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Unternehmen & Finanzen

Bestpreisklausel – Hello Again! Zur EuGH-Entscheidung in Sachen Booking.com

Dr. Christoph Naendrup, LL.M.

Am 19.09.2024 hat der EuGH sein Urteil in der Sache Booking.com (Rechtssache C-264/23) gefällt. Der EuGH hat entschieden, dass die von Booking.com verwendeten Bestpreisklauseln unter das Kartellverbot des Art. 101 Abs. 1 AEUV fallen, weil sie keine kartellrechtlich hinzunehmenden Nebenabreden darstellen. Das Urteil des EuGH schafft damit auch auf europäischer Ebene mehr Rechtssicherheit in Bezug auf die kartellrechtliche Beurteilung von Bestpreisklauseln.

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Restrukturierungsverfahren der VARTA AG

Johannes Ristelhuber

Am heutigen 22.07.2024 hat die VARTA AG auf ihrer Website mitgeteilt, dass sie beim Amtsgericht Stuttgart die Durchführung eines StaRUG-Verfahrens angezeigt hat. Bereits gestern ist dies vom Unternehmen angekündigt worden.

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Zahl der Insolvenzen im Mai 2024 erneut gestiegen

Johannes Ristelhuber

Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes im Mai 2024 um 25,9 % gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Im April 2024 hatte sie um 28,5 % gegenüber April 2023 zugenommen. Seit Juni 2023 bestehen damit nach Angaben des Statistischen Bundesamtes ohne Ausnahme zweistellige Zuwachsraten im Vergleich zu den jeweiligen Vorjahresmonaten.

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Aus Schaden wird man klug! Wirklich?

Johannes Ristelhuber

CBH-Partner Johannes Ristelhuber hat sich in Heft 10/2024 der GmbHR (GmbHR 2024, 509) mit der Frage beschäftigt, ob kartellrechtliche Bußgelder als Schaden gegenüber den verantwortlichen Organen einer Gesellschaft geltend gemacht werden können.

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Exportorientierte Unternehmen, Obacht! Die Russland-Sanktionen wurden verschärft – es gibt neue Pflichten bzgl. der Lieferkette!

Dr. Christoph Naendrup, LL.M.

Am 18. Dezember 2023 wurde die Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über die seitens der Europäischen Union verhängten Sanktionen gegen Russland verschärft. Namentlich wurde ein neuer Art. 12g der Verordnung eingeführt. Danach müssen ab dem 20. März 2024 alle Verträge über den Export aus der EU heraus eine Klausel beinhalten, wonach die Wiederausfuhr nach Russland und die Wiederausfuhr zur Verwendung in Russland verboten ist.

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CBH unterstützt EOS bei vollständiger Übernahme der Swibox Holding AG

Andrea Heuser / Doris Deucker

CBH-Partnerin Andrea Heuser und Rechtsanwältin Doris Deucker haben gemeinsam mit den Kanzleien Nieder Kraft Frey, Zürich, und Goodwin Procter, München, den Kauf von 100% der Aktien der Schweizer Swibox Holding AG rechtlich begleitet und den damit einhergehenden Beteiligungseinstieg der Verkäufer in die Smart Building & Industrial Services Holding GmbH rechtlich strukturiert und umgesetzt.

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