Elvan Metin-Gürsel
Das OLG Hamburg hat mit seinem Urteil vom 27.11.2020 betont, dass mit der Bezahlung von Abschlagsrechnungen die Annahme, die enthaltenen Positionen seien anerkannt, nicht gerecht-fertigt ist.
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Werbung mit „Kinderzahnärztin“ oder „Kinderzahnarztpraxis“ – was ist erlaubt?
Britta Iris Lissner, LL.M.
Werbeaussagen im medizinischen Bereich unterliegen besonders strengen Vorgaben, dies gilt insbesondere auch für die Werbung von Ärzten/Ärztinnen und Arztpraxen. Die angesprochenen Verkehrskreise sollen so möglichst vor Fehlvorstellungen geschützt werden. Nun hatte der BGH über die Zulässigkeit der Verwendung der Bezeichnungen „Kinderzahnarztpraxis“ sowie „Kinderzahnärztin“ zu entscheiden (vgl. BGH, Urt. v. 07.04.2022, Az. I ZR 217/20; Urt. v. 07.04.2022, Az. I ZR 5/21).
weiterlesenBGH: Anforderungen an Plakatwerbung mit „Look-Alike“ für eine Tribute Show
Judith Burkamp, LL.M.
Tribute Shows mit „Look-Alikes“, die einen bekannten Künstler verkörpern, sind keine Seltenheit. Im Vordergrund stehen bei solchen Shows die Darstellung der Werke des jeweiligen Künstlers und seine Imitation. Da der bekannte Künstler imitiert wird, können sich hieraus auch Fragen der Verletzung seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts ergeben. Der BGH (Urt. v. 24.02.2022 – I ZR 2/21) hatte im vorliegenden Fall darüber zu entscheiden, ob eine Plakatwerbung für die Tribute Show „SIMPLY THE BEST – DIE tina turner STORY“ das Recht der klagenden Sängerin am eigenen Bild und Namen in ungerechtfertigter Weise verletzte.
weiterlesenGesetzesentwurf zum digitalen Hausfriedensbruch
Niklas Kinting
Der Bundesrat hat dem Bundestag den Entwurf eines Gesetzes zur Strafbarkeit der unbefugten Benutzung informationstechnischer Systeme zugleitet (BT-Drs. 20/1530).
weiterlesenDer Countdown läuft – Rücknahme von Elektrogeräten wird für Lebensmitteleinzelhändler ab dem 01.07.2022 verpflichtend
Dr. Nico Herbst
Ab Juli 2022 müssen Lebensmitteleinzelhändler mit einer Gesamtverkaufsfläche von mindestens 800 m², die mehrmals im Kalenderjahr oder dauerhaft Elektro- und Elektronikgeräte anbieten und auf dem Markt zur Verfügung stellen, Elektroaltgeräte von Verbrauchern verpflichtend zurücknehmen.
weiterlesenHauptversammlungen in der AG nach Covid: Künftig dauerhaft virtuell?
Dr. Christoph Naendrup, LL.M.
Am 27.04.2022 hat das Bundeskabinett den Entwurf des Bundesministeriums für Justiz eines Gesetzes zur Einführung virtueller Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften und Änderung weiterer Vorschriften beschlossen.
weiterlesenBESONDERHEITEN DER AUFTRAGSVERARBEITUNG BEI BETEILIGUNG KIRCHLICHER UNTERNEHMEN
Dr. Thomas Ritter
(Zeitschrift Privacy in Germany – Datenschutz und Compliance (PinG) 03/2022, Seiten 110 ff.) Das Datenschutzrecht befindet sich seit Inkrafttreten der Datenschutz-Grundordnung am 25. Mai 2018 in einem Prozess grundlegender Umgestaltung und die Datenschutz-Grundverordnung bedarf nach wie vor in vielen Punkten der rechtssicheren, vorhersehbaren und der durch entsprechende Judikate der Obergerichte abgesicherten Integration in das bestehende Rechtssystem.
weiterlesenWebinar | Die unterschätzte Bekanntmachung
Prof. Dr. Stefan Hertwig
Am 05. Mai 2022 wird CBH-Partner Prof. Dr. Stefan Hertwig mit dem forum vergabe e.V. ein Webinar zum Thema "Die unterschätzte Bekanntmachung" durchführen.
weiterlesenAUSWIRKUNGEN DES 5. EU-SANKTIONSPAKETES AUF ÖFFENTLICHE AUFTRAGGEBER
Die am 09.04.2022 in Kraft getretene Verordnung (EU) 2022/576 (Sanktions-VO) des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Hand-lungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren (5.EU-Sanktionspaket), hat unmit-telbare Auswirkungen auf die Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen sowie auf bereits laufende Vergabeverfahren.
weiterlesenSeminar | Der Immobilienkaufvertrag
Paul M. Kiss / Dr. Eike Najork, LL.M.
CBH-Partner Paul M. Kiss und Dr. Eike Najork leiten am 31.05.2022 in Düsseldorf und am 08.11.2022 in München den BECK Lehrgang "Der Immobilienkaufvertrag, Verträge optimal gestalten – Fallstricke vermeiden".
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