Max Burmeister, LL.M.
Das Kammergericht Berlin hat mit Beschluss vom 14.04.2026 (Verg 13/25) entschieden, dass ein Vorabinformationsschreiben nach § 134 Abs. 1 GWB auch den Preis des Bestbieters enthalten muss.
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Mitbestimmungspflichtige Versetzung: Wo endet die Beteiligung des Betriebsrats?
Luisa Ehrentraut, LL.M.
In Pflegeeinrichtungen muss der Personaleinsatz oft kurzfristig und flexibel organisiert werden, etwa wenn Beschäftigte vorübergehend in einem anderen Wohnbereich oder an der Rezeption eingesetzt werden. Betriebsräte sehen darin nicht selten eine mitbestimmungspflichtige Versetzung und verlangen vom Arbeitgeber solche Maßnahmen, ohne ihre Zustimmung zu unterlassen. Das Bundesarbeitsgericht hat nun mit Beschluss vom 21.04.2026 (Az.:1 ABR 10/25) klargestellt, unter welchen engen Voraussetzungen ein Wechsel des Arbeitsbereichs tatsächlich eine zustimmungspflichtige Versetzung im Sinne des § 95 Abs. 3 BetrVG darstellt.
weiterlesenNachhaltig fliegen? Neues zu Umweltaussagen für Flugreisen
Britta Iris Lissner, LL.M.
Passend zur Urlaubs- und Reisezeit hat das OLG Köln klargestellt, dass Fluggesellschaften, die ihren Kunden gegen Aufpreis den Einsatz von nachhaltigen Flugkraftstoffen (SAF) versprechen, den Zeitpunkt dieses Einsatzes bereits in der Werbebotschaft klar benennen müssen und ihn nicht erst auf einer verlinkten Seite erläutern dürfen (vgl. OLG Köln, Urteil vom 08.07.2026, Az. 6 U 68/25).
weiterlesenUpdate Handel & Vertrieb: Neue Kennzeichnungspflichten im Handel bei Gewährleistung und Garantie
Dr. Christoph Naendrup, LL.M.
Ab dem 27.09.2026 müssen Unternehmen, die Waren an Verbraucher verkaufen, zwei neue EU-weit einheitliche Label verwenden: einen Hinweis auf die gesetzliche Gewährleistung und – sofern einschlägig – ein Label für freiwillige Herstellergarantien. Grundlage ist die sog. EmpCo-Richtlinie (RL (EU) 2024/825). Sowohl für den stationären als auch für den Online-Handel besteht damit unmittelbarer Handlungsbedarf.
weiterlesenBauCode NRW – Was sich jetzt für die Praxis ändert
Christopher Küas / Ali Artik
Mit dem am 15. Juli 2026 vom Landtag beschlossenen „BauCode NRW“ wird die Landesbauordnung Nordrhein-Westfalen umfassend novelliert. Die neue Landesbauordnung tritt bereits zum 1. September 2026 in Kraft und bringt zahlreiche Änderungen mit sich, die insbesondere für Revitalisierungen, Nutzungsänderungen, Aufstockungen und den Wohnungsneubau relevant sind. Was ändert sich konkret? Was die neuen Regelungen konkret bedeuten und welche Chancen sich daraus für […]
Annahmeverzugslohn: Das BAG begrenzt die Auskunftspflicht
Kristin Zimmermann
Verlangt ein Arbeitnehmer nach einer unwirksamen Kündigung Annahmeverzugsvergütung, muss er sich unter Umständen anrechnen lassen, was er durch eine zumutbare andere Beschäftigung hätte verdienen können. Arbeitgeber versuchen deshalb häufig, umfassende Auskünfte über Bewerbungen und die Arbeitssuche des Arbeitnehmers zu erhalten. Das Bundesarbeitsgericht hat nun mit Urteil vom 26.08.2026 (Az.: 5 AZR 37/25) klargestellt: Ein solcher Auskunftsanspruch besteht nur in engen Grenzen.
weiterlesenNeues vom BGH zu Preisangaben
Steffen Weinberg, LL.M.
In seiner Entscheidung „Bearbeitungspauschale II“ vom 03.06.2026 – I ZR 49/24 – beschäftigt sich der BGH mit den Anforderungen an Preisgaben im Internet.
weiterlesenDas Oktoberfest als vergaberechtlicher Fixtermin: Wann läuft Primärrechtsschutz leer? BayObLG, Beschluss vom 18. Juni 2026, Verg 5/26 e
Sarah Beard
Ein vergaberechtlicher Konflikt um zwei große Oktoberfest-Standplätze zeigt in ungewöhnlicher Anschaulichkeit, dass effektiver Rechtsschutz nicht notwendig bedeutet, dass jede möglicherweise rechtswidrige Vergabe bis zur abschließenden gerichtlichen Klärung angehalten werden muss. Das Bayerische Oberste Landesgericht hat die Verlängerung der aufschiebenden Wirkung einer sofortigen Beschwerde abgelehnt, obwohl es die Erfolgsaussichten in der Hauptsache ausdrücklich offenließ. Ausschlaggebend war ein praktisches Hindernis: Selbst bei einem Erfolg der Beschwerdeführerin hätte für das Oktoberfest 2026 kein rechtmäßiges Verfahren mehr rechtzeitig durchgeführt werden können.
weiterlesenBPatG zum Anspruch auf rechtliches Gehör im Prüfungsverfahren
Niklas Kinting
Das BPatG hat mit Beschluss vom 05.08.2026 (9 W (pat) 6/24) überraschenden Entscheidungen im Prüfungsverfahren einen Riegel vorgeschoben.
weiterlesenBSG verschärft Anforderungen an die Sozialversicherungsfreiheit von Gesellschafter-Geschäftsführern: Neue Herausforderungen für die Satzungsgestaltung in Start-ups
Joline Kern
Bundessozialgericht: Stichentscheidsregelung kann zur Sozialversicherungspflicht führen (Az. B 12 BA 10/24 R)
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