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Stephan Hinseln
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 06.10.2026 (Az.: 9 AZR 11/26) entschieden, dass eine bereits wirksam beantragte Elternzeit nicht automatisch entfällt, wenn der Arbeitnehmer vor ihrem Beginn aus dem gemeinsamen Haushalt mit dem Kind auszieht. Der Arbeitnehmer bleibt grundsätzlich an sein einmal gestelltes Elternzeitverlangen gebunden.
weiterlesenJohannes Kühn
Vermögensübergang kraft Gesetzes: Personengesellschaften formfrei, schnell und grenzüberschreitend umstrukturieren Das deutsche Personengesellschaftsrecht kennt ein Konstrukt, welches in der Umstrukturierungspraxis oft im Schatten der bekannteren Umwandlungsmaßnahmen des Umwandlungsgesetzes (insb. Verschmelzung, Ab- und Aufspaltung und Ausgliederung) steht, dabei aber ähnliche Rechtswirkungen entfaltet: die Anwachsung. Personengesellschaften – allen voran die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), die offene Handelsgesellschaft (OHG) […]
Ali Artik
OLG Düsseldorf, Urteil vom 11.09.2026 – 1 CC 3/25 Bauzeitverlängerungen gehören zu den wirtschaftlich besonders relevanten Streitpunkten bei der Abwicklung von Bauverträgen. Gerade wenn sich über einen längeren Zeitraum zahlreiche Störungen, Planänderungen, fehlende Vorleistungen, Nachtragsleistungen und sonstige Einflüsse auf den Bauablauf überlagern, liegt es nahe, die hieraus resultierenden Mehrkosten in einer einheitlichen Bauzeitforderung zusammenzufassen. Das […]
Leonie Fervers
Starkregen- und Hochwasservorsorge sollen im Bauplanungsrecht künftig ein deutlich größeres Gewicht erhalten. Der Regierungsentwurf zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts entwickelt die Klimaanpassung zu einem eigenständigen Planungsauftrag weiter und erweitert zugleich die Instrumente der Gemeinden. Für Kommunen, Vorhabensträger, Wohnungs- und Immobilienunternehmen, Infrastrukturbetreiber und Grundstückseigentümer stellt sich damit zunehmend die Frage, welche wasserbezogenen Risiken bereits auf Planungsebene zu ermitteln sind und mit welchen Instrumenten sich erforderliche Anpassungsmaßnahmen rechtssicher festsetzen, vereinbaren und finanzieren lassen.
weiterlesenLucie Ludwig, LL.B. (Köln-Paris1)
Seit Inkrafttreten am 27.09.2026 der neuen Regeln im deutschen Wettbewerbsrecht (UWG) durch die Umsetzung der Empowering Consumers Richtlinie (EmpCo) gelten hohe Anforderungen hinsichtlich PR-Kommunikation in Bezug auf Nachhaltigkeit und Umweltfreundlichkeit. Allgemeine Umweltaussagen gegenüber Verbrauchern sind sogar per se verboten.
weiterlesenFriederike Schmidt
Wer wegen einer unzulässigen Benachteiligung im Bewerbungsverfahren nicht eingestellt wird, kann Ersatz des hierdurch entgangenen Verdienstes verlangen. Wie lange ein solcher Anspruch besteht, hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) nun näher eingegrenzt. Der Anspruch nach § 15 Abs. 1 AGG ist zwar nicht von vornherein in seinem Umfang begrenzt. Der erforderliche Zu-rechnungszusammenhang zwischen der ursprünglichen Benachteiligung und einem später geltend gemachten Verdienstausfall kann aber entfallen, wenn der Bewerber zwischenzeitlich eine angemessene Beschäftigung gefunden und sich diese verfestigt hat (BAG, Urteil vom 10.09.2026 – 8 AZR 153/25).
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Am 27.09.2026 treten europaweit neue Informationspflichten für Unternehmen in Kraft, die Waren an Verbraucher vertreiben. Mit dem neuen "Gewährleistungslabel” und dem sogenannten “GARAN-Label” verfolgt die EU das Ziel, Verbraucherrechte transparenter darzustellen und die Unterschiede zwischen gesetzlichen Gewährleistungsrechten und freiwilligen Garantien deutlicher zu machen.
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Mit Urteil vom 23.4.2026 (Az. 29 U 599/24) hat das OLG München entschieden, dass die obligatorische Verknüpfung einer Registrierung in einem Shopping-Club mit einer Newsletter-Einwilligung gegen die Anforderungen an eine freiwillige Einwilligung nach Art. 4 Nr. 11 und Art. 7 Abs. 4 DSGVO verstößt.
weiterlesenSteffen Weinberg, LL.M.
In seiner Entscheidung „Sattelunterschiede II“ vom 26.03.2026 – 30 W (pat) 802/23 – äußert sich das BPatG zum Begriff der bestimmungsgemäßen Verwendung und der Sichtbarkeit gemäß § 4 DesignG.
weiterlesenDr. Sascha Vander, LL.M.
Der BGH hatte in zwei Verfahren (I ZR 256/25 und I ZR 289/25) über Fälle zu entscheiden, in denen es insbesondere um die Reichweite der sog. „Haushaltsausnahme“ gemäß Art. 2 Abs. 2 lit. c) DSGVO geht. Nach dieser Ausnahme findet die DSGVO keine Anwendung, wenn „natürliche Personen zur Ausübung ausschließlicher persönlicher oder familiärer Tätigkeiten“ personenbezogene Daten verarbeiten.
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