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Viktoria Rother
Verzichtet der Auftraggeber nachträglich auf zuvor vereinbarte Leistungen eines Ein-heitspreisvertrags und werden diese Leistungen dann einvernehmlich nicht ausge-führt, liegt keine die Vergütung beeinträchtigende Mengenminderung i. S. d. § 2 VOB/B vor. Für diese Abrechnung dieser „Nullpositionen“ kommt grundsätzlich nur § 8 VOB/B bzw. § 648 BGB (analog) in Betracht, so das OLG Hamm in seinem Urteil vom 05.07.2024 – 12 U 95/22.
weiterlesenDr. Anja Bartenbach, LL.M.
In dem Beschluss „DABUS“ (v. 11.06.2024, X ZB 5/22) beschäftigt sich der BGH mit der Frage, ob ein System mit künstlicher Intelligenz Erfinder im Sinne des § 37 Abs. 1 Satz 1 PatG sein kann.
weiterlesenAnika Lehnen
Am 4. Juli 2024 hat der Bundestag den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Zulassung virtueller Wohnungseigentümerversammlungen, zur Erleichterung des Einsatzes von Steckersolargeräten und zur Übertragbarkeit beschränkter persönlicher Dienstbarkeiten für Erneuerbare-Energien-Anlagen“ (BT-Drs. 20/9890) in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung (BT-Drs. 20/12146) beschlossen. Damit wird die Übertragbarkeit beschränkter persönlicher Dienstbarkeiten für Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien erheblich erleichtert.
weiterlesenVolker Werxhausen / Kamil Niewiadomski
Freuen Sie sich am Donnerstag, den 05.09.2024 von 14:00 bis 15:00 Uhr auf ein Webinar mit praxisrelevanten Empfehlungen von den Arbeitsrechts-Experten Volker Werxhausen und Kamil Niewiadomski, sowie von Dr. Thomas Altenbach, dem Compliance-Experten und CEO von LegalTegrity.
weiterlesenDr. Markus Vogelheim / Prof. Dr. Roman Jordans, LL.M. (NZ)
Auch in diesem Jahr findet die Jahresendveranstaltung im Bau- und Architektenrecht statt. Das Onlineseminar wird an den folgenden Terminen abgehalten: 7. November, 14. November und 24. November 2024. Die Veranstaltung zeichnet sich durch hochkarätige Referenten und aktuelle, praxisrelevante Themen aus.
weiterlesenFranziska Anneken
Das Streitpatent betrifft ein Mittel („Mirabegron“) zur Behandlung von Blasenhyperaktivität. Auf der Grundlage des Streitpatents ist zugunsten der Beklagten ein ergänzendes Schutzzertifikat für das Erzeugnis Mirabegron erteilt worden. Die Klägerin hatte das Streitpatent wegen fehlender Patentfähigkeit und das Streitzertifikat wegen Schutzunfähigkeit des Streitpatents angegriffen. Der Nichtigkeitssenat des BPatG kam zu dem Schluss, dass der Gegenstand des Streitpatents nicht auf erfinderischer Tätigkeit beruhe und erklärte das Streitpatent und das ergänzende Schutzzertifikat für nichtig. Das BPatG erkannte dabei die objektive Aufgabe des Streitpatents darin, für den bekannten Wirkstoff Mirabegron weitere Indikationen aufzufinden.
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In Kooperation mit der auf Krisenkommunikation spezialisierten Agentur DUNKELBLAU und den im Wirtschaftsstrafrecht tätigen Kollegen von verte|rechtsanwälte möchten wir Sie herzlich zu unserer Veranstaltung CBH Live | "Cyberangriff - was nun?" einladen.
weiterlesenDr. Jan Deuster
Das „Symposium Fokus Kommune“ am 25. und 26. September steht unter dem Motto „Zeitenwende für die Mobilität in Stadt und Land?“ und dient sowohl der Information, Diskussion und dem Austausch von Erfahrungen als auch der Förderung der Vernetzung innerhalb der kommunalen Gemeinschaft und darüber hinaus. Ziel ist es, den „Spirit“ für eine „Zeitenwende für die Mobilität von Stadt und Land“ zu stärken.
weiterlesenDr. Stephan Rabe
Mit Urteil vom 6. Juni 2024 hat der EuGH festgestellt, dass die europäische Richtlinie zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge (89/665/EWG) die Mitgliedstaaten verpflichtet, demjenigen Schadensersatz zu leisten, der durch einen Verstoß gegen das Unionsrecht betreffend die Vergabe öffentlicher Aufträge geschädigt worden ist (EuGH, C-547/22 vom 6.6.2024).
weiterlesenStephan Hinseln
Jeder Mensch hat mittlerweile einen umfangreichen digitalen Fingerabdruck. Daher hat die Internetrecherche über Bewerber für Arbeitgeber zunehmend an Bedeutung gewonnen. Die Fülle an online verfügbaren Informationen ermöglicht es Unternehmen, zusätzliche Erkenntnisse über Kandidaten zu gewinnen, die über die eingereichten Bewerbungsunterlagen hinausgehen. Hierbei darf die Suche aber nicht „frei heraus“ erfolgen. Was es zu beachten gibt, stellt der nachfolgende Beitrag kursorisch vor.
weiterlesen Cornelius Bartenbach Haesemann & Partner
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