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Julius Bischoff
Mit dem am 18. März 2026 vorgestellten Regelungsvorschlag „EU Inc.“ verfolgt die Europäische Kommission das Ziel, strukturelle Hürden im Binnenmarkt abzubauen und Unternehmensgründungen sowie grenzüberschreitende Geschäftstätigkeiten europäischer Unternehmen deutlich zu vereinfachen. Die Initiative ist Teil der Aktualisierung der Binnenmarktstrategie und soll den europäischen Binnenmarkt als Wirtschaftsstandort attraktiver machen und stärken.
weiterlesenDr. Jan Deuster / Johannes Ristelhuber
Mit Urteil vom 15.01.2026 in der Rechtssache C-692/23 - AVR-Afvalverwerking BV hat der EuGH erneut die Voraussetzungen der sog. Inhouse-Vergabe an Stadtwerkekonzerne sowie innerhalb sonstiger Konzernstrukturen der öffentlichen Hand präzisiert. Im Fokus der Entscheidung stand das sogenannte Wesentlichkeitskriterium, nach dem das Auftragsunternehmen seine Tätigkeiten im Wesentlichen, d. h. mindestens im Umfang von 80 Prozent, für den beauftragenden Auftraggeber ausüben muss. Befasst hat sich der EuGH nunmehr mit der Frage, ob auch Tätigkeiten und damit Umsätze von Tochterunternehmen des kontrollierten Auftragnehmers bei der Beurteilung des Wesentlichkeitskriteriums zu berücksichtigen sind, insbesondere, wenn sie ihre Umsätze gemäß der Bilanzrichtlinie 2013/34/EU zu konsolidieren haben.
weiterlesenDr. Christoph Naendrup, LL.M.
Am 29.08.2025 hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales den lang erwarteten Referentenentwurf zur Änderung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes vorgelegt (Bearbeitungsstand: 28.07.2025). Ziel ist, Unternehmen bis zur nationalen Umsetzung der EU-CSDDD zu entlasten. Im Koalitionsvertrag stand: „Darüber hinaus schaffen wir das nationale Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) ab“ – und jetzt? Ist’s abgeschafft?
weiterlesenJohannes Ristelhuber
Der EuGH hat mit seinem Urteil vom 01.08.2025 festgehalten, dass die Urteile des internationalen Sportgerichtshof CAS dann angreifbar sind, wenn sie gegen den ordre Public der Europäischen Union verstoßen.
weiterlesenBogdan Wilhelm
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 11. Januar 2024 (Az. I ZR 8/23) klargestellt, dass viele digitale Weiterbildungsangebote unter das Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG) fallen – mit weitreichenden Folgen für Anbieter und Teilnehmer, insbesondere bei sogenannten Online-Coachings. Denn: Fehlt die nach dem FernUSG erforderliche behördliche Zulassung, sind entsprechende Verträge nichtig. Das betrifft nicht nur Verbraucherangebote, sondern ausdrücklich auch Verträge zwischen Unternehmen.
weiterlesenDr. Christoph Naendrup, LL.M.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat bekanntlich mit Beschluss vom 11. Februar 2025 (Az. KZR 74/23) dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Frage vorgelegt, ob das EU-Recht einer nationalen Regelung entgegensteht, nach der eine juristische Person von ihrem Leitungsorgan Schadenersatz für ein verhängtes Kartellbußgeld verlangen kann. Wir berichteten bereits hier. Seit dem 6. Juni 2025 liegen die Entscheidungsgründe vor. Werfen wir mal einen Blick hinein …
weiterlesenBogdan Wilhelm
Das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) tritt am 28. Juni 2025 in Kraft und bringt wichtige Neuerungen für Unternehmen, die Waren oder Dienstleistungen digital anbieten – sei es als Onlineshop, Softwareanbieter, Plattformbetreiber oder App-Entwickler. Ziel des Gesetzes ist, Menschen mit Behinderungen einen besseren Zugang zu digitalen Angeboten zu ermöglichen. Was bisher vielfach freiwillig war, wird von nun an zur Pflicht: Barrierefreiheit muss bei der Entwicklung und Bereitstellung digitaler Produkte und Services mitgedacht werden.
weiterlesenSarah Beard
English version blow Mit Dekret („Executive Order“) vom 20.01.2025 hat US-Präsident Trump angeordnet, sämtliche „Diversity, Equity and Inclusion“ (DEI) (Vielfalt, Gleichberechtigung und Inklusions-) -Programme, -Richtlinien und -Präferenzen der Regierung abzuschaffen. Die sogenannten „DEI-Programme“ werden in den USA in den letzten Jahren vermehrt politisch und juristisch angegriffen. Auch die Trump Administration hat sich zum Ziel gesetzt, […]
Dr. Christoph Naendrup, LL.M.
Am 26. Februar 2025 hat die EU-Kommission den Entwurf für das erste Omnibus-Paket zur Nachhaltigkeitsberichterstattung veröffentlicht (COM(2025) 80 final und COM(2025) 84 final). Ziel der Initiative ist es, Bürokratie abzubauen und die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen zu stärken, indem die regulatorischen Anforderungen im Bereich der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD), der EU-Taxonomie und der Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD) deutlich reduziert werden.
weiterlesenDr. Christoph Naendrup, LL.M.
Unternehmen können sich Kartellbußen zukünftig bei ihren Geschäftsführern und Vorständen „wiederholen“ – oder doch nicht? Der EuGH soll Klarheit schaffen (BGH, PM 31/2025 vom 11. Februar 2025, Az. KZR 74/23):
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