Stefanie Stanka
Das BAG hat entschieden, dass sog. Crowdworkern die Arbeitnehmereigenschaft zugesprochen werden kann (BAG 01.12.2020 – 9 AZR 102/20).
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Kommission genehmigt bundesweite Regelung zur Förderung des Ausbaus von Gigabit-Netzen in Deutschland
Dr. Jan Deuster
Am Freitag, den 13. November 2020 hat die Europäische Kommission eine aus Deutschland stammende Beihilferegelung zur Förderung des Ausbaus von sehr schnellen Breitbandnetzen mit Gigabit-Übertragungsgeschwindigkeit in Deutschland nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt. Mit der Regelung soll der Aufbau von Breitbandzugangsnetzen („Zielnetze“ bzw. „Zielinfrastruktur“) gefördert werden können, die Übertragungsgeschwindigkeiten von mindestens 1 Gbit/s symmetrisch (Upload und Download) bieten können.
weiterlesenBGH – Neues zum Suchmaschinenmarketing mit markenrechtlich geschützten Kennzeichen
Dr. Sascha Vander, LL.M.
Der BGH hatte sich in seiner Entscheidung „Vorwerk“ (Urteil vom 15.10.2020, Az.: I ZR 210/18) mit Detailfragen zur Verwendung von markenrechtlich geschützten Begriffen im Kontext von Anzeigen in Suchmaschinen für Online-Marktplätze zu befassen und eine Abgrenzung zur lauterkeitsrechtlichen Irreführung vorzunehmen. Interessant ist die Entscheidung vor allem mit Blick auf die Wertungen des BGH zur Schutzfunktion der Marke bei Täuschungen über die Anbietereigenschaft auf Online-Marktplätzen.
weiterlesenKlagen gegen Höchstspannungsfreileitung in Herdecke erfolglos
Lars Christoph
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 12.11.2020 Klagen gegen eine Höchstspannungsfreileitung in der Stadt Herdecke und angrenzenden Gemeinden abgewiesen, weil die entsprechenden Planfeststellungsbeschlüsse nicht an relevanten Rechtsfehlern leiden (Az. 4 A 13.18).
weiterlesenUnzulässige Bezeichnung eines Onlineshops als „Naturapotheke“
Jennifer Jean Bender
Ohne apothekenrechtliche Zulassung ist eine Bezeichnung als „Naturapotheke“ irreführend (LG Bamberg, Urt. v. 04.09.2020 – 13 O 57/20).
weiterlesenAndrohung einer Krankmeldung nach Arbeitgeberweisung: Grund für außerordentliche fristlose Kündigung
Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 21. Juli 2020 (Az. 8 Sa 430/19) entschieden, dass eine außerordentliche fristlose Kündigung des Arbeitgebers gerechtfertigt ist, wenn der Arbeitnehmer als Reaktion auf eine Weisung des Arbeitgebers mit einer Krankmeldung droht. Ein außerordentlicher fristloser Kündigungsgrund liegt in diesem Falle auch vor, wenn der Arbeitnehmer dann tatsächlich erkrankt und die Weisung unwirksam ist. Denn allein die Drohung mit der Krankmeldung stellt eine kündigungsrelevante Nebenpflichtverletzung des Arbeitsverhältnisses dar.
weiterlesenOLG Schleswig: Baulicher Eingriff des Auftraggebers schließt Verzug des Auftragnehmers aus
Amaury Korte
Das OLG Schleswig urteilt in einer aktuellen Entscheidung (Urt. v. 04.09.2020 , Az. 1 U 48/18), dass ein Auftragnehmer nicht in Verzug gerät, wenn der Auftraggeber vor Abnahme der Werkleistung wesentliche Veränderungen an einzelnen Gegenständen des Werks oder an dem Gesamtwerk vornimmt.
weiterlesenKeine Klagebefugnis zur Erhebung einer Musterfeststellungsklage seitens der Schutzgemeinschaft für Bankkunden
Dr. Roman Jordans, LL.M. (NZ)
Bundesgerichtshof entscheidet, dass der Schutzgemeinschaft für Bankkunden (SfB) die Klagebefugnis zur Erhebung einer Musterfeststellungsklage fehlt.
weiterlesenDatentransfer in Drittstaaten 2.0: Neuer Entwurf für Standardvertragsklauseln
Dr. Sascha Vander, LL.M.
Am 12. November 2020 hat die Europäische Kommission einen Entwurf für neue Standardvertragsklauseln zur Übermittlung von personenbezogenen Daten in Drittstaaten vorgelegt. Und das relativ umfassend. Der Entwurf, dessen Schicksal natürlich noch vom weiteren Verfahrensverlauf abhängt, macht zumindest auf den ersten Blick ein wenig Mut, wobei im Falle einer Verabschiedung insbesondere die Praxistauglichkeit abzuwarten bleibt.
weiterlesenOVG NRW entscheidet zum Bestandsschutz von Öffnungen in Brandwänden
René Scheurell
Das OVG NRW bestätigt in seinem Beschluss vom 18.05.2020 – Az. 10 A 549/19 – eine Ordnungsverfügung wegen Öffnungen in Brandwänden in einem im 19. Jahrhundert errichteten Gebäude.
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