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Stephan Hinseln
Auch für 2025 gibt es Anpassungen im Rahmen von Mindestlohn und Minijob sowie neue Regelungen, die es zu beachten gilt. Damit Sie für das Jahr 2025 gewappnet sind, nachfolgend eine kurze Zusammenfassung der wichtigsten Änderungen:
weiterlesenAnika Lehnen
Mit der Novellierung der §§ 249b und 249c BauGB setzt der deutsche Gesetzgeber die Vorgaben der Artikel 15c und 16a der geänderten Erneuerbare-Energien-Richtlinie II (Richtlinie (EU) 2018/2001, RED II) um. Ziel ist es, den Ausbau von Freiflächenanlagen zur Nutzung von Solarenergie deutlich zu vereinfachen und zu beschleunigen. Künftig sollen solche Anlagen nach § 249b BauGB auch ohne Bebauungsplan zulässig sein, wenn sie in einem Gebiet liegen, das in einem Flächennutzungs- oder Raumordnungsplan als Solarenergiegebiet ausgewiesen wurde. Darüber hinaus schafft § 249c BauGB die Möglichkeit, Solarenergiegebiete zusätzlich als Beschleunigungsgebiete auszuweisen, um Planungs- und Genehmigungsverfahren weiter zu verkürzen.
weiterlesenProf. Dr. Ingo Jung
In seinem Urteil vom 22.10.2024 hat sich das OLG Brandenburg mit der Frage befasst, welche Aspekte bei einer Interessenabwägung zwischen den Nutzungs- und Änderungswünschen eines Hauseigentümers einerseits und den Urheberinteressen der Architekten andererseits eine besondere Rolle spielen (OLG Brandenburg, Urteil vom 22.10.2024 - 6 U 58/22).
weiterlesenDr. Stephan Rabe
Das OLG Düsseldorf sieht in der Teilnahme eines Unternehmens, das bereits im Vorfeld einer Vergabe als Berater (Projektant) des öffentlichen Auftraggebers tätig war, grundsätzlich eine Gefährdung des ordnungsgemäßen Wettbewerbs (Beschluss vom 13.05.2024 – Verg 33/23). Die Entscheidung erging zu einem EU-weit ausgeschriebenen Auftrag über „Baustellenlogistik – Neuordnung Baufeldinfrastruktur“. Der öffentliche Auftraggeber hatte im Vorfeld der Ausschreibung einen Projektsteuerer mit der Vorbereitung der Leistungsbeschreibung sowie mit der verfahrensgegenständlichen Ausschreibung beauftragt. Im folgenden Vergabeverfahren hatte ein für diesen Projektsteuerer tätiger Nachunternehmer selbst einen Teilnahmeantrag abgegeben
weiterlesenAli Artik
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich in seinem Urteil vom 28. November 2024 (C-622/23) auf ein österreichisches Vorabentscheidungsersuchen hin mit der Frage auseinandergesetzt, ob der Betrag, den ein Werkunternehmer infolge eines gekündigten Bauvertrags und damit nicht erbrachte Leistungen erhält, der Mehrwertsteuer unterliegt. Das Urteil erging im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens, mit dem der (österreichische) oberste Gerichtshof, den EuGH mit der Auslegung des Art. 2 Abs. 1 Buchst. c der Mehrwertsteuerrichtlinie in Verbindung mit Art. 73 dieser Mehrwertsteuerrichtlinie befasst hatte.
weiterlesenNiklas Kinting
In der Entscheidung „Bremsanlage“ (Urt. v. 14.11.2024 – X ZR 124/22) hatte der BGH über die Schiedseinrede gegen eine Patentnichtigkeitsklage und die Präklusion von Angriffsmitteln zu entscheiden.
weiterlesenAndreas Haupt / Christine Radeloff
Zum Jahreswechsel verstärkt Frau Rechtsanwältin Christine Radeloff das CBH-Vergaberechtsteam.
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Der EuGH hatte sich im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens (Rechtssache C‑507/23) einmal mehr zu Fragen des datenschutzrechtlichen Schadensersatzes zu äußern. Während der EuGH insoweit bislang vergleichsweise strenge Maßstäbe anlegte, entschied er, dass im Einzelfall auch eine reine Entschuldigung ausreichen kann.
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Auskunftsansprüche können Unternehmen vor erhebliche Herausforderungen stellen. Dies gilt vor allem, wenn Kopien verlangt werden. Mögliche Grenzen zeigt der Bundesfinanzhof auf. Aus den Entscheidungsgründen lassen sich Argumente für eine Verteidigung gegen überbordende Auskunfts- und Herausgabeansprüche ableiten.
weiterlesenDr. Martin Quodbach, LL.M.
Der BGH hat sich in einem Urteil vom 04.11.2024 (Aktenzeichen: X ZR 125/22) mit Besonderheiten auseinandergesetzt, die für die Prüfung des Naheliegens einer Erfindung im Bereich der Mobilfunktechnologie gelten.
weiterlesen Cornelius Bartenbach Haesemann & Partner
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