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Unternehmen & Finanzen

Wirecard – Die Insolvenz trifft insbesondere auch die kreditgebenden Banken ins Mark

Paul H. Assies

Nach Medienberichten vergab ein Konsortion aus 15 Banken unter Führung der Commerzbank AG an dem Wirecard Konzern Darlehen in Höhe von 1,75 Milliarden Euro, wovon 1,60 Milliarden Euro valutiert worden seien. Commerzbank, ING, LBBW und ABN Amro sollen jeweils (weitgehend ausgeschöpfte) Kreditlinien von 200 Millionen Euro ausgereicht haben.

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BGH: Ausschluss eines GmbH-Gesellschafters nunmehr auch bei offener Einlage ohne gleichzeitige Beschlussfassung über die Verwertung seines Geschäftsanteils möglich

Carina Schnepp

Der BGH entschied mit seinem Urteil vom 04.08.2020 (Az. II ZR 171/19), dass ein GmbH-Gesellschafter aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden kann, obwohl er seine bereits fällig gestellte Einlage noch nicht erbracht hat, wobei zu dem Zeitpunkt des Ausschlusses dabei noch kein Beschluss über die Verwertung dieses Geschäftsanteils gefasst worden sein muss.

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Nachhaftung des GbR-Gesellschafters: Nach fünf Jahren ist noch lange nicht alles vorbei

Doris Deucker

Scheidet ein Gesellschafter aus einer GbR aus, die einer Wohnungseigentümergemeinschaft angehört, erstreckt sich seine Nachhaftung auch auf solche WEG-Beitragspflichten, die erst nach seinem Ausscheiden aus der GbR beschlossen wurden - so der BGH mit Urteil vom 03.07.2020, Az. V ZR 250/19. Die fünfjährige Ausschlussfrist für die Nachhaftung gem. § 160 Abs. 1 Satz 2 HGB wird erst dann in Gang gesetzt, wenn der jeweilige Gläubiger Kenntnis vom Ausscheiden des Gesellschafters aus der GbR hat.

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Eröffnung steuerlicher Gestaltungsmöglichkeiten durch die Eröffnung der Mobilität für Personengesellschaften durch die anstehende Reform des Personengesellschaftsrechts

Andrea Heuser

§ 706 BGB in der Fassung des Gesetzesentwurfs der Expertenkommission zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) (https://www.bmjv.de/SharedDocs/Downloads/DE/News/PM/042020_Entwurf_Mopeg.pdf?__blob=publicationFile&v=3 ) sieht ein Sitzwahlrecht für Personengesellschaften vor.

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Bankendarlehen als Gesellschafterdarlehen in der Insolvenz

Johannes Ristelhuber

Ob das Darlehen eines Bankenpools in der Insolvenz der Schuldnerin wie ein Gesellschafterdarlehen einzuordnen ist, mit der Folge, dass Zahlungen der Schuldnerin hierauf der Anfechtung nach § 135 Abs. 1 InsO unterliegen, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls. Eine typisch ausgestaltete doppelseitige Treuhand mit den darlehensgewährenden Banken als Begünstigte allein reicht für die Annahme einer gesellschaftergleichen Stellung der Banken in der Regel nicht.

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Wirecard Insolvenz – Ein Überblick über denkbare Ansprüche

Johannes Ristelhuber / Dr. Thomas Ritter

Die Wirecard AG gab am 25. Juni 2020 ad hoc-die Mitteilung bekannt, dass Insolvenzantrag gestellt wird und hat einen Insolvenzantrag am selben Tag beim Amtsgericht München eingereicht. Die Wirecard Bank AG hat – soweit ersichtlich - noch keinen Insolvenzantrag gestellt. Es sieht danach aus, dass die Organe der Wirecard AG sich in mehrfacher Hinsicht gesetzeswidrig verhalten haben.

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EuGH: Anschlusszinsvereinbarungen kein „Finanzdienstleistungen betreffender Vertrag“

Dr. Maik Kirchner

Anschlusszinsvereinbarungen, die lediglich den vereinbarten Zinssatz verändern, fallen nicht unter den Begriff des „Finanzdienstleistungen betreffenden Vertrag“ nach der RL 2002/65/EG – dies entschied der EuGH in seinem Urteil vom 18.06.2020 (Rs. C-639/18) und verneint damit die isolierte Widerrufbarkeit solcher im Fernabsatz geschlossenen Vereinbarungen.

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