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Johanna Gillert

Der BGH hat bereits entschieden, dass die Komplementär-GmbH einer GmbH & Co. KG gegenüber der Kommanditgesellschaft im Falle sorgfaltswidriger Geschäftsführung haftet. Diese Rechtsprechung hat der BGH nun mit Urteil vom 14.03.2023, Az. II ZR 162/21, auch auf eine Kommanditisten-GmbH, welcher die Geschäftsführung oblag, erweitert. Begründet hat der BGH dies richtigerweise damit, dass der Schutzbereich des zwischen der Komplementär-GmbH - und nun auch der Kommanditisten-GmbH - und ihrer Geschäftsführung bestehenden Organ- und Anstellungsverhältnisses als sog. Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter sich auch auf die Kommanditgesellschaft erstreckt. Damit hatte die Kommanditgesellschaft einen eigenen Anspruch gegen die Geschäftsführung.

Johanna Gillert

Bislang war unklar, ob die Insolvenzanfechtung aufgrund des Gutglaubensschutzes der Aktionäre nach § 62 Abs. 1 Satz 2 AktG die Rückgewähr von empfangenen Dividenden ausschließt. Der BGH hat nun mit Urteil vom 14.03.2023, Az. IX ZR 121/22, Klarheit geschaffen und klargestellt, dass eine Insolvenzanfechtung und Rückforderung der Dividende nicht ausgeschlossen ist, wenn der Aktionär gutgläubig war.

Johannes Kühn / Maximilian Brauer

Mit der Decentralized Autonomous Organization („DAO“) wird eine neue Organisationsform geschaffen, in der sich Menschengruppen dezentral, demokratisch und hierarchiefrei zusammenschließen und selbstständig verwalten können, um einen gemeinsamen Zweck unter Durchsetzung selbst auferlegter Regeln zu erfüllen. Durch den Einsatz der Blockchain-Technologie ist es möglich, zuverlässig und fälschungssicher Projekte und ganze Ökosysteme zu organisieren und dadurch völlig neue und vielfältige Anwendungsfelder in einer globalisierten Zukunft zu erschließen. 

Doris Deucker

In einem neuen Urteil zum GmbH-Recht hat der BGH hat klargestellt, dass ein Anspruch auf Unterlassung der Einreichung einer materiell unrichtigen Gesellschafterliste nicht nur gegen die Gesellschaft, sondern auch gegen deren Gesellschaftergeschäftsführer, nicht dagegen gegen einen Fremdgeschäftsführer gerichtet werden kann (BGH, Urteil vom 08.11.2022 – II ZR 91/21).

Prof. Dr. Roman Jordans, LL.M. (NZ)

OLG Schleswig zum Margin Call wegen überzogenem Wertpapierkredit

Maximilian Brauer

Mit Blick auf die erforderliche Regulierung für Kryptowerte, Stablecoins, Märkte und Kryptowertedienstleister hat die Europäische Kommission am 24.09.2022, als ein Teil der Bestrebungen zur Etablierung einer eigenen digitalen Finanzstrategie, die finale Version des Entwurfes für die Europäische Verordnung über Märkte für Kryptowerte (kurz: „MiCA“) veröffentlicht. Wir fassen die relevantesten Punkte des neuen EU-weiten Rechtsrahmens in einer kurzen Übersicht für Sie zusammen.

Dr. Maik Kirchner

Seit dem 2. August 2022 gelten neue EU-Regeln im Finanzvertrieb: Die Befragung zu Nachhaltigkeitspräferenzen des Kunden werden obligatorischer Bestandteil der Anlageberatung und Portfolioverwaltung.

Das OLG Frankfurt a. M. hat mit seinem Beschluss vom 04.01.2022 entschieden, dass sich die Vorstände von Aktiengesellschaften nicht selbst ohne die Zustimmung oder Genehmigung ihres Aufsichtsrates zu Geschäftsführern ihrer Tochtergesellschaften bestellen dürfen.