Rechtsgebiet

Medien und Urheberrecht

  • Verteidigung von Urheber-, Verlags-, Presse- und Rundfunk- sowie Persönlichkeitsrechten, Werktitelschutz
  • Recht der Wort- und Bildberichterstattung
  • Vertragsgestaltung im Bereich der Neuen Medien sowie Provider-, Agentur- und Portalverträge
  • Lizenzverträge und Nutzungsrechte

News

Das neue Lobbyregistergesetz kommt: Für Interessenvertreter gelten künftig verschärfte Eintragungspflichten

Dr. Jörg Frederik Ferreau

Am 01. März 2024 treten umfangreiche Änderungen im Lobbyregistergesetz des Bundes (LobbyRG) in Kraft. Mit diesem Gesetz wurde Anfang 2022 ein Lobbyregister beim Deutschen Bundestag eingeführt, um größere Transparenz der Interessenvertretung gegenüber den politischen Entscheidungsträgern herzustellen. Nachfolgend werden die wesentlichen Inhalte des Gesetzes und die wichtigsten Neuerungen vorgestellt.

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BGH: EuGH-Vorlage zur Auslegung des schutzrechtsverletzenden Besitzes im Sinne von Art. 10 Abs. 3 lit. b der EU-Markenrechtsrichtlinie

Franziska Anneken

Der BGH hat dem EuGH zur Auslegung von Art. 10 Abs. 3 Buchst. b der Richtlinie (EU) 2015/2436 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2015 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (Richtlinie (EU) 2015/2436; MRL) zwei Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt (BGH, Beschluss v. 23.01.2024, Az. I ZR 205/22 – Extreme Durable).

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Erste EU-Richtlinie gegen Greenwashing steht in den Startlöchern

Lucie Ludwig, LL.B. (Köln-Paris1)

Umweltbezogene Werbung, wie z. B. mit den Begriffen „umweltfreundlich“, „biologisch abbaubar“ oder „klimaneutral“ werden in Zukunft EU-seitig stärker reglementiert. Am 17.01.2024 hat das EU-Parlament die finale Fassung der Richtlinie zur Stärkung der Verbraucher für den ökologischen Wandel (COM (2022) 0143) verabschiedet. Nach der Zustimmung des EU-Rates wird die Richtlinie voraussichtlich zeitnah in Kraft treten und muss dann innerhalb von 24 Monaten in den Mitgliedstaaten rechtlich umgesetzt werden.

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