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BGH: Die Bewerbung einer Online-Apotheke mit einer Konsumentenbefragung ist nicht schon deshalb als irreführend anzusehen, weil der Veranstalter der Konsumentenbefragung Werbematerialien zur Verfügung gestellt hat

Jennifer Jean Bender

Der BGH hat in seiner aktuellen Entscheidung (Urt. v. 12.05.2022 – I ZR 203/20) klargestellt, dass eine Irreführung nicht bereits dann vorliegt, wenn bei der Werbung mit Konsumentenbefragung der Veranstalter der Konsumentenbefragung den zu bewertenden Unternehmen Werbematerialien zur Verfügung stellt.

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Aussetzung des Patentverletzungsverfahrens bei Verfassungsbeschwerde gegen die Entscheidung im Patentnichtigkeitsverfahren nur im Ausnahmefall

Franziska Anneken

Nach Ansicht des OLG Düsseldorf ist eine Aussetzung des Patentverletzungsstreits im Hinblick auf eine gegen eine rechtskräftige Entscheidung im Patentnichtigkeitsverfahren erhobene Verfassungsbeschwerde in aller Regel nicht veranlasst (OLG Düsseldorf, Urteil v. 07.04.2022, Az. 2 U 8/18).

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OLG Frankfurt zur Planungsverantwortung des Bauunternehmers

Deniz Bilgin

Das OLG Frankfurt hat sich mit einem Sachverhalt auseinandergesetzt, bei dem der Bauunternehmer die Ausführung von Leistungen schuldete, für die es einer detaillierten Planung bedurfte, diese jedoch weder vom Auftraggeber beigesteuert noch vom Bauunternehmer erbracht wurde. In seinem Urteil vom 11.04.2022 - 29 U 155/21 hat das OLG festgehalten, dass die Planungsverantwortung mangels entgegenstehender vertraglicher Regelungen vollumfänglich bei dem Bauunternehmer liegt und dieser sich wegen eines Baumangels nicht auf ein (Planungs-)Mitverschulden des Auftraggebers berufen kann.

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Vergabeverfahren um das neue Sturmgewehr endet erfolgreich für Heckler & Koch

Prof. Dr. Stefan Hertwig / Andreas Haupt

Das Vergabeverfahren war bereits im Jahre 2017 eingeleitet worden. Nach Auswertung der endgültigen Angebote war zunächst eine Mitbewerberin für den Zuschlag vorgesehen. CBH-Partner Prof. Dr. Stefan Hertwig reichte mit patentrechtlicher Unterstützung der Kollegen von Hoyng Rokh Monegier und von Samson & Partner erfolgreich einen Nachprüfungsantrag ein. Der Bund hob daraufhin die Entscheidung auf und trat erneut in die Angebotsauswertung ein. Diese endete sodann zu Gunsten von Heckler & Koch.

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BGH: Irreführung durch falsche Nährwertangabe auf Knuspermüsli

Noël Lücker

Der BGH ändert seine Rechtsprechung hinsichtlich der parallelen Anwendbarkeit von § 3a UWG und § 5a UWG bei Verstößen gegen unionsrechtliche Informationspflichten in Bezug auf kommerzielle Kommunikation. Dazu sah er sich im Rahmen einer neuen Entscheidung (BGH, Urteil vom 07.04.2022, Az. I ZR 143/19 – Knuspermüsli II) aufgrund der am 28.05.2022 in Kraft getretenen Änderungen des UWG veranlasst.

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