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Markenrecht im Miniaturformat – Markenverletzung durch Modellautos?

Lucie Ludwig, LL.B. (Köln-Paris1)

Das Oberlandesgericht Köln wies mit Urteil vom 29.04.2022, Az.: 6 U 178/21, die Klage einer Markeninhaberin u. a. auf Unterlassung der Nutzung ihrer Marken durch ein Modellbauunternehmen ab, das realitätsgetreue Modelle von Fahrzeugen bzw. „Miniaturwelten“ herstellt und vertreibt.

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KG Berlin zu konkludent vereinbarten Zwischenterminen beim Architektenvertrag

Deniz Bilgin

Das KG hat sich mit einer Konstellation befasst, bei der der Auftraggeber den geschlossenen Architektenvertrag wegen nicht eingehaltener Zwischentermine aus wichtigem Grund gekündigt hatte. Die Besonderheit lag darin, dass die Zwischentermine nicht ausdrücklich vereinbart waren, sondern sich vielmehr konkludent aus den abgegebenen Erklärungen der Parteien ergaben. Das KG hat mit Urteil vom 26.04.2022 – 21 U 1030/20 – die Kündigung des Auftraggebers als berechtigt eingestuft.

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Unveränderte Darlegungs- und Beweislast im Überstundenvergütungsprozess

Johanna Ewig

Längst war es gesicherte Rechtsprechung, dass Arbeitnehmer/-innen, wenn es um die Abgeltung von geleisteten Überstunden geht, diese auch nachweisen müssen. Dabei reicht es nicht, die Stunden und die dabei geleistete Tätigkeit zu protokollieren – es muss zudem dargelegt werden, dass die Überstunden vom Arbeitgeber veranlasst wurden, d. h. von diesem angewiesen oder zumindest geduldet oder nachträglich gebilligt wurden, etwa, weil die aufgetragene Arbeit nur über die Ableistung von Überstunden erledigt werden konnte.

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Werbung mit „Kinderzahnärztin“ oder „Kinderzahnarztpraxis“ – was ist erlaubt?

Britta Iris Lissner, LL.M.

Werbeaussagen im medizinischen Bereich unterliegen besonders strengen Vorgaben, dies gilt insbesondere auch für die Werbung von Ärzten/Ärztinnen und Arztpraxen. Die angesprochenen Verkehrskreise sollen so möglichst vor Fehlvorstellungen geschützt werden. Nun hatte der BGH über die Zulässigkeit der Verwendung der Bezeichnungen „Kinderzahnarztpraxis“ sowie „Kinderzahnärztin“ zu entscheiden (vgl. BGH, Urt. v. 07.04.2022, Az. I ZR 217/20; Urt. v. 07.04.2022, Az. I ZR 5/21).

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BGH: Anforderungen an Plakatwerbung mit „Look-Alike“ für eine Tribute Show

Judith Burkamp, LL.M.

Tribute Shows mit „Look-Alikes“, die einen bekannten Künstler verkörpern, sind keine Seltenheit. Im Vordergrund stehen bei solchen Shows die Darstellung der Werke des jeweiligen Künstlers und seine Imitation. Da der bekannte Künstler imitiert wird, können sich hieraus auch Fragen der Verletzung seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts ergeben. Der BGH (Urt. v. 24.02.2022 – I ZR 2/21) hatte im vorliegenden Fall darüber zu entscheiden, ob eine Plakatwerbung für die Tribute Show „SIMPLY THE BEST – DIE tina turner STORY“ das Recht der klagenden Sängerin am eigenen Bild und Namen in ungerechtfertigter Weise verletzte.

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