Andrea Heuser
In dem Urteil vom 27.06.2019 (IX ZR 167/18) hat der BGH entschieden, dass jede Forderung eines Gesellschafters grundsätzlich eine darlehensgleiche Forderung im Sinne des § 135 InsO darstellt, wenn der Gesellschafter und die Gesellschaft sich von vornherein einig waren, dass die Gesellschaft das Geld zurückzahlen muss.
weiterlesen
Das OLG Frankfurt hatte über die Nutzung der Behauptung „…ist eine Marke der…“ durch ein Unternehmen, das unstreitig nicht der tatsächliche Inhaber der Marke ist, zu entscheiden (OLG Frankfurt, Urteil vom 08. August 2019 – 6 U 40/19).
weiterlesenDr. Markus Vogelheim
Dr. Markus Vogelheim gehört zu den Top-Anwälten in Deutschland. Das ist das Ergebnis einer Befragung, die das Datenunternehmen Statista für das Nachrichtenmagazin Focus durchgeführt hat. Dr. Markus Vogelheim ist im Fachbereich Bau- und Architektenrecht ausgezeichnet worden. Die Anwälte, die in der Focus-Anwaltsliste geführt sind, erhalten die Auszeichnung „Top Rechtsanwalt 2019“.
weiterlesenDr. Ingo Jung
CBH Rechtsanwälte gehört zu den Top-Wirtschaftskanzleien in Deutschland. Das ist das Ergebnis einer Befragung, die das Datenunternehmen Statista für das Nachrichtenmagazin Focus durchgeführt hat.
weiterlesenAndrea Heuser
In seinem Beschluss vom 25.06.2019 (II ZB 21/18) hat der BGH entschieden, dass bei der Ermittlung des Schwellenwertes für paritätisch besetzte Aufsichtsräte Leiharbeitnehmer berücksichtigt werden, wenn die Beschäftigung von Leiharbeitnehmern über die Dauer von sechs Monaten hinaus regelmäßig erfolgt (BGH, Beschluss vom 25.06.2019, II ZB 21/18).
weiterlesen
Ist ein Mietobjekt mangelhaft, kann der Mieter ein Zurückbehaltungsrecht als Einrede des nichterfüllten Vertrages durch teilweisen oder sogar vollständigen Einbehalt der Miete ausüben. Soweit dieses Zurückbehaltungsrecht besteht, schließt es den Zahlungsverzug des Mieters und ein entsprechendes Kündigungsrecht des Vermieters aus. Weigert sich der Mieter aber, die Beseitigung von Mängeln durch den Vermieter zu dulden, ist er ab diesem Zeitpunkt zu einer weiteren Minderung grundsätzlich nicht mehr berechtigt. Ein etwaiges Zurückbehaltungsrecht entfällt in der Weise, dass einbehaltene Beträge sofort nachzuzahlen sind und ein weiterer Einbehalt fälliger Mieten ab diesem Zeitpunkt nicht mehr zulässig ist. Dies gilt auch dann, wenn der Mieter die Mangelbeseitigung unter Berufung darauf verweigert, dass er im Hinblick auf einen anhängigen Rechtsstreit über rückständige Mieten den bestehenden mangelhaften Zustand aus Gründen der „Beweissicherung“ erhalten will. Dies entschied der BGH mit Urteil vom 10. April 2019 – VIII ZR 12/18.
weiterlesenKamil Niewiadomski
Das Bundesarbeitsgericht entschied, dass eine sachgrundlose Befristung eines Arbeitnehmers zulässig ist (§ 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG), der 22 Jahre nach der Beendigung seines Arbeitsverhältnisses erneut bei demselben Arbeitgeber eingestellt wird (BAG, 21.08.2019, 7 AZR 452/17).
weiterlesenJens Kunzmann
In einer urheberechtlichen Entscheidung (Urteil v. 11.04.2019 – 29 U 3773/17) hat das OLG München festgestellt, dass die vom Rechteinhaber mit Dritten abgeschlossenen Lizenzverträge nicht ohne weiteres herangezogen werden können, um einen Schaden nach der Lizenzanalogie zu berechnen.
weiterlesen
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 18.07.2019 (1 BvL 1/18, 1 BvR 1595/18, 1 BvL 4/18) entschieden, dass die sog. „Mietpreisbremse“ mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Insbesondere verletze diese nicht die Eigentumsgarantie, die Vertragsfreiheit oder den allgemeinen Gleichheitssatz.
weiterlesenBritta Iris Lissner, LL.M.
Veranlasst durch eine Vorlage des Bundesgerichtshofs hatte sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit verschiedenen Auslegungsfragen zum Ursprungsland von frischem Gemüse und Obst sowie den entsprechenden Informationspflichten zu befassen (EuGH, Urteil vom 04. September 2019 – C-686/17).
weiterlesen
CBH Rechtsanwälte Cornelius Bartenbach
Haesemann & Partner
Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB
Bismarckstraße 11-13
50672 Köln (Innenstadt/Neustadt-Nord)
Tel: +49 221 95190-0
Fax: +49 221 95190-90
e-Mail: koeln@cbh.de
CBH Rechtsanwälte Cornelius Bartenbach
Haesemann & Partner
Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB
Franklinstraße 28/29
10587 Berlin
Tel: +49 30 886 725-60
Fax: +49 30 886 725-99
e-Mail: berlin@cbh.de
CBH Rechtsanwälte Cornelius Bartenbach
Haesemann & Partner
Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB
Tesdorpfstraße 8
20148 Hamburg
Tel: +49 40 4142 99-0
Fax: +49 40 4142 99-22
e-Mail: hamburg@cbh.de
CBH Rechtsanwälte Cornelius Bartenbach
Haesemann & Partner
Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB
Calwer Str. 11
70173 Stuttgart
Tel: +49 711 860 679-0
Fax: +49 711 860 679-20
e-Mail: stuttgart@cbh.de
CBH Rechtsanwälte Cornelius Bartenbach
Haesemann & Partner
Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB
Ismaninger Straße 65a
81675 München
Tel: +49 89 2488 200-50
Fax: +49 89 2488 200-55
e-Mail: muenchen@cbh.de
CBH Rechtsanwälte Cornelius Bartenbach
Haesemann & Partner
Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB
Sandower Straße 17
03044 Cottbus
Tel: +49 03 5538102-0
Fax: +49 03 5538102-50
e-Mail: cottbus@cbh.de
