Rechtsgebiet Geistiges Eigentum, Medien & IT

Lucie Ludwig, LL.B. (Köln-Paris1)

Das Oberlandesgericht Frankfurt a. M. entschied mit Beschluss vom 10.10.2022 (Aktenzeichen 6 W 61/22), dass der Hinweis „Weder das Produkt noch der Hersteller stehen in einer direkten Vertrags- oder Lizenzbeziehung zum Markeninhaber" in einem Angebot für ein Retro-Blechschild nicht wettbewerbsrechtlich irreführend sei.

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Laura Delpy

In seinem Urteil vom 12.09.2022 hat das LG Darmstadt (Az. 18 O 11/22) festgestellt, dass die Angaben „zum Abnehmen", „Fatburner" und „Hauptverwendungszweck: Gewichtsverlust" für Glucomannan wettbewerbswidrig seien, die Verwendung der Angabe „laborgeprüft" für eine Unternehmensbeschreibung und kein konkretes Produkt aber zulässig sei.

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Noël Lücker

Das BVerfG hat in einer aktuellen Entscheidung (BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 27.10.2022 – 1 BvR 1846/22) anhand eines presserechtlichen Sachverhalts verdeutlicht, wann eine einstweilige Verfügung ohne prozessuale Anhörung des Gegners erlassen werden kann – und vor allem, wann nicht.

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Dr. Anja Bartenbach, LL.M.

In seinem Urteil „Leuchtdiode“ (v. 21.07.2022, X ZR 82/20) hat der BGH seine bisherige Rechtsprechung bestätigt, dass für die Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit im Sinne des Art. 56 Satz 1 EPÜ bzw. § 4 PatG das Wissen und Können des Fachmanns auf seinem Spezialgebiet Maßstab ist.

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Dr. Sascha Vander, LL.M.

Wird eine E-Mail im unternehmerischen Geschäftsverkehr innerhalb der üblichen Geschäftszeiten auf dem Mailserver des Empfängers abrufbereit zur Verfügung gestellt, ist sie dem Empfänger grundsätzlich in diesem Zeitpunkt zugegangen. Dass die E-Mail tatsächlich abgerufen und zur Kenntnis genommen wird, ist für den Zugang nicht erforderlich.

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Prof. Dr. Markus Ruttig

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 10.11.2022 (Az. I ZR 241/19) entschieden, wann Internethändler Verbraucher näher über die Herstellergarantie für ein angebotenes Produkt informieren müssen.

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