Gerne informieren wir Sie mit unserem CBH-Newsletter über aktuelle Rechtsentwicklungen, Entscheidungen sowie über Veröffentlichungen und Veranstaltungen von CBH Rechtsanwälten. Newsletter abonnieren
René Scheurell
Das KRITIS-Dachgesetz ist zwischenzeitig in Kraft getreten und Betreiber kritischer Anlagen sind seit dem 17. Juli 2026 verpflichtet, ihre Anlagen zu registrieren. Wie defizitär Deutschland bei der Sicherung seiner kritischen Infrastruktur immer noch aufgestellt ist, zeigen die aktuellen Vorkommnisse am Flughafen Leipzig/Halle.
weiterlesenDr. Tassilo Schiffer / Marcel Triebels
Der Zustand vieler Infrastrukturen ist modernisierungsbedürftig und langwierige Verfahren verzögern Sanierungen und Ausbauten. Dies gefährdet Wachstum, Wohlstand, Versorgungssicherheit und die Verteidigungsfähigkeit.
weiterlesenProf. Dr. Ingo Jung / Dr. Sascha Vander, LL.M. / Kjell Vogelsang
KI – Aktuelle Anwendungs- und Haftungsfragen aus Unternehmenssicht. Die KI-Verordnung und die aktuelle Rechtsprechung wirbeln den Unternehmensalltag auf. Zwischen Innovationsdrang, Transparenzpflichten und Haftungsrisiken müssen die richtigen Weichen gestellt werden. Bei dieser Fachveranstaltung erfahren Sie, wo die rechtlichen Grenzen verlaufen und wie ein verantwortungsvoller Umgang mit KI in der Praxis gelingt.
weiterlesenSarah Beard
Das OLG Düsseldorf legt § 16 Abs. 1 BwBBG dem Bundesverfassungsgericht vor. Die Beschleunigung der Bundeswehrbeschaffung ist politisch geboten. Ob sie jedoch dadurch erreicht werden darf, dass unterlegenen Bietern nach einer Entscheidung der Vergabekammer faktisch der gerichtliche Primärrechtsschutz entzogen wird, muss nun das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 18. Mai 2026 (Verg 6/26) § 16 Abs. 1 neu gefassten Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetzes („BwBBG“) dem Bundesverfassungsgericht zur konkreten Normenkontrolle vorgelegt.
weiterlesenViktoria Rother
Überschreitet der Architekt eine vereinbarte Baukostenobergrenze bei seiner Planung um mehr als 50 %, kann der Bauherr die Abschlagszahlung gemäß § 632a Abs. 1 Satz 2 BGB vollständig verweigern. Ist die Planung aufgrund der erhöhten Bausumme für den Bauherrn unbrauchbar und die Architektenleistung nicht teilbar, besteht auch kein anteiliger Vergütungsanspruch auf Grundlage der vereinbarten Baukostenobergrenze. So das OLG Celle mit Urteil vom 01.07.2026 – 14 U 59/25.
weiterlesenLuisa Ehrentraut, LL.M.
Teilt ein Arbeitgeber die für den Bonus maßgeblichen Unternehmensziele erst nach Ablauf des Geschäftsjahres mit, kann er sich im Nachhinein nicht darauf berufen, das Jahr sei ohnehin schlecht gelaufen und eine rechtzeitige Mitteilung hätte am Ergebnis nichts geändert. Das Bundesarbeitsgericht (Urt. v. 22.04.2026 – 10 AZR 28/25) hat dieser bequemen Argumentation eine klare Absage erteilt.
weiterlesenAnika Lehnen
Am 12.06.2026 hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) den Eilantrag des Kreises Kleve gegen Windenergiebereiche und Beschleunigungsgebiete im Regionalplan Düsseldorf abgelehnt (OVG Münster (22. Senat), Beschluss vom 12.06.2026 – 22 B 44/26.NE).
weiterlesenSteffen Weinberg, LL.M.
In seiner Entscheidung vom 02.07.2026 – I ZR 96/22 – beschäftigt sich der BGH mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen Möbelstücke als Werke der angewandten Kunst einzuordnen sind.
weiterlesenDr. Sascha Vander, LL.M.
Das OLG Nürnberg (Beschl. v. 19.05.2026 – 3 W 889/26) stärkt die Bedeutung des Abhilfeverfahrens nach § 572 ZPO und stellt klar, dass sich das Ausgangsgericht inhaltlich mit dem Beschwerdevorbringen auseinandersetzen muss. Eine lediglich formelhafte Nichtabhilfeentscheidung kann die Rückgabe der Sache an das Erstgericht rechtfertigen. Zudem bekräftigt das Gericht die Reichweite der Dringlichkeitsvermutung im Lauterkeitsrecht und legt den Mitbewerberbegriff weit aus.
weiterlesenAndreas Haupt
Der Umgang mit öffentlichen Fördermitteln ist hochkomplex und verlangt von Fördermittelempfängern maximale Aufmerksamkeit. Fehler bei der Vergabe oder Verwendung zeigen sich oft erst im Nachhinein mit der Folge, dass empfindliche Rückforderungen drohen.
weiterlesen