NEWS

Gerne informieren wir Sie mit unserem CBH-Newsletter über aktuelle Rechtsentwicklungen, Entscheidungen sowie über Veröffentlichungen und Veranstaltungen von CBH Rechtsanwälten. Newsletter abonnieren

OLG Karlsruhe: Zulässige Bewerbung eines Desinfektionsmittels als „Hautfreundlich“ und unzulässige Bewerbung eines Desinfektionsmittels als „Ökologisch“ bzw. „Bio“

Jennifer Jean Bender

Das OLG Karlsruhe hat sich in einem wettbewerbsrechtlichen Verfahren (Urteil vom 08.06.2022, Az. 6 U 95/21) mit diversen werbenden Angaben eines Desinfektionsmittels befasst. Streitgegenständlich waren die Angaben „Ökologisch“ und „Bio“ sowie die Bewerbung als „Hautfreundlich“. Lediglich letztere Angabe wurde dabei als zulässig erachtet.

weiterlesen

BGH: Reiseportal muss Echtheit von Hotel-Bewertungen überprüfen

Britta Iris Lissner, LL.M.

In einer aktuellen Entscheidung hatte der Bundgerichtshof (BGH) die Möglichkeit, seine Rechtsprechung zu Darlegungs- und Substantiierungspflichten bei Bewertungen auf Bewertungsportalen zu konkretisieren, und stellte klar, dass die Rüge eines Bewerteten, einer Bewertung liege kein Gästekontakt zugrunde, grundsätzlich ausreicht, um Prüfpflichten des Bewertungsportals auszulösen. Der Bewertete ist zu weiteren Darlegungen, insbesondere einer näheren Begründung seiner Behauptung des fehlenden Gästekontakts, grundsätzlich nicht verpflichtet, selbst wenn Angaben vorliegen, die für einen tatsächlichen Gästekontakt sprechen (z. B. Fotos) (vgl. BGH, Urteil vom 09.08.2022, Az. VI ZR 1244/20).

weiterlesen

Keine Kündigung eines Bauvertrages mittels einfacher E-Mail

Deniz Bilgin

Das OLG München hat mit Beschluss vom 03.02.2022 (Az. 28 U 3344/21 Bau) für die seit dem 01.01.2018 gültige Rechtslage festgehalten, dass die Kündigung eines VOB/B-Vertrages per einfacher E-Mail das Schriftformerfordernis nicht wahrt und daher unwirksam ist.

weiterlesen

Fachtagung Energie – Pipelines, Freileitungen und Wasserstoff – feiert Jubiläum

Sebastian Hoppe, LL.M. (AMU)

Am 07.09.2022 richtete CBH im Kölner Pullman Hotel die jährlich stattfindende Fachtagung Energie - Pipelines, Freileitungen und Wasserstoff - aus. Die Veranstaltung hat sich in der vergangenen Dekade zu einem etablierten Branchentreff für alle Akteure des Energienetzausbaus und der Wasserstoffwirtschaft in Deutschland entwickelt und beging am 07.09.2022 mit ihrer 10. Auflage das erste Jubiläum.

weiterlesen

EuGH zur gerichtlichen Zuständigkeit bei einem Rechtsstreit über die Inhaberschaft einer in Drittstaaten patentierten Erfindung

Franziska Anneken

Der EuGH hat im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchen zu der Vorlagefrage Stellung genommen, ob Art. 24 Nr. 4 der Brüssel-Ia-Verordnung dahin auszulegen ist, dass er auf einen Rechtsstreit Anwendung findet, bei dem im Rahmen einer auf eine behauptete Erfinder- oder Miterfinderstellung gestützten Klage festzustellen ist, ob eine Person Inhaber des Rechts an Erfindungen ist, die in Drittstaaten eingereichten Patentanmeldungen und erteilten Patenten zugrunde liegen (EuGH, Urteil v. 08.09.2022, Az. C-399/21 - IRnova).

weiterlesen

„Natürlich will ich mal Deutscher Meister werden“ | Luis Üffing, KEC

Nadja Siebertz / Dr. Jörg Laber

Luis Üffing ist ein talentierter Nachwuchsstürmer der Kölner Haie. In seiner dritten Profisaison hofft der 22-jährige auf mehr „Eiszeit“, mehr Assists und mehr Tore. Kurz vor dem Start in die Saison 2022/23 besucht Luis die Kanzlei CBH zu einem Gespräch über seine Karriere, die Nachwuchsförderung, die Partnerschaft mit CBH sowie seine persönlichen und sportlichen Ziele.

weiterlesen

CBH Extra Speed | Hinweisgeberschutzsystem

Anne C. Jonas / Dr. Maik Kirchner

Die EU hat in der seit Dezember 2021 geltenden Whistleblower-Richtlinie festgelegt, dass öffentliche Unternehmen mit mehr als 50 Mitarbeitenden und Gemeinden ab 10.000 Einwohnenden bereits jetzt verpflichtend sichere Kanäle für die Meldung von Gesetzesverstößen einrichten müssen. Während die unmittelbare Wirkung einer Richtlinie zwischen Privaten grundsätzlich ausgeschlossen ist, gilt die Richtlinie bei öffentlichen Arbeitgebern und Kommunen unmittelbar. Fehlen diese Kanäle, drohen ähnliche Strafen wie bei DSGV-Verstößen.

weiterlesen

Nachvertragliches Wettbewerbsverbot, Karenzentschädigung und RSUs

Kamil Niewiadomski

Restricted Stock Units (RSUs; beschränkte Aktienerwerbsrechte) werden insbesondere in der Start-up-Szene häufig gewährt. Das Bundesarbeitsgericht stellte nun in einer neuen Entscheidung klar, wann diese bei der Berechnung der Karenzentschädigung während eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots zu berücksichtigen sind (BAG 25. August 2022 – 8 AZR 453/21).

weiterlesen

Gebühren für Abwasser oft zu hoch

Dr. Nico Herbst

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) hat in einem Musterverfahren (Az. 9 A 1019/20) entschieden, dass die von der beklagten Gemeinde herangezogene Berechnungsmethode für die Abwassergebühren fehlerhaft gewesen sei und dadurch zu einem Gebührenaufkommen führte, welches die Kosten der Abwasseranlage überschritt. Mit dieser Entscheidung hat das OVG NRW seine langjährige Rechtsprechung zur Kalkulation von Abwassergebühren geändert.

weiterlesen