Gerne informieren wir Sie mit unserem CBH-Newsletter über aktuelle Rechtsentwicklungen, Entscheidungen sowie über Veröffentlichungen und Veranstaltungen von CBH Rechtsanwälten. Newsletter abonnieren
Sebastian Hoppe, LL.M. (AMU)
Die Europäische Kommission (nachfolgend „Kommission“) strengte 2018 eine Vertragsverletzungsklage gegen die Bundesrepublik Deutschland vor dem Gerichtshof der Europäischen Union (Rs. C-718/18) an. Nach Ansicht der Kommission hat die Bundesregierung bei der Umsetzung der Richtlinien 2009/72/EG (nachfolgend: „Elektrizitätsbinnenmarktrichtlinie“) und 2009/73/EG (nachfolgend: „Gasbinnenmarktrichtlinie“) in nationales Recht europarechtliche Vorgaben verletzt.
weiterlesenDeniz Bilgin
Das OLG München hat mit Beschluss vom 15.06.2021 – 28 U 1262/21 Bau – festgehalten, dass die Vereinbarung eines KfW-40-Standards sich auf das Gesamtgebäude bezieht, so dass sämtliche Komponenten den Anforderungen genügen müssen. Die erfolgsbezogene Leistungspflicht des Verkäufers erfasse die Leistungen, die notwendig seien, um den KfW-40-Standard zu erreichen. An dieses Leistungsversprechen sei der Verkäufer gebunden; dies gelte auch, soweit zur Herbeiführung des KfW-40-Standards erforderliche Einzelmaßnahmen in den Bauunterlagen den Erwerbern zugeschrieben seien. Der Verkäufer könne nicht für sich in Anspruch nehmen, ein KfW-40-Haus zu verkaufen, das erst durch Eigenleistungen des Vertragspartners zu einem solchen werde.
weiterlesenAndrea Heuser
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 03.08.2021 (Az. II ZR 123/20) entschieden, dass die Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft, die als Obergesellschaft an einer anderen Kommanditgesellschaft als Untergesellschaft beteiligt ist, auch gegenüber den Gläubigern der Untergesellschaft haften. Er entschied weiter, dass diese Haftung in der Insolvenz der Untergesellschaft von deren Insolvenzverwalter geltend gemacht werden muss gemäß §§ 171 Abs. 1, 2, 172 Abs. 4 HGB, solange nicht über das Vermögen der Obergesellschaft ihrerseits das Insolvenzverfahren eröffnet wurde.
weiterlesenDr. Markus Vogelheim
Im September 2021 hat CBH-Partner Dr. Markus Vogelheim (Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht) auf ibr-online.de einen Beitrag zum OLG Hamburg, Urteil vom 22.01.2021 - 6 U 197/14 veröffentlicht.
weiterlesenJudith Burkamp
Das LG Ingolstadt (15.06.2021 – 1 HKO 701/20) bejahte im konkreten Fall einen Wettbewerbsverstoß der beklagten Betreiberin eines Onlineshops, die mit einem siebentägigen Countdown sieben Elektroprodukte bewarb, aber nicht auf eine voraussichtlich unzureichende Bevorratung hinwies.
weiterlesenJennifer Jean Bender
Das OLG Hamm hat sich im Rahmen eines Hinweisbeschlusses (Beschluss v. 11.03.2021 – 4 U 173/29) mit der Werbung eines Online-Shops mit „Streichpreisen“ befasst.
weiterlesenNiklas Kinting
In der Entscheidung „Zündlanze“ (Urt. v. 27.07.2021 – X ZR 61/20) hat der BGH Auslegungsfragen zum Übertragungsanspruch des Arbeitnehmererfinders nach § 16 Abs. 1 ArbEG geklärt.
weiterlesenSebastian Hoppe, LL.M. (AMU)
Am 24. Juni 2021 hat der Bundestag das Erste Gesetz zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes (KSG) aus 2019 beschlossen, dem der Bundesrat am Folgetag zustimmte. Anlass dieses Änderungsgesetzes war die am 29. April 2021 veröffentlichte und viel beachtete Entscheidung des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 24.03.2021, Az. 1 BvR 2656/18).
weiterlesenChristopher Küas
Am 15. und 16. September 2021 sind wir für Sie auf der polis convention im Areal Böhler (Düsseldorf).
weiterlesenDr. Jan Deuster / Lara Itschert
Am 28. September 2021 (09:00 - 10:30 Uhr) veranstalten wir unser Update Vergaberecht zusammen mit der BPV Consult GmbH. Das Webinar führt in die neuen Verpflichtungen für Auftraggeber ein und skizziert aus rechtlicher und planerischer Sicht die Besonderheiten der Beschaffung von Elektro- und Wasserstofffahrzeugen.
weiterlesen
Cornelius Bartenbach Haesemann & Partner
Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB
Bismarckstraße 11-13
50672 Köln (Innenstadt/Neustadt-Nord)
T +49 221 95190-0
F +49 221 95190-90
E koeln@cbh.de
Cornelius Bartenbach Haesemann & Partner
Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB
Franklinstraße 28/29
10587 Berlin
T +49 30 886 725-80
F +49 30 886 725-99
E berlin@cbh.de
Cornelius Bartenbach Haesemann & Partner
Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB
Avenue de Cortenbergh 52
1000 Brüssel | Belgien
T +32 2 808 69 41
E Brussels@cbh.de
Cornelius Bartenbach Haesemann & Partner
Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB
Tesdorpfstraße 8
20148 Hamburg
T +49 40 4142 99-0
F +49 40 4142 99-22
E hamburg@cbh.de
Cornelius Bartenbach Haesemann & Partner
Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB
Ismaninger Straße 65a
81675 München
T +49 89 2488 200-50
F +49 89 2488 200-55
E muenchen@cbh.de
