NEWS

Gerne informieren wir Sie mit unserem CBH-Newsletter über aktuelle Rechtsentwicklungen, Entscheidungen sowie über Veröffentlichungen und Veranstaltungen von CBH Rechtsanwälten. Newsletter abonnieren

Neues zum Gemeinschaftsbetrieb und zur Arbeitnehmerüberlassung

Stephan Hinseln

Das BAG hat mit Urteil vom 24. Mai 2022 (Az. 9 AZR 337/21) klargestellt, dass die Beschäftigung eines Arbeitnehmers in einem Gemeinschaftsbetrieb zweier Unternehmen eine Arbeitnehmerüberlassung i. S. d. § 1 Abs. 1 AÜG ausschließt und – quasi nebenbei – dass die Übergangsvorschrift des § 19 Abs. 2 AÜG zwar europarechtswidrig, aber dennoch anzuwenden ist.

weiterlesen

OLG Frankfurt a. M. – Keine Irreführung bei Hinweis auf fehlende Lizenz in Angebot

Lucie Ludwig, LL.B. (Köln-Paris1)

Das Oberlandesgericht Frankfurt a. M. entschied mit Beschluss vom 10.10.2022 (Aktenzeichen 6 W 61/22), dass der Hinweis „Weder das Produkt noch der Hersteller stehen in einer direkten Vertrags- oder Lizenzbeziehung zum Markeninhaber" in einem Angebot für ein Retro-Blechschild nicht wettbewerbsrechtlich irreführend sei.

weiterlesen

Keine Rechtsberatung durch den Architekten!

Elvan Metin-Gürsel

Das OLG Stuttgart hat in seinem Urteil vom 30.09.2022, Az. 10 U 12/22 (nicht rechtskräftig) entschieden, dass der Bauherr von seinem Architekten, der mit den Leistungsphasen 1 bis 8 beauftragt ist, keine umfassende juristische Beratung zu Vertragsklauseln erwarten kann. Das OLG Stuttgart stellt heraus, dass sich die Verpflichtung des Architekten auf die Anwendung der Grundzüge des Rechts unter Berücksichtigung der gängigen Rechtsprechung beschränkt.

weiterlesen

Angaben „zum Abnehmen“, „Fatburner“ und „Hauptverwendungszweck: Gewichtsverlust“ für Glucomannan wettbewerbswidrig – Angabe „laborgeprüft“ für Unternehmensbeschreibung zulässig

Laura Delpy

In seinem Urteil vom 12.09.2022 hat das LG Darmstadt (Az. 18 O 11/22) festgestellt, dass die Angaben „zum Abnehmen", „Fatburner" und „Hauptverwendungszweck: Gewichtsverlust" für Glucomannan wettbewerbswidrig seien, die Verwendung der Angabe „laborgeprüft" für eine Unternehmensbeschreibung und kein konkretes Produkt aber zulässig sei.

weiterlesen

Regulation on Markets in Crypto-Assets (MiCA)

Maximilian Brauer

Mit Blick auf die erforderliche Regulierung für Kryptowerte, Stablecoins, Märkte und Kryptowertedienstleister hat die Europäische Kommission am 24.09.2022, als ein Teil der Bestrebungen zur Etablierung einer eigenen digitalen Finanzstrategie, die finale Version des Entwurfes für die Europäische Verordnung über Märkte für Kryptowerte (kurz: „MiCA“) veröffentlicht. Wir fassen die relevantesten Punkte des neuen EU-weiten Rechtsrahmens in einer kurzen Übersicht für Sie zusammen.

weiterlesen

BVerfG: Verletzung des Rechts auf prozessuale Waffengleichheit bei Erlass einer einstweiligen Verfügung ohne Anhörung der Gegenseite trotz vorprozessualer Stellungnahmefrist

Noël Lücker

Das BVerfG hat in einer aktuellen Entscheidung (BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 27.10.2022 – 1 BvR 1846/22) anhand eines presserechtlichen Sachverhalts verdeutlicht, wann eine einstweilige Verfügung ohne prozessuale Anhörung des Gegners erlassen werden kann – und vor allem, wann nicht.

weiterlesen

BGH zum Wissen des Fachmanns für die Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit

Dr. Anja Bartenbach, LL.M.

In seinem Urteil „Leuchtdiode“ (v. 21.07.2022, X ZR 82/20) hat der BGH seine bisherige Rechtsprechung bestätigt, dass für die Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit im Sinne des Art. 56 Satz 1 EPÜ bzw. § 4 PatG das Wissen und Können des Fachmanns auf seinem Spezialgebiet Maßstab ist.

weiterlesen

Kirchliches Arbeitsrecht – Neue Grundordnung des kirchlichen Dienstes vom 22. November 2022 – Paradigmenwechsel – Compliance

Dr. Thomas Ritter

Heute, am 22. November 2022, erging der Beschluss der Vollversammlung des Verbands der Diözesen Deutschlands, in dem eine neue Grundordnung des kirchlichen Dienstes (GO 2022) beschlossen wurde. Dies bedeutet Rechtsänderungen für knapp 800.000 Mitarbeitende im Bereich der katholischen Kirche.

weiterlesen

CBH Extra | Fallstricke der Neuregelung des gesetzlichen Ehegattennotvertretungsrechts in Angelegenheiten der Gesundheitssorge

Dr. Thomas Ritter

Im Webinar am 14. Dezember 2022 (09:00 bis 10:30 Uhr) nimmt CBH-Partner Dr. Thomas Ritter die am 1. Januar 2023 in Kraft tretende Neuregelung des § 1358 BGB und das neue gesetzliche Ehegattennotvertretungsrecht in Angelegenheiten der Gesundheitssorge in den Blick und stellt diese Neuregelung mit Bezügen zur Praxis der Leistungserbringer im Gesundheitssektor (Krankenhäuser, Pflegedienste, Altenpflegeeinrichtungen, Arztpraxen, MVZ usw.) dar.

weiterlesen