Dr. Thomas Ritter
Es gibt neue kirchliche Datenschutzgerichte und ein eigenes Datenschutzrecht der Kirche. Wie ist dieser kirchliche Datenschutz in das System staatlichen Datenschutzes einzuordnen und was ist zu beachten?
weiterlesenNEWS
Gerne informieren wir Sie mit unserem CBH-Newsletter über aktuelle Rechtsentwicklungen, Entscheidungen sowie über Veröffentlichungen und Veranstaltungen von CBH Rechtsanwälten. Newsletter abonnieren
OVG NRW zur Rechtswirkung von Brandschutzkonzepten ohne Zugehörigkeitsvermerk
René Scheurell
Das OVG NRW hat in seinem Beschluss vom 31.01.2020 (Az. 7 B 1318/19) zum Gegenstand einer Beseitigungsanordnung klargestellt, dass der Bauherr beweispflichtig für das Vorliegen und den Umfang einer Baugenehmigung ist.
weiterlesenCorona-Update Arbeitsrecht – Neues vom Gesetzgeber
David Sundermann
Während gerichtliche Entscheidungen aufgrund der Corona-Pandemie zuletzt nicht in der bekannten Regelmäßigkeit veröffentlichet wurden und somit Neuigkeiten für die Praxis aus der Rechtsprechung überschaubar bleiben, gilt selbiges für den Gesetzgeber nicht. Im Folgenden wollen wir Ihnen einige dieser Gesetzesänderungen in der gebotenen Kürze vorstellen:
weiterlesenNach Kündigung eines Bauvertrages: Bereits angelieferte, aber noch nicht eingebaute Bauteile gelten nicht als erbrachte Leistungen
Deniz Bilgin
In einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 13.03.2020 – 22 U 222/19) hat sich das OLG Düsseldorf mit der Frage befasst, wie nach erfolgter Kündigung eines Bauvertrages bereits angelieferte, aber noch nicht eingebaute Bauteile im Rahmen der Abrechnung zu bewerten sind. Das OLG Düsseldorf versagt dem Auftragnehmer insoweit eine Vergütung, da es sich nicht um erbrachte Leistungen im Sinne des Werkvertragsrechts handelt.
weiterlesenNeuer Kommentar zum IT-Recht aus dem Hause Otto Schmidt unter Mitwirkung von Dr. Sascha Vander
Dr. Sascha Vander, LL.M.
Der neue Kommentar „IT-Recht“ (herausgegeben von Schuster/Grützmacher) in der hoch angesehenen „blauen Reihe“ bei Otto Schmidt bündelt die Querschnittsmaterie IT-Recht in nur einem Band. Zugespitzt auf die Besonderheiten des klassischen IT-Rechts werden sowohl nationale als auch europäische IT-rechtsrelevante Vorschriften und Themen aus 25 Gesetzen, Verordnungen, Verwaltungsvorschriften und Open-Source-Lizenzen erläutert. Dr. Sascha Vander zeichnet für den Bereich „IT-Leasing“ verantwortlich.
weiterlesenMarkenrechtsmodernisierungsgesetz: Weitere Gesetzesänderungen gelten ab dem 01.05.2020
Britta Iris Lissner, LL.M.
Viele der durch das Markenrechtsmodernisierungsgesetz vorgesehenen Neuerungen sind bereits seit dem 14.01.2019 in Kraft. Zum 01.05.2020 sind nun auch die Neuerungen zum Nichtigkeits- und Verfallsverfahren in Kraft getreten, die die Kompetenzen des Deutschen Patent- und Markenamtes (DPMA) erheblich ausweiten und Markenrechtsinhabern Alternativen zu den bisherigen Möglichkeiten bieten.
weiterlesenBVerfG zu Sorgfaltsanforderungen der Presse bei Verdachtsberichterstattung
Jennifer Hort-Boutouil, LL.M. Eur
Verdachtsberichterstattung kann Existenzen vernichten - auch grundlos.
weiterlesenEuG zur Unterscheidungskraft bei aus einem Werbeslogan bestehender Marke
Dr. Anja Bartenbach, LL.M.
In seiner Entscheidung v. 13.05.2020 (T-156/19) beschäftigte sich das EuG mit einer aus den aus gewöhnlichen Wörtern der englischen Sprache bestehenden Wortmarke „we’ re on it“ und deren Unterscheidungskraft nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung 2017/1001.
weiterlesenBaFin aktualisiert Auslegungs- und Anwendungshinweise (AuA) zum Geldwäschegesetz
Dr. Maik Kirchner
Die BaFin hat ihre Auslegungs- und Anwendungshinweise zum Geldwäschegesetz (GwG) an die seit dem 1. Januar 2020 geltenden gesetzlichen Änderungen des GwG angepasst. Es handelt sich laut BaFin um eine rein technische Anpassung. Die Auslegungs- und Anwendungshinweise gelten für alle Verpflichteten nach dem GwG, die unter Aufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht gemäß § 50 Nr. 1 GwG stehen.
weiterlesenDie Kennzeichnung von Community-Masken – Abmahnrisiken erkennen und vermeiden
Dr. Ingo Jung
Die Corona-Pandemie wirft einige Rechtsfragen auf, mit denen sich die meisten von uns vor dieser Krise nie beschäftigt haben. Eine davon ist, welche Anforderungen die europäische und deutsche Gesetzgebung an die Kennzeichnung von sogenannten Community-Masken (einfache Mund-Nasen-Bedeckung, z.B. aus Baumwolle) stellt. Das Tragen dieser Masken im öffentlichen Raum, wo der Schutzabstandstand von zumindest 1,5 m nicht eingehalten werden kann, sind wichtiger Bestandteil des aktuellen Infektionsschutzkonzeptes.
weiterlesen
