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Bessere Finanzausstattung für Kommunen in Rheinland-Pfalz? – CBH erreicht verfassungsgerichtliche Überprüfung des kommunalen Finanzausgleichs

Dr. Jochen Hentschel

Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat einen gegen das Land Rheinland-Pfalz geführten Musterprozess über die Finanzausstattung der Stadt Pirmasens und des Landkreises Kaiserslautern – vertreten durch CBH (Dr. Jochen Hentschel) – ausgesetzt und dem Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz zur Entscheidung vorgelegt (3 K 147/16.NW, 3 K 415/16.NW und 3 K 602/16.NW).

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Wettbewerbsrechtliche Unzulässigkeit von Werbegaben durch Apotheken

Laura Delpy

Der BGH hat in seinen Urteilen vom 06.06.2019 (Az. I ZR 206/17 und I ZR 60/18) entschieden, dass die Gewährung geringwertiger Werbegaben wie ein Brötchen-Gutschein oder ein Ein-Euro-Gutschein durch Apotheken an Kunden im Rahmen des Erwerbs verschreibungspflichtiger Arzneimittel wettbewerbsrechtlich unzulässig ist.

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CBH auf der polis Convention 2019

Christopher Küas

Unter dem Motto DISTANCE fand im Mai in Düsseldorf die polis Convention statt. Auch CBH war wieder bei der bundesweit führenden Messe für Stadt- und Projektentwicklung dabei. Einmal im Jahr treffen sich auf der polis Convention Städte und Kommunen, die landesweite Immobilienwirtschaft, Projektentwickler, Wirtschaftsförderer sowie Investoren, Architekten, Planer, Designer, Rechtsanwälte u. v. m – kurzum alle Akteure, die dabei mitwirken, die Städte in lebenswerte Räume zu verwandeln. Bereits seit der Gründung 2015 sind CBH Rechtsanwälte als Top-Kanzlei in den Bereichen Bau- und Immobilienrecht sowie Stadt- und Projektentwicklung auf der polis Convention vertreten.

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OLG Köln: Sogenannte „Zweitlotterien“ sind in Deutschland verbotenes Glücksspiel

Dr. Carina Becker

Als ersichtlich erstes Oberlandesgericht hat das OLG Köln sich mit der Frage der Zulässigkeit sogenannter „Zweitlotterien“ – oder genauer: Wetten auf Lotterien – auseinandergesetzt und dabei das bereits erstinstanzlich ausgesprochene Verbot dieser Glücksspielform in Deutschland bestätigt (Urteil vom 10.05.2019 – 6 U 196/18).

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LG Hamburg zur Deklarierung von Lebensmittelprodukten mit einem „Nutri-Score“

Jennifer Bender

Ist es erlaubt, Lebensmittel mit einem „Nutri-Score" auf der Verpackung zu vermarkten? Das Landgericht Hamburg hat sich in einem einstweiligen Verfügungsverfahren (Urt. vom 16.04.2019 (Az.: 411 HKO 9/19) zu dieser Frage positioniert und einen Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 der Health-Claims-Verordnung (HCVO) angenommen.

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