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Maximilian Brauer

Mit Blick auf die erforderliche Regulierung für Kryptowerte, Stablecoins, Märkte und Kryptowertedienstleister hat die Europäische Kommission am 24.09.2022, als ein Teil der Bestrebungen zur Etablierung einer eigenen digitalen Finanzstrategie, die finale Version des Entwurfes für die Europäische Verordnung über Märkte für Kryptowerte (kurz: „MiCA“) veröffentlicht. Wir fassen die relevantesten Punkte des neuen EU-weiten Rechtsrahmens in einer kurzen Übersicht für Sie zusammen.

Dr. Maik Kirchner

Seit dem 2. August 2022 gelten neue EU-Regeln im Finanzvertrieb: Die Befragung zu Nachhaltigkeitspräferenzen des Kunden werden obligatorischer Bestandteil der Anlageberatung und Portfolioverwaltung.

Das OLG Frankfurt a. M. hat mit seinem Beschluss vom 04.01.2022 entschieden, dass sich die Vorstände von Aktiengesellschaften nicht selbst ohne die Zustimmung oder Genehmigung ihres Aufsichtsrates zu Geschäftsführern ihrer Tochtergesellschaften bestellen dürfen.

Dr. Maik Kirchner

Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) hat im Februar 2022 neue Leitlinien zu den Bereichsausnahmen für begrenzte Netze und sehr begrenzte Produktangebote im Zahlungsverkehr im Lichte der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie („PSD2“) veröffentlicht.

Dr. Christoph Naendrup, LL.M.

Die neue Vertikal-GVO und die neuen Vertikal-Leitlinien der Europäischen Kommission sind da – ab dem 01.06.2022 gelten neue kartellrechtliche Spielregeln im Vertrieb!

Der BGH hat mit seinem Beschluss vom 25.01.2022 entschieden, dass eine GmbH, die durch eine rechtskräftige Ablehnung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft mangels Masse gem. § 60 Abs. 1 Nr. 5 GmbHG aufgelöst wurde, nicht fortgesetzt werden kann.

Johannes Ristelhuber / Dr. Jan Deuster / Dr. Maik Kirchner

Die Bundesregierung kündigte letzten Freitag an, kurzfristig ein umfassendes finanzielles Maßnahmenpaket bereitzustellen, mit dem sie – vorbehaltlich beihilfenrechtlicher Genehmigungen – beabsichtigt, Unternehmen mit Liquiditätshilfen zu unterstützen, die von den Sanktionen oder dem Kriegsgeschehen betroffen sind.

Dr. Christoph Naendrup, LL.M.

Die Entscheidung der Russischen Föderation die "Oblaste" Donezk und Luhansk als unabhängige ukrainische Republiken anzuerkennen und der anschließende Einmarsch russischer Streitkräfte in die Ukraine mit Unterstützung Weißrusslands stieß in den westlichen Ländern auf breite Ablehnung.

Der BGH hat mit seinem Urteil vom 13.01.2022 mit dem Aktenzeichen III ZR 210/20 seine bisherige Rechtsprechung bestätigt und die besondere Bedeutsamkeit für Gesellschaften betont, mit dem gesetzlich vorgeschrieben Rechtsformzusatz und im Falle der Unternehmergesellschaft mit der ausdrücklichen Bezeichnung der Haftungsbeschränkung im Rechtsverkehr aufzutreten.