Rechtsgebiet

Medien und Urheberrecht

  • Verteidigung von Urheber-, Verlags-, Presse- und Rundfunk- sowie Persönlichkeitsrechten, Werktitelschutz
  • Recht der Wort- und Bildberichterstattung
  • Vertragsgestaltung im Bereich der Neuen Medien sowie Provider-, Agentur- und Portalverträge
  • Lizenzverträge und Nutzungsrechte

News

OLG Frankfurt a. M. – Keine Irreführung bei Hinweis auf fehlende Lizenz in Angebot

Lucie Ludwig, LL.B. (Köln-Paris1)

Das Oberlandesgericht Frankfurt a. M. entschied mit Beschluss vom 10.10.2022 (Aktenzeichen 6 W 61/22), dass der Hinweis „Weder das Produkt noch der Hersteller stehen in einer direkten Vertrags- oder Lizenzbeziehung zum Markeninhaber" in einem Angebot für ein Retro-Blechschild nicht wettbewerbsrechtlich irreführend sei.

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Angaben „zum Abnehmen“, „Fatburner“ und „Hauptverwendungszweck: Gewichtsverlust“ für Glucomannan wettbewerbswidrig – Angabe „laborgeprüft“ für Unternehmensbeschreibung zulässig

Laura Delpy

In seinem Urteil vom 12.09.2022 hat das LG Darmstadt (Az. 18 O 11/22) festgestellt, dass die Angaben „zum Abnehmen", „Fatburner" und „Hauptverwendungszweck: Gewichtsverlust" für Glucomannan wettbewerbswidrig seien, die Verwendung der Angabe „laborgeprüft" für eine Unternehmensbeschreibung und kein konkretes Produkt aber zulässig sei.

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BVerfG: Verletzung des Rechts auf prozessuale Waffengleichheit bei Erlass einer einstweiligen Verfügung ohne Anhörung der Gegenseite trotz vorprozessualer Stellungnahmefrist

Noël Lücker

Das BVerfG hat in einer aktuellen Entscheidung (BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 27.10.2022 – 1 BvR 1846/22) anhand eines presserechtlichen Sachverhalts verdeutlicht, wann eine einstweilige Verfügung ohne prozessuale Anhörung des Gegners erlassen werden kann – und vor allem, wann nicht.

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BGH zum Wissen des Fachmanns für die Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit

Dr. Anja Bartenbach, LL.M.

In seinem Urteil „Leuchtdiode“ (v. 21.07.2022, X ZR 82/20) hat der BGH seine bisherige Rechtsprechung bestätigt, dass für die Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit im Sinne des Art. 56 Satz 1 EPÜ bzw. § 4 PatG das Wissen und Können des Fachmanns auf seinem Spezialgebiet Maßstab ist.

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BGH: Zugang einer E-Mail im unternehmerischen Geschäftsverkehr

Dr. Sascha Vander, LL.M.

Wird eine E-Mail im unternehmerischen Geschäftsverkehr innerhalb der üblichen Geschäftszeiten auf dem Mailserver des Empfängers abrufbereit zur Verfügung gestellt, ist sie dem Empfänger grundsätzlich in diesem Zeitpunkt zugegangen. Dass die E-Mail tatsächlich abgerufen und zur Kenntnis genommen wird, ist für den Zugang nicht erforderlich.

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