Niklas Kinting
Das OLG Karlsruhe hat mit Urteil vom 30.10.2019 (Az. 6 U 183/16) die Rahmenbedingungen konkretisiert, unter denen die Geltendmachung von Verletzungsansprüchen aus einem SEP nicht als Verstoß gegen Art. 102 AEUV zu qualifizieren sind.
weiterlesenDr. Maik Kirchner
Mit Urteil vom 29.10.2019, Az. 6 U 338/18, hat das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden und ausführlich begründet, dass ein Kilometerleasingvertrag, bei dem ein bestimmter Restwert nicht garantiert ist, keine Finanzierungshilfe i. S. d. § 506 BGB darstellt. Die Vorschrift ist nach Auffassung des zur Entscheidung berufenen 6. Senats auf solche Leasingverträge auch nicht analog anwendbar, so dass dem Leasingnehmer bei solchen Leasingverträgen kein gesetzliches Widerrufsrecht zusteht.
weiterlesenRené Scheurell
Am 21.11.2019 fand das diesjährige CBH Immobilien-Meeting in Kooperation mit der BFT Gruppe zum Thema „Brandschutz rechtssicher und kosteneffizient gestalten“ in Köln statt.
weiterlesenDr. Ingo Jung
Das EuG hat mit Urteil vom 14. November 2019 (T-669/18) die Eintragung einer Unionsmarke als Positionsmarke wegen mangelnder Unterscheidungskraft abgelehnt. Die Bildmarke verschmelze mit der zweidimensionalen Darstellung der Ware, so die Richter.
weiterlesenDr. Sascha Vander, LL.M.
Nachdem Facebook die insbesondere von der Datenschutzkonferenz kommunizierte, deutliche Kritik an der sog. Insights-Ergänzung für Fanpage-Betreiber monatelang ignoriert hatte, veröffentlichte Facebook unlängst ein Update. Ob damit nunmehr die Anforderungen an eine angemessene Regelung zur Abbildung der vom EuGH konstatierten gemeinsamen Verantwortlichkeit erfüllt werden können, erscheint fraglich.
weiterlesenDr. Jörg Laber
Plant der Arbeitgeber eine größere Anzahl von Kündigungen, hat dieser bei der Durchführung seines Vorhabens die besonderen Bestimmungen über Massenentlassungen in §§ 17 ff. KSchG zu beachten.
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Mit seiner Entscheidung vom 15.05.2019 (BAG, Urteil vom 15.05.2019 – 7 AZR 397/17) hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) seine bisherige Rechtsprechung zum Freizeitausgleichsanspruch gem. § 37 Abs. 3 Satz 1 BetrVG aufgegeben. Nunmehr vertritt das BAG, anders als zuvor, dass es für den Freizeitausgleichsanspruch lediglich darauf ankomme, ob die Betriebsratstätigkeit aus betriebsbedingten Gründen zu einer Zeit zu leisten sei, zu der das Betriebsratsmitglied keine Arbeitsleistungen zu erbringen habe.
weiterlesenPrivat: Jana Rößeler
Ist dem Mieter gestattet, ein im Eigentum des Vermieters stehendes weiteres Grundstück zu benutzen, das nicht Gegenstand des Mietvertrags ist, tritt bei einer späteren Veräußerung dieses Grundstücks der Erwerber nicht gemäß § 566 Abs. 1 BGB in den Mietvertrag ein. Dies entschied der BGH mit Urteil vom 04.09.2019 (XII ZR 52/18), dem folgender Sachverhalt zugrunde lag:
weiterlesenDr. Carina Becker
Die Bild-Zeitung darf nicht unautorisiert ein Gewinnspiel für eine Kreuzfahrt mit dem Bild und dem Namen des ehemaligen „Traumschiff“-Kapitäns illustrieren. Dies entschied das OLG Köln mit Urteil vom 10.10.2019 (Az.: 15 U 39/19).
weiterlesenDr. Maik Kirchner
Der BGH entschied mit zwei Urteilen vom 5. November 2019, dass die Darlehensnehmer zweier unterschiedlicher Autobanken ihren mit einem Kaufvertrag verbundenen Darlehensvertrag nicht wirksam widerrufen können, da die streitbefangenen Widerrufsinformationen nicht zu beanstanden seien.
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