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Metabirkins – Markenverletzung durch NFTs im Metaverse

Lucie Ludwig, LL.B. (Köln-Paris1)

Die Hermès International SA, bekannte Herstellerin von Luxusmode, hat vor dem US-amerikanischen Gericht in New York eine Verletzung ihrer Marke „Birkin“ durch die NFT-Sammlung „metabirkin“, die digitale Darstellungen der bekannten Birkin-Bag von Hermès enthält, durchsetzen können.

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OLG Düsseldorf zur Bemessung des Vorschussanspruchs bei Streit über die Mängelbseitigungsmethode

Viktoria Rother

Das OLG Düsseldorf hat sich in seinem Urteil vom 13.01.2023 (Az.: 22 U 300/21) mit einer Konstellation befasst, in der die Auftraggeberin Vorschussansprüche aufgrund mangelhafter Werkleistungen gegenüber der Auftragnehmerin geltend gemacht hat. Über die Frage, ob der Vorschuss nach einer günstigeren oder teureren Mängelbeseitigungsmethode zu bemessen ist, befanden sich die Parteien im Streit.

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BPatG: Erfordernis einer Unterschrift zur Erfüllung der Schriftform gehört zum staatsbürgerlichen Grundwissen

Franziska Anneken

Das Bundespatentgericht (BPatG) hat sich in einer Beschwerdesache mit der Frage befasst, ob in einer Rechtsmittelbelehrung, die auf die Möglichkeit hinweist, gegen den Beschluss schriftlich innerhalb eines Monats nach Zustellung das Rechtsmittel der Beschwerde einzulegen, auch ausdrücklich auf das Erfordernis der Unterschrift unter die Beschwerdeschrift hingewiesen werden muss (BPatG, Beschluss v. 12.01.2023, Az. 35 W (pat) 12/22).

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OLG Düsseldorf – Sekundäre Darlegungslast im Patentverletzungsprozess 

Dr. Martin Quodbach, LL.M.

In einem Urteil vom 07.04.2022 (Az: I-2 U 17/20) hat sich das OLG Düsseldorf unter anderem mit der Frage befasst, welche Anforderungen für den im Patentverletzungsprozess Beklagten bestehen, wenn der Patentinhaber bestimmte technische Zusammenhänge darlegt, aufgrund derer die Patentverletzung wahrscheinlich ist.

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DSK veröffentlicht neue Version der Orientierungshilfe Telemedien

Dr. Sascha Vander, LL.M.

Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat die Orientierungshilfe für Anbieter von Telemedien (sog. OH Telemedien) aktualisiert. Einen Schwerpunkt der Orientierungshilfe bilden Fragen rechtskonformer Einwilligungen speziell im Kontext von § 25 TTDSG, wobei die Orientierungshilfe auch Empfehlungen für die Gestaltung von Einwilligungsbannern ausspricht und das Problem sog. Dark Pattern angeht.

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Keine Fristsetzung zur Nacherfüllung bei Unzuverlässigkeit des Auftragnehmers

Viktoria Rother

Das KG Berlin hat in seinem Urteil vom 25.02.2022 (Az. 21 U 1099/20) entschieden, dass eine Unzumutbarkeit der Nacherfüllung durch den Auftragnehmer insbesondere dann anzunehmen ist, wenn in ungewöhnlicher Häufigkeit gegen die anerkannten Regeln der Technik verstoßen wurde, die Verstöße zu gravierenden Mängeln geführt haben und der Auftraggeber deshalb das Vertrauen in die Leistungsfähigkeit des Auftragnehmers endgültig verloren hat. In dem zu entscheidenden Fall war es dem Auftraggeber daher möglich, auch ohne Fristsetzung zur Nacherfüllung einen Kostenvorschuss zur Durchführung einer Ersatzvornahme geltend zu machen.

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