Rechtsgebiet

Vergaberecht

  • Begleitung von nationalen und europaweiten Ausschreibungen
  • Grundstücksverkäufe der öffentlichen Hand
  • Bieterstrategien bei der Angebotserstellung
  • Vertretung von öffentlichen Auftraggebern und Bietern im Nachprüfungsverfahren
  • Beteiligung von öffentlichen Unternehmen an Vergabeverfahren, interkommunale Zusammenarbeit, Inhouse-Geschäfte
  • Europäisches Beihilfenrecht
  • Vertretung und Beratung bei Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission
  • Public-Private-Partnership
  • Zuwendungsrecht, Subventionsvergabe

 

Unser CBH-Vergaberechtsteam stellt künftig monatlich eine Entscheidung vor. Die Entscheidungen informieren über aktuelle Entwicklungen der Rechtsprechung im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe, die Sie nicht verpassen dürfen!

News

European Defence Fonds (EDF) unterstützt künftige Verteidigungsfähigkeit der EU

Prof. Dr. Stefan Hertwig / Dr. Stephan Rabe

Mit der Auflegung des EDF unterstützt die EU-Kommission Unternehmen in den EU-Mitgliedstaaten, die innovative und interoperable Verteidigungstechnologien und -ausrüstung liefern, bei der Entwicklung wettbewerbsfähiger und kollaborativer Verteidigungsprojekte. Der Fonds bietet den Teilnehmern Unterstützung und Beratung über den gesamten Forschungs- und Entwicklungszyklus.

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OVG Rheinland-Pfalz bestätigt: Privilegierung von Kleinwindenergieanlagen für den Eigenbedarf im Außenbereich

Teresa Beierle

Mit Urteil (Az. 1 A 10247/23.OVG) vom 04.04.2024 hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz entschieden, dass auch Kleinwindenergieanlagen, die ausschließlich der privaten Verbrauchsdeckung dienen, im Außenbereich baurechtlich privilegierte Vorhaben zur Nutzung der Windenergie nach § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB darstellen.

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Gesetzesentwurf der Bundesregierung stellt wichtige Weichen für beschleunigten Wasserstoffhochlauf

Sebastian Hoppe, LL.M. (AMU)

Am 29.05.2024 hat das Bundeskabinett den Entwurf von Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Habeck und des BMWK für ein „Gesetz zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften“ – kurz Wasserstoffbeschleunigungsgesetz – beschlossen.

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OVG Sachsen-Anhalt: Zur Notwendigkeit einer Betriebswohnung im Gewerbegebiet und Einstufung eines faktischen Gewerbegebiets

Jennifer Jean Bender

In der Entscheidung des OVG Sachsen-Anhalt (Beschl. v. 11.04.2024 – 2 M 18/24) hat das Gericht sich u. a. mit der Frage der Notwendigkeit einer Betriebswohnung befasst und ferner klargestellt, dass es bei der Einstufung als faktisches Baugebiet auf die tatsächlich vorhandenen Nutzungen und Bebauungen ankommt.

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Entscheidung des Monats | OLG Düsseldorf erklärt Direktvergabe digitaler Funkgeräte für die Bundeswehr für zulässig

Dr. Stephan Rabe

Der Vergabesenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat mit Beschluss vom 1.12.2023 (Verg. 22/23) die Direktvergabe eines Auftrags über die Beschaffung eines digitalen Funkübertragungssystems für die Bundeswehr als vergaberechtskonform angesehen und dies u. a. mit der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr im Rahmen der NATO, auch angesichts einer durch den Krieg in der Ukraine verschärften Sicherheitsklage, begründet.

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Grenzüberschreitende Wasserstoffleitungen

Lara Itschert / Sarah Beard

Wasserstoff gilt als Schlüsselelement für die Energiewende. Mittlerweile gibt es eine Vielzahl von Regelungen, die bei Wasserstoffprojekten beachtet werden müssen.

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