Rechtsgebiet Geistiges Eigentum, Medien & IT

Prof. Dr. Ingo Jung

In seinem Urteil vom 22.10.2024 hat sich das OLG Brandenburg mit der Frage befasst, welche Aspekte bei einer Interessenabwägung zwischen den Nutzungs- und Änderungswünschen eines Hauseigentümers einerseits und den Urheberinteressen der Architekten andererseits eine besondere Rolle spielen (OLG Brandenburg, Urteil vom 22.10.2024 - 6 U 58/22).

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Niklas Kinting

In der Entscheidung „Bremsanlage“ (Urt. v. 14.11.2024 – X ZR 124/22) hatte der BGH über die Schiedseinrede gegen eine Patentnichtigkeitsklage und die Präklusion von Angriffsmitteln zu entscheiden.

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Dr. Sascha Vander, LL.M.

Der EuGH hatte sich im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens (Rechtssache C‑507/23) einmal mehr zu Fragen des datenschutzrechtlichen Schadensersatzes zu äußern. Während der EuGH insoweit bislang vergleichsweise strenge Maßstäbe anlegte, entschied er, dass im Einzelfall auch eine reine Entschuldigung ausreichen kann.

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Dr. Sascha Vander, LL.M.

Auskunftsansprüche können Unternehmen vor erhebliche Herausforderungen stellen. Dies gilt vor allem, wenn Kopien verlangt werden. Mögliche Grenzen zeigt der Bundesfinanzhof auf. Aus den Entscheidungsgründen lassen sich Argumente für eine Verteidigung gegen überbordende Auskunfts- und Herausgabeansprüche ableiten.

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Dr. Martin Quodbach, LL.M.

Der BGH hat sich in einem Urteil vom 04.11.2024 (Aktenzeichen: X ZR 125/22) mit Besonderheiten auseinandergesetzt, die für die Prüfung des Naheliegens einer Erfindung im Bereich der Mobilfunktechnologie gelten.

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Lucie Ludwig, LL.B. (Köln-Paris1)

Das Bundesministerium hat einen Gesetzesentwurf zur Diskussion veröffentlicht, der die vielfach diskutierte EmpCo-EU-Richtlinie in deutsches Recht umsetzen soll. Die EmpCo-Richtlinie (EU) 2024/825 (Empowering Consumers for a green transition) sieht vor, dass die Regeln für Nachhaltigkeits- und Umweltwerbung insgesamt strenger werden.

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