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Kommission genehmigt bundesweite Regelung zur Förderung des Ausbaus von Gigabit-Netzen in Deutschland

Dr. Jan Deuster

Am Freitag, den 13. November 2020 hat die Europäische Kommission eine aus Deutschland stammende Beihilferegelung zur Förderung des Ausbaus von sehr schnellen Breitbandnetzen mit Gigabit-Übertragungsgeschwindigkeit in Deutschland nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt. Mit der Regelung soll der Aufbau von Breitbandzugangsnetzen („Zielnetze“ bzw. „Zielinfrastruktur“) gefördert werden können, die Übertragungsgeschwindigkeiten von mindestens 1 Gbit/s symmetrisch (Upload und Download) bieten können.

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BGH – Neues zum Suchmaschinenmarketing mit markenrechtlich geschützten Kennzeichen

Dr. Sascha Vander, LL.M.

Der BGH hatte sich in seiner Entscheidung „Vorwerk“ (Urteil vom 15.10.2020, Az.: I ZR 210/18) mit Detailfragen zur Verwendung von markenrechtlich geschützten Begriffen im Kontext von Anzeigen in Suchmaschinen für Online-Marktplätze zu befassen und eine Abgrenzung zur lauterkeitsrechtlichen Irreführung vorzunehmen. Interessant ist die Entscheidung vor allem mit Blick auf die Wertungen des BGH zur Schutzfunktion der Marke bei Täuschungen über die Anbietereigenschaft auf Online-Marktplätzen.

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Klagen gegen Höchstspannungsfreileitung in Herdecke erfolglos

Lars Christoph

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 12.11.2020 Klagen gegen eine Höchstspannungsfreileitung in der Stadt Herdecke und angrenzenden Gemeinden abgewiesen, weil die entsprechenden Planfeststellungsbeschlüsse nicht an relevanten Rechtsfehlern leiden (Az. 4 A 13.18).

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Androhung einer Krankmeldung nach Arbeitgeberweisung: Grund für außerordentliche fristlose Kündigung

Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 21. Juli 2020 (Az. 8 Sa 430/19) entschieden, dass eine außerordentliche fristlose Kündigung des Arbeitgebers gerechtfertigt ist, wenn der Arbeitnehmer als Reaktion auf eine Weisung des Arbeitgebers mit einer Krankmeldung droht. Ein außerordentlicher fristloser Kündigungsgrund liegt in diesem Falle auch vor, wenn der Arbeitnehmer dann tatsächlich erkrankt und die Weisung unwirksam ist. Denn allein die Drohung mit der Krankmeldung stellt eine kündigungsrelevante Nebenpflichtverletzung des Arbeitsverhältnisses dar.

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Datentransfer in Drittstaaten 2.0: Neuer Entwurf für Standardvertragsklauseln

Dr. Sascha Vander, LL.M.

Am 12. November 2020 hat die Europäische Kommission einen Entwurf für neue Standardvertragsklauseln zur Übermittlung von personenbezogenen Daten in Drittstaaten vorgelegt. Und das relativ umfassend. Der Entwurf, dessen Schicksal natürlich noch vom weiteren Verfahrensverlauf abhängt, macht zumindest auf den ersten Blick ein wenig Mut, wobei im Falle einer Verabschiedung insbesondere die Praxistauglichkeit abzuwarten bleibt.

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