NEWS

Schadensersatzanspruch wegen unbefugter Nutzung eines Prominentenfotos für sog. „Clickbaiting“

Dr. Carina Becker

Die unbefugte Nutzung eines Prominentenfotos als reißerischer Aufmacher eines redaktionellen Beitrages, der sich mit der betreffenden Person überhaupt nicht auseinandersetzt, löst Schadensersatzansprüche nach der Lizenzanalogie aus. Dies entschied das OLG Köln mit Urteil vom 28.05.2019 (Az. 15 U 160/18) für den Fall eines sehr prominenten Fernsehmoderators.

weiterlesen

Konzentrationszonen für Windenergie im Fokus der Rechtsprechung – Neue Entwicklungen bzgl. der Bekanntmachung von sachlichen Teilflächennutzungsplänen

Werden in einem sachlichen Teilflächennutzungsplan Konzentrationszonen für Windenergie festgesetzt, so muss laut OVG Münster (Urteil vom 21.01.2019, Az. 10 D 23/17.NE) die Bekanntmachung zwingend einen erläuternden Hinweis darauf enthalten, was unter einer Konzentrationszone verstanden wird und gleichzeitig den räumlichen Geltungsbereich der mit der Konzentrationszone verbundenen Ausschlusswirkung klarstellen.

weiterlesen

EuGH: Keine Pflicht für Online-Plattformen für Verbraucher per Telefon erreichbar zu sein

Dr. Sascha Vander, LL.M.

Der EuGH hat in der Rechtssache C-649/17 des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände gegen Amazon EU Sarl mit Urteil vom 10.07.2019 entschieden, dass Amazon zwar keine Pflicht treffe, für Verbraucher telefonisch erreichbar zu sein, jedoch ein Kommunikationsmittel bereitzustellen hat, über das Verbraucher mit Amazon schnell in Kontakt treten und effizient kommunizieren können.

weiterlesen

Landgericht Berlin – Erfindervergütung bei die Laufzeit eines Patents überschreitenden Bestell-/Liefervorgängen

Dr. Martin Quodbach, LL.M.

In einem Urteil vom 20.06.2019 (Az. 16 O 440/12, unveröffentlicht) hat sich das Landgericht Berlin mit der Frage der Vergütung von Lieferungen befasst, die u. a. auf Vertragsschlüssen vor Ablauf des zugrunde liegenden Patents und aufgrund von Optionen auf Lieferungen zu bestimmten Konditionen beruhten, die bereits vor dem Patentablauf vereinbart wurden.

weiterlesen

LG Koblenz – Irreführung über vermeintlichen Router-Zwang

Mit Urteil vom 24.05.2019 (Az. 4 HKO 35/18) hat das LG Koblenz entschieden, dass es wettbewerbswidrig ist, wenn der Anbieter eines DSL-Anschlusses im Rahmen des Bestellvorgangs den unzutreffenden Eindruck erweckt, der Anschluss könne nur mit einem der angebotenen Router genutzt werden.

weiterlesen