Laura Delpy
In seinem Urteil vom 29.11.2019 hat das LG Düsseldorf (Az. 38 O 96/19) entschieden, dass die Verwendung des Zeichens „Malle auf Schalke“ für eine Internetpräsenz, auf welcher Unterhaltungsveranstaltungen beworben werden, die für Unterhaltungsdienstleistungen geschützte Unionsmarke „MALLE“ verletzt.
weiterlesenDr. Sascha Vander, LL.M.
Viele Unternehmen nutzen die von der Europäischen Kommission veröffentlichten sog. Standardvertragsklauseln zur Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer. Die Gültigkeit der Klauseln bildet den Gegenstand einer Vorlagefrage des High Court of Ireland vor dem EuGH (EuGH Rechtssache C-311/18). Nunmehr liegen die Schlussanträge des Generalanwalts vor.
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Kann in einem als „Wohnraummietvertrag“ bezeichneten Vertrag, der zum Zweck der Unterbringung von Flüchtlingen über Wohnraum geschlossen wird, das Recht zur ordentlichen Kündigung für die Dauer von fünf Jahren wirksam ausgeschlossen werden? Mit dieser Frage setzte sich der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 23. Oktober 2019, Az. XII ZR 125/18, auseinander.
weiterlesenNiklas Kinting
Mit Urteil vom 14.01.2020 (VI ZR 496/18) hat der BGH über die Zulässigkeit der Bewertungsdarstellung in dem bekannten Bewertungsportal Yelp entschieden.
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Im vergangenen Jahr haben sich erstmals zwei Landesarbeitsgerichte (LAG Hessen, Beschluss vom 14.02.2019 – 10 Ta 350/18 und LAG München, Urteil vom 04.12.2019 – 8 Sa 146/19) mit der Frage beschäftigt, ob beim sog. Crowdworking – einer neuen digitalen Beschäftigungsform – ein Arbeitsverhältnis begründet wird.
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Mit Beschluss vom 04.09.2019, Az. 10 B 1026/19, hatte das Oberverwaltungsgericht Münster sich mit den Grenzen nachbarlicher Rechtsbehelfe gegen Baugenehmigungen zu befassen.
weiterlesenJennifer Hort-Boutouil, LL.M. EUR
Der High Court of Justice (UK) hat dem EuGH das Verfahren „Sky“ ./. „SkyKick“ (Rs. C-371/18) zur Vorabentscheidung u. a. mit der Frage vorgelegt, ob der von Sky für seine Marken in der Nizza-Klasse 9 beanspruchte Oberbegriff „Computersoftware“ hinreichend klar und präzise sei, um Markenschutz gewähren zu können. Hierzu hat der Generalanwalt im Oktober 2019 in seinen Schlussanträgen Stellung genommen und die hinreichende Präzision des Oberbegriffs verneint, was eine Teilnichtigkeit der Marke zur Folge hätte, sollte der EuGH den Schlussanträgen – wie sehr häufig – im Ergebnis folgen. Ein solches Urteil des EuGH würde dessen IP-Translator-Rechtsprechung fortsetzen und hätte weitreichende praktische Folgen für all jene Markeninhaber und -anmelder, die strategisch auf ein eher breites Waren- und Dienstleistungsverzeichnis setzen oder gesetzt haben und den Oberbegriff „Computersoftware“ ohne weitere Einschränkungen verwenden.
weiterlesenJennifer Bender
Die Frage, ob ein Fruchtgummi, das mit Pflanzen- und Fruchtextrakten gefärbt wurde, mit dem Hinweis „ohne künstliche Farbstoffe“ beworben werden darf, hat das Verwaltungsgericht Freiburg mit Urteil vom 10.12.2019 (Az. 8 K 6149/18) bejaht.
weiterlesenDr. Sascha Vander, LL.M.
Dr. Thomas Ritter und Dr. Sascha Vander haben im Forum der NJW-aktuell, Heft 52/2019 einen Beitrag über Nofretetes Wirkung im digitalen Zeitalter veröffentlicht. Der Beitrag befasst sich mit der Verbreitung eines 3D-Scans der Nofretete unter einer sog. Creative Commons Lizenz.
weiterlesenJens Kunzmann
Im Urteil Lenkergetriebe vom 24.09.2019 (X ZR 62/17) entwickelt der X. Zivilsenat des BGH seine Rechtsprechung zur Auslegung von Patentansprüchen weiter.
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