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Unternehmen & Finanzen

Neues Jahr, neue Regeln: Das neue Kaufrecht ist in Kraft! Was Sie (spätestens) jetzt tun sollten!

Dr. Christoph Naendrup, LL.M.

Ab dem 01.01.2022 sind in Deutschland wesentliche Änderungen des Kaufrechts in Kraft getreten. Diese dienen der Umsetzung der europäischen Warenkaufrichtlinie, die ihrerseits die Verbrauchsgüterkaufrichtlinie abgelöst hat. Zudem werden mit den Änderungen auch die Vorgaben der Digitale Inhalte-Richtlinie umgesetzt. Für Unternehmen, insbesondere im B2C-Bereich, besteht daher Handlungsbedarf!

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Verwaltungsgerichte bestätigen: BaFin darf schon bei Hinweis auf mögliche Marktmanipulation informieren

Dr. Maik Kirchner

Nach Auskunft der BaFin im BaFin-Journal | November 2021 haben das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main – Az. 7 L 3357/20.F – und nachfolgend der Hessische Verwaltungsgerichtshof – Az. 6 B 685/21 – bestätigt, dass die Aufsichtsbehörde die Öffentlichkeit schon bei ersten Hinweisen auf die Gefahr einer verbotenen Marktmanipulation über diese Situation informieren darf.

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Kernaussagen des Koalitionsvertrages zum Unternehmensrecht

Johannes Ristelhuber

Am 24.11.2021 haben die Ampelparteien ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Motto: „Mehr Fortschritt wagen“. Die große Reform im Personengesellschaftsrecht ist mit dem MoPeG bereits verabschiedet. Große Neuerungen waren deshalb nicht zu erwarten. Was aber sieht der Koalitionsvertrag nun im Bereich des Unternehmensrechts vor? Compliance- und Whistleblower-Regelungen bilden den Schwerpunkt. Die Digitalisierung soll vorangetrieben werden.

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BGH: Die Vorschriften der §§ 491 ff. BGB finden auf einen Schuldbeitritt zu einem Darlehensvertrag entsprechende Anwendung

Dr. Maik Kirchner

Der XI. Zivilsenat stellte seiner ständigen Rechtsprechung folgend noch einmal mit Versäumnisurteil vom 21.09.2021 (XI ZR 650/20) heraus, dass der Schuldbeitritt zu einem Verbraucherdarlehensvertrag dem Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages bei wertender Betrachtung gleichzustellen ist, wenn es sich bei dem Vertrag, zu dem der Beitritt erklärt wird, um einen von einem Unternehmer gewährten Darlehensvertrag handelt.

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Und noch mal: Bestpreisklauseln

Dr. Christoph Naendrup, LL.M.

Am 18.05.2021 hat der BGH im Verfahren „Booking.com“ dem Bundeskartellamt Recht gegeben und dem OLG Düsseldorf eine Absage erteilt (BGH, Beschluss vom 18.05.2021, KVR 54/20). Inzwischen sind die Entscheidungsgründe veröffentlicht worden.

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Verlängerung des COVMG bis zum 31. August 2022

Carina Schnepp

Am 07.09.2021 hat der Bundestag das Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie („COVMG“) bis zum 31.08.2022 verlängert.

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BGH: Direkte Haftung der Kommanditisten der Obergesellschaft gegenüber den Gläubigern der Untergesellschaft

Andrea Heuser

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 03.08.2021 (Az. II ZR 123/20) entschieden, dass die Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft, die als Obergesellschaft an einer anderen Kommanditgesellschaft als Untergesellschaft beteiligt ist, auch gegenüber den Gläubigern der Untergesellschaft haften. Er entschied weiter, dass diese Haftung in der Insolvenz der Untergesellschaft von deren Insolvenzverwalter geltend gemacht werden muss gemäß §§ 171 Abs. 1, 2, 172 Abs. 4 HGB, solange nicht über das Vermögen der Obergesellschaft ihrerseits das Insolvenzverfahren eröffnet wurde.

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BGH: Achtung bei der elektronischen Einreichung einer Anmeldung zur Eintragung in das Handelsregister!

Carina Schnepp

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 15. Mai 2021 (Az. II ZR 25/17) entschieden, dass die Anmeldung zur Eintragung in das Handelsregister gem. § 12 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 2 Hs. 2 HGB mit einem einfachen elektronischen Zeugnis eines Notars gem. § 39a BeurkG elektronisch einzureichen ist und mithin die Einreichung mit einer qualifizierten elektronischen Signatur des Ausstellers der Anmeldung gem. § 126a BGB nicht ausreicht.

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Entgelt für Berechnung der Nichtabnahmeentschädigung ist rechtens

Dr. Roman Jordans, LL.M. (NZ)

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 8. Juni 2021 (Az. XI ZR 356/20) entschieden, dass die in den allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Sparkasse enthaltene Bestimmung, „5. Nichtabnahmeentschädigung: Bearbeitungspreis für die Berechnung der Nichtabnahmeentschädigung, es sei denn, der Kunde weist nach, dass kein oder ein geringer Schaden/Aufwand entstanden ist - 50 €“, der Inhaltskontrolle nach §§ 307, 309 Nr. 5 BGB standhält.

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