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Europäischer Gerichtshof kritisiert deutsche Umsetzung der Elektrizitäts- und Gasbinnenmarktrichtlinie und stärkt Bundesnetzagentur

Sebastian Hoppe, LL.M. (AMU)

Die Europäische Kommission (nachfolgend „Kommission“) strengte 2018 eine Vertragsverletzungsklage gegen die Bundesrepublik Deutschland vor dem Gerichtshof der Europäischen Union (Rs. C-718/18) an. Nach Ansicht der Kommission hat die Bundesregierung bei der Umsetzung der Richtlinien 2009/72/EG (nachfolgend: „Elektrizitätsbinnenmarktrichtlinie“) und 2009/73/EG (nachfolgend: „Gasbinnenmarktrichtlinie“) in nationales Recht europarechtliche Vorgaben verletzt.

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OLG München zur Mängelhaftung bei Herstellung und Verkauf eines KfW-40-Hauses

Deniz Bilgin

Das OLG München hat mit Beschluss vom 15.06.2021 – 28 U 1262/21 Bau – festgehalten, dass die Vereinbarung eines KfW-40-Standards sich auf das Gesamtgebäude bezieht, so dass sämtliche Komponenten den Anforderungen genügen müssen. Die erfolgsbezogene Leistungspflicht des Verkäufers erfasse die Leistungen, die notwendig seien, um den KfW-40-Standard zu erreichen. An dieses Leistungsversprechen sei der Verkäufer gebunden; dies gelte auch, soweit zur Herbeiführung des KfW-40-Standards erforderliche Einzelmaßnahmen in den Bauunterlagen den Erwerbern zugeschrieben seien. Der Verkäufer könne nicht für sich in Anspruch nehmen, ein KfW-40-Haus zu verkaufen, das erst durch Eigenleistungen des Vertragspartners zu einem solchen werde.

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BGH: Direkte Haftung der Kommanditisten der Obergesellschaft gegenüber den Gläubigern der Untergesellschaft

Andrea Heuser

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 03.08.2021 (Az. II ZR 123/20) entschieden, dass die Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft, die als Obergesellschaft an einer anderen Kommanditgesellschaft als Untergesellschaft beteiligt ist, auch gegenüber den Gläubigern der Untergesellschaft haften. Er entschied weiter, dass diese Haftung in der Insolvenz der Untergesellschaft von deren Insolvenzverwalter geltend gemacht werden muss gemäß §§ 171 Abs. 1, 2, 172 Abs. 4 HGB, solange nicht über das Vermögen der Obergesellschaft ihrerseits das Insolvenzverfahren eröffnet wurde.

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LG Ingolstadt zu den Aufklärungspflichten des Betreibers eines Onlineshops bei einer zeitlich begrenzten Werbeaktion und mangelnder Warenverfügbarkeit

Judith Burkamp

Das LG Ingolstadt (15.06.2021 – 1 HKO 701/20) bejahte im konkreten Fall einen Wettbewerbsverstoß der beklagten Betreiberin eines Onlineshops, die mit einem siebentägigen Countdown sieben Elektroprodukte bewarb, aber nicht auf eine voraussichtlich unzureichende Bevorratung hinwies.

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OLG Hamm zur Werbung mit „Streichpreisen“

Jennifer Jean Bender

Das OLG Hamm hat sich im Rahmen eines Hinweisbeschlusses (Beschluss v. 11.03.2021 – 4 U 173/29) mit der Werbung eines Online-Shops mit „Streichpreisen“ befasst.

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Das Klimaschutzgesetz stellt Weichen auch für Infrastrukturprojekte

Sebastian Hoppe, LL.M. (AMU)

Am 24. Juni 2021 hat der Bundestag das Erste Gesetz zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes (KSG) aus 2019 beschlossen, dem der Bundesrat am Folgetag zustimmte. Anlass dieses Änderungsgesetzes war die am 29. April 2021 veröffentlichte und viel beachtete Entscheidung des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 24.03.2021, Az. 1 BvR 2656/18).

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CBH Extra | Update Vergaberecht

Dr. Jan Deuster / Lara Itschert

Am 28. September 2021 (09:00 - 10:30 Uhr) veranstalten wir unser Update Vergaberecht zusammen mit der BPV Consult GmbH. Das Webinar führt in die neuen Verpflichtungen für Auftraggeber ein und skizziert aus rechtlicher und planerischer Sicht die Besonderheiten der Beschaffung von Elektro- und Wasserstofffahrzeugen.

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