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BGH zur Unwirksamkeit von Sicherungsabreden, die zu einer Überschneidung von Vertrags- und Gewährleistungsbürgschaft führen können

Deniz Bilgin

Der BGH hat sich in seinem Urteil vom 16.07.2020 – VII ZR 159/19 mit der Frage beschäftigt, ob eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Auftraggebers enthaltene Sicherungsabrede, nach der die vom Auftragnehmer zu stellende Vertragserfüllungsbürgschaft auch Mängelansprüche umfasst und „nach Abnahme und Erfüllung aller bis dahin erhobenen Ansprüche“ in eine Gewährleistungsbürgschaft umgewandelt werden kann, wirksam ist. Dies hat der BGH verneint, soweit damit – wie in der vorliegenden Konstellation – der Auftragnehmer für einen nicht unerheblichen Zeitraum über die Abnahme hinaus eine Sicherheit zu leisten hat, die jedenfalls nicht unwesentlich über 5% der Auftragssumme liegt.

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Insolvenzverwalter hat keinen datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch in Bezug auf das Steuerkonto eines Insolvenzschuldners

Dr. Sascha Vander, LL.M.

Ein Insolvenzverwalter hat keinen datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch aus Art. 15 Abs. 1 DS-GVO gegenüber dem Finanzamt in Bezug auf das Steuerkonto eines Insolvenzschuldners. Dies hat das BVerwG mit Urteil vom 16.09.2020 entschieden (Az.: 6 C 10.19). Der Anspruch aus Art. 15 Abs. 1 DS-GVO stehe nur der betroffenen Person zu, welche durch die jeweiligen personenbezogenen Daten identifizierbar oder identifiziert sei.

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Kündigungsfrist für Geschäftsführerdienstverträge

Stefanie Stanka

Die gesetzliche Kündigungsfrist für Geschäftsführerdienstverträge, die nicht als Arbeitsverträge zu qualifizieren sind, folgt aus § 621 BGB. Dies hat das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil vom 11.06.2020 entschieden (BAG v. 11.06.2020 – 2 AZR 347/19).

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Wer ist Schöpfer von „The Real Badman (Ribéry) & Robben“?

Dr. Carina Becker

Eine Karikatur der beiden Ex-FC Bayer-Spieler Arjen Robben und Franck Ribéry, die diese in Anlehnung an den Comic-Superhelden Batman zeigt, genießt mit dem Landgericht München I Urheberrechtsschutz im Sinne des § 2 UrhG (Urteil vom 09.09.2020, Az. 21 O 15821/19).

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Google-Bewertungen: Corona rechtfertigt wohl keine verzögerte Reaktion auf Löschungsantrag

Jennifer Hort-Boutouil, LL.M. Eur

Google-Bewertungen stellen heute einen wesentlichen Faktor in der Außenwahrnehmung von Unternehmen dar. Kaum jemand wird behaupten können, dass er von den gelben Sternchenbewertungen der Suchergebnisse für Restaurants, Ärzte, Geschäfte oder andere Dienstleister in seinen Erwerbsentscheidungen völlig unbeeinflusst bleibt. Aber nicht nur Verbraucherentscheidungen werden durch solche Bewertungen beeinflusst. Auch andere unternehmerische Entwicklungen hängen von der Außenwahrnehmung eines Unternehmens ab, die heutzutage wesentlich durch Google-Suchergebnisse beeinflusst werden.

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Made in Germany – oder doch wesentliche Produktionsschritte im Ausland?

Laura Delpy

In seinem Beschluss vom 17.08.2020 hat das OLG Frankfurt a.M. (Az. 6 W 84/20) festgestellt, dass der Verkehr bei Herkunftsangaben in Bezug auf industriell gefertigte Produkte davon ausgehe, dass sich diese auf den Ort der Herstellung der Ware beziehe, an dem das Produkt seine für die Verkehrsvorstellung maßgebende Qualität und charakteristischen Eigenschaften erhalte.

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15. Jahresfachtagung „Sportwetten & Glücksspiel“

Prof. Dr. Markus Ruttig / Dr. Carina Becker

Am 05. November 2020 findet in Berlin die Fachtagung "Sportwetten & Glücksspiel" des FORUM Institut statt. Unter der Tagungsleitung von CBH-Partner Prof. Dr. Markus Ruttig berichten hochkarätige Referenten u.a. CBH-RAin Dr. Carina Becker über die aktuellsten Entwicklungen im Glücksspielrecht.

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Wirecard – Die Insolvenz trifft insbesondere auch die kreditgebenden Banken ins Mark

Paul H. Assies

Nach Medienberichten vergab ein Konsortion aus 15 Banken unter Führung der Commerzbank AG an dem Wirecard Konzern Darlehen in Höhe von 1,75 Milliarden Euro, wovon 1,60 Milliarden Euro valutiert worden seien. Commerzbank, ING, LBBW und ABN Amro sollen jeweils (weitgehend ausgeschöpfte) Kreditlinien von 200 Millionen Euro ausgereicht haben.

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