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Jens Kunzmann
Schiedsstelle für Arbeitnehmererfindungen beim DPMA: „Es ist sachgerecht, die aus dem Jahr 1983 stammende Tabelle der RL Nr. 11 zur Lizenzsatzstaffel für die Zukunft dahingehend anzu-passen, dass die dort verwendeten ‚DM‘-Beträge 1:1 durch Euro-Beträge ersetzt werden.“
weiterlesenLucie Ludwig, LL.B. (Köln-Paris1)
Die Hermès International SA, bekannte Herstellerin von Luxusmode, hat vor dem US-amerikanischen Gericht in New York eine Verletzung ihrer Marke „Birkin“ durch die NFT-Sammlung „metabirkin“, die digitale Darstellungen der bekannten Birkin-Bag von Hermès enthält, durchsetzen können.
weiterlesenViktoria Rother
Das OLG Düsseldorf hat sich in seinem Urteil vom 13.01.2023 (Az.: 22 U 300/21) mit einer Konstellation befasst, in der die Auftraggeberin Vorschussansprüche aufgrund mangelhafter Werkleistungen gegenüber der Auftragnehmerin geltend gemacht hat. Über die Frage, ob der Vorschuss nach einer günstigeren oder teureren Mängelbeseitigungsmethode zu bemessen ist, befanden sich die Parteien im Streit.
weiterlesenNiklas Kinting
Eine unzulässige Speicherung im Rahmen der Arbeitsverwaltung begründet als solche nach Auffassung des OLG Hamm (Beschluss vom 19.12.2022 – 11 W 69/22) keinen immateriellen Schaden von mehr als 50,00 €.
weiterlesenFranziska Anneken
Das Bundespatentgericht (BPatG) hat sich in einer Beschwerdesache mit der Frage befasst, ob in einer Rechtsmittelbelehrung, die auf die Möglichkeit hinweist, gegen den Beschluss schriftlich innerhalb eines Monats nach Zustellung das Rechtsmittel der Beschwerde einzulegen, auch ausdrücklich auf das Erfordernis der Unterschrift unter die Beschwerdeschrift hingewiesen werden muss (BPatG, Beschluss v. 12.01.2023, Az. 35 W (pat) 12/22).
weiterlesenAnne C. Jonas / Dr. Maik Kirchner
Überraschenderweise hat der Bundesrat am Freitag den 10.02.2023 den zur Abstimmung stehenden Gesetzesentwurf zum Hinweisgeberschutzgesetz zunächst ausgebremst. Die absolute Mehrheit wurde nicht erreicht.
weiterlesenAlexander Fritz
Das OVG NRW hat in einem aktuellen Beschluss (OVG NRW, Beschluss vom 20.12.2022 – 2 B 1103/22, juris) klargestellt, dass ein Nachbar grundsätzlich nicht durch eine Verschattung seiner bestehenden Solaranlage in seinen Rechten verletzt wird. Eigentümer sollten dies schon bei der Planung solcher Anlagen beachten.
weiterlesenDr. Martin Quodbach, LL.M.
In einem Urteil vom 07.04.2022 (Az: I-2 U 17/20) hat sich das OLG Düsseldorf unter anderem mit der Frage befasst, welche Anforderungen für den im Patentverletzungsprozess Beklagten bestehen, wenn der Patentinhaber bestimmte technische Zusammenhänge darlegt, aufgrund derer die Patentverletzung wahrscheinlich ist.
weiterlesenDr. Sascha Vander, LL.M.
Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat die Orientierungshilfe für Anbieter von Telemedien (sog. OH Telemedien) aktualisiert. Einen Schwerpunkt der Orientierungshilfe bilden Fragen rechtskonformer Einwilligungen speziell im Kontext von § 25 TTDSG, wobei die Orientierungshilfe auch Empfehlungen für die Gestaltung von Einwilligungsbannern ausspricht und das Problem sog. Dark Pattern angeht.
weiterlesenViktoria Rother
Das KG Berlin hat in seinem Urteil vom 25.02.2022 (Az. 21 U 1099/20) entschieden, dass eine Unzumutbarkeit der Nacherfüllung durch den Auftragnehmer insbesondere dann anzunehmen ist, wenn in ungewöhnlicher Häufigkeit gegen die anerkannten Regeln der Technik verstoßen wurde, die Verstöße zu gravierenden Mängeln geführt haben und der Auftraggeber deshalb das Vertrauen in die Leistungsfähigkeit des Auftragnehmers endgültig verloren hat. In dem zu entscheidenden Fall war es dem Auftraggeber daher möglich, auch ohne Fristsetzung zur Nacherfüllung einen Kostenvorschuss zur Durchführung einer Ersatzvornahme geltend zu machen.
weiterlesen Cornelius Bartenbach Haesemann & Partner
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