Rechtsgebiet

Medien und Urheberrecht

  • Verteidigung von Urheber-, Verlags-, Presse- und Rundfunk- sowie Persönlichkeitsrechten, Werktitelschutz
  • Recht der Wort- und Bildberichterstattung
  • Vertragsgestaltung im Bereich der Neuen Medien sowie Provider-, Agentur- und Portalverträge
  • Lizenzverträge und Nutzungsrechte

News

30. Juni 2022 | Geistiges Eigentum, Medien & IT

BGH: Die Bewerbung einer Online-Apotheke mit einer Konsumentenbefragung ist nicht schon deshalb als irreführend anzusehen, weil der Veranstalter der Konsumentenbefragung Werbematerialien zur Verfügung gestellt hat

Jennifer Jean Bender

Der BGH hat in seiner aktuellen Entscheidung (Urt. v. 12.05.2022 – I ZR 203/20) klargestellt, dass eine Irreführung nicht bereits dann vorliegt, wenn bei der Werbung mit Konsumentenbefragung der Veranstalter der Konsumentenbefragung den zu bewertenden Unternehmen Werbematerialien zur Verfügung stellt.

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29. Juni 2022 | Geistiges Eigentum, Medien & IT

Aussetzung des Patentverletzungsverfahrens bei Verfassungsbeschwerde gegen die Entscheidung im Patentnichtigkeitsverfahren nur im Ausnahmefall

Franziska Anneken

Nach Ansicht des OLG Düsseldorf ist eine Aussetzung des Patentverletzungsstreits im Hinblick auf eine gegen eine rechtskräftige Entscheidung im Patentnichtigkeitsverfahren erhobene Verfassungsbeschwerde in aller Regel nicht veranlasst (OLG Düsseldorf, Urteil v. 07.04.2022, Az. 2 U 8/18).

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17. Juni 2022 | Geistiges Eigentum, Medien & IT

BGH: Irreführung durch falsche Nährwertangabe auf Knuspermüsli

Noël Lücker

Der BGH ändert seine Rechtsprechung hinsichtlich der parallelen Anwendbarkeit von § 3a UWG und § 5a UWG bei Verstößen gegen unionsrechtliche Informationspflichten in Bezug auf kommerzielle Kommunikation. Dazu sah er sich im Rahmen einer neuen Entscheidung (BGH, Urteil vom 07.04.2022, Az. I ZR 143/19 – Knuspermüsli II) aufgrund der am 28.05.2022 in Kraft getretenen Änderungen des UWG veranlasst.

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