I. Datenschutzerklärung Website
A. Basisinformationen
Wir freuen uns über Ihr Interesse an unserem Online-Angebot. Der Schutz Ihrer Privatsphäre ist für uns sehr wichtig. Wir legen großen Wert auf den Schutz Ihrer personenbezogenen Daten und Ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung.
Im Folgenden informieren wir über die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten bei Nutzung unserer Website bzw. unseres Online-Angebots unter www.cbh.de. Unter personenbezogenen Daten sind alle Daten zu verstehen, die auf Sie persönliche beziehbar sind, z.B. Name, Adresse, E-Mail-Adresse, Nutzerverhalten.
1. Verantwortlicher
Datenschutzrechtlich verantwortlich gemäß Art. 4 Nr. 7 EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO):
CBH Rechtsanwälte
Cornelius Bartenbach Haesemann & Partner Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB
Habsburgerring 24
50674 Köln
Tel.: 0221/95190-0
Fax: 0221-95190-90
E-Mail: datenschutz@cbh.de
Weitere Informationen und Kontaktdaten sowie zusätzliche rechtliche Hinweise finden sie auf www.cbh.de im „Impressum“ sowie unter „Kontakt“.
2. Datenschutzbeauftragte
Unsere Datenschutzbeauftragte erreichen Sie unter:
CBH Rechtsanwälte
Datenschutzbeauftragte
Habsburgerring 24
50674 Köln
Tel.: 0221/95190-0
E-Mail: dsb@cbh.de
3. Daten- und Systemsicherheit
Wir sichern unsere Website und Systeme durch technische und organisatorische Maßnahmen gegen Verlust, Zerstörung, Zugriff, Veränderung oder Verbreitung Ihrer Daten durch unbefugte Personen.
In Verbindung mit Zugriffen auf unsere Website werden auf unseren Servern für Zwecke der Daten- und Systemsicherheit vorübergehend, grundsätzlich jedoch nicht länger als 30 Tage, Daten gespeichert, die möglicherweise eine Identifizierung zulassen (z.B. IP-Adresse). Die Verarbeitung möglicherweise personenbeziehbarer Daten für Zwecke der Daten- und Systemsicherheit erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. f. DS-GVO und unserem berechtigten Interesse an einer Sicherung unserer Systeme und einer Missbrauchsprävention.
4. Grundsätze für die Speicherung und Löschung personenbezogener Daten
Eine Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt nur für den Zeitraum, der zur Erreichung des jeweiligen Speicherungszwecks erforderlich ist, oder sofern dies in für uns geltenden Gesetzen oder Vorschriften vorgesehen ist, z.B. handels- oder steuerrechtliche Aufbewahrungspflichten. Entfällt ein Speicherungszweck (z. B. im Falle der Abmeldung von unserem Newsletter Service) oder läuft eine gesetzlich vorgeschriebene Speicherfrist ab, werden betroffene personenbezogenen Daten routinemäßig und entsprechend den gesetzlichen Vorschriften gelöscht oder deren Verarbeitung wird eingeschränkt, z. B. beschränkte Verarbeitung im Rahmen handels- oder steuerrechtlicher Aufbewahrungspflichten.
Die Verarbeitung personenbezogener Daten aufgrund einer rechtlichen Verpflichtung, namentlich die Erfüllung gesetzlicher Aufbewahrungspflichten, basiert auf Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. c DS-GVO. Soweit personenbezogene Daten gemäß Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. f DS-GVO zu Zwecken einer Beweissicherung verarbeitet werden, entfallen diese Verarbeitungszwecke nach Ablauf der gesetzlichen Verjährungsfristen; die gesetzliche regelmäßige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre.
Wegen näherer Einzelheiten zu konkreten Speicher- und Löschfristen verweisen wir im Übrigen auf einzelne Servicebeschreibungen bzw. Angaben in dieser Datenschutzerklärung.
B. Besuch unserer Website
Bei der bloß informatorischen Nutzung unserer Website, wenn Sie sich also nicht für unseren Newsletter registrieren oder uns nicht anderweitig personenbezogene Informationen übermitteln, können wir ggf. personenbeziehbare Daten erheben, die Ihr Browser an unseren Server übermittelt. Für Zwecke einer Webanalyse setzen wir im nachfolgend beschriebenen Umfang zudem Tracking-Technologien ein.
1. Technische Bereitstellung der Website
Wenn Sie unsere Website besuchen, erheben wir die folgenden Daten, die für uns technisch erforderlich sind, um Ihnen unsere Website anzuzeigen und die Stabilität und Sicherheit unseres Online-Angebots zu gewährleisten:
- IP-Adresse
- Datum und Uhrzeit der Anfrage
- Zeitzonendifferenz zur Greenwich Mean Time (GMT)
- Inhalt der Anforderung (konkrete Seite)
- Zugriffsstatus/HTTP-Statuscode
- jeweils übertragene Datenmenge
- Website, von der die Anforderung kommt
- Browser
- Betriebssystem und dessen Oberfläche
- Sprache und Version der Browsersoftware.
Rechtsgrundlage für diese Erhebung und Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. f DS-GVO. Unser berechtigtes Interesse liegt in der Bereitstellung eines funktionsfähigen Website-Angebots und dessen Systemsicherheit. Im Übrigen nutzen wir die vorgenannten Daten in nicht personenbeziehbarer Form für statistische Zwecke und die Verbesserung unseres Online-Angebots.
2. Cookies
Unsere Website verwendet Cookies. Cookies sind kleine Textdateien, die über einen Internetbrowser auf einem Computersystem abgelegt und gespeichert werden.
Zahlreiche Websites und Server nutzen Cookies. Cookies enthalten dabei häufig eine sog. Cookie-ID. Eine solche ID ist eine eindeutige Kennung des Cookies und besteht aus einer Zeichenfolge, durch die Websites und Server einem konkreten Internetbrowser zugeordnet werden können, in dem das Cookie gespeichert wurde. Über solche Cookies ist es möglich, Ihren individuellen Browser von anderen Internetbrowsern, die andere Cookies enthalten, zu unterscheiden. Ein bestimmter Internetbrowser kann also über eine eindeutige Cookie-ID wiedererkannt und identifiziert werden.
Durch die Verwendung von Cookies können wir Ihnen nutzerfreundlichere Services bereitstellen, die ohne die Cookie-Setzung nicht oder nur eingeschränkt realisiert werden könnten. Wir haben den Einsatz von Cookies auf sog. essentielle Cookies beschränkt, die für die Bereitstellung eines funktionsfähigen und komfortablen Online-Angebots erforderlich sind; dies betrifft namentlich ein Cookie für die Spracheinstellungen, ein Cookie für die Realsierung einer standortbezogenen Anwaltssuche sowie ein Cookie für die Realisierung eines Opt-out im Kontext des unsererseits eingesetzten Tools zur Webanalyse (vgl. nachstehend unter Ziff. 3 Webanalyse). Der Einsatz von Cookies erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. f DS-GVO. Unser berechtigtes Interesse besteht insoweit an der Bereitstellung sowie Optimierung eines funktionsfähigen und komfortablen Online-Angebots.
Sie können das Setzen von Cookies durch eine Einstellung Ihres Internetbrowsers verhindern und damit dem Setzen von Cookies dauerhaft widersprechen. Zudem können Sie bereits gesetzte Cookies über einen Internetbrowser oder andere Softwareprogramme gelöscht werden. Bitte bedenken Sie jedoch, dass Sie unter Umständen nicht alle Funktionen unserer sowie sonstige Online-Angebot nutzen können, wenn Sie Cookies in Ihrem Internetbrowser deaktivieren.
3. Webanalyse
Wir nutzen auf unserer Website das Open-Source-Software-Tool Matomo (ehemals PIWIK) zur Analyse des Surfverhaltens unserer Nutzer. Wir verwenden Matomo ohne Einsatz von Tracking-Cookies. Die in der Grundkonfiguration von Matomo vorgesehene Verwendung von Tracking-Cookies haben wir zur Sicherstellung eines besonders datenschutzfreundlichen Verfahrens deaktiviert. Werden Einzelseiten unserer Website aufgerufen, so werden folgende Daten mittels Matomo gespeichert:
- Zwei Bytes der IP-Adresse des aufrufenden Systems des Nutzers
- Die aufgerufene Webseite
- Die Website, von der der Nutzer auf die aufgerufene Webseite gelangt ist (Referrer)
- Die Unterseiten, die von der aufgerufenen Webseite aus aufgerufen werden
- Die Verweildauer auf der Webseite
- Die Häufigkeit des Aufrufs der Webseite
Die Software läuft dabei ausschließlich auf den Servern unserer Webseite. Eine Speicherung der erfassten Daten eines Website-Besuchs findet nur dort statt. Matomo ist so eingestellt, dass die IP-Adressen nicht vollständig gespeichert werden, sondern 2 Bytes der IP-Adresse maskiert werden (Bsp.: 192.168.xxx.xxx ). Auf diese Weise ist eine Zuordnung der gekürzten IP-Adresse zum aufrufenden Rechner nicht mehr möglich.
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Nutzer ist Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. f DS-GVO . Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Nutzer ermöglicht uns eine Analyse des Surfverhaltens unserer Nutzer. Wir sind in durch die Auswertung der gewonnenen Daten in der Lage, Informationen über die Nutzung der einzelnen Komponenten unserer Webseite zusammenzustellen. Dies hilft uns dabei unsere Webseite und deren Nutzerfreundlichkeit stetig zu verbessern. In diesen Zwecken liegt auch unser berechtigtes Interesse in der Verarbeitung der Daten nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. f DSGVO. Durch die Anonymisierung der IP-Adresse wird dem Interesse der Nutzer an deren Schutz personenbezogener Daten hinreichend Rechnung getragen.
Die Daten werden gelöscht, sobald sie für unsere Aufzeichnungszwecke nicht mehr benötigt werden. In unserem Fall ist dies nach 12 Monaten der Fall.
Wir bieten unseren Nutzern auf unserer Website die Möglichkeit eines gesonderten Out-out. Auf diese Weise wird ein Cookie auf ihrem System gesetzt, der unserem System signalisiert die im Rahmen eines Besuchs unserer Website erfassten Daten (siehe vorstehenden Auflistung) nicht für Zwecke einer Webanalyse zu speichern:
C. Nutzung von Services
Personenbezogene Daten werden erhoben und verarbeitet, wenn Sie diese anlässlich der Inanspruchnahme unseres Newsletter-Services mitteilen oder unter Nutzung von vorgesehenen Kontaktmöglichkeiten (z.B. für Recruiting) mit uns kommunizieren.
1. Kommunikation
Auf unserer Website bieten wir Ihnen verschiedene Möglichkeiten, um mit uns in Kontakt zu treten und uns Nachrichten zu übermitteln. Eine Kontaktaufnahme ist insbesondere auch telefonisch oder per E-Mail möglich.
Im Falle einer entsprechenden Kontaktaufnahme werden die von Ihnen mitgeteilten Daten (z.B. Ihre E-Mail-Adresse, ggf. Ihr Name und Ihre Telefonnummer) von uns gespeichert und verarbeitet, um Ihr Anliegen zu bearbeiten. Rechtsgrundlage bilden insoweit Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. b und f DS-GVO. Unsere berechtigten Interessen liegen in einer effizienten und strukturierten Erfassung und Bearbeitung von Anfragen. Die anfallenden Daten löschen wir, nachdem die Speicherung nicht mehr erforderlich ist, oder schränken die Verarbeitung ein, falls gesetzliche Aufbewahrungspflichten bestehen.
2. Online-Meetings
Wir nutzen das Tool „Jitsi“, um Telefonkonferenzen, Online-Meetings, Videokonferenzen und/oder Webinare durchzuführen (nachfolgend: „Online-Meetings“). „Jitsi“ ist eine Open-Source-Software für Online-Meetings, die wir auf einem eigenen Server installiert haben und betreiben.
Wenn Sie an einem „Jitsi“-Meeting teilnehmen, werden Sie zu Beginn des Meetings nach Ihrem Namen gefragt. Dieser Name wird für die Dauer Ihrer Teilnahme an dem jeweiligen Online-Meeting verarbeitet und anschließend gelöscht. Auch etwaige Audio-, Video- oder Chatinhalte werden nur während des jeweiligen Online-Meetings verarbeitet.
Um das Online-Meeting durchführen zu können, wird zwingend die von Ihrem Endgerät verwendete IP-Adresse verarbeitet. Bei Einrichtung eines Online-Meetings wird ein Name für das Online-Meeting vom Veranstalter gewählt. Zusätzlich kann ein Passwort für die Teilnahme am Online-Meeting vorgesehen werden. Diese Daten werden nur bis zur Beendigung des jeweiligen Online-Meetings verarbeitet und anschließend gelöscht. Beachten Sie bitte, dass aber der Name von „Online-Meetings“ sowie Datum, Uhrzeit und Dauer des „Online-Meeting“ in Ihrem Browser lokal gespeichert werden können. Wenn Sie die Daten nicht weiter sehen wollen, sollten Sie Ihren Browser-Cache löschen.
Sie können optional eine E-Mail-Adresse angeben. Diese E-Mail-Adresse wird dann verwendet, um ein Profilfoto vom Dienst „Gravatar“ abzurufen und anzuzeigen. Gravatar-Profilfotos werden nur angezeigt, wenn zu der angegebenen E-Mail-Adresse ein öffentliches Gravatar-Bild abgerufen werden kann. Wenn Sie eine E-Mail-Adresse in dem „Online-Meeting“ angegeben haben, dann wird der Dienst „Gravatar“ der Automattic Inc. (USA) aufgerufen. Die Nutzung von „Gravatar“ stellt für uns keine Auftragsverarbeitung dar. Der Anbieter bestimmt selbst über Zweck und Mittel der Datenverarbeitung. Sofern Sie einen Account bei „Gravatar“ angelegt haben, gelten insoweit diese Bedingungen.
3. Newsletter
Im Falle Ihrer Anmeldung zu unserem Newsletter erheben und verarbeiten wir personenbezogene Daten für die Zusendung von werblichen Informationen, namentlich Informationen über die von Ihnen bei Anmeldung zum Newsletter etwaig ausgewählten Themengebiete sowie Informationen über Veranstaltungen und Sonderangebote bzw. Aktionen unseres Hauses.
Die Anmeldung erfolgt einwilligungsbasiert. Pflichtangabe ist allein Ihre E-Mail-Adresse. Optionale Angaben sind freiwillig und dienen dazu, Sie persönlich und individueller ansprechen zu können. Für die Anmeldung zu unserem Newsletter verwenden wir das sog. Double-Opt-In-Verfahren. Das bedeutet, dass wir Ihnen nach Ihrer Anmeldung eine E-Mail an die Ihrerseits angegebene E-Mail-Adresse senden, in welcher wir Sie um Bestätigung bitten, dass Sie den Versand unseres Newsletters über die angegebene E-Mail-Adresse wünschen.
Wir verwenden Ihre für die Anmeldung zum Newsletter übermittelten Daten zum Zwecke der Zustellung unseres Newsletters. Zudem werden folgende Daten bei der Anmeldung erhoben: IP-Adresse des aufrufenden Rechners, Datum und Uhrzeit der Registrierung. Diese Erhebung und Speicherung erfolgt, um darlegen zu können, dass von dem jeweiligen Nutzer eine wirksame Einwilligung tatsächlich erteilt und das Double-opt-in-Verfahren ordnungsgemäß durchgeführt wurde.
Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer Daten zum Zwecke der Durchführung des Newsletter-Services bildet Ihre Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. a DS-GVO. Soweit wird die Anmeldung zu unserem Newsletter technisch dokumentieren, ist Rechtsgrundlage Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. f DS-GVO, wobei unsere berechtigten Interessen in der Nachweisbarkeit der ordnungsgemäßen Einholung bzw. Durchführung des Double-opt-in-Verfahrens liegen.
Die bei Anmeldung des Newsletters erhobenen Daten werden nur solange gespeichert, wie das Abonnement des Newsletters aktiv ist. Das Abonnement des Newsletters kann durch den betroffenen Nutzer jederzeit beendet werden. Zu diesem Zweck findet sich in jedem Newsletter ein entsprechender Abmelde-Link. Gerne können Sie auch sich unter Verwendung bzw. Angabe Ihrer für den Newsletter registrierten E-Mail-Adresse an uns wenden; nutzen Sie hierzu einfach die in dieser Datenschutzerklärung angegebenen Kontaktdaten.
Diese Website nutzt CleverReach für den Versand von Newslettern. Anbieter ist die CleverReach GmbH & Co. KG, Mühlenstr. 43, 26180 Rastede. CleverReach ist ein Dienst, mit dem der Newsletterversand organisiert und analysiert werden kann. Die von Ihnen zwecks Newsletterbezug eingegebenen Daten (z. B. E-Mail-Adresse) werden auf den Servern von CleverReach in Deutschland bzw. Irland gespeichert. Wir haben mit CleverReach einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung abgeschlossen.
4. Seminare und Veranstaltungen
Wir bieten Besuchern unserer Website von Zeit zu Zeit die Möglichkeit, sich über ein Online-Formular für Seminare und sonstige Veranstaltungen (im Folgenden: Seminare) unserer Sozietät anzumelden. Etwaige Teilnahmebedingungen werden im Rahmen der Anmeldung zur Verfügung gestellt.
Wir verarbeiten personenbezogene Daten von Interessenten, die sich für Seminare anmelden (im Folgenden: Seminar-Teilnehmer), gemäß Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. b und f DS-GVO. Die Verarbeitung umfasst unter anderem die Verarbeitung von personenbezogenen Daten für Korrespondenzzwecke sowie für Zwecke der Organisation und Durchführung von Seminaren. Unser berechtigtes Interesse besteht in einer optimierten Organisation und Durchführung der Seminare mit individuellem Charakter. Eine Datenverarbeitung erfolgt zudem gemäß Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. c DS-GVO zu Zwecken der Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen, namentlich der Erfüllung gesetzlicher Aufbewahrungspflichten, sowie gemäß Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. f DS-GVO zu Dokumentations- und Beweissicherungszwecken. Daneben verarbeitet CBH personenbezogene Daten von Seminar-Teilnehmern gemäß Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. f DS-GVO für Customer-Relation-Zwecke. Diese Datenverarbeitung erfolgt auf Grundlage berechtigter Interessen von CBH an einer Optimierung des Beratungsangebots, um Seminar-Teilnehmern interessen- und bedarfsgerechte Informationen zukommen lassen zu können und das Beratungs- bzw. Leistungsangebot von CBH zu verfeinern. Zum Widerspruchsrecht gegen eine Datenverarbeitung für Zwecke des Direktmarketings siehe unten unter Teil D Ziff. 8.
Wir verarbeiten grundsätzlich nur Daten von Seminar-Teilnehmern, die von uns unmittelbar im Verhältnis zum Seminar-Teilnehmer erhoben werden (z.B. Entgegennahme bzw. Anmeldungen, etc.). Eine Weitergabe personenbezogener Daten von Seminar-Teilnehmern an Dritte erfolgt ausschließlich im Rahmen der Seminardurchführung, soweit diese für die Durchführung von Seminaren erforderlich sein sollte (z.B. Erstellung personalisierter Unterlagen, Namensschilder, etc.).
5. Karriere
Unter der Rubrik „Karriere“ informieren wir über unsere Stellenangebote und Ausbildungsmöglichkeiten. Über die jeweils angegebenen E-Mail-Adressen können Sie uns insoweit Bewerbungsunterlagen zukommen lassen. Bitte sorgen Sie beim Versand vertraulicher Informationen im eigenen Interesse für einen sicheren Versand bzw. nutzen Sie die Möglichkeit der Versendung passwortgeschützter Dateien.
Die im Rahmen einer Bewerbung übermittelten personenbezogenen Daten werden zum Zwecke der Abwicklung entsprechender Anfragen bzw. Bewerbungen verarbeitet. Soweit es zum Abschluss eines Beschäftigungsvertrages kommt, werden die übermittelten Daten zum Zwecke der Abwicklung des Beschäftigungsverhältnisses nach den gesetzlichen Vorgaben gespeichert und weiter verarbeitet. Wird kein Beschäftigungsverhältnis geschlossen, werden die Bewerbungsunterlagen gelöscht, sobald eine weitere Speicherung nicht mehr zur Wahrung unserer berechtigten Interessen erforderlich ist, grundsätzlich sechs Monate nach Abschluss eines Bewerbungsverfahrens. Ein berechtigtes Interesse in diesem Sinne besteht insbesondere mit Blick auf eine Beweispflicht in einem etwaigen Verfahren nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Rechtsgrundlage für die Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. b und f DS-GVO.
D. Betroffenenrechte
Gerne unterrichten wie Sie über Ihre Rechte unter der DS-GVO als „betroffene Person“. Danach stehen Ihnen hinsichtlich der Sie betreffenden personenbezogenen folgende Rechte zu:
- Recht auf Auskunft (Art. 15 Abs. 1, 2 DS-GVO)
- Recht auf Berichtigung (Art. 16 DS-GVO) bzw. Löschung (Art. 17 DS-GVO)
- Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DS-GVO)
- Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DS-GVO)
- Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung (Art. 21 DS-GVO)
- Widerrufsrecht (Art. 7 Abs. 3 DS-GVO)
- Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde (Art. 77 DS-GVO)
Ergänzend fassen wir für Sie Eckpunkte der Betroffenenrechte unter der DS-GVO wie folgt zusammen, wobei diese Darstellung keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebt, sondern lediglich die Grundzüge der Betroffenenrechte unter der DS-GVO adressiert:
1. Recht auf Auskunft (einschließlich Recht auf Bestätigung und Rechte auf Datenbereitstellung)
Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden.
Die betroffene Person hat das Recht auf Auskunft über sie betreffende personenbezogene Daten und auf folgende Informationen:
- die Verarbeitungszwecke;
- die Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden;
- die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die personenbezogenen Daten offengelegt worden sind oder noch offengelegt werden, insbesondere bei Empfängern in Drittländern oder bei internationalen Organisationen;
falls möglich die geplante Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden, oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer; - das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der sie betreffenden personenbezogenen Daten oder auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung;
- das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;
- wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden, alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten;
das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Art. 22 Abs. 1 und 4 DS-GVO und – zumindest in diesen Fällen – aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person; - wenn personenbezogene Daten an ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt werden, über die geeigneten Garantien gemäß Art. 46 DS-GVO im Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu werden.
Die betroffene Person hat im Hinblick auf die sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Gegenstand einer Verarbeitung sind, das Recht auf Bereitstellung einer Kopie der personenbezogenen Daten.
2. Recht auf Berichtigung
Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen unverzüglich die Berichtigung sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten zu verlangen. Unter Berücksichtigung der Zwecke der Verarbeitung hat die betroffene Person das Recht, die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten – auch mittels einer ergänzenden Erklärung – zu verlangen.
3. Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der folgenden Voraussetzungen gegeben ist:
- die Richtigkeit der personenbezogenen Daten von der betroffenen Person bestritten wird, und zwar für eine Dauer, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen,
- die Verarbeitung unrechtmäßig ist und die betroffene Person die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnt und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangt;
- der Verantwortliche die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigt, die betroffene Person sie jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigt, oder
- die betroffene Person Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Art. 21 Abs. 1 DS-GVO eingelegt hat, solange noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen.
4. Löschungsrecht
Die betroffene Person hat grundsätzlich und vorbehaltlich gesetzlich bestimmter Erforderlichkeit einer Datenverarbeitung (vgl. zu den Ausnahme Art. 17 Abs. 3 DS-GVO) das Recht, von dem Verantwortlichen zu verlangen, dass sie betreffende personenbezogene Daten unverzüglich gelöscht werden, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:
- Die personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.
- Die betroffene Person widerruft ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gemäß Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. a oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DS-GVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
- Die betroffene Person legt gemäß Art. 21 Abs. 1 DS-GVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder die betroffene Person legt gemäß Art. 21 Abs. 2 DS-GVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.
- Die personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.
- Die Löschung der personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt.
- Die personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DS-GVO erhoben.
5. Recht auf Datenübertragbarkeit
Die betroffene Person hat das Recht, die sie betreffenden personenbezogenen Daten, die sie einem Verantwortlichen bereitgestellt hat, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten, und sie hat das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern die Verarbeitung auf einer Einwilligung oder auf einem Vertrag gemäß Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. b DS-GVO beruht und die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.
Bei der Ausübung ihres Rechts auf Datenübertragbarkeit hat die betroffene Person das Recht, zu erwirken, dass die personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist.
6. Widerrufsrecht
Die betroffene Person hat das Recht, eine etwaig erteilte Einwilligung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.
7. Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde
Jede betroffene Person hat das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, wenn die betroffene Person der Ansicht ist, dass die Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen diese Verordnung verstößt.
Die für uns zuständige Datenschutz-Aufsichtsbehörde ist: LDI – Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen, Kavalleriestr. 2-4, 40213 Düsseldorf.
8. Gesonderter Hinweis auf Widerspruchsrechte gemäß Art. 21 Abs. 1, 2 DS-GVO
Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. e oder f DS-GVO erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling. Legen Sie Widerspruch ein, werden Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr verarbeitet, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Werden personenbezogene Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, so haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht.
E. Kontakt
Für die Ausübung von Betroffenenrechten sowie bei allgemeinen Fragen zum Datenschutz können Sie sich jederzeit an uns wenden:
CBH Rechtsanwälte
Cornelius Bartenbach Haesemann & Partner Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB
Habsburgerring 24
50674 Köln
Tel.: 0221/95190-0
Fax: 0221-95190-90
E-Mail: datenschutz@cbh.de
Selbstverständlich ist Ihnen auch unser Datenschutzbeauftragte behilflich:
CBH Rechtsanwälte
Datenschutzbeauftragte
Habsburgerring 24
50674 Köln
Tel.: 0221/95190-0
E-Mail: dsb@cbh.de
II. Datenschutzhinweise Mandanten
Unsere allgemeinen Datenschutzhinweise für Mandanten können Sie hier abrufen: