Das OLG Frankfurt bestätigte die Verhängung eines Ordnungsgeldes in Höhe von 50.000,- € gegen eine bundesweit erscheinende Boulevardzeitung aufgrund von unzulässiger Bildberichterstattung über Ereignisse beim Hamburger G20-Gipfel.
weiterlesenNEWS
Entbehrlichkeit eines Bedenkenhinweises bei Fachkunde des Auftraggebers?
Torsten Bork
Die Rechtsprechung zum Umfang der Verpflichtung des Auftragnehmers, Bedenken im Sinne von § 4 Abs. 3 VOB/B anzuzeigen, scheint uferlos. Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 06.12.2017 – 7 O 333/16 – eine Entscheidung zur vermeintlichen Entbehrlichkeit einer Bedenkenanmeldung hinzugefügt, die allerdings für Bauunternehmen geeignet sein könnte fehlerhafte Schlüsse zu ziehen.
weiterlesenCathy Hummels gewinnt Influencer-Prozess vor dem LG München I
Dr. Ingo Jung
Die Frage, ob das Influencer-Marketing als kennzeichnungspflichtige Werbung oder Meinungsäußerung zu qualifizieren sei, beschäftige in der Vergangenheit bereits mehrfach die Gerichte. Das Landgericht München I hat nunmehr über die Zulässigkeit von Aktivitäten und Posts der bekannten Influencerin Cathy Hummels entschieden.
weiterlesenLand NRW mit CBH erfolgreich vor dem BVerwG: A46-Ausbau ist korrekt
Dr. Tassilo Schiffer
Mit zwei Urteilen hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig am 10. April 2019 zugunsten des Landes Nordrhein-Westfalen (NRW) entschieden, dass die Landesbehörde Straßenbau Nordrhein-Westfalen („Landesbetrieb Straßen.NRW“) beim sechsspurigen Ausbau der Autobahn A46 zwischen Düsseldorf und Wuppertal bis zum „Sonnborner Kreuz“ den Immissionsschutz (Lärm- und Luftanforderungen) hinreichend beachtet.
weiterlesenUnterrichtung nach § 99 Abs. 1 BetrVG (zeitlich) vor einer Einstellung
Kamil Niewiadomski
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat klargestellt, dass eine Unterrichtung nach § 99 Abs. 1 BetrVG nur ordnungsgemäß ist, wenn sie vor Aufnahme der tatsächlichen Beschäftigung erfolgt (BAG 21.11.2018 - Az.: 7 ABR 16/17).
weiterlesenVollständige Zerstörung von (Bau-)Werken kann einen Eingriff in das Urheberpersönlichkeitsrecht darstellen
Dr. Carina Becker
In diesem Sinne hat der BGH die seit Reichsgerichtszeiten umstrittene Frage entschieden, ob die vollständige Werkvernichtung zulässige Ausübung der Befugnis des Eigentümers ist, mit seinem Eigentum „nach Belieben [zu] verfahren“ (§ 903 BGB) oder aber dem Entstellungsverbot des § 14 UrhG unterfällt (Urteile vom 21.02.2019, Az.: I ZR 98/17; I ZR 99/17 und I ZR 15/18).
weiterlesenLand NRW mit CBH erfolgreich vor dem BVerwG: A46-Ausbau ist korrekt
Dr. Tassilo Schiffer
Mit zwei Urteilen hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig am 10. April 2019 zugunsten des Landes Nordrhein-Westfalen (NRW) entschieden, dass die Landesbehörde Straßenbau Nordrhein-Westfalen („Landesbetrieb Straßen.NRW“) beim sechsspurigen Ausbau der Autobahn A 46 zwischen Düsseldorf und Wuppertal bis zum „Sonnborner Kreuz“ den Immissionsschutz (Lärm- und Luftanforderungen) hinreichend beachtet.
weiterlesenEscape Rooms als Vergnügungsstätte?
Escape Rooms haben in den letzten Jahren einen regelrechten Boom erfahren. Die Idee ist immer die gleiche: Die Spielerinnen und Spieler befinden sich in einem verschlossenen Raum und müssen durch gegebene Hinweise und das Lösen von Rätseln innerhalb einer bestimmten Zeit aus diesem Raum entkommen. Im Hinblick auf das öffentliche Baurecht wirft diese Art der Freizeitgestaltung die Frage nach der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit auf.
weiterlesenKein Anordnungsrecht des Auftraggebers nach Eintreten der Abnahmewirkungen
Deniz Bilgin
Das OLG Hamm hat sich in seiner aktuellen Entscheidung vom 18.01.2019 (Az. 12 U 54/18) mit der für die Praxis wichtigen Frage befasst, ob das Anordnungsrecht des Auftraggebers nach § 1 VOB/B nur für das Vertragserfüllungsstadium gilt und damit nach Abnahme endet.
weiterlesenAnforderungen an die Angabe wesentlicher Eigenschaften der in einem Onlineshop angebotenen Ware unmittelbar vor Abschluss des Bestellvorgangs
Laura Delpy
In seinem Urteil vom 31.01.2019 (Az. 29 U 1582/18) hat sich das OLG München mit den Anforderungen an die Angabe der wesentlichen Eigenschaften von Produkten auf der Internetseite, auf der der Kunde den Bestellvorgang abschließt, auseinandergesetzt.
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