Andreas Haupt
Am 16./17. Dezember lädt der vhw – Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e. V. zum 20. Vergaberechtsforum West nach Köln ein.
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Angebliche Forderung der DEUTSCHE GEWINNWELT 6/49 GmbH
Johannes Ristelhuber / Nadja Siebertz
Derzeit werden Mahnschreiben verschickt, die eine Forderung der „DEUTSCHE GEWINNWELT 6/49 GmbH" geltend machen. In diesen Schreiben wird „CBH RECHTSANWÄLTE Forderungsmanagement" als Absender benannt.
weiterlesenCBH informiert: Veranstaltung zu Batteriespeichern von EE-Anlagen
Alexander Fritz
Unter dem Titel „Co-Location: Wie EE-Anlagen wirtschaftlich bleiben“ informierte CBH-Rechtsanwälte gemeinsam mit Veranstaltungskooperationspartnern zu den „Hot Topics“ bezüglich Batteriespeichern.
weiterlesenArbeitslosengeld nach Altersteilzeit – keine Bemessung nach fiktivem Vollzeitentgelt
Luisa Ehrentraut, LL.M.
Das Arbeitslosengeld bemisst sich grundsätzlich nach dem im Bemessungszeitraum tatsächlich erzielten Arbeitsentgelt. Für Arbeitnehmer, die im Anschluss an eine Altersteilzeit arbeitslos werden, sieht § 10 Abs. 1 Satz 1 AltTZG eine Ausnahme vor, nach der das Entgelt zugrunde zu legen ist, das ohne die Verminderung der Arbeitszeit erzielt worden wäre. Diese Privilegierung gilt nach Satz 2 der Vorschrift allerdings nur bis zu dem Zeitpunkt, ab dem eine Rente wegen Alters in Anspruch genommen werden kann.
weiterlesenMarkennutzung nach Streit um Kündigung eines Lizenzvertrages
Steffen Weinberg, LL.M.
Mit Beschluss vom 10.06.2026 – 6 W 38/29 – beschäftigt sich das Oberlandesgericht Köln mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung im Zusammenhang mit der vorherigen Kündigung eines Markenlizenzvertrages.
weiterlesenZuschlag erteilt, Provision verdient – auch bei nachträglich reduziertem Auftragsvolumen!
Ali Artik
Mit Urteil vom 26.08.2026 hat das OLG Brandburg (Az. 4 U 132/25) entschieden, dass eine Beauftragung eines Ingenieurs mit der Erstellung einer Baukalkulation gegen eine erfolgsabhängige Provision, nicht als Maklervertrag zu qualifizieren ist. Der Provisionsanspruch kann daher bereits mit der Zuschlagserteilung entstehen. Ist eine Erfolgsprovision in Höhe eines prozentualen Anteils des Nettoauftragswerts vereinbart, führt eine nachträgliche Reduzierung des Auftragsvolumens nicht zu einer Herabsetzung des bereits entstandenen Provisionsanspruchs. Eine mangelhafte Kalkulationsleistung führt weder beim Dienst- noch beim Werkvertrag ohne Weiteres zu einer Reduzierung der vereinbarten Vergütung.
weiterlesenVerstößt die Finanzierung der Deutschen Welle gegen aktuelles Unionsrecht?
Dr. Jörg Frederik Ferreau
Mit dieser Frage beschäftigt sich Dr. Jörg Frederik Ferreau in einem Gutachten im Auftrag der Deutschen Welle und kommt zu dem Ergebnis, dass die Finanzierung der Deutschen Welle nicht mit dem European Media Freedom Act (EMFA) vereinbar ist.
weiterlesenElternzeit bleibt Elternzeit – auch nach dem Auszug aus dem gemeinsamen Haushalt
Stephan Hinseln
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 06.10.2026 (Az.: 9 AZR 11/26) entschieden, dass eine bereits wirksam beantragte Elternzeit nicht automatisch entfällt, wenn der Arbeitnehmer vor ihrem Beginn aus dem gemeinsamen Haushalt mit dem Kind auszieht. Der Arbeitnehmer bleibt grundsätzlich an sein einmal gestelltes Elternzeitverlangen gebunden.
weiterlesen„Anwachsung – mehr als ein Beendigungsmechanismus: Gestaltungsoption im Rahmen der Corporate-Restructuring“
Johannes Kühn
Vermögensübergang kraft Gesetzes: Personengesellschaften formfrei, schnell und grenzüberschreitend umstrukturieren Das deutsche Personengesellschaftsrecht kennt ein Konstrukt, welches in der Umstrukturierungspraxis oft im Schatten der bekannteren Umwandlungsmaßnahmen des Umwandlungsgesetzes (insb. Verschmelzung, Ab- und Aufspaltung und Ausgliederung) steht, dabei aber ähnliche Rechtswirkungen entfaltet: die Anwachsung. Personengesellschaften – allen voran die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), die offene Handelsgesellschaft (OHG) […]
Bauzeitmehrkosten: OLG Düsseldorf verlangt eine konsequente Trennung der Anspruchsgrundlagen
Ali Artik
OLG Düsseldorf, Urteil vom 11.09.2026 – 1 CC 3/25 Bauzeitverlängerungen gehören zu den wirtschaftlich besonders relevanten Streitpunkten bei der Abwicklung von Bauverträgen. Gerade wenn sich über einen längeren Zeitraum zahlreiche Störungen, Planänderungen, fehlende Vorleistungen, Nachtragsleistungen und sonstige Einflüsse auf den Bauablauf überlagern, liegt es nahe, die hieraus resultierenden Mehrkosten in einer einheitlichen Bauzeitforderung zusammenzufassen. Das […]