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27. Juli 2026 | Geistiges Eigentum, Medien & IT

OLG Nürnberg: Formelhafte Nichtabhilfe genügt nicht – Beschwerdeverfahren muss ernsthaft geprüft werden

Dr. Sascha Vander, LL.M.

Das OLG Nürnberg (Beschl. v. 19.05.2026 – 3 W 889/26) stärkt die Bedeutung des Abhilfeverfahrens nach § 572 ZPO und stellt klar, dass sich das Ausgangsgericht inhaltlich mit dem Beschwerdevorbringen auseinandersetzen muss. Eine lediglich formelhafte Nichtabhilfeentscheidung kann die Rückgabe der Sache an das Erstgericht rechtfertigen. Zudem bekräftigt das Gericht die Reichweite der Dringlichkeitsvermutung im Lauterkeitsrecht und legt den Mitbewerberbegriff weit aus.

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16. Juli 2026 | Arbeitsrecht

Arbeitszeugnis nach Arbeitnehmer – Entwurf – vollstreckbar!?

Kristin Zimmermann

Ein Arbeitszeugnis ist häufig Bestandteil eines gerichtlichen Vergleichs. Nicht selten vereinbaren die Parteien dabei, dass der Arbeitnehmer einen Zeugnisentwurf vorlegt, von dem der Arbeitgeber nur aus wichtigem Grund abweichen darf. Das Bundesarbeitsgericht hat nun klargestellt: Eine solche Regelung ist grundsätzlich vollstreckbar.

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5. November 2026 | Veranstaltungen & Seminare

Die öffentliche Hand im demokratischen Diskurs und in den Medien

Prof. Dr. Ingo Jung / Dr. Jörg Frederik Ferreau

Rechtssicher kommunizieren – Angriffe souverän abwehren Das politische Klima und der öffentliche Diskurs und sind rauer geworden. In Zeiten von Echtzeit-Kommunikation, gezielter Desinformation und KI-gestützten Manipulationen sind Behörden, Amtsträger und staatliche Unternehmen Zielscheibe von medialen Angriffen. Gleichzeitig stehen sie unter besonderer Beobachtung, wenn sie mit eigenen Äußerungen am öffentlichen Diskurs teilnehmen. Die Grenze zwischen legitimer […]

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14. Juli 2026 | Bau & Immobilien

Nachbarschutz bei festgesetzter offener Bauweise

Franziska Anneken

Das OVG Münster hat mit Beschluss vom 6. März 2026 (Az.: 10 B 69/26) klargestellt, dass die Festsetzung der offenen Bauweise im Bebauungsplan nachbarschützende Wirkung entfaltet und ein Abwehrrecht des Nachbarn gegen eine grenzständige Bebauung besteht, wenn kein Doppelhaus im Sinne der BauNVO gebildet wird.

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14. Juli 2026 | Verwaltung & Wirtschaft

Berliner Verkehrsbetriebe müssen weiterhin für NIUS werben

Dr. Jörg Frederik Ferreau

Öffentliche Verkehrsbetriebe müssen diskriminierungsfreien Zugang zu ihren Werbeflächen anbieten. Hiergegen verstießen die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG), indem sie die Werbekampagne für das Nachrichtenportal NIUS beendeten. Das entschied das Verwaltungsgericht (VG) Berlin in erster Instanz im Eilverfahren. Der Fall beleuchtet auch die Grenzen der Äußerungsbefugnisse von öffentlichen Unternehmen.

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30. September 2026 | Veranstaltungen & Seminare

14. CBH-Fachtagung Energie

Stefan Rappen / Sebastian Hoppe, LL.M.

Im Rahmen unserer 14. CBH-Fachtagung Energie „Pipelines, Freileitungen und Wasserstoff“ möchten wir gemeinsam mit geladenen Expertinnen und Experten die neuesten Trends beim Ausbau der Energieinfrastruktur diskutieren. Wir zeigen auf, welche Weichenstellungen für den beschleunigten Netzausbau und den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft jetzt erforderlich sind. Hierzu laden wir Sie recht herzlich ein!

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6. Juli 2026 | Arbeitsrecht

Unwesentliches führt doch nicht zu unwirksamen Kündigungen – Neues zur Massenentlassungsanzeige

Stephan Hinseln

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte nach langem Streit zwischen zwei BAG-Senaten zuletzt im Sinne des EuGH entschieden, dass Fehler in der Massenentlassungsanzeige zur Unwirksamkeit der Kündigungen führen. Dem ist aber jetzt wohl nicht in allen Fällen so. Werden weniger Arbeitnehmer gekündigt als in der Massenentlassungsanzeige angegeben, sei das unschädlich für die Wirksamkeit der übrigen Kündigungen, so das BAG (v. 25.06.2026, Az. 6 AZR 7/26).

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