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Unternehmen & Finanzen

Ab dem 1. Januar 2020 Genehmigungspflicht für Verwahrstellen von Kryptowerten durch die BaFin

Dr. Maik Kirchner

Am 31. Juli 2019 hat die Bundesregierung den Regierungsentwurf zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur 4. EU-Geldwäscherichtlinie veröffentlicht. Im Rahmen der Umsetzung in das deutsche Recht werden „Kryptowerte“ als Finanzinstrumente in das Kreditwesengesetz (KWG) aufgenommen. Ebenfalls werden Unternehmen, die virtuelle Zugangsschlüssel für Investoren verwalten (sog. Wallet Provider oder Verwahrstellen) der Aufsicht der BaFin unterstellt.

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BGH zur Verzinsung der Restdarlehensvaluta nach Widerruf

Dr. Maik Kirchner

Einen lange schwelenden Streit zwischen Bankenvertretern und Verbraucheranwälten hat der BGH nun entschieden: Bis zur vollständigen Rückführung eines Darlehens steht der Bank auch nach Widerruf für die verbleibende Restdarlehensvaluta der vereinbarte Vertragszins zu.

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BGH: Ressortaufteilung in der Geschäftsführung schützt vor Haftung nicht (immer)

Doris Deucker

In seinem Urteil vom 6. November 2018 hat der Bundesgerichtshof (BGH) ein schuldhaftes Handeln des einen Geschäftsführers für möglich erachtet, obschon die Pflichtverletzung in das aufgrund einer Geschäftsverteilung bzw. Ressortaufteilung dem weiteren Geschäftsführer zugewiesenen Ressort fiel (BGH, Urteil vom 06.11.2018, Az. II ZR 11/17, Vorinstanzen LG Berlin, KG). Amtlicher Leitsatz „Eine Geschäftsverteilung oder Ressortaufteilung auf […]

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(Marken-)Hersteller aufgepasst: Vertikale Preisabsprachen sind kein „Kavaliersdelikt“!

Dr. Christoph Naendrup, LL.M.

Mit Pressemitteilung vom 29.01.2019 hat das Bundeskartellamt bekanntgegeben, gegen einen Fahrradgroßhändler und Hersteller Geldbußen in Höhe von insgesamt ca. 13,5 Mio. Euro verhängt zu haben. Hintergrund waren vertikale Preisabsprachen des Großhändlers mit 47 Fahrradeinzelhändlern. Das Verfahren ist durch einen Hinweis aus Händlerkreisen ausgelöst worden. Hintergrund Das Kartellrecht untersagt nicht nur Preisabsprachen zwischen Wettbewerbern, also auf horizontaler Ebene. Kartellrechtlich […]

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Darlehensnehmer stehen bei einem KfW-Darlehen nur reduzierte Nutzungswertersatzansprüche bei Widerruf zu

Dr. Maik Kirchner

OLG-Rechtsprechung im Einklang mit dem BGH: Bei einem KfW-Darlehen stehen dem Darlehensnehmer nur reduzierte Nutzungswertersatzansprüche bei Widerruf zu. Ausgangslage Für den Nutzungswertersatzanspruch der Darlehensnehmer bei Widerruf grundpfandrechtlich gesicherter Darlehen ist seit dem Urteil des BGH vom 12.07.2016 – XI ZR 564/15 – zu vermuten, dass die beklagte Bank aus den von den Darlehensnehmern geleisteten Ratenzahlungen […]

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Update Vertriebskartellrecht: „Nach Coty ist vor Coty“, oder: Wie geht es weiter mit dem Onlinevertrieb?

Am 2. Oktober 2018 hat das Bundeskartellamt auf seiner Webseite in der Schriftenreihe „Wettbewerb und Verbraucherschutz in der digitalen Wirtschaft“ eine Stellungnahme zur EuGH-Entscheidung „Coty“ veröffentlicht und darin zahlreiche praxisrelevante Fragen zum Verhältnis Onlinevertrieb durch Händler und Gestaltungsmacht der Hersteller aufgeworfen („Wettbewerbsbeschränkungen im Internetvertrieb nach Coty und Asics – wie geht es weiter?“, Bundeskartellamt, 2. […]

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BGH entscheidet: Hinweis auf Aufwendungen gegenüber öffentlichen Stellen auch bei deren Fehlen unbeachtlich

„Widerrufsformulierung ‚Aufwendungen gegenüber öffentlichen Stellen‘ wirksam.“ Ausgangslage Von Klägern wurde in der forensischen Praxis derzeit vielfach mit Verweis auf ein Urteil des Landgerichts Aurich vom 27.04.2017, Az. 1 O 806/18, moniert, dass der in der Widerrufsinformation aufgenommene Hinweis auf die Pflicht zur Erstattung öffentlicher Aufwendungen die verwendete Widerrufsinformation der Bank missverständlich und damit unrichtig mache, […]

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Der BREXIT steht vor der Tür – es besteht Handlungsbedarf!

Wenn man jüngsten Presseveröffentlichungen zum Thema BREXIT Glauben schenkt, besteht ein erhebliches Risiko dafür, dass in knapp sieben Monaten ein sogenannter „harter BRREXIT“ erfolgt. So wird gemeinhin das Szenario bezeichnet, in welchem Großbritannien ohne ein ausgehandeltes Übergangs- bzw. Folgeabkommen mit der EU, gewissermaßen „von heute auf morgen“ und ungeregelt aus der Europäischen Union austritt. Das […]

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BGH entscheidet: Abbedingung des § 193 BGB für Widerrufsinformation unbeachtlich

In der landgerichtlichen Rechtsprechung wurde derzeit verschiedentlich thematisiert, ob die Abbedingung des § 193 BGB in den Allgemeinen Kreditbedingungen des Darlehensvertrags negative Auswirkungen auf die erteilte Widerrufsinformation hat. BGH bestätigt obergerichtliche Rechtsprechung Mit den Beschlüssen des OLG Stuttgart vom 13.06.2018, Az. 6 U 245/17, des OLG München vom 20.02.2018, Az. 5 U 3380/17, sowie des […]

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