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Die Freistellung des Arbeitnehmers – Allgemeine Grundsätze, Hinweise zur Vertragsgestaltung sowie Anordnung im Einzelfall

Dr. Jörg Laber / Stefanie Stanka

In der Praxis taucht immer wieder die Frage auf, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer freistellen kann. Diese stellt sich typischerweise nach Ausspruch einer ordentlichen Kündigung, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer für die Dauer der Kündigungsfrist von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung freistellen möchte. Insbesondere im Fall einer verhaltensbedingten Kündigung erscheint das Interesse des Arbeitgebers an einer Freistellung durchaus nachvollziehbar.

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Persönlichkeitsschutz vs. Rechtsstaatsgebot: Veröffentlichung eines BGH-Urteils nach zwei Jahren

Dr. Carina Becker

Mehr als zwei Jahre hat es gedauert, bis das Urteil in einer Auseinandersetzung zwischen einem Juraprofessor und einem juristischen Fachverlag durch den BGH veröffentlicht wurde (Urteil vom 20.12.2018, Az. I ZR 133/17). Grund war, dass der an sich siegreiche Kläger versuchte, die Veröffentlichung des zwar anonymisierten, aber detailreichen Urteils auf dem Verwaltungsrechtsweg zu verhindern.

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Webinar | BECK Lehrgang Gewerbliches Mietrecht

Paul M. Kiss / Dr. Eike Najork, LL.M.

Am 25./26.02.2021 werden die CBH-Partner Paul M. Kiss und Dr. Eike Najork einen BECK Lehrgang als Webinar zum Thema „Gewerbliches Mietrecht“ halten.

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Bundesverfassungsgericht öffnet Büchse der Pandora – Vorlage an den EuGH zur Frage immateriellen Schadensersatzes bei Datenschutzverstößen

Dr. Sascha Vander, LL.M.

Das Thema Schadensersatz bei Datenschutzverstößen hat in den letzten Monaten erheblich an Dynamik gewonnen. Während sich Kläger bislang vor den Instanzgerichten nicht selten dem erfolgreichen Einwand ausgesetzt sehen, dass Schadensersatzansprüche bereits mangels Erheblichkeit einer Rechtsverletzung ausscheiden, könnte die Rechtsprechung kippen und künftig ungeachtet vermeintlicher Erheblichkeitsschwellen immateriellen Schadensersatz zusprechen. Wasser auf die Mühlen dieser großzügigen Handhabung könnte nunmehr eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (Urt. v. 14. Januar 2021, 1 BvR 28531/19) befördern, deren Folgen weitreichend sein könnten.

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OLG Köln zum Recht am eigenen Bild und Namen eines Weltstars bei Plakatwerbung für eine Tribute Show

Das OLG Köln (Urt. v. 17.12.2020 – 15 U 37/20) hatte in zweiter Instanz darüber zu entscheiden, ob eine Plakatwerbung für die Tribute Show „SIMPLY THE BEST – Die Tina Turner Story“ das Recht der klagenden Sängerin am eigenen Bild und Namen in ungerechtfertigter Weise verletzte. Nachdem das LG Köln (Urt. v. 22.1.2020 – 28 O 193/19) der Klage hinsichtlich der Hauptanträge stattgegeben hatte, wies das OLG Köln nun die Klage ab und entschied zugunsten der Kunstfreiheit der beklagten Produzentin der Show.

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Das Abstandsroulette dreht sich weiter – Einführung eines 1000-Meter-Abstandes zu Wohngebäuden für die Errichtung von Windenergieanlagen

Dr. Christina Nowak

Im August 2020 ebnete der Bundesgesetzgeber durch Artikel 2 Nr. 1 des Gesetzes zur Vereinheitlichung des Energieeinsparrechts für Gebäude und zur Änderung weiterer Gesetze den Weg zur Neufassung der Länderöffnungsklausel des § 249 Abs. 3 BauGB. Das Land NRW machte davon Gebrauch und leitete noch kurz vor Jahresende 2020 den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des BauGB in Nordrhein-Westfalen dem Landesparlament zu (Vorlage 17/4434). Gegenwärtig findet die diesbezügliche Verbändeanhörung statt.

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GEIG: Die Förderung der E-Mobilität ist verabschiedet; Planer, Bauträger und Gebäudeeigentümer werden in die Pflicht genommen

Elvan Metin-Gürsel

Das Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz (GEIG) ist vom Bundestag am 11.02.2021 beschlossen worden. Bei Neubau oder größerer Renovierung von Gebäuden mit einer bestimmten Zahl an Stellplätzen ist künftig Infrastruktur für Ladestationen für Elektrofahrzeuge vorzusehen. Mit der Verabschiedung des GEIG setzt der Gesetzgeber eine Vorgabe aus der EU-Gebäuderichtlinie (2018/844) zum Aufbau von Lade- und Leitungsinfrastruktur für die Elektromobilität in Gebäuden um. Gleichzeitig wird ein Ziel des Klimaschutzprogramms der Bundesregierung, dass bis 2030 sieben Millionen Elektrofahrzeuge zugelassen sind, gefördert. Dafür braucht es ausreichend Ladestationen, auch an Wohngebäuden. Die Missachtung der Vorgaben des GEIG sollen mit Bußgeldern bis zu 10.000,00 € geahndet werden.

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OLG Düsseldorf: Bruchlandung beim fliegenden Gerichtsstand unter dem UWG

Dr. Sascha Vander, LL.M.

Nachdem das Landgericht Düsseldorf erst unlängst einen Versuch zur Rettung des fliegenden Gerichtsstands in UWG-Streitigkeiten mit Online-Relevanz unternommen hat, zieht das OLG Düsseldorf in einem Beschluss vom 16.02.2021 (I-20 W 11/21) die Notbremse. Ganz überraschend kommt die Entscheidung nicht.

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