Max Burmeister, LL.M.
Bleibt eine fehlerhafte Eignungsprüfung im zweistufigen Vergabeverfahren damit für den Auftraggeber folgenlos?
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VG Berlin: „Lebensmittelretter“ als Lebensmittelunternehmer
Jennifer Jean Bender
Das VG Berlin (Beschluss vom 21.10.2021 – 14 L 453/21) hat entschieden, dass auch eine natürliche Person, die ein Projekt zur Lebensmittelumverteilung betreibt und dafür über einen von der Straße aus frei zugänglichen Windfang Warentische bereitstellt, als Lebensmittelunternehmer zu qualifizieren ist und folglich die lebensmittelhygienerechtlichen Anforderungen zu erfüllen hat.
weiterlesenVG Wiesbaden untersagt Einsatz des Cookie-Tools „Cookiebot“
Dr. Sascha Vander, LL.M.
Das VG Wiesbaden hat im Rahmen eines Eilverfahrens entschieden, dass die Hochschule RheinMain auf ihrer Webseite keinen Cookie-Dienst nutzen darf, der die vollständige IP-Adresse der Endnutzer an Server eines Unternehmens übermittelt, dessen Unternehmenszentrale sich in den USA befindet.
weiterlesenDer ÖPNV – Vergabetag 2022
Dr. Jan Deuster
Mit der Novelle des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) 2021 werden neue Regeln für die ÖPNV-Märkte in Kraft treten. Ziel der Online-Fachtagung ist es, das Zusammenspiel von Personenbeförderungs-, Beihilfen- und Vergaberecht verständlich zu machen, offene Fragen zu klären und erste Erfahrungen mit dem neuen Regelwerk zu teilen. CBH-Partner Dr. Jan Deuster wird einen Vortrag zum Thema "Vergabe von flexiblen Bedienformen in Zusammenhang mit öffentlichen Dienstleistungsaufträgen nach der VO (EG) Nr. 1370/2007" halten.
weiterlesen16. Kommunales Finanzforum NRW
Dr. Jochen Hentschel
Das "Kommunale Finanzmarktforum 2022" findet wieder im Rahmen einer digitalen Veranstaltung statt. CBH-Partner Jochen Hentschel wird bei der Podiumsdiskussion zum Thema "Zukunft von Kommunalfinanzen und Kommunalfinanzierungen" Rede und Antwort stehen!
weiterlesenZurechenbarkeit von Umgestaltungsmaßnahmen bei der unmittelbaren Patentverletzung
Niklas Kinting
Mit Urteil vom 22.07.2021 (2 U 58/20) hatte das OLG Düsseldorf u. a. darüber zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen zur Patentverletzung führende Umgestaltungsmaßnahmen des Abnehmers dem Hersteller zuzurechnen sind.
weiterlesenKeine Umlage von SiGeKo-Kosten auf den Auftragnehmer mittels AGB
Deniz Bilgin
Das LG Bochum hat mit Urteil vom 04.10.2021 – 2 O 80/21 – über eine Konstellation entschieden, die bisher nicht Gegenstand veröffentlichter Rechtsprechung war. In dem konkreten Fall hatte der Auftraggeber in vorformulierten Vertragsbedingungen eine Umlageklausel für den Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordinator (SiGeKo) verwendet und von der Schlussrechnung einen entsprechenden Abzug vorgenommen. Das LG Bochum hat die Klausel als unwirksam eingestuft und dem Aufragnehmer einen Anspruch auf Auszahlung zugesprochen.
weiterlesenPraxiskommentar VOB Teile A und B
Andreas Haupt / Lara Itschert
Am 17. November 2021 ist der „Praxiskommentar VOB - Teile A und B“ als gebundene Ausgabe im Kohlhammer Verlag erschienen. CBH-Partner Andreas Haupt ist zusammen mit Inge Jagenburg und Sebastian Baldringer Herausgeber des Buches. RAin Lara Itschert hat als Autorin am Werk mitgewirkt.
weiterlesenArbeitgeber müssen Arbeitsmittel bereitstellen oder finanziell dafür aufkommen
Stephan Hinseln
Damit Beschäftigte ihrem Job nachgehen können, müssen Arbeitgeber essentielle Arbeitsmittel bereitstellen. Das hat das BAG nunmehr klargestellt (BAG v. 10.11.2021, Az. 5 AZR 334/21). Aber: Vertragliche Abweichungen von diesem Grundsatz sind möglich. Dann müssen Arbeitgeber jedoch die Nutzung privater Arbeitsmittel finanziell kompensieren.
weiterlesenNeue Rücknahme- und Informationspflichten ab Januar 2022 nach dem ElektroG
Dr. Nico Herbst
Im Mai dieses Jahres hat der Bundestag weitreichende Änderungen des ElektroG beschlossen. Die neu beschlossenen Regelungen treten am 01.01.2022 in Kraft und legen Vertreibern von Elektro- und Elektronikgeräten weitreichende Pflichten zur Rücknahme von Altgeräten und Informationspflichten auf.
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