- Begleitung von nationalen und europaweiten Ausschreibungen
- Grundstücksverkäufe der öffentlichen Hand
- Bieterstrategien bei der Angebotserstellung
- Vertretung von öffentlichen Auftraggebern und Bietern im Nachprüfungsverfahren
- Beteiligung von öffentlichen Unternehmen an Vergabeverfahren, interkommunale Zusammenarbeit, Inhouse-Geschäfte
- Europäisches Beihilfenrecht
- Vertretung und Beratung bei Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission
- Public-Private-Partnership
- Zuwendungsrecht, Subventionsvergabe
Unser CBH-Vergaberechtsteam stellt künftig monatlich eine Entscheidung vor. Die Entscheidungen informieren über aktuelle Entwicklungen der Rechtsprechung im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe, die Sie nicht verpassen dürfen!
25. April 2024 | Verwaltung & Wirtschaft
Andreas Haupt
/ Sarah Beard
In seinem Urteil vom 07.09.2023 (Az. C-601/21) hat der EuGH erörtert, welche öffentlichen Interessen als wesentliche Sicherheitsinteressen angesehen werden können, die eine Ausnahme von der Anwendung des EU-Vergaberechts rechtfertigen.
weiterlesen
23. April 2024 | Verwaltung & Wirtschaft
Sarah Beard
/ Dr. Jörg Frederik Ferreau
Im März haben EU-Parlament und Rat das neue Medienfreiheitsgesetz verabschiedet. Es verlangt von den Mitgliedstaaten unter anderem, staatliche Werbeaufträge an Medien und Online-Plattformen diskriminierungsfrei zu vergeben und die Werbeausgaben offenzulegen. Staatliche Stellen sollten die Zeit bis zum Inkrafttreten der Regelung nutzen, um ihre Vergabepraxis für Werbeaufträge neu aufzustellen.
weiterlesen
9. April 2024 | Verwaltung & Wirtschaft
Alexander Bungart
Seit dem 28.12.2023 ist das Gesetz über die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Gemeinden an der Windenergienutzung in Nordrhein-Westfalen (BürgEnG) in Kraft getreten.
weiterlesen
28. März 2024 | Verwaltung & Wirtschaft
Alexander Fritz
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat klargestellt, dass die erneuerbaren Energien seit Inkrafttreten des § 2 EEG als vorrangiger Belang in die nach § 9 Abs. 3 Satz 1 DSchG NRW durchzuführende Schutzgüterabwägung einzubringen sind und diese nur ausnahmsweise aufgrund besonderer Umstände zum Nachteil der erneuerbaren Energien ausgehen kann.
weiterlesen
26. März 2024 | Verwaltung & Wirtschaft
Andreas Haupt
/ Sarah Beard
Sehen öffentliche Auftraggeber trotz Vorliegen eines fakultativen Ausschlussgrundes von einem Ausschluss aus dem Vergabeverfahren ab, muss diese Entscheidung nicht nur begründet, sondern auch den übrigen Bewerbern und Bietern mitgeteilt werden. Das hat der EuGH hat in seinem Urteil vom 21.12.2023 (C-66/22 – „Futrifer Industrias“) entschieden und eröffnet damit den anderen Bietern die Möglichkeit, gegen solche Entscheidungen vorzugehen. Dem Ausgangsverfahren vor dem Obersten Verwaltungsgericht in Portugal lag die Vergabe eines Auftrags über die Lieferung von Bolzen und Eisenbahnschwellen zugrunde.
weiterlesen
11. März 2024 | Verwaltung & Wirtschaft
Max Burmeister, LL.M.
Das OLG Rostock hat mit Beschluss vom 1.2.2023 (17 Verg 3/22) entschieden, dass die Nichtverwendung eines von der Vergabestelle vorgegebenen Formblatts nicht ohne Weiteres zur Formnichtigkeit des Angebots führt.
weiterlesen
MEHR NEWS AUS Verwaltung & Wirtschaft