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Bedenkenanzeige unmittelbar an Auftraggeber!

Nurolhaq Rostamzada

Mit Urteil vom 24.05.2019 hat das OLG Schleswig (Az. 1 U 71/18) entschieden, dass der Auftragnehmer (AN) durch einen pauschalen Bedenkenhinweis gegenüber dem Bauleiter nicht von seiner Leistungsverpflichtung befreit wird. Dem Auftraggeber (AG) unmittelbar muss vielmehr durch den Bedenkenhinweis hinreichend klar und deutlich werden, in welchem Umfang ein Mangel besteht und welche Auswirkungen dies für die Funktionalität des Werks haben könnte. Insbesondere wird der Bedenkenhinweispflicht nicht durch einen pauschalen Hinweis an einen Bauleiter des AG Genüge getan – auch wenn dieser über besondere Fachkenntnisse verfügt. Mit Beschluss vom 27.05.2020 hat der BGH die Nichtzulassungsbeschwerde nunmehr zurückgewiesen.

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Ausnahmen bestätigen die Regel – BGH-Urteil zu gesellschaftsvertraglichen Fortsetzungsklauseln mit allseitigem Abfindungsausschluss

Doris Deucker

Für die Vertragsgestaltungspraxis bei Personengesellschaften ist es seit langem durch die Rechtsprechung anerkannt, dass für den Fall des Versterbens eines Gesellschafters die Anwachsung seines Geschäftsanteils bei den verbleibenden Gesellschaftern unter vollständigem Abfindungsausschluss der Erben vereinbart werden kann. Dies stellt nach höchstrichterlicher Rechtsprechung keine Schenkung im Sinne von § 516 BGB dar, die einen Pflichtteilsergänzungsanspruch der Hinterbliebenen des verstorbenen Gesellschafters auslösen könnte (BGH, Urteil vom 26.03.1981 – IVa ZR 154/80; Urteil vom 20.12.1965 – II ZR 145/64).

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Bundeskabinett beschließt Änderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches

Jennifer Jean Bender

Am 07.10.2020 hat das Bundeskabinett Änderungen des LFGB nebst anderer Vorschriften beschlossen, die primär eine Anpassung an geltendes EU-Recht und die Rechtsprechung enthalten. Dies soll unter anderem dazu dienen, den Online-Handel mit verderblichen Lebensmitteln, Kosmetika und Bedarfsgegenständen stärker zu überwachen. Danach können die Überwachungsbehörden künftig anonym beim Online-Handel bestellen.

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Einhaltung der Kündigungserklärungsfrist einer außerordentlichen Kündigung bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit des betroffenen Arbeitnehmers

Luisa Ehrentraut

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in seiner Entscheidung vom 11. Juni 2020 – 2 AZR 442/19 – klargestellt, dass der Arbeitgeber bei einer beabsichtigten außerordentlichen Kündigung mit der Anhörung des Arbeitnehmers (in der Regel eine Woche) im Falle einer bestehenden krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit abwarten dürfe und durch die entstehende Verzögerung auch nicht die Kündigungsfrist des § 626 Abs. 2 BGB versäumt wird.

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Kommunale Ausschüsse und Gremien rechtssicher besetzen: Der Spiegelbildlichkeitsgrundsatz

Marcel Kreutz

Als Folge der Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen werden sich in den kommenden Wochen die kommunalen Selbstverwaltungsgremien neu konstituieren. Gegenstand der Konstituierung ist auch die Besetzung der Ratsausschüsse und der externen Gremien wie die Aufsichtsräte und Gesellschafterversammlungen von Unternehmen, an der die Kommunen beteiligt sind. Der sogenannte Spiegelbildlichkeitsgrundsatz kann dabei die Freiheit des entsendenden Gremiums erheblich einschränken. Die rechtssichere Anwendung dieser Vorgaben ist gerade zu Anfang einer Legislaturperiode eines Kommunalparlaments für Kommunalverwaltungen und Betroffene gleichermaßen entscheidend.

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LG Hamburg zum Umfang des Auskunfts- und Rechnungslegungsanspruchs des Arbeitnehmererfinders

Franziska Anneken

Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung umfasst der Auskunfts- und Rechnungslegungsanspruch des Arbeitnehmererfinders im Rahmen der Bemessung der Erfindervergütung nach der Lizenzanalogie regelmäßig keine Gewinnauskünfte. Dies gilt nach Ansicht des LG Hamburg unabhängig davon, ob die Umsätze oder die Herstellungskosten bzw. Einkaufspreise Bemessungsgrundlage für die Vergütungsermittlung sind (LG Hamburg, Teilurteil v. 07.05.2020, Az. 327 O 146/18).

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Das Urteil des EuGH zur sog. „Kaskadenverweisung“ – ein Fall der Staatshaftung der Bundesrepublik Deutschland?

Paul H. Assies / Dr. Maik Kirchner / Dr. Jochen Hentschel

Wenn nationale gesetzgeberische Umsetzungsdefizite europarechtlicher Verbraucherschutzrichtlinien offenbar werden, ist der Ruf nach einer Staatshaftung der Bundesrepublik Deutschland nicht weit. Das Urteil des EuGH zur sog. „Kaskadenverweisung“ (Rs. C-66/19 – Kreissparkasse Saarlouis) könnte unter Umständen als Einfallstor für eine solche Staatshaftung dienen.

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Gastronomie und Hotellerie als Wellenbrecher gegen Corona? Greift wenigstens die Betriebsschließungsversicherung?

Johannes Ristelhuber

Ab dem 02.11.2020 gelten verschärfte Coronaregeln. Die Gastronomie muss schließen. Hotels sollen keine touristischen Übernachtungsgäste mehr aufnehmen. Die Gastronomie und Hotellerie bilden mithin die unfreiwillige Speerspitze bei der Bekämpfung der COVID-19-Pandemie. Greift wenigstens die von vielen Hoteliers und Gastronomen abgeschlossene Betriebsschließungsversicherung?

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Wann ist eine urheberrechtliche Abmahnung rechtsmissbräuchlich?

Dr. Carina Becker

Auch wenn es im Urheberrecht, anders als im Wettbewerbsrecht mit § 8 Abs. 4 UWG, keine ausdrückliche entsprechende Normierung gibt, kann eine urheberrechtliche Abmahnung nach dem allgemeinen Verbot unzulässiger Rechtsausübung aus § 242 BGB rechtsmissbräuchlich sein. Anhaltspunkte, wann dies der Fall ist, hat der BGH in einer Entscheidung vom 28.05.2020 (I ZR 129/19) aufgestellt.

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BGH zur Darlegungs- und Beweislast bei „unsichtbaren Mängeln“ am Grundstück

Jana Rößeler

Die in einem Grundstückskaufvertrag enthaltene Erklärung des Verkäufers, ihm seien keine unsichtbaren Mängel bekannt, rechtfertigt keine Abweichung von dem Grundsatz, dass den Käufer die Darlegungs- und Beweislast für die unterbliebene Aufklärung über offenbarungspflichtiger Umstände trifft. Dies betonte der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 6. März 2020 – V ZR 2/19.

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