Rechtsgebiet Geistiges Eigentum, Medien & IT

Britta Iris Lissner, LL.M.

Eine Informationspflicht weniger! Die Online-Streitbeilegungsplattform (OS-Plattform) der EU wird zum 20. Juli 2025 eingestellt – damit entfällt auch die bislang für Onlinehändler geltende Pflicht, einen entsprechenden Hinweis auf die Plattform bereitzustellen.

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Niklas Kinting

Das OLG München hat in seinem mit Spannung erwarteten Urteil vom 20.03.2025 (6 U 3824/22 Kart) zu offenen Fragen im Zusammenhang mit der Geltendmachung des kartellrechtlichen Zwangslizenzeinwandes Stellung genommen.

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Steffen Weinberg, LL.M.

Das Urteil des OLG Frankfurt vom 14.11.2024 – 6 U 188/24 – setzt sich mit dem überaus relevanten Erfordernis der Anspruchsberechtigung gem. § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG auseinander.

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Kjell Vogelsang

Mit Urteil vom 27.03.2025 (Az. I ZR 186/17 – „App-Zentrum III“) hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass qualifizierte Verbraucherschutzverbände Datenschutzverstöße geltend machen können.

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Britta Iris Lissner, LL.M.

Ab dem 28.06.2025 gilt das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz und mit ihm neue Pflichten, insbesondere für Betreiber von Webseiten und Online-Shops. Die Neuerungen sollen die Barrierefreiheit von Produkten und Dienstleistungen gewährleisten und damit die gleichberechtigte und diskriminierungsfreie Teilhabe von Menschen mit Beeinträchtigungen am Leben in der Gesellschaft gewährleisten.

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Lucie Ludwig, LL.B. (Köln-Paris1)

Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 19.12.2024 (I-20 U 33/24) entschieden, dass die dreidimensionale Form der Smiley-Tiefkühlkroketten der Antragstellerin McCain markenrechtlichen Schutz genießt und ein Wettbewerber daher keine vergleichbar geformten Tiefkühlkartoffelprodukte anbieten darf.

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