Dr. Thomas Ritter
In seinem Urteil vom 14. Mai 2019 hat der EuGH neue Arbeitgeberpflichten zur Errichtung eines Arbeitszeiterfassungssystems nebst Überwachungssystem festgelegt.
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BGH – Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus Patentverletzungsurteil
Dr. Martin Quodbach, LL.M.
In einem Beschluss vom 26.03.2019 (X ZR 171/18) hat sich der BGH zu den Voraussetzungen eines Antrags auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 719 Abs. 2 ZPO geäußert.
weiterlesenVorlagefrage des BGH zur rechtskonformen Gestaltung von Widerrufsbelehrungen
Britta Iris Lissner, LL.M.
Zwischen den Instanzgerichten ist bereits seit längerer Zeit umstritten, ob in einer rechtskonformen Widerrufsbelehrung unter Verwendung des Musterformulars eine Telefonnummer aufzuführen ist, wenn das Unternehmen – was in der Regel der Fall ist – über einen geschäftlich genutzten Telefonanschluss verfügt.
weiterlesenOLG Frankfurt – Unzulässige Bildberichterstattung über G20-Gipfel
Das OLG Frankfurt bestätigte die Verhängung eines Ordnungsgeldes in Höhe von 50.000,- € gegen eine bundesweit erscheinende Boulevardzeitung aufgrund von unzulässiger Bildberichterstattung über Ereignisse beim Hamburger G20-Gipfel.
weiterlesenEntbehrlichkeit eines Bedenkenhinweises bei Fachkunde des Auftraggebers?
Torsten Bork
Die Rechtsprechung zum Umfang der Verpflichtung des Auftragnehmers, Bedenken im Sinne von § 4 Abs. 3 VOB/B anzuzeigen, scheint uferlos. Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 06.12.2017 – 7 O 333/16 – eine Entscheidung zur vermeintlichen Entbehrlichkeit einer Bedenkenanmeldung hinzugefügt, die allerdings für Bauunternehmen geeignet sein könnte fehlerhafte Schlüsse zu ziehen.
weiterlesenCathy Hummels gewinnt Influencer-Prozess vor dem LG München I
Dr. Ingo Jung
Die Frage, ob das Influencer-Marketing als kennzeichnungspflichtige Werbung oder Meinungsäußerung zu qualifizieren sei, beschäftige in der Vergangenheit bereits mehrfach die Gerichte. Das Landgericht München I hat nunmehr über die Zulässigkeit von Aktivitäten und Posts der bekannten Influencerin Cathy Hummels entschieden.
weiterlesenLand NRW mit CBH erfolgreich vor dem BVerwG: A46-Ausbau ist korrekt
Dr. Tassilo Schiffer
Mit zwei Urteilen hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig am 10. April 2019 zugunsten des Landes Nordrhein-Westfalen (NRW) entschieden, dass die Landesbehörde Straßenbau Nordrhein-Westfalen („Landesbetrieb Straßen.NRW“) beim sechsspurigen Ausbau der Autobahn A46 zwischen Düsseldorf und Wuppertal bis zum „Sonnborner Kreuz“ den Immissionsschutz (Lärm- und Luftanforderungen) hinreichend beachtet.
weiterlesenUnterrichtung nach § 99 Abs. 1 BetrVG (zeitlich) vor einer Einstellung
Kamil Niewiadomski
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat klargestellt, dass eine Unterrichtung nach § 99 Abs. 1 BetrVG nur ordnungsgemäß ist, wenn sie vor Aufnahme der tatsächlichen Beschäftigung erfolgt (BAG 21.11.2018 - Az.: 7 ABR 16/17).
weiterlesenVollständige Zerstörung von (Bau-)Werken kann einen Eingriff in das Urheberpersönlichkeitsrecht darstellen
Dr. Carina Becker
In diesem Sinne hat der BGH die seit Reichsgerichtszeiten umstrittene Frage entschieden, ob die vollständige Werkvernichtung zulässige Ausübung der Befugnis des Eigentümers ist, mit seinem Eigentum „nach Belieben [zu] verfahren“ (§ 903 BGB) oder aber dem Entstellungsverbot des § 14 UrhG unterfällt (Urteile vom 21.02.2019, Az.: I ZR 98/17; I ZR 99/17 und I ZR 15/18).
weiterlesenLand NRW mit CBH erfolgreich vor dem BVerwG: A46-Ausbau ist korrekt
Dr. Tassilo Schiffer
Mit zwei Urteilen hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig am 10. April 2019 zugunsten des Landes Nordrhein-Westfalen (NRW) entschieden, dass die Landesbehörde Straßenbau Nordrhein-Westfalen („Landesbetrieb Straßen.NRW“) beim sechsspurigen Ausbau der Autobahn A 46 zwischen Düsseldorf und Wuppertal bis zum „Sonnborner Kreuz“ den Immissionsschutz (Lärm- und Luftanforderungen) hinreichend beachtet.
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