Rechtsgebiet

Wettbewerb und Kartelle

  • Beratung und Begleitung bei Marketing- und Werbemaßnahmen
  • Verfolgung von Wettbewerbsverstößen
  • Abmahnungen, Schutzschriften und einstweilige Verfügungen
  • Vertragsgestaltung und Kartellrecht
  • Schutz von Geschäftsgeheimnissen

News

BGH zur Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit bei Auswahl aus mehreren Möglichkeiten

Franziska Anneken

Der BGH hat in seinem Urteil „Authentifizierte Abstandsmessung“ seine Rechtsprechung in dem Urteil „Schlossgehäuse“ bestätigt, wonach eine erfinderische Tätigkeit nicht auf ein Merkmal gestützt werden kann, das eine beliebige, von einem bestimmten technischen Zweck losgelöste, Auswahl aus mehreren Möglichkeiten darstellt (BGH, Urteil v. 23.01.2024, Az. X ZR 6/22 – Authentifizierte Abstandsmessung).

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BGH – Pierre Cardin besteht auf Urteilsbekanntmachung

Lucie Ludwig, LL.B. (Köln-Paris1)

Der BGH entschied mit Urteil vom 22.02.2024, Az. I ZR 217/22, dass für einen Anspruch auf Urteilsbekanntmachung gem. § 19c MarkenG das Vorliegen eines berechtigten Interesses des Anspruchstellers im Rahmen einer Verhältnismäßigkeitsprüfung bejaht werden muss.

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EuGH – Mylan AB vs. Gilead u. a.

Steffen Weinberg, LL.M.

In seinem Urteil vom 11.01.2024 – C-473/22 – entschied der Gerichtshof über die Vereinbarkeit einer verschuldensunabhängigen Haftungsregelung mit Art. 9 Abs. 7 der Richtlinie 2004/48.

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