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Wirksamkeit einer Kündigung gemäß § 4 Abs. 7 Satz 3 VOB/B nach erfolgter Teilabnahme

Deniz Bilgin

Das OLG Koblenz entschied mit Urteil vom 28.07.2020 – 4 U 1282/17 – über eine Konstellation, bei welcher der Auftraggeber den Vertrag gemäß § 4 Abs. 7 Satz 3 VOB/B zu einem Zeitpunkt kündigte, in dem er bereits einen Teil der insgesamt vereinbarten Leistungen abgenommen hatte. Die Besonderheit der Kündigung lag darin, dass sie auf Mängel gestützt wurde, die aus dem abgenommenen Teil der Leistung herrührten. Das OLG Koblenz bejahte die Wirksamkeit der Kündigung. Die hiergegen erhobene Nichtzulassungsbeschwerde hat der BGH mit Beschluss vom 24.03.2021 – VII ZR 136/20 – zurückgewiesen.

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ArbG Kiel: Fernbleiben vom Arbeitsplatz aus Sorge vor Ansteckung kann fristlose Kündigung rechtfertigen

Astrid Helene Ternes

Die beharrliche Weigerung eines Arbeitnehmers, seine arbeitsvertragliche Tätigkeit vor Ort im Betrieb zu erbringen, um eine bevorstehende Urlaubsreise nicht durch eine Ansteckung mit dem SARS-CoV-2-Virus zu gefährden, kann eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund im Sinne von § 626 Abs. 1 BGB rechtfertigen, so die Rechtsauffassung des Arbeitsgerichts Kiel (Urteil v. 11.03.2021 – 6 Ca 1912 c/20).

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Der Begriff „weed“ nebst Abbildung eines Cannabisblattes ist u. a. für medizinische Dienstleistungen nicht als Unionsmarke schutzfähig

Das EuG entschied mit Urteil vom 12.05.2021 (T-178/20), dass eine angemeldete Bildmarke der Bavaria Weed GmbH für u. a. medizinische Dienstleistungen, die den Begriff „BavariaWeed“ enthält und die Abbildung eines Löwen zeigt, der ein Cannabisblatt in der Hand hält, gegen die öffentliche Ordnung verstößt und deswegen nicht markenschutzfähig ist.

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Ausbau der Windenergie an Land – das Problem der „überholenden“ Regionalplanung

Dr. Christina Nowak

Um den zuletzt ins Stocken geratenen Ausbau von Windenergie an Land anzukurbeln und die Windkraft zugleich gemeindeübergreifend zu steuern, geht der Trend dahin, die Windenergie bereits auf der Ebene des Regionalplans zu steuern. Planungsträger sind dabei (bezogen auf NRW) die Regionalräte für die fünf Regierungsbezirke Detmold, Köln, Arnsberg, Düsseldorf und Münster. Im Verbandsgebiet des Regionalverbands Ruhr ist regionaler Planungsträger die Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr.

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KG Berlin: Irreführende Preisangaben im Zusammenhang mit „geschätzten Neupreisen“

Jennifer Jean Bender

Bei einer Werbung mit Preisreduzierung muss der Preis, auf den sich die Herabsetzung bezieht, klar definiert und eindeutig sein, anderenfalls ist die Werbung irreführend, entschied das KG Berlin (Beschluss KG Berlin vom 25.03.2021 – 5 O 15/20). Es müsse erkennbar sein, ob der reduzierte Preis auf einen früheren Eigenpreis, eine Preisempfehlung des Herstellers oder einen allgemein am Markt verlangten Preis bezogen sei. Ein Preisvergleich ohne nachprüfbare Tatsachenbasis, der lediglich den Anschein der Objektivität und Marktübersicht erwecke, sei ebenfalls irreführend.

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Datentransfer in Drittstaaten: Datenschutzaufsichtsbehörden kündigen koordinierte Überprüfung von Unternehmen an

Dr. Sascha Vander, LL.M.

Für viel Aufsehen sorgte letzten Sommer das Urteil des EuGH in Sachen Schrems II (C-311/18), als es den EU-US Privacy Shield-Beschluss ohne Übergangsfrist zu Fall brachte. Dies bildete freilich nur einen interessanten Aspekt der Entscheidung für die Unternehmenspraxis. Mindestens genau so bedeutsam waren die Ausführungen der Luxemburger Richter zu den bestehenden EU-Standardvertragsklauseln (auch „Standarddatenschutzklauseln“). Jetzt „drohen“ aufsichtsrechtliche Prüfungen.

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Pressemitteilungen von Behörden: Ohne Ermächtigungsgrundlage keine identifizierende Bekanntmachung bußgeldbewehrter Rechtsverstöße

Dr. Carina Becker

Nach einem Beschluss des OVG NRW vom 17.05.2021 (Az. 13 B 331/21) darf die Bundesnetzagentur ein Call-Center Unternehmen, gegen das sie wegen unerlaubter Telefonanrufe nach §§ 20 Abs. 1 Nr. 1, 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG ein Bußgeld verhängt hat, nicht identifizierend öffentlich bekannt machen. Eine solche amtliche Äußerung stelle aufgrund möglicher daraus erwachsender Reaktionen von Geschäftspartnern und Verbrauchern zum wirtschaftlichen Nachteil des Unternehmens einen Grundrechtseingriff in Art. 12 Abs. 1 GG dar, für den das TKG keine entsprechende Ermächtigungsgrundlage vorsehe.

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Steigende Baumaterialpreise – Anspruch auf Preisanpassung in Verträgen?

Nurolhaq Rostamzada

Die Preise für Baustoffe wie z. B. Kupfer, Aluminium, Holz- und Holzverbundstoffe, Bitumen und Dämmstoffe steigen seit schon seit mehreren Monaten an – unaufhaltsame Höchststände wurden in den letzten Wochen erreicht. Ob und inwiefern Auftragnehmer gegenüber ihren Auftraggebern diese Preissteigerungen „weiterreichen“ können, ist die Frage. Eine einfache und pauschale Antwort gibt es dazu nicht. Zu unterscheiden ist in dem Zusammenhang die genaue Vertragskonstellation.

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