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Vorlagefrage des BGH zur rechtskonformen Gestaltung von Widerrufsbelehrungen

Britta Iris Lissner, LL.M.

Zwischen den Instanzgerichten ist bereits seit längerer Zeit umstritten, ob in einer rechtskonformen Widerrufsbelehrung unter Verwendung des Musterformulars eine Telefonnummer aufzuführen ist, wenn das Unternehmen – was in der Regel der Fall ist – über einen geschäftlich genutzten Telefonanschluss verfügt.

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Entbehrlichkeit eines Bedenkenhinweises bei Fachkunde des Auftraggebers?

Torsten Bork

Die Rechtsprechung zum Umfang der Verpflichtung des Auftragnehmers, Bedenken im Sinne von § 4 Abs. 3 VOB/B anzuzeigen, scheint uferlos. Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 06.12.2017 – 7 O 333/16 – eine Entscheidung zur vermeintlichen Entbehrlichkeit einer Bedenkenanmeldung hinzugefügt, die allerdings für Bauunternehmen geeignet sein könnte fehlerhafte Schlüsse zu ziehen.

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Cathy Hummels gewinnt Influencer-Prozess vor dem LG München I

Dr. Ingo Jung

Die Frage, ob das Influencer-Marketing als kennzeichnungspflichtige Werbung oder Meinungsäußerung zu qualifizieren sei, beschäftige in der Vergangenheit bereits mehrfach die Gerichte. Das Landgericht München I hat nunmehr über die Zulässigkeit von Aktivitäten und Posts der bekannten Influencerin Cathy Hummels entschieden.

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Land NRW mit CBH erfolgreich vor dem BVerwG: A46-Ausbau ist korrekt

Dr. Tassilo Schiffer

Mit zwei Urteilen hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig am 10. April 2019 zugunsten des Landes Nordrhein-Westfalen (NRW) entschieden, dass die Landesbehörde Straßenbau Nordrhein-Westfalen („Landesbetrieb Straßen.NRW“) beim sechsspurigen Ausbau der Autobahn A46 zwischen Düsseldorf und Wuppertal bis zum „Sonnborner Kreuz“ den Immissionsschutz (Lärm- und Luftanforderungen) hinreichend beachtet.

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Vollständige Zerstörung von (Bau-)Werken kann einen Eingriff in das Urheberpersönlichkeitsrecht darstellen

Dr. Carina Becker

In diesem Sinne hat der BGH die seit Reichsgerichtszeiten umstrittene Frage entschieden, ob die vollständige Werkvernichtung zulässige Ausübung der Befugnis des Eigentümers ist, mit seinem Eigentum „nach Belieben [zu] verfahren“ (§ 903 BGB) oder aber dem Entstellungsverbot des § 14 UrhG unterfällt (Urteile vom 21.02.2019, Az.: I ZR 98/17; I ZR 99/17 und I ZR 15/18).

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Land NRW mit CBH erfolgreich vor dem BVerwG: A46-Ausbau ist korrekt

Dr. Tassilo Schiffer

Mit zwei Urteilen hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig am 10. April 2019 zugunsten des Landes Nordrhein-Westfalen (NRW) entschieden, dass die Landesbehörde Straßenbau Nordrhein-Westfalen („Landesbetrieb Straßen.NRW“) beim sechsspurigen Ausbau der Autobahn A 46 zwischen Düsseldorf und Wuppertal bis zum „Sonnborner Kreuz“ den Immissionsschutz (Lärm- und Luftanforderungen) hinreichend beachtet.

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