Rechtsgebiet

Grauer & geregelter Kapitalmarkt, Börse

  • Anlageberatung und -vermittlung, Vermögensverwaltung
  • Wertpapiergeschäft, geregelter Kapitalmarkt
  • Grauer Kapitalmarkt (Immobilien-, Medien-, Schiffs- und Windkraftanlagenfonds)
  • Prospektierung, Börsengang
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  • Delisting und Going Public
  • Venture Capital und Private Equity

News

Die EU-Kommission legt ihren Vorschlag für EU Inc. vor – Ein Regelungsvorschlag zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Binnenmarktes

Julius Bischoff

Mit dem am 18. März 2026 vorgestellten Regelungsvorschlag „EU Inc.“ verfolgt die Europäische Kommission das Ziel, strukturelle Hürden im Binnenmarkt abzubauen und Unternehmensgründungen sowie grenzüberschreitende Geschäftstätigkeiten europäischer Unternehmen deutlich zu vereinfachen. Die Initiative ist Teil der Aktualisierung der Binnenmarktstrategie und soll den europäischen Binnenmarkt als Wirtschaftsstandort attraktiver machen und stärken.

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Entscheidung des Monats: EuGH setzt engere Grenzen für Inhouse-Vergaben im vertikal-integrierten Kommunalkonzern

Dr. Jan Deuster / Johannes Ristelhuber

Mit Urteil vom 15.01.2026 in der Rechtssache C-692/23 - AVR-Afvalverwerking BV hat der EuGH erneut die Voraussetzungen der sog. Inhouse-Vergabe an Stadtwerkekonzerne sowie innerhalb sonstiger Konzernstrukturen der öffentlichen Hand präzisiert. Im Fokus der Entscheidung stand das sogenannte Wesentlichkeitskriterium, nach dem das Auftragsunternehmen seine Tätigkeiten im Wesentlichen, d. h. mindestens im Umfang von 80 Prozent, für den beauftragenden Auftraggeber ausüben muss. Befasst hat sich der EuGH nunmehr mit der Frage, ob auch Tätigkeiten und damit Umsätze von Tochterunternehmen des kontrollierten Auftragnehmers bei der Beurteilung des Wesentlichkeitskriteriums zu berücksichtigen sind, insbesondere, wenn sie ihre Umsätze gemäß der Bilanzrichtlinie 2013/34/EU zu konsolidieren haben.

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ESG-Update: Wird das LkSG jetzt “abgeschafft“ oder nicht? Jein!

Dr. Christoph Naendrup, LL.M.

Am 29.08.2025 hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales den lang erwarteten Referentenentwurf zur Änderung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes vorgelegt (Bearbeitungsstand: 28.07.2025). Ziel ist, Unternehmen bis zur nationalen Umsetzung der EU-CSDDD zu entlasten. Im Koalitionsvertrag stand: „Darüber hinaus schaffen wir das nationale Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) ab“ – und jetzt? Ist’s abgeschafft?

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Fernunterricht ohne Zulassung – BGH erklärt Online-Coachings für unwirksam

Bogdan Wilhelm

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 11. Januar 2024 (Az. I ZR 8/23) klargestellt, dass viele digitale Weiterbildungsangebote unter das Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG) fallen – mit weitreichenden Folgen für Anbieter und Teilnehmer, insbesondere bei sogenannten Online-Coachings. Denn: Fehlt die nach dem FernUSG erforderliche behördliche Zulassung, sind entsprechende Verträge nichtig. Das betrifft nicht nur Verbraucherangebote, sondern ausdrücklich auch Verträge zwischen Unternehmen.

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Update: Persönliche Haftung des Geschäftsführers für Kartellbußgelder – die Entscheidungsgründe BGH liegen vor

Dr. Christoph Naendrup, LL.M.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat bekanntlich mit Beschluss vom 11. Februar 2025 (Az. KZR 74/23) dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Frage vorgelegt, ob das EU-Recht einer nationalen Regelung entgegensteht, nach der eine juristische Person von ihrem Leitungsorgan Schadenersatz für ein verhängtes Kartellbußgeld verlangen kann. Wir berichteten bereits hier. Seit dem 6. Juni 2025 liegen die Entscheidungsgründe vor. Werfen wir mal einen Blick hinein …

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