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Unternehmen & Finanzen

16. Januar 2026 | News

Entscheidung des Monats: EuGH setzt engere Grenzen für Inhouse-Vergaben im vertikal-integrierten Kommunalkonzern

Dr. Jan Deuster / Johannes Ristelhuber

Mit Urteil vom 15.01.2026 in der Rechtssache C-692/23 - AVR-Afvalverwerking BV hat der EuGH erneut die Voraussetzungen der sog. Inhouse-Vergabe an Stadtwerkekonzerne sowie innerhalb sonstiger Konzernstrukturen der öffentlichen Hand präzisiert. Im Fokus der Entscheidung stand das sogenannte Wesentlichkeitskriterium, nach dem das Auftragsunternehmen seine Tätigkeiten im Wesentlichen, d. h. mindestens im Umfang von 80 Prozent, für den beauftragenden Auftraggeber ausüben muss. Befasst hat sich der EuGH nunmehr mit der Frage, ob auch Tätigkeiten und damit Umsätze von Tochterunternehmen des kontrollierten Auftragnehmers bei der Beurteilung des Wesentlichkeitskriteriums zu berücksichtigen sind, insbesondere, wenn sie ihre Umsätze gemäß der Bilanzrichtlinie 2013/34/EU zu konsolidieren haben.

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1. September 2025 | Unternehmen & Finanzen

ESG-Update: Wird das LkSG jetzt “abgeschafft“ oder nicht? Jein!

Dr. Christoph Naendrup, LL.M.

Am 29.08.2025 hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales den lang erwarteten Referentenentwurf zur Änderung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes vorgelegt (Bearbeitungsstand: 28.07.2025). Ziel ist, Unternehmen bis zur nationalen Umsetzung der EU-CSDDD zu entlasten. Im Koalitionsvertrag stand: „Darüber hinaus schaffen wir das nationale Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) ab“ – und jetzt? Ist’s abgeschafft?

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31. Juli 2025 | Unternehmen & Finanzen

Fernunterricht ohne Zulassung – BGH erklärt Online-Coachings für unwirksam

Bogdan Wilhelm

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 11. Januar 2024 (Az. I ZR 8/23) klargestellt, dass viele digitale Weiterbildungsangebote unter das Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG) fallen – mit weitreichenden Folgen für Anbieter und Teilnehmer, insbesondere bei sogenannten Online-Coachings. Denn: Fehlt die nach dem FernUSG erforderliche behördliche Zulassung, sind entsprechende Verträge nichtig. Das betrifft nicht nur Verbraucherangebote, sondern ausdrücklich auch Verträge zwischen Unternehmen.

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11. Juni 2025 | Unternehmen & Finanzen

Update: Persönliche Haftung des Geschäftsführers für Kartellbußgelder – die Entscheidungsgründe BGH liegen vor

Dr. Christoph Naendrup, LL.M.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat bekanntlich mit Beschluss vom 11. Februar 2025 (Az. KZR 74/23) dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Frage vorgelegt, ob das EU-Recht einer nationalen Regelung entgegensteht, nach der eine juristische Person von ihrem Leitungsorgan Schadenersatz für ein verhängtes Kartellbußgeld verlangen kann. Wir berichteten bereits hier. Seit dem 6. Juni 2025 liegen die Entscheidungsgründe vor. Werfen wir mal einen Blick hinein …

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2. Juni 2025 | News

Barrierefreiheitsstärkungsgesetz ab dem 28. Juni 2025 – Neue Pflichten für Unternehmen im digitalen Handel

Bogdan Wilhelm

Das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) tritt am 28. Juni 2025 in Kraft und bringt wichtige Neuerungen für Unternehmen, die Waren oder Dienstleistungen digital anbieten – sei es als Onlineshop, Softwareanbieter, Plattformbetreiber oder App-Entwickler. Ziel des Gesetzes ist, Menschen mit Behinderungen einen besseren Zugang zu digitalen Angeboten zu ermöglichen. Was bisher vielfach freiwillig war, wird von nun an zur Pflicht: Barrierefreiheit muss bei der Entwicklung und Bereitstellung digitaler Produkte und Services mitgedacht werden.

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28. März 2025 | Unternehmen & Finanzen

Trumps „Executive Order“ zur Beendigung von DEI-Programmen – Auswirkungen auch in der EU

Sarah Beard

English version blow Mit Dekret („Executive Order“) vom 20.01.2025 hat US-Präsident Trump angeordnet, sämtliche „Diversity, Equity and Inclusion“ (DEI) (Vielfalt, Gleichberechtigung und Inklusions-) -Programme, -Richtlinien und -Präferenzen der Regierung abzuschaffen. Die sogenannten „DEI-Programme“ werden in den USA in den letzten Jahren vermehrt politisch und juristisch angegriffen. Auch die Trump Administration hat sich zum Ziel gesetzt, […]

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28. Februar 2025 | Unternehmen & Finanzen

Aus unserer Praxisgruppe ESG – Neues zur Omnibus-Initiative der EU-Kommission

Dr. Christoph Naendrup, LL.M.

Am 26. Februar 2025 hat die EU-Kommission den Entwurf für das erste Omnibus-Paket zur Nachhaltigkeitsberichterstattung veröffentlicht (COM(2025) 80 final und COM(2025) 84 final). Ziel der Initiative ist es, Bürokratie abzubauen und die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen zu stärken, indem die regulatorischen Anforderungen im Bereich der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD), der EU-Taxonomie und der Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD) deutlich reduziert werden.

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30. Januar 2025 | Pressemitteilungen

CBH begleitet Van Mossel Automotive Group bei Erwerb der Nord-Ostsee Automobile SE & Co. KG

Andrea Heuser

CBH begleitet Van Mossel auch bei der zweiten großen Transaktion im deutschen Markt. In enger Zusammenarbeit mit der belgischen Kanzlei Four & Five hat CBH-Partnerin Andrea Heuser mit ihrem Team die Van Mossel Automotive Group erfolgreich bei dem Erwerb der Nord-Ostsee Automobile SE & Co. KG beraten und vertreten. Nach dem Erwerb der Hugo Pfohe GmbH im Jahr 2023 setzt Van Mossel seine Expansionsstrategie mit dieser zweiten großen Transaktion fort.

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