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Unternehmen & Finanzen

Was lange währt, ….?

Dr. Christoph Naendrup, LL.M.

Die neue Vertikal-GVO und die neuen Vertikal-Leitlinien der Europäischen Kommission sind da – ab dem 01.06.2022 gelten neue kartellrechtliche Spielregeln im Vertrieb!

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Bundesregierung kündigt finanzielle Unterstützung für vom Krieg betroffene Unternehmen in Deutschland an

Johannes Ristelhuber / Dr. Jan Deuster / Dr. Maik Kirchner

Die Bundesregierung kündigte letzten Freitag an, kurzfristig ein umfassendes finanzielles Maßnahmenpaket bereitzustellen, mit dem sie – vorbehaltlich beihilfenrechtlicher Genehmigungen – beabsichtigt, Unternehmen mit Liquiditätshilfen zu unterstützen, die von den Sanktionen oder dem Kriegsgeschehen betroffen sind.

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SANKTIONEN DER EU GEGEN RUSSLAND

Dr. Christoph Naendrup, LL.M.

Die Entscheidung der Russischen Föderation die "Oblaste" Donezk und Luhansk als unabhängige ukrainische Republiken anzuerkennen und der anschließende Einmarsch russischer Streitkräfte in die Ukraine mit Unterstützung Weißrusslands stieß in den westlichen Ländern auf breite Ablehnung.

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BGH: Fehlende Ausweisung der Rechtsform und Haftungsbeschränkung einer Gesellschaft kann zu persönlicher Haftung des Handelnden führen

Carina Schnepp

Der BGH hat mit seinem Urteil vom 13.01.2022 mit dem Aktenzeichen III ZR 210/20 seine bisherige Rechtsprechung bestätigt und die besondere Bedeutsamkeit für Gesellschaften betont, mit dem gesetzlich vorgeschrieben Rechtsformzusatz und im Falle der Unternehmergesellschaft mit der ausdrücklichen Bezeichnung der Haftungsbeschränkung im Rechtsverkehr aufzutreten.

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Das Wettbewerbsregister: Schon länger da – aber ab dem 1. Juni 2022 wird es ernst!

Dr. Christoph Naendrup, LL.M.

Ab dem 1. Juni 2022 besteht für öffentliche Auftraggeber im Rahmen von Vergabeverfahren eine Verpflichtung, vor Erteilung des Zuschlags abzufragen, ob der Bieter, der ggf. den Zuschlag erhalten soll, im Wettbewerbsregister eingetragen ist. Falls ja, kann dies je nach Grund für die Eintragung zum zwingenden Ausschluss aus dem Vergabeverfahren führen. Für Unternehmen, die regelmäßig an öffentlichen Ausschreibungen teilnehmen, besteht daher Handlungsbedarf!

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Gläubigerbenachteiligung durch Befriedigung eines Dritten aus der Verwertung einer Gesellschaftssicherheit

Johanna Gillert

Hat ein Gesellschafter für die Forderung eines Dritten auf Rückgewähr eines Darlehens eine Sicherheit bestellt oder eine Bürgschaft übernommen, benachteiligt die Befriedigung des Dritten aus der Verwertung einer Gesellschaftssicherheit die Gläubiger auch dann, wenn der Dritte zum Zeitpunkt der Befriedung seiner Forderung den Gesellschafter nicht mehr aus der Sicherheit hätte in Anspruch nehmen können. Das gilt ebenso, wenn der Anspruch aus der Bürgschaft bereits verjährt gewesen ist (BGH, Urteil vom 09.12.2021 – IX ZR 201/20, amtlicher Leitsatz).

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