Dr. Jan Deuster
Auch in Zeiten der Corona-Krise gilt EU-Beihilfenrecht, was bedeutet: Ohne vorherige Freistellung oder Notifizierung von Beihilfen durch die EU-Kommission bleiben wettbewerbsrelevante Wirtschaftsfördermaßnahmen verboten! Soweit sich also keine Befreiung vom Beihilfenverbot in den bekannten Freistellungsakten (z.B. der De-Minimis oder der AGVO 2014) finden, bleibt es beim Notifizierungsgebot für staatliche Beihilfen.
weiterlesenBritta Iris Lissner, LL.M.
Der BGH hat festgestellt, dass die kostenlose und werbefreie App des Deutschen Wetterdienstes (DWD), die neben Wetterwarnungen u. a. auch Wetterberichte enthält, wettbewerbswidrig ist (BGH, Urteil vom 12. März 2020 – I ZR 126/18 - Warnwetter-App). Die Betätigung des DWD als nationalem meteorologischen Dienst solle auf dem Markt der meteorologischen Dienstleistungen zum Schutz privatwirtschaftlicher Mitbewerber begrenzt sein, so der BGH.
weiterlesenAndrea Heuser
Aufgrund der staatlichen Zwangsmaßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie, hier insbesondere die Einschränkung der Versammlungsfreiheit und das Kontaktverbot, ist die Abhaltung von Mitgliederversammlungen von Vereinen und Stiftungen derzeit nicht möglich. Viele Satzungen sehen aber bspw. ein automatisches Ende der Vorstandsbestellung durch Zeitablauf vor. Der Verein bzw. die Stiftung drohen hierdurch handlungsunfähig zu werden. Insbesondere für den Verein bestehen daneben auch andere Maßnahmen, die der Beschlussfassung der Mitgliederversammlung bedürfen.
weiterlesenDeniz Bilgin
Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hat mit Erlass vom 23.03.2020 bekannt gegeben, wie mit den sich im Hinblick auf die Corona-Pandemie stellenden bauvertraglichen Fragen umgegangen werden soll. Die in dem Erlass getroffenen Anordnungen entfalten unmittelbare Geltung für die Baustellen des Bundes, haben aber auch darüber hinaus Signalwirkung für sämtliche Baumaßnahmen, ob im öffentlichen oder im privaten Sektor.
weiterlesenAndreas Haupt
Die Corona-Krise stellt öffentliche Auftraggeber vor besondere Herausforderungen. Das Bundeswirtschaftsministerium hat mit Rundschreiben vom 19.03.2020 für Neubeschaffungen insoweit bereits einige Erleichterungen verfügt. Insoweit können wir auf unseren diesbezüglichen Bericht verweisen.
weiterlesenStefanie Stanka
In einer aktuellen Entscheidung (Beschluss vom 22.01.2020 – 7 ABR 18/18) beschäftigte sich das Bundesarbeitsgericht mit der Frage, ob die Schwerbehindertenvertretung vor Feststellung einer Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen vorsorglich nach § 178 Abs. 2 Satz 1 SGB IX zu beteiligen ist.
weiterlesenLara Itschert
Angesichts der steigenden Zahlen von Infektionen mit dem Corona-Virus sieht die öffentliche Verwaltung sich derzeit mit der Situation konfrontiert, in kürzester Zeit zahlreiche Beschaffungen zur Eindämmung der Pandemie und zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes durchführen zu müssen.
weiterlesenKai Müncheberg
Die Corona-Pandemie zieht immer weitere Kreise. Schutzmaßnahmen werden weiter verschärft und konkretisiert. Nach einigen Anlaufschwierigkeiten scheint nun auch der Großteil der Gesellschaft die Notwendigkeit der Einhaltung entsprechender Schutzmaßnahmen erkannt zu haben und diese umzusetzen. Gleichwohl kann sich für den Arbeitgeber die Frage nach arbeitsrechtlichen Handlungsmöglichkeiten im Zusammenhang mit unbelehrbaren Arbeitnehmern stellen.
weiterlesenProf. Dr. Stefan Hertwig
Die Länder der Eurozone sind wegen der Maßnahmen zur Bekämpfung des Corona-Virus augenblicklich gleichzeitig mit einem Angebots- und einem Nachfrageschock konfrontiert. Staatliche Auftragsvergaben sind jetzt eines der wichtigsten Instrumente, um dieser toxischen Kombination entgegen zu wirken.
weiterlesenDr. Thomas Ritter
Die Corona-Pandemie weitet sich aus. Arbeitgeber und Dienstherren wollen ihre Beschäftigten schützen und dazu z.B. Besucher eines Krankenhauses einer Fiebermessung unterziehen oder sie machen Auskunftsansprüche gegenüber Beschäftigten geltend, ob sie sich in der Freizeit in einem Risikogebiet aufgehalten haben. Geht das datenschutzrechtlich? Was ist zu beachten?
weiterlesen
CBH Rechtsanwälte Cornelius Bartenbach
Haesemann & Partner
Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB
Bismarckstraße 11-13
50672 Köln (Innenstadt/Neustadt-Nord)
Tel: +49 221 95190-0
Fax: +49 221 95190-90
e-Mail: koeln@cbh.de
CBH Rechtsanwälte Cornelius Bartenbach
Haesemann & Partner
Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB
Franklinstraße 28/29
10587 Berlin
Tel: +49 30 886 725-60
Fax: +49 30 886 725-99
e-Mail: berlin@cbh.de
CBH Rechtsanwälte Cornelius Bartenbach
Haesemann & Partner
Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB
Tesdorpfstraße 8
20148 Hamburg
Tel: +49 40 4142 99-0
Fax: +49 40 4142 99-22
e-Mail: hamburg@cbh.de
CBH Rechtsanwälte Cornelius Bartenbach
Haesemann & Partner
Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB
Ismaninger Straße 65a
81675 München
Tel: +49 89 2488 200-50
Fax: +49 89 2488 200-55
e-Mail: muenchen@cbh.de
CBH Rechtsanwälte Cornelius Bartenbach
Haesemann & Partner
Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB
Sandower Straße 17
03044 Cottbus
Tel: +49 03 5538102-0
Fax: +49 03 5538102-50
e-Mail: cottbus@cbh.de
