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Keine Umlage von SiGeKo-Kosten auf den Auftragnehmer mittels AGB

Deniz Bilgin

Das LG Bochum hat mit Urteil vom 04.10.2021 – 2 O 80/21 – über eine Konstellation entschieden, die bisher nicht Gegenstand veröffentlichter Rechtsprechung war. In dem konkreten Fall hatte der Auftraggeber in vorformulierten Vertragsbedingungen eine Umlageklausel für den Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordinator (SiGeKo) verwendet und von der Schlussrechnung einen entsprechenden Abzug vorgenommen. Das LG Bochum hat die Klausel als unwirksam eingestuft und dem Aufragnehmer einen Anspruch auf Auszahlung zugesprochen.

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Praxiskommentar VOB Teile A und B

Andreas Haupt / Lara Itschert

Am 17. November 2021 ist der „Praxiskommentar VOB - Teile A und B“ als gebundene Ausgabe im Kohlhammer Verlag erschienen. CBH-Partner Andreas Haupt ist zusammen mit Inge Jagenburg und Sebastian Baldringer Herausgeber des Buches. RAin Lara Itschert hat als Autorin am Werk mitgewirkt.

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Arbeitgeber müssen Arbeitsmittel bereitstellen oder finanziell dafür aufkommen

Stephan Hinseln

Damit Beschäftigte ihrem Job nachgehen können, müssen Arbeitgeber essentielle Arbeitsmittel bereitstellen. Das hat das BAG nunmehr klargestellt (BAG v. 10.11.2021, Az. 5 AZR 334/21). Aber: Vertragliche Abweichungen von diesem Grundsatz sind möglich. Dann müssen Arbeitgeber jedoch die Nutzung privater Arbeitsmittel finanziell kompensieren.

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Neue Rücknahme- und Informationspflichten ab Januar 2022 nach dem ElektroG

Dr. Nico Herbst

Im Mai dieses Jahres hat der Bundestag weitreichende Änderungen des ElektroG beschlossen. Die neu beschlossenen Regelungen treten am 01.01.2022 in Kraft und legen Vertreibern von Elektro- und Elektronikgeräten weitreichende Pflichten zur Rücknahme von Altgeräten und Informationspflichten auf.

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Geschützte Ursprungsbezeichnung „Champagne“ – Champagner für alle (Instanzen)

Lucie Ludwig, LL.B. (Köln-Paris1)

Das Luxusgetränk aus der französischen Region Champagne beschäftigt des Öfteren die Gerichte. Nun legte der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 09.09.2021 – C-783/19 – den nationalen Gerichten nahe, dass das Zeichen „Champanillo“ eine widerrechtliche Anspielung auf die geschützte Ursprungsbezeichnung „Champagne“ darstelle.

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BGH zur öffentlichen Zugänglichkeit des Standes der Technik

Dr. Anja Bartenbach, LL.M.

In der Entscheidung „Diskontinuierliche Funkverbindung“ (Urteil v. 13.07.2021 – X ZR 81/19) beschäftigt sich der BGH einerseits mit der Frage der Zulässigkeit der eingelegten Rechtsmittel bei einer streitgenössischen Nebenintervention sowie der Frage der öffentlichen Zugänglichkeit eines der Neuheit entgegengehaltenen Dokumentes.

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Kernaussagen des Koalitionsvertrages zum Unternehmensrecht

Johannes Ristelhuber

Am 24.11.2021 haben die Ampelparteien ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Motto: „Mehr Fortschritt wagen“. Die große Reform im Personengesellschaftsrecht ist mit dem MoPeG bereits verabschiedet. Große Neuerungen waren deshalb nicht zu erwarten. Was aber sieht der Koalitionsvertrag nun im Bereich des Unternehmensrechts vor? Compliance- und Whistleblower-Regelungen bilden den Schwerpunkt. Die Digitalisierung soll vorangetrieben werden.

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CBH Extrablatt | Arbeitsrecht für Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen & Co.

André Ueckert / Stephan Hinseln / René Scheurell

Der Bundesrat hat am 19.11.2021 einstimmig die Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen, welches ab dem 24.11.2021 gültig ist. ACHTUNG: Es gelten jetzt erhebliche zusätzliche Auflagen für die Betreiber, Beschäftigte und Besucher von Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen, Kliniken und Arztpraxen.

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