Rechtsgebiet Geistiges Eigentum, Medien & IT

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Vertragsgestaltung und Kartellrecht
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News Geistiges Eigentum, Medien & IT

28. Mai 2026 | Geistiges Eigentum, Medien & IT

Online-Rechnungen im Kundenportal als unzulässige Zugangsfiktion – Grenzen der Digitalisierung von Abrechnungsprozessen

Dr. Sascha Vander, LL.M.

Das OLG Koblenz hat eine Regelung, nach welcher Rechnungen in einem Online-Kundenportal bereitgestellt und mit deren „Zugang“ fällig werden, als unzulässige Zugangsfiktion und intransparent eingestuft. Auch wenn die Entscheidung im B2C-Kontext ergangen ist, dürfte der B2B-Bereich ebenfalls betroffen sein.

21. Mai 2026 | Geistiges Eigentum, Medien & IT

Neues zu Mogelpackungen & Shrinkflation – LG Bremen bestätigt Irreführung durch Milka Schokolade

Britta Iris Lissner, LL.M.

Die wohl zarteste oder doch eher teuerste Versuchung, seit es Schokolade gibt? Anfang des Jahres war die bekannte Schokolade noch von der Verbraucherzentrale Hamburg zur "Mogelpackung" des Jahres 2025 gekürt worden, nun hat das Landgericht Bremen die dünneren bzw. leichteren Schokoladetafeln des Herstellers Mondelez als relative Mogelpackungen und damit als wettbewerbswidrig eingestuft. Es hätte eines deutlichen Hinweises auf die Umstellung bedurft (LG Bremen, Urteil vom 13.05.2026 – 12 O 118/25).

6. Mai 2026 | Geistiges Eigentum, Medien & IT

Neue GVO-TT und Leitlinien veröffentlicht

Niklas Kinting

Die VO (EU) 2026/877 ist am 1. Mai 2026 in Kraft getreten.

30. April 2026 | Geistiges Eigentum, Medien & IT

EuGH stärkt Missbrauchseinwand bei Auskunftsverlangen nach DSGVO

Dr. Sascha Vander, LL.M.

Der EuGH hat entschieden (EuGH, Urteil v. 19.3.2026. – C-526/24), dass auch ein erster Auskunftsantrag nach Art. 15 DSGVO ausnahmsweise als exzessiv im Sinne von Art. 12 Abs. 5 DSGVO qualifiziert werden kann, wenn er missbräuchlich gestellt wurde. Art. 82 Abs. 1 DSGVO erfasst auch Schäden, die allein aus der Verletzung des Auskunftsrechts resultieren. Ein immaterieller Schaden setzt einen konkret nachgewiesenen Kontrollverlust oder eine begründete Ungewissheit voraus.

20. April 2026 | Geistiges Eigentum, Medien & IT

BGH zu den Auswirkungen aufeinanderfolgender Nichtigkeitsverfahren

Dr. Anja Bartenbach, LL.M.

In der Entscheidung „Abstandsstück II“ (Beschluss vom 02.04.2026, Az. X ZR 77/25) hat der BGH zu den Auswirkungen von aufeinanderfolgenden Nichtigkeitsverfahren Stellung genommen.

9. April 2026 | Geistiges Eigentum, Medien & IT