerspruch zu der vereinbarten Abrechnung stehen, werden hierdurch endgültig ausgeschlossen. Dies hat das KG Berlin mit Urteil vom 14.05.2025 – 21 U 112/24 – entschieden.
weiterlesenPersonenschäden auf Baustelle? Wer haftet?
Cristina Duplava
In seiner aktuellen Rechtsprechung stellt der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 08.05.2025 – VII ZR 86/24) klar: Wird ein Mitarbeiter eines Nachunternehmers infolge eines Baustellenunfalls verletzt, begründet dies nicht ohne Weiteres eine Verletzung vertraglicher Schutzpflichten des Generalunternehmers. Der BGH lehnt eine generelle Übertragung des Grundgedankens des § 618 Abs. 1 BGB auf das Werkvertragsrecht mit der Begründung ab, dass der Werkunternehmer grundsätzlich eigenverantwortlich für die sichere Ausführung seiner Arbeiten zu sorgen hat. Nur in Ausnahmefällen können sich Schutzpflichten gegenüber Subunternehmern oder deren Mitarbeitern ergeben.
weiterlesenPlan AI – Ausgabe 03.25: Bedenkenanmeldung – und jetzt?
Dr. Markus Vogelheim / Ali Artik
Ein Schreiben vom Unternehmer, Betreff: Bedenkenanmeldung nach § 4 Abs. 3 VOB/B. Klingt erst mal harmlos – ist es aber oft nicht. Denn: Wer jetzt nicht sauber reagiert, kann später auf dem Schaden sitzen bleiben.
weiterlesenKeine Anwendung des § 650b BGB auf Änderungen der Bauumstände und der Bauzeit!
Viktoria Rother
Eine Änderung der vertraglichen Leistung, die sich nicht auf die bautechnischen Leistungen, sondern lediglich auf die Bauumstände, insbesondere die Bauzeit, bezieht, wird von § 650b Abs. 1 Satz 1 BGB nicht erfasst. Ein Anspruch auf zusätzliche Vergütung nach § 650c BGB scheidet aus. Das hat das OLG Celle mit Urteil vom 14.05.2025 – 14 U 238/24 – entschieden.
weiterlesenPlan AI – Ausgabe 02.25: Behinderungsanzeige – was tun, wenn nichts mehr geht?
Dr. Markus Vogelheim / Ali Artik
Du sitzt im Büro, eine Behinderungsanzeige vom Bauunternehmer landet auf dei-nem Tisch. Angeblich sei die Baustelle blockiert – aber was genau? Wodurch? Und was sollst du jetzt tun?
weiterlesenMehr Personal erforderlich? Auftraggeber kann Verstärkung einfordern!
Cristina Duplava
Auch wenn der Auftragnehmer keine konkrete Vertragsfrist verletzt, ist eine Kündigung aus wichtigem Grund nach § 8 Abs. 3 Nr. 1 VOB/B dennoch zulässig, wenn er einem wirksamen Abhilfeverlangen des Auftraggebers – zur Aufstockung des Personals sowie von Sachmitteln – nicht nachkommt. Dies gilt insbesondere bei einer notleidenden Bauausführung, so das OLG Naumburg (Urteil vom 04.03.2025 – 2 U 53/24).
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