Rechtsgebiet

Wettbewerb und Kartelle

  • Beratung und Begleitung bei Marketing- und Werbemaßnahmen
  • Verfolgung von Wettbewerbsverstößen
  • Abmahnungen, Schutzschriften und einstweilige Verfügungen
  • Vertragsgestaltung und Kartellrecht
  • Schutz von Geschäftsgeheimnissen

News

BGH: Die Bewerbung einer Online-Apotheke mit einer Konsumentenbefragung ist nicht schon deshalb als irreführend anzusehen, weil der Veranstalter der Konsumentenbefragung Werbematerialien zur Verfügung gestellt hat

Jennifer Jean Bender

Der BGH hat in seiner aktuellen Entscheidung (Urt. v. 12.05.2022 – I ZR 203/20) klargestellt, dass eine Irreführung nicht bereits dann vorliegt, wenn bei der Werbung mit Konsumentenbefragung der Veranstalter der Konsumentenbefragung den zu bewertenden Unternehmen Werbematerialien zur Verfügung stellt.

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Aussetzung des Patentverletzungsverfahrens bei Verfassungsbeschwerde gegen die Entscheidung im Patentnichtigkeitsverfahren nur im Ausnahmefall

Franziska Anneken

Nach Ansicht des OLG Düsseldorf ist eine Aussetzung des Patentverletzungsstreits im Hinblick auf eine gegen eine rechtskräftige Entscheidung im Patentnichtigkeitsverfahren erhobene Verfassungsbeschwerde in aller Regel nicht veranlasst (OLG Düsseldorf, Urteil v. 07.04.2022, Az. 2 U 8/18).

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BGH: Irreführung durch falsche Nährwertangabe auf Knuspermüsli

Noël Lücker

Der BGH ändert seine Rechtsprechung hinsichtlich der parallelen Anwendbarkeit von § 3a UWG und § 5a UWG bei Verstößen gegen unionsrechtliche Informationspflichten in Bezug auf kommerzielle Kommunikation. Dazu sah er sich im Rahmen einer neuen Entscheidung (BGH, Urteil vom 07.04.2022, Az. I ZR 143/19 – Knuspermüsli II) aufgrund der am 28.05.2022 in Kraft getretenen Änderungen des UWG veranlasst.

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