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Schadenersatzpflicht bei Untervermietung von Gewerberäumen zwecks Abwendung der Räumungsvollstreckung

Bei vertragswidriger Untervermietung zur bewussten Verhinderung oder Erschwerung der Vollstreckung ist der Mieter dem Vermieter nach § 826 BGB zum Schadenersatz verpflichtet, wenn er den Erlass eines Räumungsurteils gegen ihn vorhersehen kann. Ist die Mieterin eine GmbH, kann der Geschäftsführer persönlich wegen eines Missbrauchs der korporativen Haftungsbeschränkung haften. Dies entschied das OLG München mit Teilurteil vom 02.05.2019, Az.: 32 U 1436/18.

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BGH zu den Voraussetzungen und Grenzen des Vorbenutzungsrechts nach § 12 PatG

Jens Kunzmann

Nach § 12 PatG tritt die Wirkung des Patents gegenüber demjenigen nicht ein, der zur Zeit der Anmeldung bereits im Inland die Erfindung in Benutzung genommen bzw. die dazu erforderlichen Veranstaltungen getroffen hatte. Im Zusammenhang mit dieser Vorschrift besteht eine Vielzahl von rechtlichen Problemen, die in Rechtsprechung und Literatur bislang nur unzureichend geklärt sind. Mit der Reichweite und den Grenzen des Vorbenutzungsrechts befasst sich die aktuelle Entscheidung Schutzverkleidung des BGH (v. 14.05.2019, Az. X ZR 95/18).

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EuGH rettet den deliktischen Gerichtsstand für die Unionsmarke

Britta Iris Lissner, LL.M.

Veranlasst durch eine Vorlagefrage des Court of Appeal (England und Wales) hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Gelegenheit, sich mit der vielfach kritisierten „Parfümmarken-Entscheidung“ des Bundesgerichtshofs auseinanderzusetzen und klarzustellen, welches Gericht bei Verletzung einer Unionsmarke durch Online-Werbung und –Verkaufsangebote zuständig ist (EuGH, Urteil vom 05.09.2019, Az. C-172/18).

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EuGH zur Reichweite der Löschpflichten sozialer Medien

Dr. Carina Becker

Zum Themenkomplex ehrverletzender Äußerungen in sozialen Medien hat der EuGH in einem Vorlageverfahren mit Urteil vom 03.10.2019 (Rs. C-18/18) neue Koordinaten abgesteckt. Zu klären war die Frage, ob der Betreiber einer Social-Media-Plattform als Host-Provider nach einer bereits erfolgten gerichtlichen Untersagungsverfügung hinsichtlich einer konkreten Äußerung zur eigenständigen Überprüfung der bei ihm veröffentlichten Inhalte auf weitere, wortgleiche oder sinngleiche Rechtsverletzungen verpflichtet werden kann. Die Antwort des EuGH: Ja, er kann.

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VG Arnsberg klärt mit Beschluss vom 29.08.2018 (Az.: 8 L 285/18) die Reichweite der Bindungswirkung des Windenergie-Erlasses NRW

Dr. Christina Nowak

Mit Beschluss vom 29.08.2018 hat das VG Arnsberg klargestellt, inwieweit sich Genehmigungsbehörden in ihrer Entscheidung betreffend die Errichtung und den Betrieb von Windenergieanlagen auf den Windenergie-Erlass NRW stützen dürfen. Die pragmatisch verkürzte Antwort lautet: nach außen hin sichtbar, gar nicht.

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EuGH: Cookies für Tracking und Marketing nur mit echter Einwilligung

Dr. Sascha Vander, LL.M.

Mit Urteil vom 01.10.2019 (Rechtssache C‑673/17, Planet 49) hat der EuGH in Sachen „Cookie-Nutzung“ ein Machtwort gesprochen, das noch eine Weile nachhallen wird. Für sämtliche Cookies, die für das Angebot einer Website nicht technisch erforderlich sind, also insbesondere Tracking- und Werbecookies, gilt eine strenge Einwilligungspflicht. Widerspruchslösungen oder Cookie-Banner mit Hinweisen auf ein Einverständnis bei Nutzung der Website gehören damit jedenfalls für die Bereiche Tracking und Werbung unter Verwendung von Cookies bzw. Geräteinformationen der Nutzer rechtlich der Vergangenheit an. Die Auswirkungen der Entscheidung sind durchaus erheblich.

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