NEWS

Gerne informieren wir Sie mit unserem CBH-Newsletter über aktuelle Rechtsentwicklungen, Entscheidungen sowie über Veröffentlichungen und Veranstaltungen von CBH Rechtsanwälten. Newsletter abonnieren

BGH schafft Sicherheit für Bauträger

Cristina Duplava

Mit Urteil vom 07.12.2023 – VII ZR 231/22 – hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Bauträgervergütungsansprüche erst nach zehn Jahren verjähren. Das Gericht beendet damit einen langjährigen Streit darüber, ob Bauträgervergütungsansprüche den Verjährungsregeln für Grundstückskaufverträge (zehn Jahre) oder denjenigen des Werkvertragsrechts (drei Jahre) unterliegen und sorgt somit für mehr Sicherheit für Bauträger.

weiterlesen

MfG vom EuG – Zurückweisung einer Marke wegen fehlender Unterscheidungskraft

Lucie Ludwig, LL.B. (Köln-Paris1)

Das EuG urteilte am 31.01.2024 (Az. T- 188/23) über die amtliche Zurückweisung der Anmeldung einer Marke. Das darin enthaltene Akronym „IU“ sei – genau wie der Rest der Wortkombination – glatt beschreibend und damit mangels Unterscheidungskraft nicht markenfähig.

weiterlesen

Vergabeverfahren ist keine Markterkundung: Vergaberegime muss vor Auftragsbekanntmachung feststehen

Sarah Beard / Dr. Jan Deuster

Mit Beschluss vom 19.10.2023 (Az. 3194.Z3-3_01-23-20) entschied die Vergabekammer Südbayern, dass eine bereits seit drei Jahren laufende Vergabe für den Bau und Betrieb von E-Ladesäulen in München in den „Stand vor Auftragsbekanntmachung“ zurückversetzt – also neu ausgeschrieben – werden muss. Der Grund: Es wurde aufgrund einer unzureichenden Markterkundung fälschlicherweise ein Dienstleistungsauftrag und keine Dienstleistungskonzession ausgeschrieben. Die Marktlage darf auch nicht erst während des Vergabeverfahrens herausgefunden werden.

weiterlesen

BGH: EuGH-Vorlage zur Auslegung des schutzrechtsverletzenden Besitzes im Sinne von Art. 10 Abs. 3 lit. b der EU-Markenrechtsrichtlinie

Franziska Anneken

Der BGH hat dem EuGH zur Auslegung von Art. 10 Abs. 3 Buchst. b der Richtlinie (EU) 2015/2436 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2015 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (Richtlinie (EU) 2015/2436; MRL) zwei Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt (BGH, Beschluss v. 23.01.2024, Az. I ZR 205/22 – Extreme Durable).

weiterlesen

Keine Haftung für Bauüberwachungsfehler bei unklarem Auftragsumfang!

Ali Artik

Mit Urteil vom 28.04.2023 (Az. 7 U 154/21) hat das KG Berlin entschieden, dass der Auftraggeber eines Architektenvertrages bei der Geltendmachung von Schadenersatz gegen den Architekten mit der Begründung, dieser sei der ihm übertragenen vollumfassenden Bauüberwachung nur unvollständig nachgekommen, dahin gehend darlegungs- und beweispflichtig ist, dass und in welchem Umfang der Architekt mit Bauüberwachungspflichten betraut wurde und welche Verpflichtungen er verletzt hat.

weiterlesen

Die Schulung von Betriebsräten – Reichen Webinare nicht aus?

Markus Schanzleh

Nicht zuletzt seit Corona sind Online-Meetings oder das Arbeiten aus dem Homeoffice „business as usual“. Immer öfter wird sogar die Forderung auf ein Recht auf Homeoffice durch Gewerkschaften, Betriebsräte und einzelnen Arbeitnehmer*innen laut. Begründet wird dies dann auch damit, dass die Arbeitsqualität unter einer Tätigkeit fernab der Büroräumlichkeiten nicht leide. Dem folgend sollte man doch meinen, dass Fortbildungen und Schulungen für Betriebsräte in Präsenz schlichtweg überholt, weil nicht unbedingt erforderlich, seien.

weiterlesen

Online-Seminar | „Rechtssichere Vergabe bei öffentlicher Ladeinfrastruktur“

Dr. Jan Deuster

Dr. Jan Deuster, Partner bei CBH, wird als Referent an einem Seminar im Rahmen der gemeinsamen Veranstaltungsreihe "Elektrisch unterwegs" teilnehmen, das von der Lotsenstelle für alternative Antriebe der Energieagentur Rheinland-Pfalz GmbH und der Geschäftsstelle Elektromobilität der LEA LandesEnergieAgentur Hessen GmbH organisiert wird.

weiterlesen