Dr. Anja Bartenbach, LL.M.
In seinem Urteil „Bediengerät für Spiele“ (vom 03.08.2021 - X ZR 71/19) beschäftigt sich der BGH mit der Zulässigkeit eines Teilangriffs gegen ein Patent in der Berufungsinstanz.
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9. CBH-Fachtagung Energie | Pipelines, Freileitungen und Wasserstoff
Stefan Rappen / Sebastian Hoppe, LL.M. (AMU)
Der zurückliegende Bundestagswahlkampf hat gezeigt, dass der bedarfsgerechte Ausbau der Energieversorgungsnetze höchste energiepolitische Priorität für die Energiewende hat. Mehr denn je stehen die Vorhabenträger vor der Herausforderung, gleichermaßen rechtssichere wie öffentlich akzeptierte Planungen zu entwickeln, um Projekte zügig umzusetzen.
weiterlesenDr. Sascha Vander zum Hardwareleasing und Softwareleasing – Musterverträge und Kommentierung
Im IT-rechtlichen Standardwerk des Otto-Schmidt-Verlags "Handbuch der IT-Verträge" (Hrsg. Redeker) hat Dr. Sascha Vander die Bearbeitung der Teile Hardwareleasing und Softwareleasing übernommen. Die Bearbeitung umfasst neben einer ausführlichen Einführung in die rechtlichen Grundlagen des Hard- und Softwareleasings jeweils einen Mustervertrag nebst Kommentierung der einzelnen Klauseln.
weiterlesenVoraussetzungen eines Geschäftsgeheimnisses und Verletzungsansprüche nach dem GeschGehG
Jens Kunzmann
Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hatte sich in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes mit unterschiedlichen Aspekten des Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) zu befassen. Insbesondere standen die für den Schutz als Geschäftsgeheimnis erforderlichen angemessenen Geheimhaltungsmaßnahmen sowie eine Begehungs- oder Wiederholungsgefahr im Mittelpunkt.
weiterlesenBAG: Keine Erfüllung des Zeugnisanspruchs durch tabellarische Darstellungsform
Astrid Helene Ternes
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich im Frühjahr 2021 mit der für ein qualifiziertes Arbeitszeugnis erforderlichen Form befasst und klargestellt, dass eine Leistungs- und Verhaltensbeurteilung eines Arbeitnehmers im Arbeitsverhältnis in einer an ein Schulzeugnis angelehnten tabellarischen Darstellungsform den Zeugnisanspruch gem. § 109 Gewerbeordnung (GewO) nicht erfüllt (BAG v. 27.04.2021 – 9 AZR 262/20).
weiterlesenVerlängerung des COVMG bis zum 31. August 2022
Carina Schnepp
Am 07.09.2021 hat der Bundestag das Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie („COVMG“) bis zum 31.08.2022 verlängert.
weiterlesenLieferkettensorgfaltspflichtengesetz – Auswirkungen auf künftige Vergabeverfahren
Das Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten (LkSG) ist am 22.07.2021 im Bundesgesetzblatt verkündet worden und tritt überwiegend zum 01.01.2023 in Kraft. Hierdurch sollen zum einen die Rechte der von Unternehmensaktivitäten betroffenen Menschen in den Lieferketten gestärkt, zum anderen den legitimen Interessen der Unternehmen an Rechtssicherheit und fairen Wettbewerbsbedingungen Rechnung getragen werden. In dem Gesetz werden in diesem Zusammenhang umfangreiche Sorgfaltspflichten in Bezug auf Risikoanalysen, Präventions- und Abhilfemaßnahmen, Beschwerdeverfahren vor deutschen Gerichten und Berichterstattung geregelt. Im Falle eines Verstoßes drohen Zwangs- sowie Bußgelder, deren Höhe sich im Wesentlichen nach der Bedeutung des Verstoßes sowie den wirtschaftlichen Verhältnissen des Unternehmens bestimmt.
weiterlesenBGH: Kein uneingeschränktes Betretungsrecht des Architekten aufgrund von AGB-Klausel
Deniz Bilgin
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 29.04.2021, Az.: I ZR 193/20, eine bei einer Vielzahl von Architektenverträgen verwendete Klausel über ein uneingeschränktes Betretungsrecht für unwirksam erklärt. Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs verstößt die Klausel gegen die Gebote von Treu und Glauben, weil sie die Belange der Bauherren nicht genug berücksichtigt.
weiterlesenOLG Hamburg – Spruchartige Aufschrift auf Stoffbeutel als Markenrechtsverletzung?
Judith Burkamp
Nicht selten sind auf Stoffbeuteln kurze und prägnante Aussagen wie z. B. humorvolle oder zum Nachdenken anregende Statements zu finden. Mit der sich auf einem Stoffbeutel befindenden Aufschrift „ALLET JUTE“ hatte sich aus markenrechtlicher Sicht kürzlich das OLG Hamburg (3.2.21 – 3 U 9/19) zu befassen. Es ging insbesondere um die Frage, ob der Aufdruck auf dem Beutel seitens des angesprochenen Verkehrs als markenrechtlicher Herkunftshinweis anzusehen war.
weiterlesenWebinar | Schädlingsmanagement und Lebensmittelrecht
Jennifer Jean Bender
Am 04. November 2021 wird CBH-Rechtsanwältin Jennifer Bender einen Vortrag zum Thema „Schädlingsmanagement und Lebensmittelrecht – Pflichten der Unternehmen und Rechtsfolgen bei Befall“ halten.
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