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29. Juli 2021 | Geistiges Eigentum, Medien & IT

Keine Falle: Veröffentlichung eines Urteils gegen einen namentlich genannten Mitbewerber kann zulässig sein

Dr. Carina Becker

Der BGH billigt einen berechtigten Anlass für die Veröffentlichung eines gegen einen Mitbewerber erwirkten Urteils unter seiner namentlichen Nennung zu, wenn die angesprochenen Verkehrskreise ein schutzwürdiges Interesse an der Information über die untersagten unlauteren Geschäftsmethoden des Wettbewerbers haben und eine diesbezügliche Aufklärung dazu führen kann, sonst drohende Nachteile bei geschäftlichen Entscheidungen von ihnen abzuwenden (BGH, Urteil vom 06.05.2021, Az. I ZR 167/20 – Vorsicht Falle).

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29. Juli 2021 | Geistiges Eigentum, Medien & IT

BGH zur Sperrung von Nutzerkonten und Löschung von Beiträgen auf Facebook

Dr. Sascha Vander, LL.M.

Der BGH hat in zwei Urteilen vom 29. Juli 2021 (III ZR 179/20 und III ZR 192/20) entschieden, dass Geschäftsbedingungen von Facebook zur Löschung von Nutzerbeiträgen und Kontensperrung bei Verstößen gegen die in den Bedingungen festgelegten Kommunikationsstandards unwirksam sind. Dies gelte jedenfalls, da sich Facebook nicht gleichzeitig dazu verpflichtet, den Nutzer über die Entfernung seines Beitrags zumindest nachträglich und über eine beabsichtigte Sperrung seines Nutzerkontos vorab zu informieren, ihm den Grund dafür mitzuteilen und eine Möglichkeit zur Gegenäußerung mit anschließender Neubescheidung einzuräumen.

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28. Juli 2021 | Bau & Immobilien

Die Nacherfüllungsfrist im Baurecht: Was ist innerhalb der Frist geschuldet? Handlung oder Erfolg?

Nurolhaq Rostamzada

Mit Urteil vom 14.05.2021 hat das OLG Oldenburg (Az. 2 U 122/20) entschieden, dass es sich bei der nach § 637 Abs. 1 BGB zu setzenden Nacherfüllungsfrist um eine sog. Vornahmefrist handelt. Folglich ist eine angemessene Frist bereits dann fruchtlos abgelaufen, wenn ein Mangel bis zum Ablauf der gesetzten Frist nicht vollständig beseitigt wurde. Der bloße Beginn der Mangelbeseitigungsarbeiten ist unzureichend. Eine Ausnahme hiervon ist nach Auffassung des OLG Oldenburg nur in eng begrenzten Fällen denkbar.

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27. Juli 2021 | Personal & Sozialwesen

LAG Hessen: Zur Pflicht des Arbeitgebers, Betriebsmittel zu stellen

Johanna Ewig

Das Hessische Landesarbeitsgericht hat einen Anspruch eines Lieferdienstfahrers gegen seinen Arbeitgeber bejaht, wonach letzterer ein Fahrrad und ein Smartphone zwecks Erfüllung der Leistungspflichten aus dem Arbeitsvertrag zur Verfügung stellen muss (Urt. v. 12.03.2021, Az. 14 Sa 306/20).

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26. Juli 2021 | Geistiges Eigentum, Medien & IT

BPatG zur Unterscheidungskraft eines Wort-/Bildzeichens mit der Aussage „HAMMA ALLES! HAMMA GÜNSTIG!“

Ein Wort-/Bildzeichen, bestehend aus zwei dreidimensional gestalteten Sprechblasen, die die Aussagen „HAMMA ALLES! HAMMA GÜNSTIG!“ enthalten und in den „Hausfarben“ gelb, blau und rot der Markenanmelderin gestaltet sind, ist laut dem 29. Senat des BPatG (9.6.21 - 29 W (pat) 540/19) nicht eintragungsfähig für Dienstleistungen der Klasse 35 wie unter anderem Werbung, Marketing oder bestimmte Einzelhandelsdienstleistungen.

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21. Juli 2021 | Unternehmen & Finanzen

Entgelt für Berechnung der Nichtabnahmeentschädigung ist rechtens

Dr. Roman Jordans, LL.M. (NZ)

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 8. Juni 2021 (Az. XI ZR 356/20) entschieden, dass die in den allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Sparkasse enthaltene Bestimmung, „5. Nichtabnahmeentschädigung: Bearbeitungspreis für die Berechnung der Nichtabnahmeentschädigung, es sei denn, der Kunde weist nach, dass kein oder ein geringer Schaden/Aufwand entstanden ist - 50 €“, der Inhaltskontrolle nach §§ 307, 309 Nr. 5 BGB standhält.

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15. Juli 2021 | Geistiges Eigentum, Medien & IT

Unzulässige Werbung mit Kundenbewertungen

Jennifer Jean Bender

Das OLG München (Urteil vom 11.03.2021 – 6 U 6125/20) hat die lediglich auf einer Kundenbefragung basierende Bewerbung einer Studienreise mit den Angaben „Kundenzufriedenheit: sehr gut“ und „Gesamtnote 1,48“ sowie „Von uns für Sie geprüft“ als unzulässig gewertet.

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