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Johannes Kühn

Vermögensübergang kraft Gesetzes: Personengesellschaften formfrei, schnell und grenzüberschreitend umstrukturieren Das deutsche Personengesellschaftsrecht kennt ein Konstrukt, welches in der Umstrukturierungspraxis oft im Schatten der bekannteren Umwandlungsmaßnahmen des Umwandlungsgesetzes (insb. Verschmelzung, Ab- und Aufspaltung und Ausgliederung) steht, dabei aber ähnliche Rechtswirkungen entfaltet: die Anwachsung. Personengesellschaften – allen voran die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), die offene Handelsgesellschaft (OHG) […]

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Joline Kern

Bundessozialgericht: Stichentscheidsregelung kann zur Sozialversicherungspflicht führen (Az. B 12 BA 10/24 R)

Julius Bischoff

Für viele Verantwortliche in Unternehmen ist das Transparenzregister ein unterschätzter Compliance-Faktor. Die Anforderungen des Geldwäschegesetzes (GwG) gelten unabhängig von der Größe oder Branche Ihres Unternehmens und treffen nahezu alle Gesellschaften in Deutschland. Fehlerhafte oder unterlassene Meldungen führen zunehmend zu Unstimmigkeitsmeldungen. Deren Auflösung ist für die Adressaten regelmäßig mit erheblichem Aufwand verbunden und kann Bußgelder von bis zu 150.000,00€ nach sich ziehen. Zudem bestehen Reputationsrisiken, da unanfechtbare Bußgeldbescheide auf den Internetseiten der zuständigen Aufsichts- und Verwaltungsbehörden öffentlich bekannt gemacht werden. Für Geschäftsführer, Vorstände und Gesellschafter bedeutet dies: Eine saubere und fortlaufend überprüfte Transparenzregister Compliance sollte inzwischen fester Bestandteil einer ordnungsgemäßen Unternehmensorganisation sein. Gleichzeitig lassen sich Aufwand und Risiken mit klaren Prozessen und einer einmalig strukturierten Bestandsaufnahme deutlich reduzieren.

Dr. Christoph Naendrup, LL.M.

Am 29.08.2025 hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales den lang erwarteten Referentenentwurf zur Änderung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes vorgelegt (Bearbeitungsstand: 28.07.2025). Ziel ist, Unternehmen bis zur nationalen Umsetzung der EU-CSDDD zu entlasten. Im Koalitionsvertrag stand: „Darüber hinaus schaffen wir das nationale Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) ab“ – und jetzt? Ist’s abgeschafft?

Bogdan Wilhelm

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 11. Januar 2024 (Az. I ZR 8/23) klargestellt, dass viele digitale Weiterbildungsangebote unter das Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG) fallen – mit weitreichenden Folgen für Anbieter und Teilnehmer, insbesondere bei sogenannten Online-Coachings. Denn: Fehlt die nach dem FernUSG erforderliche behördliche Zulassung, sind entsprechende Verträge nichtig. Das betrifft nicht nur Verbraucherangebote, sondern ausdrücklich auch Verträge zwischen Unternehmen.