NEWS

Gerne informieren wir Sie mit unserem CBH-Newsletter über aktuelle Rechtsentwicklungen, Entscheidungen sowie über Veröffentlichungen und Veranstaltungen von CBH Rechtsanwälten. Newsletter abonnieren

Prüfpflichten und Störerhaftung von Bilddatenbanken

Prof. Dr. Ingo Jung

Das OLG Köln hat mit aktuellem Urteil eine Bildagentur zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt, weil sie Innenaufnahmen des Kölner Doms ohne Genehmigung kommerziell verwertet hatte. Das Gericht musste sich dabei unter anderem mit der spannenden Frage des Umfangs von Prüfungspflichten für Betreiber einer kommerziellen Bilddatenbank auseinandersetzen. Bei der Fertigung von Bildaufnahmen muss man grundsätzlich sicherstellen, dass man von fotografierten Personen die erforderliche Einwilligung hat. Gleiches gilt im Grundsatz auch, wenn man jenseits der Panaromafreiheit in Innenräumen von Gebäuden Bilder fertigt.

weiterlesen

Mehr Personal erforderlich? Auftraggeber kann Verstärkung einfordern!

Cristina Duplava

Auch wenn der Auftragnehmer keine konkrete Vertragsfrist verletzt, ist eine Kündigung aus wichtigem Grund nach § 8 Abs. 3 Nr. 1 VOB/B dennoch zulässig, wenn er einem wirksamen Abhilfeverlangen des Auftraggebers – zur Aufstockung des Personals sowie von Sachmitteln – nicht nachkommt. Dies gilt insbesondere bei einer notleidenden Bauausführung, so das OLG Naumburg (Urteil vom 04.03.2025 – 2 U 53/24).

weiterlesen

Webinar | Gesamtvergabe versus Losaufteilung – Knackpunkte des Vergaberechts

Andreas Haupt

Die Frage, ob öffentliche Aufträge als Gesamtvergabe oder in Einzelgewerken (Losaufteilung) vergeben werden sollten, ist aktueller denn je – insbesondere bei dringlichen Projekten und knappen personellen Ressourcen. Das anstehende Webinar liefert wertvolle rechtliche Einordnungen und praxisnahe Entscheidungshilfen.

weiterlesen

Wenn die Justiz die Berichterstattung im Gerichtsgebäude einschränkt

Dr. Jörg Frederik Ferreau

Gerichtsverfahren können von hohem medialen Interesse sein, allerdings kann die mediale Begleitung von Prozessen die Funktion der Rechtspflege stören oder die Rechte der Beteiligten verletzen. Immer wieder erlassen deshalb Gerichte Beschränkungen für die Arbeit von Journalisten im Gerichtsgebäude. Bisweilen schießen sie dabei über das rechtlich Zulässige hinaus und verletzen die Medien in ihren Grundrechten.

weiterlesen

Keine Anwendbarkeit des Ladenöffnungsgesetzes Nordrhein-Westfalens für Automatenkioske

Friederike Vollmer

Ein Automatenkiosk, der täglich an 24 Stunden geöffnet ist, fällt nicht unter die Regelungen des Ladenöffnungsgesetzes in NRW. Das entschied das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in seinem Beschluss vom 12.02.2025 (Az. 4 B 976/24) und erteilt damit der Auffassung des Verwaltungsgerichts Köln und der Stadt Bonn eine klare Absage.

weiterlesen

OLG Köln: Keine Störerhaftung eines Gesellschafters bei Counter-Notification

Dr. Sascha Vander, LL.M.

Das OLG Köln (Urt. v. 28.02.2025, Az. I-6 U 107/24, 6 U 107/24) hat die Verantwortlichkeit eines (nicht persönlich haftenden) Gesellschafters für Urheberrechtsverletzungen der Gesellschaft verneint und eine Störerhaftung im Kontext einer vom Gesellschafter selbst eingereichten sog. Counter-Notification abgelehnt.

weiterlesen

KI-Training mit Social-Media Daten zulässig

Kjell Vogelsang

Mit Urteil vom 23.05.2025 (Az. 15 UKI 2/25) hat das Oberlandesgericht Köln entschieden, dass Meta Daten aus öffentlichen Profilen, die auf den Plattformen Facebook und Instagram gespeichert sind, zum Training von Modellen künstlicher Intelligenz nutzen darf.

weiterlesen

NVwZ | Aufsatz „Aktuelle Verschärfungen im Waffenrecht“

Dr. Stephan Rabe

Seit dem 31. Oktober 2024 gelten im Rahmen des Waffenrechtsänderungsgesetzes 2024 deutlich strengere Regelungen im Waffenrecht. Besonders betroffen sind die Anforderungen an die Zuverlässigkeit von Waffen- und Sprengstoffbesitzern, neue weitreichende Messerverbote im öffentlichen Raum sowie erweiterte Eingriffsrechte der Behörden. In der aktuellen Ausgabe der Neuen Zeitschrift für Verwaltungsrecht beleuchtet Dr. Stephan Rabe diese bedeutenden Verschärfungen […]

weiterlesen

NZBau | Entscheidungsbesprechung „Überprüfungspflicht des öffentlichen Auftraggebers bei Zweifeln an Bietererklärungen“

Dr. Stephan Rabe

In der aktuellen Ausgabe der Neuen Zeitschrift für Baurecht und Vergaberecht bespricht Dr. Stephan Rabe die jüngste Entscheidung des OLG Düsseldorf zur Überprüfungspflicht öffentlicher Auftraggeber bei begründeten Zweifeln an Bietererklärungen. Grundsätzlich dürfen Auftraggeber auf die Richtigkeit der von Bietern abgegebenen Eigenerklärungen vertrauen. Sie müssen jedoch bei konkreten Anhaltspunkten für Zweifel Maßnahmen zur Aufklärung ergreifen und […]

weiterlesen

Barrierefreiheitsstärkungsgesetz ab dem 28. Juni 2025 – Neue Pflichten für Unternehmen im digitalen Handel

Bogdan Wilhelm

Das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) tritt am 28. Juni 2025 in Kraft und bringt wichtige Neuerungen für Unternehmen, die Waren oder Dienstleistungen digital anbieten – sei es als Onlineshop, Softwareanbieter, Plattformbetreiber oder App-Entwickler. Ziel des Gesetzes ist, Menschen mit Behinderungen einen besseren Zugang zu digitalen Angeboten zu ermöglichen. Was bisher vielfach freiwillig war, wird von nun an zur Pflicht: Barrierefreiheit muss bei der Entwicklung und Bereitstellung digitaler Produkte und Services mitgedacht werden.

weiterlesen