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Unternehmen & Finanzen

Ein Kilometerleasingvertrag ohne Restwertgarantie ist keine Finanzierungshilfe i. S. d. § 506 BGB

Dr. Maik Kirchner

Mit Urteil vom 29.10.2019, Az. 6 U 338/18, hat das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden und ausführlich begründet, dass ein Kilometerleasingvertrag, bei dem ein bestimmter Restwert nicht garantiert ist, keine Finanzierungshilfe i. S. d. § 506 BGB darstellt. Die Vorschrift ist nach Auffassung des zur Entscheidung berufenen 6. Senats auf solche Leasingverträge auch nicht analog anwendbar, so dass dem Leasingnehmer bei solchen Leasingverträgen kein gesetzliches Widerrufsrecht zusteht.

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BGH erklärt Treuhandgebühr bei Darlehensablösung für unwirksam

Dr. Roman Jordans, LL.M.

Die in einer AGB-Klausel der Sparkasse enthaltene Bearbeitungsgebühr von 100,00 Euro für die Abwicklung von Treuhandaufträgen bei der Ablösung von Kundendarlehen durch Fremdinstitute ist unwirksam. Dies entschied der BGH mit Urteil vom 10.09.2019 – XI ZR 7/19 und widerspricht damit einer Entscheidung des OLG Köln aus dem Jahr 2009 zu diesem Themenkomplex.

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Zur Haftung des Geschäftsführers gegenüber Dritten

Doris Deucker

Der BGH hat mit Urteil vom 07.05.2019 (Az. VI ZR 512/17) klargestellt, dass die Pflichten des GmbH-Geschäftsführers zur ordnungsgemäßen Geschäftsführung sowie seine gesetzliche Haftung für verursachte Schäden primär gegenüber der Gesellschaft bestehen. Die Haftung eines GmbH-Geschäftsführers wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung (§ 826 BGB) setzt im Falle mittelbarer Schädigungen voraus, dass den Schädiger das Unwerturteil sittenwidrigen Handelns gerade in Bezug auf die Schäden desjenigen trifft, der Ansprüche aus § 826 BGB geltend macht.

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Verwirkung des Rechts zum Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages bei Schuldhaftentlassung eines weiteren Darlehensnehmers

Dr. Maik Kirchner

Das Kammergericht hat entschieden, dass bei einem Widerruf eines Darlehensvertrages nach mehr als zehn Jahren von der Verwirkung des Widerrufsrechts auszugehen ist. Dies sei jedenfalls dann anzunehmen, wenn spezielle Elemente hinzutreten, die eine Bestätigung des Vertragswillens vermuten lassen.

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Paritätische Besetzung des Aufsichtsrats: Auch Leiharbeiter können bei Ermittlung des Schwellenwerts mitzählen

Andrea Heuser

In seinem Beschluss vom 25.06.2019 (II ZB 21/18) hat der BGH entschieden, dass bei der Ermittlung des Schwellenwertes für paritätisch besetzte Aufsichtsräte Leiharbeitnehmer berücksichtigt werden, wenn die Beschäftigung von Leiharbeitnehmern über die Dauer von sechs Monaten hinaus regelmäßig erfolgt (BGH, Beschluss vom 25.06.2019, II ZB 21/18).

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