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Unternehmen & Finanzen

EuGH: Anschlusszinsvereinbarungen kein „Finanzdienstleistungen betreffender Vertrag“

Dr. Maik Kirchner

Anschlusszinsvereinbarungen, die lediglich den vereinbarten Zinssatz verändern, fallen nicht unter den Begriff des „Finanzdienstleistungen betreffenden Vertrag“ nach der RL 2002/65/EG – dies entschied der EuGH in seinem Urteil vom 18.06.2020 (Rs. C-639/18) und verneint damit die isolierte Widerrufbarkeit solcher im Fernabsatz geschlossenen Vereinbarungen.

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Das OLG Stuttgart bestätigt erneut: Kilometerleasingverträge nach wie vor keine Finanzierungshilfe

Dr. Maik Kirchner

Das OLG Stuttgart bestätigt mit Urteil vom 16.06.2020 (Az. 6 U 330/19) seine Rechtsprechung vom Oktober 2019 (Az. 6 U 338/18) zu einem etwaigen Widerruf von Kilometerleasingverträgen. Diese sind nach Auffassung des Senats und damit abweichend von einer Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 02.10.2012 (Az. I-24 U 15/12) weiterhin nicht als Finanzierungshilfen gem. §§ 506 ff. BGB einzuordnen, so dass Verbrauchern kein gesetzliches Widerrufsrecht zusteht.

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Weitere EuGH-Entscheidung zu Widerrufsrechten bei Darlehensverträgen – diesmal: Kein Nutzungsersatz bei Fernabsatzverträgen

Dr. Roman Jordans, LL.M. (NZ)

Der EuGH hatte zuletzt mit Urteil vom 26.03.2020 - Rs. C-66/19 - entschieden, dass Art. 10 Abs. 2 lit. p der Richtlinie 2008/48 (im Folgenden Verbraucherkreditrichtlinie) eine sog. „Kaskadenverweisung“ nicht vorsehe und damit auch der seit 30.07.2010 im deutschen Belehrungsmuster nach Anlage 6 EGBGB (ab 13.06.2014: Anlage 7 EGBGB) verankerte sog. „Kaskadenverweis“ den Anforderungen der Verbraucherkreditrichtlinie (Art. 10 Abs. 2 lit. p der Richtlinie 2008/48/EG) nicht gerecht wird.

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BaFin konsultiert überarbeitete Merkblätter zu Geschäftsleitern und Mitgliedern von Verwaltungs- oder Aufsichtsorganen

Dr. Maik Kirchner

Die BaFin hat die Merkblätter "Merkblatt zu den Geschäftsleitern gemäß KWG, ZAG und KAGB" und "Merkblatt zu den Mitgliedern von Verwaltungs- oder Aufsichtsorganen gemäß KWG und KAGB" sowie verschiedene Formulare der Anzeigenverordnung überarbeitet und die Entwürfe zur öffentlichen Konsultation auf ihrer Internetpräsenz bereitgestellt.

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BaFin aktualisiert Auslegungs- und Anwendungshinweise (AuA) zum Geldwäschegesetz

Dr. Maik Kirchner

Die BaFin hat ihre Auslegungs- und Anwendungshinweise zum Geldwäschegesetz (GwG) an die seit dem 1. Januar 2020 geltenden gesetzlichen Änderungen des GwG angepasst. Es handelt sich laut BaFin um eine rein technische Anpassung. Die Auslegungs- und Anwendungshinweise gelten für alle Verpflichteten nach dem GwG, die unter Aufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht gemäß § 50 Nr. 1 GwG stehen.

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BaFin veröffentlicht Modul C des Emittentenleitfadens zur Ad-hoc Publizität; Insiderrecht und Directors‘ Dealings

Dr. Maik Kirchner

Das am 23.04.2020 erschienene Modul C des Emittentenleitfadens richtet sich an Emittenten, für die die BaFin zuständige Aufsichtsbehörde in Bezug auf die Überwachung kapitalmarktrechtlicher Pflichten ist. Der 95-seitige Leitfaden soll praktische Hilfestellungen für den Umgang mit den Vorschriften des Wertpapierhandelsrechts bieten. Er eröffnet einen Einstieg in die Rechtsmaterie und erläutert die Verwaltungspraxis der BaFin zur Ad-hoc-Publizität, Directors' Dealings und zum Insiderrecht.

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Update Corona Entschädigung

Dr. Tassilo Schiffer

Die deutsche Wirtschaft steht im Moment in sehr vielen Bereichen in Folge der staatlich teilweise oder vollständigen angeordneten Betriebsschließungen unter Druck. Nicht nur die Hotel- und Gaststättenbranche, die von 70.000 akut insolvenzgefährdeten Betrieben spricht, ist betroffen.

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Update zum Urteil des EuGH zur sog. „Kaskadenverweisung“: BGH reagiert mit Beschluss vom 31.03.2020, XI ZR 581/18, frühzeitig auf das Urteil und gibt zu verstehen, dass die Entscheidung des EuGH für Immobiliarverbraucherdarlehen nicht einschlägig ist.

Paul H. Assies / Dr. Maik Kirchner

Der BGH hat die Entscheidung des EuGH zur sog. „Kaskadenverweisung“ nun kurzfristig aufgegriffen und jedenfalls für Immobiliarverbraucherdarlehen klargestellt, dass die im Urteil des EuGH zur Entscheidung herangezogene Verbraucherkreditrichtlinie nach ihrer eigenen Fassung gemäß § Art. 2 Abs. 2 Buchst. a und c auf grundpfandrechtlich besicherte Immobiliardarlehensverträge keine Anwendung findet und daher eine weitere Prüfung unter Heranziehung der Entscheidung des EuGH nicht geboten ist.

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Update zum Urteil des EuGH vom 26.03.2020, Rs. C-66/19 zur sog. „Kaskadenverweisung“

Paul H. Assies / Dr. Maik Kirchner

Die ersten Oberlandesgerichte (OLG München, Beschl. v. 30.03.2020, 32 U 5462/19 und OLG Düsseldorf, Hinweisbeschl. v. 31.03.2020, 6 U 160/19) geben zu verstehen, dass die Entscheidung des EuGH zur sog. „Kaskadenverweisung“ keine Auswirkungen auf die Widerruflichkeit betroffener Verbraucherverträge mit Widerrufsinformationen unter Anwendung deutschen Rechts hat und eine richtlinienkonforme Auslegung nicht zur Anwendung kommen kann.

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Die Personengesellschaften – vom Gesetzgeber vergessen?!

Andrea Heuser

Zur Möglichkeit der Durchführung von Gesellschafterversammlungen und Fassung von Gesellschafterbeschlüssen in Personenhandelsgesellschaften in Zeiten der Corona-Krise (Gesetz zur Abmilderungen der Folgen der COVID-19 Pandemie).

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