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Paul H. Assies / Dr. Maik Kirchner / Prof. Dr. Roman Jordans, LL.M. (NZ) / Prof. Dr. Ralf Josten, LL.M.
Die Umsetzung der neuen Verbraucherkreditrichtlinie stellt Kreditinstitute vor erhebliche Anpassungsaufgaben. Ab dem 20.11.2026 gelten neue Vorgaben zum Anwendungsbereich des Verbraucherkreditrechts, zur Behandlung von Überziehungen sowie zur Kreditwürdigkeitsprüfung. Vertragsmuster, Prozesse und Kontrollmechanismen sind bis dahin auf den Prüfstand zu stellen.
weiterlesenAnika Lehnen / Alexander Fritz
Wie können Batteriespeicher und Energieprojekte auch unter sich wandelnden regulatorischen, wirtschaftlichen und baurechtlichen Rahmenbedingungen erfolgreich umgesetzt werden? Am 22. Oktober 2026 ab 17 Uhr beleuchten wir aktuelle Markttreiber, Wirtschaftlichkeit, rechtliche Rahmenbedingungen und die Potenziale von KI in Planung und Bau. Freuen Sie sich auf spannende Impulse, eine gemeinsame Diskussionsrunde und den anschließenden Austausch bei Finderfood & Drinks.
weiterlesenDr. Jan Deuster / Dr. Stephan Rabe / Sarah Beard
Die Europäische Kommission hat am 9. September 2026 den Entwurf eines „Public Procurement Act“ vorgelegt. Dieser soll die Richtlinien 2014/23/EU, 2014/24/EU und 2014/25/EU durch eine unmittelbar geltende EU-Verordnung ersetzen. Lediglich die Vergaberegeln für Verteidigung und Sicherheit nach der Richtlinie 2009/81/EG bleiben unberührt und das spezifische Vergaberecht der VO (EG) Nr. 1370/2007 für Personenbeförderungsdienste soll nur hinsichtlich „Security and Resilience“ und „European Preference“ angepasst werden. Der Entwurf steht derzeit am Beginn des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens. Seine endgültige Fassung ist daher noch offen. Nach dem Kommissionsvorschlag soll die Verordnung zwei Jahre nach ihrem Inkrafttreten anwendbar werden. Für öffentliche Auftraggeber liegt die eigentliche Neuerung jedoch nicht in der Rechtsform als Verordnung, sondern in der strategischen Neuausrichtung des Vergaberechts: Beschaffung soll künftig ausdrücklich auch der wirtschaftlichen Sicherheit, der technologischen Souveränität und der europäischen Resilienz dienen
weiterlesenMax Burmeister, LL.M.
Das Kammergericht Berlin hat mit Beschluss vom 14.04.2026 (Verg 13/25) entschieden, dass ein Vorabinformationsschreiben nach § 134 Abs. 1 GWB auch den Preis des Bestbieters enthalten muss.
weiterlesenLuisa Ehrentraut, LL.M.
In Pflegeeinrichtungen muss der Personaleinsatz oft kurzfristig und flexibel organisiert werden, etwa wenn Beschäftigte vorübergehend in einem anderen Wohnbereich oder an der Rezeption eingesetzt werden. Betriebsräte sehen darin nicht selten eine mitbestimmungspflichtige Versetzung und verlangen vom Arbeitgeber solche Maßnahmen, ohne ihre Zustimmung zu unterlassen. Das Bundesarbeitsgericht hat nun mit Beschluss vom 21.04.2026 (Az.:1 ABR 10/25) klargestellt, unter welchen engen Voraussetzungen ein Wechsel des Arbeitsbereichs tatsächlich eine zustimmungspflichtige Versetzung im Sinne des § 95 Abs. 3 BetrVG darstellt.
weiterlesenBritta Iris Lissner, LL.M.
Passend zur Urlaubs- und Reisezeit hat das OLG Köln klargestellt, dass Fluggesellschaften, die ihren Kunden gegen Aufpreis den Einsatz von nachhaltigen Flugkraftstoffen (SAF) versprechen, den Zeitpunkt dieses Einsatzes bereits in der Werbebotschaft klar benennen müssen und ihn nicht erst auf einer verlinkten Seite erläutern dürfen (vgl. OLG Köln, Urteil vom 08.07.2026, Az. 6 U 68/25).
weiterlesenDr. Christoph Naendrup, LL.M.
Ab dem 27.09.2026 müssen Unternehmen, die Waren an Verbraucher verkaufen, zwei neue EU-weit einheitliche Label verwenden: einen Hinweis auf die gesetzliche Gewährleistung und – sofern einschlägig – ein Label für freiwillige Herstellergarantien. Grundlage ist die sog. EmpCo-Richtlinie (RL (EU) 2024/825). Sowohl für den stationären als auch für den Online-Handel besteht damit unmittelbarer Handlungsbedarf.
weiterlesenChristopher Küas / Ali Artik
Mit dem am 15. Juli 2026 vom Landtag beschlossenen „BauCode NRW“ wird die Landesbauordnung Nordrhein-Westfalen umfassend novelliert. Die neue Landesbauordnung tritt bereits zum 1. September 2026 in Kraft und bringt zahlreiche Änderungen mit sich, die insbesondere für Revitalisierungen, Nutzungsänderungen, Aufstockungen und den Wohnungsneubau relevant sind. Was ändert sich konkret? Was die neuen Regelungen konkret bedeuten und welche Chancen sich daraus für […]
Kristin Zimmermann
Verlangt ein Arbeitnehmer nach einer unwirksamen Kündigung Annahmeverzugsvergütung, muss er sich unter Umständen anrechnen lassen, was er durch eine zumutbare andere Beschäftigung hätte verdienen können. Arbeitgeber versuchen deshalb häufig, umfassende Auskünfte über Bewerbungen und die Arbeitssuche des Arbeitnehmers zu erhalten. Das Bundesarbeitsgericht hat nun mit Urteil vom 26.08.2026 (Az.: 5 AZR 37/25) klargestellt: Ein solcher Auskunftsanspruch besteht nur in engen Grenzen.
weiterlesenSteffen Weinberg, LL.M.
In seiner Entscheidung „Bearbeitungspauschale II“ vom 03.06.2026 – I ZR 49/24 – beschäftigt sich der BGH mit den Anforderungen an Preisgaben im Internet.
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