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Gastkommentar Dr. Sascha Vander – EuGH zu Facebook Plugins

Dr. Sascha Vander, LL.M.

Dr. Sascha Vander kommentiert in der Zeitschrift Der Betrieb, Heft 33 im Rahmen eines Gastkommentars unter dem Titel "EuGH und Facebook-Plugins – Daumen runter?" eine für die Praxis des Online-Marketings höchst relevante Entscheidung des EuGH in Sachen Facebook Plugins.

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Erklärungswert von Mitteilungen in Entgeltabrechnungen sowie die Verjährung von Urlaubsansprüchen

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass die Mitteilung in einer Entgeltabrechnung über die Anzahl von Urlaubstagen regelmäßig eine Wissenserklärung und keine rechtsgestaltende Willenserklärung darstellt. Eine Entscheidung, inwiefern der Urlaubsanspruch der Verjährung unterliegen kann, hat das BAG ausdrücklich offengelassen (BAG 19.03.2019, 9 AZR 881/16).

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Ab dem 1. Januar 2020 Genehmigungspflicht für Verwahrstellen von Kryptowerten durch die BaFin

Dr. Maik Kirchner

Am 31. Juli 2019 hat die Bundesregierung den Regierungsentwurf zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur 4. EU-Geldwäscherichtlinie veröffentlicht. Im Rahmen der Umsetzung in das deutsche Recht werden „Kryptowerte“ als Finanzinstrumente in das Kreditwesengesetz (KWG) aufgenommen. Ebenfalls werden Unternehmen, die virtuelle Zugangsschlüssel für Investoren verwalten (sog. Wallet Provider oder Verwahrstellen) der Aufsicht der BaFin unterstellt.

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Das Ende spekulativer Angebote im Vergabeverfahren?

Lara Itschert

Eine zentrale Frage, die sich Unternehmen bei der Angebotskalkulation im Vergabeverfahren immer wieder stellt, ist diejenige nach der Zulässigkeit von Kostenverlagerungen zwischen einzelnen Leistungspositionen. Anknüpfend an seine Leitentscheidung zur Mischkalkulation aus dem Jahr 2004 (BGH, Urteil v. 18.05.2004 – X ZB 7/04) hat der BGH nun im vergangenen Jahr neue Maßstäbe für den Umgang mit sog. Spekulationsangeboten aufgestellt (BGH, Urteil v. 19.06.2018 – X ZR 100/16).

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BGH: Werbung bindet den Verkäufer

Jana Rößeler

Der BGH setzte sich mit Urteil vom 25.01.2019 (Az. V ZR 38/18) erneut mit der Frage auseinander, wann öffentliche Äußerungen des Verkäufers oder seiner Verhandlungsgehilfen vor Abschluss des Vertrages die geschuldete Eigenschaft der Kaufsache bestimmen und wann von einer diese Eigenschaft ausschließenden Beschaffenheitsvereinbarung auszugehen ist.

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Urheberrecht: Konkretisierung des Zitatrechts und der Tagesberichtserstattungsschranke durch den EuGH

Entgegen der bisherigen nationalen BGH-Rechtsprechung setzt nach Auslegung des EuGH (Urteil vom 29.07.2019 – Rs. C-516/17) die Tagesberichtserstattungsschranke des § 50 UrhG nicht voraus, dass es dem Berichterstatter unmöglich gewesen wäre, eine Einwilligung des Urhebers in die Nutzung seines Werkes einzuholen. Weiterhin greift das Zitatrecht des § 51 UrhG nach Ansicht des EuGH auch dann, wenn das Zitat nicht untrennbar in das neue Werk eingebunden ist, sondern aus einem Hyperlink auf eine selbständig abrufbare Datei besteht.

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BGH zur Zwangslizenz nach § 24 Abs. 1 PatG

Dr. Anja Bartenbach, LL.M.

Der BGH hat sich mit Urteil vom 04.06.2019 (X ZB 2/19 - Alirocumab) mit den Voraussetzungen beschäftigt, die an die Erteilung einer Zwangslizenz nach § 24 Abs. 1 PatG geknüpft werden.

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Continentale bringt mit CBH Zusatzversicherungen der AOK zu Fall

Dr. Sascha Vander, LL.M.

Die Continentale Krankenversicherung setzte sich mit CBH vor dem Bundessozialgericht in Kassel erfolgreich gegen Wahltarife der AOK durch. Die Entscheidung bildet den Schlusspunkt einer langjährigen Auseinandersetzung und ist von richtungsweisender Bedeutung: Die gesetzlichen Regelungen zum sog. Wahltarif Kostenerstattung ermächtigen gesetzliche Krankenkassen nicht zu einer Ausdehnung des gesetzlichen Leistungskatalogs, z.B. Krankenversicherung für Auslandsreise oder Unterbringung im Ein- oder Zweitbettzimmer. Zusatzversicherungen sind und bleiben die Domäne der privaten Krankenversicherer.

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