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Reform des Grunderwerbsteuergesetzes beschlossen – die geplanten Änderungen im Überblick

Tobias Gabriel / Jana Rößeler

Seit Veröffentlichung eines Gesetzentwurfes im Mai 2019 war es ruhig um die geplante Verschärfung des Grunderwerbsteuerrechts im Bereich der sogenannten Share Deals geworden. Nun hat die Umsetzung der Grunderwerbsteuer-Reform überraschend Fahrt aufgenommen: Am 21.04.2021 hat der Deutsche Bundestag aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichtes des Finanzausschusses des Bundestags den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung angenommen, mit dem die grunderwerbsteuerliche Behandlung von Share Deals neu geregelt werden soll. Am 7. Mai 2021 hat auch der Bundesrat der Grunderwerbsteuerreform zugestimmt.

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CBH Extrablatt | WAS BESAGT DAS „SAUBERE-FAHRZEUGEBESCHAFFUNGS- GESETZ“?

Dr. Jan Deuster

Der Bundestag hat am 5. Mai 2021 den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1161 vom 20. Juni 2019 zur Änderung der Richtlinie 2009/33/EG über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge sowie zur Änderung vergaberechtlicher Vorschriften“ in der vom Verkehrsausschuss geänderten Fassung beschlossen.

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BGH: Schadenspauschalierungen in AGB für Schäden durch Kartellabsprachen sind schon okay!

Dr. Christoph Naendrup, LL.M.

Der BGH hat mit Urteil vom 10. Februar 2021, dessen schriftliche Begründung nunmehr vorliegt, eine für die Praxis der Vertragsgestaltung eminent wichtige Frage zur Schadenspauschalierung für etwaige kartellbedingte Schäden höchstrichterlich geklärt (BGH, Urteil vom 10.02.2021, KZR 63/18). Eine Klausel, wonach im Falle einer Beteiligung des Vertragspartners an einer wettbewerbswidrigen Absprache Schadenersatz in Höhe von bis zu 15 % der Abrechnungssumme geschuldet wird, ist demnach AGB-rechtlich im unternehmerischen Verkehr nicht zu beanstanden.

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OLG Düsseldorf, Urteil vom 26.11.2020, Az. 5 U 356/19

Elvan Metin-Gürsel

Das Urteil des OLG Düsseldorf beruht auf der Rspr. des BGH, der bereits im Jahr 2008 entschieden hat (BGH, Urt. v. 19. 11. 2008, Az. IV ZR 293/05), dass die Regulierungszusage eines Haftpflichtversicherers gegenüber dem Geschädigten ein umfassendes deklaratorisches Schuldanerkenntnis darstellt.

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Eine nachträgliche Reduzierung des Grundstückskaufpreises ermöglicht keine Änderung der festgesetzten Grunderwerbsteuer als rückwirkendes Ereignis nach § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AO

Tobias Gabriel

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 22.07.2020 (Az. II R 15/18) entschieden, dass eine nachträgliche Reduzierung des Grundstückskaufpreises nur unter den Voraussetzungen des § 16 Abs. 3 GrEStG zu einer Änderung der festgesetzten Grunderwerbsteuer führen kann und nicht als rückwirkendes Ereignis nach § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AO einzuordnen ist.

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