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Hunde bei der Arbeit

Friederike Schmidt

Ein Arbeitgeber kann das Mitbringen von Hunden zur Arbeit aufgrund einer entsprechenden arbeitsvertraglichen Regelung auch dann untersagen, wenn er es vorher jahrelang geduldet hatte, dass Mitarbeiter ihre vierbeinigen Freunde mit zur Arbeit nehmen. Ist im Arbeitsvertrag das Mitbringen von Tieren nicht erlaubt, so ändert daran auch eine Duldung nichts, denn diese stellt gerade keine Erlaubnis dar, so das Landesarbeitsgericht Düsseldorf (Az.: 8 GLa 5/25). Eine betriebliche Übung scheidet ebenfalls aus, da von einer solchen mehrere Mitarbeiter betroffen sein müssten.

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Kein Verzicht auf Mindesturlaub durch Prozessvergleich

Stephan Hinseln

Was passiert mit Urlaubsansprüchen, wenn sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer gegen eine Abfindung auf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses einigen und im Vergleich auf die Urlaubstage verzichtet wird? Nichts, so das BAG – sie bleiben bestehen.

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Immissionsschutz schlägt Windkraftausbau: OVG NRW kippt Genehmigungen wegen Verstoßes gegen Vorgaben des Immissionsschutzgesetzes und der TA-Lärm

Ben Riedel, LL.M.

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat mit Urteil vom 25.03.2025 (Az. 7 D 213/23.AK) die Rechtswidrigkeit zweier Genehmigungen für Windenergieanlagen festgestellt. Das Gericht entdeckte insbesondere Rechtsmängel in der Bestimmung der immissionsschutzrechtlichen Analysen die für die Anlagengenehmigung standardmäßig vorzulegen sind. Aus diesem Grund konnte das Gericht zwar nicht die Aufhebung der Genehmigungen aussprechen, jedoch im Einklang mit dem Umweltrechtsbehelfsgesetz (vgl. § 7 Abs. 5 Satz 1 UmwRG) die Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit der behördlichen Entscheidung feststellen.

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Keine Anwendung des § 650b BGB auf Änderungen der Bauumstände und der Bauzeit!

Viktoria Rother

Eine Änderung der vertraglichen Leistung, die sich nicht auf die bautechnischen Leistungen, sondern lediglich auf die Bauumstände, insbesondere die Bauzeit, bezieht, wird von § 650b Abs. 1 Satz 1 BGB nicht erfasst. Ein Anspruch auf zusätzliche Vergütung nach § 650c BGB scheidet aus. Das hat das OLG Celle mit Urteil vom 14.05.2025 – 14 U 238/24 – entschieden.

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BGH zur Ausführbarkeit und offenkundige Vorbenutzung eines Patents

Dr. Anja Bartenbach, LL.M.

In der Entscheidung „Abstandsstück“ (Urt. v. 29.04.2025, X ZR 43/23) beschäftigt sich der BGH ein weiteres Mal mit der Patentfähigkeit einer Erfindung, insbesondere mit der Ausführbarkeit der technischen Lehre durch den Fachmann und der öffentlichen Zugänglichkeit bzw. der offenkundigen Vorbenutzung am Prioritätstag.

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EuG – Qx World Kft. vs. EUIPO

Steffen Weinberg, LL.M.

In dieser Entscheidung des EuG (Beschluss vom 19. Februar 2025 – T-102/24) äußert sich das EuG zu den Prüfungskompetenzen der Beschwerdekammern des EUIPO.

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Update: Persönliche Haftung des Geschäftsführers für Kartellbußgelder – die Entscheidungsgründe BGH liegen vor

Dr. Christoph Naendrup, LL.M.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat bekanntlich mit Beschluss vom 11. Februar 2025 (Az. KZR 74/23) dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Frage vorgelegt, ob das EU-Recht einer nationalen Regelung entgegensteht, nach der eine juristische Person von ihrem Leitungsorgan Schadenersatz für ein verhängtes Kartellbußgeld verlangen kann. Wir berichteten bereits hier. Seit dem 6. Juni 2025 liegen die Entscheidungsgründe vor. Werfen wir mal einen Blick hinein …

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