Dr. Jochen Hentschel / Dr. Nico Herbst
Das Bundesverfassungsgericht (2. Senat) hat sich für 2026 offenbar viel in Sachen kommunales Selbstverwaltungsrecht vorgenommen.
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Webinar: Gesamtvergabe versus Losaufteilung
Andreas Haupt
Unter welchen Voraussetzungen kann eine Zusammenfassung von Leistungen zulässig sein?
weiterlesenWebinar: Produktvorgaben in der Praxis
Andreas Haupt
In Ausschreibungen ist die produktneutrale Leistungsbeschreibung der Standard. Doch unter welchen Voraussetzungen können Produktvorgaben zulässig sein?
weiterlesenDie abstrakte Gefahrenlage und die Risiken für die kritische Infrastruktur haben sich mit Ausbruch des Kriegs im Iran weiter verschärft – das KRITIS-Dachgesetz hat am 06.03.2026 den Bundesrat passiert
René Scheurell
Die Gefahren für Anlagen der kritischen Infrastruktur, insbesondere im Hinblick auf Spionage, Sabotage und terroristische Angriffe wachsen an. Die Rechtspflichten von Betreibern kritischer Anlagen, diesen insbesondere auch mit Blick auf physische Schutzmaßnahmen entgegenzuwirken, wird mit dem Ende März/Anfang April zu erwartenden Inkrafttreten des KRITIS-Dachgesetzes ein verbindlicher Rechtsrahmen gesetzt.
weiterlesenRückzahlung von Fortbildungskosten
Friederike Schmidt
Rückzahlungsklauseln in Fortbildungsvereinbarungen sind ein verbreitetes und grundsätzlich zulässiges Instrument, mit dem Arbeitgeber ihre Investitionen in die Weiterbildung von Arbeitnehmern absichern können. Solche Regelungen unterliegen regelmäßig der AGB-Kontrolle nach §§ 305 ff. BGB. Bei der Formulierung der Rückzahlungsklausel ist jedoch Vorsicht geboten, da insbesondere die uneingeschränkte Formulierung von „aus von dem Arbeitnehmer zu vertretenen Gründen“ den Arbeitnehmer unangemessen benachteiligt und damit unwirksam ist, wie das Bundesarbeitsgericht nun entschied.
weiterlesenSofortige Vollziehbarkeit des vorzeitigen Beginns nach § 17 WHG nicht kraft Gesetzes – auch nicht beim Leitungsbau
Sven Plata
Am 28.01.2026 hatte das Bundesverwaltungsgericht über die aufschiebende Wirkung einer Klage gegen die Zulassung des vorzeitigen Baubeginns eines Höchstspannungs-Erdkabels zu entscheiden. Im Zentrum stand die Vollziehbarkeit der dafür erteilten Zulassung des vorzeitigen Beginns einer Gewässerbenutzung. Der Beschluss (Az. 9 VR 2.26) enthält interessante Ausführungen zum Verfahrensrecht.
weiterlesenDas OLG Köln zur Eigentumsumschreibung trotz offenen Restkaufpreises sowie Treuwidrigkeit des Zurückbehaltungsrechts des Bauträgers
Ali Artik
Das OLG Köln hat mit Urteil vom 17.12.2025 – 11 U 7/24 entschieden, dass Erwerber eines Bauträgerobjekts trotz noch offener Restkaufpreisforderungen die Zustimmung zur Eigentumsumschreibung verlangen können, wenn ihnen wegen wesentlicher Mängel ein Zurückbehaltungsrecht zusteht und die Verweigerung der Eigentumsübertragung durch den Bauträger nach § 320 Abs. 2 BGB treuwidrig wäre.
weiterlesenEPG zur Durchentscheidungspflicht des Berufungsgerichts
Niklas Kinting
In der Entscheidung Rematec ./. Europe Forestry vom 17.02.2026 (UPC_CoA_302/2025, UPC_CoA_305/2025) hatte das Berufungsgericht Gelegenheit, sich zur Durchentscheidung nach Art. 75 EPGÜ, R 242.2 VerfO zu positionieren.
weiterlesenUrheberrechtsschutz für Liedtexte trotz KI-Einsatz bei Musikproduktion
Dr. Sascha Vander, LL.M.
Das LG Frankfurt a.M. (Urt. v. 17.12.2025 – 2‑06 O 401/25) bejaht den Urheberrechtsschutz eines Liedtexts, der von einer natürlichen Person stammt, obwohl im weiteren Produktionsprozess ein KI-System eingesetzt wurde. Entscheidend sei, dass der schöpferische Kern des Textes menschlich geprägt ist. Ein späterer KI-Einsatz ändere daran grundsätzlich nichts.
weiterlesenCBH ernennt Sebastian Hoppe zum Partner
Sebastian Hoppe, LL.M.
CBH Rechtsanwälte freut sich, im Rahmen der diesjährigen Jahresgesellschafterversammlung am 07. und 08. März 2026 die Ernennung von Sebastian Hoppe zum Partner bekannt zu geben. Mit seiner umfangreichen Erfahrung und fachlichen Expertise verstärkt er maßgeblich das Infrastruktur- und Energie-Team der Kanzlei.
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