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Deniz Bilgin

Das OLG Oldenburg hat in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 24.03.2022 – Az. 14 U 50/17) die weitreichenden Leistungspflichten des mit der Objektplanung beauftragten Architekten hervorgehoben. Dieser sei zur Prüfung verpflichtet, ob schadensträchtige Bauarbeiten (hier: Bewehrungsarbeiten) durch einen Sonderfachmann überwacht werden. Fehlt es an einer entsprechenden Bauüberwachung und weist der Architekt den Bauherrn nicht auf die Notwendigkeit hin, steht der Architekt in der Haftung, so das OLG Oldenburg.

Yannick Joel Leber

Dem Vorbild anderer Bundesländer folgend, plant und realisiert nunmehr auch Nordrhein-Westfalen die Verabschiedung einer Rechtsverordnung zur Bestimmung von Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt. Die einzelnen hieraus resultierenden Rechtsfolgen sind insbesondere für Projektentwickler von gesteigertem Interesse.

Elvan Metin-Gürsel

Das OLG Frankfurt stellte mit Beschluss vom 30.05.2022 (Az. 22 W 22/22) klar, dass es sich bei der Verpflichtung zur Herausgabe einer Bankbürgschaft um eine Holschuld handelt. Hat der Auftraggeber zur Absicherung von Vergütungsansprüchen eine Bankbürgschaft an den Auftragnehmer übergeben, muss er diese nach Erfüllung aller Vergütungsansprüche abholen.