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Werbung mit „Kinderzahnärztin“ oder „Kinderzahnarztpraxis“ – was ist erlaubt?

Britta Iris Lissner, LL.M.

Werbeaussagen im medizinischen Bereich unterliegen besonders strengen Vorgaben, dies gilt insbesondere auch für die Werbung von Ärzten/Ärztinnen und Arztpraxen. Die angesprochenen Verkehrskreise sollen so möglichst vor Fehlvorstellungen geschützt werden. Nun hatte der BGH über die Zulässigkeit der Verwendung der Bezeichnungen „Kinderzahnarztpraxis“ sowie „Kinderzahnärztin“ zu entscheiden (vgl. BGH, Urt. v. 07.04.2022, Az. I ZR 217/20; Urt. v. 07.04.2022, Az. I ZR 5/21).

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BGH: Anforderungen an Plakatwerbung mit „Look-Alike“ für eine Tribute Show

Judith Burkamp, LL.M.

Tribute Shows mit „Look-Alikes“, die einen bekannten Künstler verkörpern, sind keine Seltenheit. Im Vordergrund stehen bei solchen Shows die Darstellung der Werke des jeweiligen Künstlers und seine Imitation. Da der bekannte Künstler imitiert wird, können sich hieraus auch Fragen der Verletzung seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts ergeben. Der BGH (Urt. v. 24.02.2022 – I ZR 2/21) hatte im vorliegenden Fall darüber zu entscheiden, ob eine Plakatwerbung für die Tribute Show „SIMPLY THE BEST – DIE tina turner STORY“ das Recht der klagenden Sängerin am eigenen Bild und Namen in ungerechtfertigter Weise verletzte.

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BESONDERHEITEN DER AUFTRAGSVERARBEITUNG BEI BETEILIGUNG KIRCHLICHER UNTERNEHMEN

Dr. Thomas Ritter

(Zeitschrift Privacy in Germany – Datenschutz und Compliance (PinG) 03/2022, Seiten 110 ff.) Das Datenschutzrecht befindet sich seit Inkrafttreten der Datenschutz-Grundordnung am 25. Mai 2018 in einem Prozess grundlegender Umgestaltung und die Datenschutz-Grundverordnung bedarf nach wie vor in vielen Punkten der rechtssicheren, vorhersehbaren und der durch entsprechende Judikate der Obergerichte abgesicherten Integration in das bestehende Rechtssystem.

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Webinar | Die unterschätzte Bekanntmachung

Prof. Dr. Stefan Hertwig

Am 05. Mai 2022 wird CBH-Partner Prof. Dr. Stefan Hertwig mit dem forum vergabe e.V. ein Webinar zum Thema "Die unterschätzte Bekanntmachung" durchführen.

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AUSWIRKUNGEN DES 5. EU-SANKTIONSPAKETES AUF ÖFFENTLICHE AUFTRAGGEBER

Die am 09.04.2022 in Kraft getretene Verordnung (EU) 2022/576 (Sanktions-VO) des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Hand-lungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren (5.EU-Sanktionspaket), hat unmit-telbare Auswirkungen auf die Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen sowie auf bereits laufende Vergabeverfahren.

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Seminar | Der Immobilienkaufvertrag

Paul M. Kiss / Dr. Eike Najork, LL.M.

CBH-Partner Paul M. Kiss und Dr. Eike Najork leiten am 31.05.2022 in Düsseldorf und am 08.11.2022 in München den BECK Lehrgang "Der Immobilienkaufvertrag, Verträge optimal gestalten – Fallstricke vermeiden".

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