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BGH präzisiert Maßstäbe für die Berechnung von Entschädigungen nach § 642 BGB

Amaury Korte

In der Rechtsprechung und der juristischen Fachliteratur waren die Maßstäbe für die Bestimmung der Entschädigung, die ein Unternehmer aufgrund eines Annahmeverzugs des Bestellers verlangen kann, bereits seit vielen Jahren umstritten. Mit seinem Urteil vom 30.01.2020 (Az. VII ZR 33/19) hat der VII. Zivilsenat des BGH nun Leitlinien entwickelt, die den Instanzgerichten sowie betroffenen Bauunternehmern mehr Rechtssicherheit geben.

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Deutsche Pilze aus Holland: keine Irreführung bei gesetzlich vorgeschriebener Kennzeichnungsvorschrift

Dr. Carina Becker

In Deutschland geerntete Champignons dürfen mit der Angabe „Ursprung: Deutschland“ vertrieben werden, selbst wenn wesentliche Wachstumsschritte im Ausland vollzogen und die Pilze erste wenige Tage vor der Ernte nach Deutschland transportiert werden. Auch wenn die Angabe „Ursprung: Deutschland“ beim Verbraucher eine Irreführung hervorrufe, weil er ihr entnehme, dass nicht nur die Ernte, sondern der gesamte Produktionsprozess in Deutschland stattgefunden habe, begründe dies wegen gesetzlicher Pflichten zur entsprechenden Kennzeichnung keine normative Irreführung. Dies entschied der BGH mit Urteil vom 16.01.2020 – I ZR 74/16 (Kulturchampignons II) nach entsprechender EuGH-Vorlage (C-686/17).

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BGH zur Übertragung von Erfindungsrechten vom Arbeitnehmererfinder auf den Arbeitgeber durch Assignment

Franziska Anneken

In seinem Urteil „Fesoterodinhydrogenfumarat“ hat der BGH entschieden, dass kein Scheingeschäft nach § 117 Abs. 1 BGB vorliegt, wenn ein Arbeitnehmer die Rechte an einer Erfindung auf den Arbeitgeber überträgt, um diesem die Anmeldung von Schutzrechten zu ermöglichen. Ferner befasst sich der BGH in seinem Urteil mit § 5 Abs. 1 und Abs. 2 ArbNErfG in der bis 30.09.2009 geltenden Fassung (BGH, Urteil v. 17.12.2019, Az. X ZR 148/17).

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Berücksichtigung sämtlicher wahrscheinlichen Verwendungsformen einer Marke im Rahmen der Prüfung ihrer Unterscheidungskraft

Laura Delpy

In seinem Beschluss vom 30.01.2020 hat der BGH (Az. I ZB 61/17) festgestellt, dass bei der Prüfung einer Marke auf das Vorliegen des absoluten Schutzhindernisses der fehlenden Unterscheidungskraft im Eintragungsverfahren sämtliche praktisch bedeutsamen und naheliegenden Verwendungsformen des Zeichens miteinbezogen werden müssen.

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Seminar „Einführung Negative Zinsen & Verwahrentgelte“

Dr. Roman Jordans, LL.M.

Am 11. Mai 2020 wird CBH Rechtsanwalt Dr. Roman Jordans (Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht) als Dozent das Seminar "Einführung Negative Zinsen & Verwahrentgelte" in Frankfurt durchführen. Das Seminar findet als Präsenzseminar im relexa Hotel in Frankfurt am Main statt, die Buchung der Onlineübertragung ist aufgrund der aktuellen Situation ebenfalls möglich.

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Fristerleichterungen in markenrechtlichen Verfahren während der COVID-19-Pandemie

Nadja Siebertz

Vor dem Hintergrund der nahezu weltweit geltenden Kontaktbeschränkungen haben inzwischen zahlreiche Markenämter geschlossen. Eine elektronische Eingabe von Anträgen und Stellungnahmen ist zumeist möglich, doch aufgrund der bestehenden Einschränkungen kommt es zu erheblichen Verzögerungen in der Bearbeitung. Insbesondere betroffen sind die elektronische Erfassung von postalisch oder per Fax eingegangenen Eingaben sowie Sendungen der Ämter selbst, z.B. von Bescheiden und Urkunden.

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Externer Datenschutzbeauftragter ist gewerblicher Unternehmer

Dr. Sascha Vander, LL.M.

Der BFH hat mit Urteil vom 14.01.2020 entschieden, dass externe Datenschutzbeauftragte steuerlich als gewerbliche Unternehmer einzustufen sind. Die Entscheidung kann insbesondere für Rechtsanwälte, die auch als Datenschutzbeauftragte tätig sind, von erheblicher (steuerlicher) Bedeutung sein.

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Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Bauträgerverträge

Deniz Bilgin

Der derzeit grassierende Corona-Virus stellt Bauträger vor ungeahnte Herausforderungen. Bestehende Vertragsverhältnisse zu Erwerbern müssen im Lichte der Pandemie neu beleuchtet und bewertet werden. Für noch abzuschließende Verträge drängt sich die Frage auf, wie im Rahmen der Vertragsgestaltung mit der nicht zu prognostizierenden weiteren Entwicklung des Virus umzugehen ist.

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WEBINAR des forum vergabe e.V. – Vergabe von Leistungen des ÖPNV

Dr. Jan Deuster

Am 01. April 2020 referiert Dr. Jan Deuster beim WEBINAR zum Thema "Vergabe von Leistungen des ÖPNV". Die Bedeutung des öffentlichen Personennahverkehrs hat in Zeiten von Feinstaubbelastungen in den Städten und klimatischen Veränderungen deutlich zugenommen. Verkehre müssen häufiger, sauberer und sicherer sein. Die zu ständigen Behörden gewährleisten das durch die Ausgestaltung ihrer ÖPNV-Vergaben.

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