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30. Juni 2021 | Geistiges Eigentum, Medien & IT

LG München: Ausnutzung des besonderen Rufes eines „Schweizer Taschenmessers“

Das LG München I hat mit Urteil vom 15.06.2021 (Az. 33 O 7646/20) einer Klage der Herstellerin des bekannten Schweizer Taschenmessers stattgegeben, mit der sich diese gegen die Verwendung der Schweizer Flagge oder der Angabe „Switzerland" auf Taschenmessern und Multifunktionswerkzeugen aus China gewandt hatte. Hierin sei laut Gericht eine unlautere Ausnutzung des besonderen Rufes einer geografischen Herkunftsangabe ohne rechtfertigenden Grund zu sehen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

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30. Juni 2021 | Internes

Auszeichnungen 2021

Wir konnten uns in diesem Jahr bereits über mehrere Auszeichnungen freuen! Auch einzelne Teams und Rechtsanwälte/Rechtsanwältinnen wurden in verschiedenen Rankings gelistet.

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29. Juni 2021 | Geistiges Eigentum, Medien & IT

BGH zum Einfluss des gewürdigten Stands der Technik bei der Patentauslegung

Franziska Anneken

In der Nichtigkeitssache „Schnellwechseldorn“ hat der BGH seine zur Patentauslegung entwickelten Grundsätze fortgeführt und sich mit dem in der Patentbeschreibung gewürdigten Stand der Technik bei der Auslegung von Patenten (erneut) befasst (BGH, Urteil v. 02.03.2021, Az. X ZR 17/19).

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29. Juni 2021 | Personal & Sozialwesen

VG Bayreuth: 15-tägige behördlich angeordnete Quarantäne stellt keine vorübergehende Verhinderung nach § 616 BGB dar

Eine insgesamt fünfzehntägige Quarantäne überschreitet in aller Regel die Grenze der „verhältnismäßig nicht erheblichen“ Zeit im Sinne des § 616 Satz 1 BGB, sodass im Falle des Vorliegens der weiteren Voraussetzungen ein Arbeitgeber einen Anspruch auf Verdienstausfallentschädigung nach §§ 56, 57 IfSG hat, so die Rechtsaufassung des Verwaltungsgerichts Bayreuth (Gerichtsbescheid v. 05.05.2021 – B 7 K 21.210).

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25. Juni 2021 | Veröffentlichungen

Kommentar zum Urteil des Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg vom 10. Februar 2021 – 4 Sa 27/20 – Kündigung wegen Kirchenaustritts – Loyalitätspflichten

Dr. Thomas Ritter

I. Das Urteil In der Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg geht es um die Wirksamkeit einer ausschließlich außerordentlich fristlos – also nicht gleichzeitig auch hilfsweise mit sozialer Auslauffrist oder mit gestaffelten sozialen Auslauffristen – ausgesprochenen Kündigung gegenüber einem nach kirchlichem Tarifrecht (Kirchliche Anstellungsordnung (KAO)) ordentlich unkündbaren Arbeitnehmer. Der Arbeitnehmer ist als Koch in einer evangelischen Kindertagesstätte […]

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23. Juni 2021 | Unternehmen & Finanzen

Allgemeinverfügung der BaFin bezüglich Zinsanpassungsklauseln vom 21.06.2021 (eingestellt auf www.bafin.de)

Paul H. Assies / Dr. Martin Pagenkopf

Mit der Allgemeinverfügung wird auf behördlichem Weg von allen Banken und Sparkassen die Unterrichtung betroffener Verbraucher:innen über die Unwirksamkeit von Zinsanpassungsklauseln und das Fehlen einer allgemeinverbindlichen gerichtlichen ergänzenden Vertragsauslegung sowie die Abgabe weiterer zivilrechtlicher Erklärungen amtlich oktroyiert. Das unterliegt erheblichen rechtlichen Bedenken. Die Anordnung greift in rechtswidriger Weise in die grundrechtlich geschützte Vertragsfreiheit ein (Art. 2 I GG – BVerfGE 88, 384, 403; E 128, 157, 176 – st. Rspr.).

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23. Juni 2021 | Geistiges Eigentum, Medien & IT

Neue Standardvertragsklauseln für Auftragsverarbeitung innerhalb der EU – Fokussierter Überblick

Dr. Sascha Vander, LL.M.

Die Europäische Kommission hat erstmals Standardvertragsklauseln für die Abbildung DS-GVO-konformer Vereinbarungen über Auftragsverarbeitung beschlossen. Die neuen Regelwerke treten am 27.06.2021 in Kraft und werden für die Praxis eine zusätzliche Möglichkeit bilden, Vereinbarungen über Auftragsverarbeitung vergleichsweise einfach abzubilden.

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23. Juni 2021 | Geistiges Eigentum, Medien & IT

Neue Standardvertragsklauseln für Datenübermittlung an Drittländer – Fokussierter Überblick

Dr. Sascha Vander, LL.M.

Die Europäische Kommission hat im Nachgang zur EuGH-Entscheidung Schrems II neue Standardvertragsklauseln für den Transfer personenbezogener Daten in Drittländer beschlossen. Die neuen Regelwerke treten am 27.06.2021 in Kraft und werden für die Praxis gerade mit Blick auf die bestehenden Unsicherheiten eines Datentransfers in Drittländer, insbesondere die USA, von erheblicher Bedeutung sein.

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15. Juni 2021 | Bau & Immobilien

Wirksamkeit einer Kündigung gemäß § 4 Abs. 7 Satz 3 VOB/B nach erfolgter Teilabnahme

Deniz Bilgin

Das OLG Koblenz entschied mit Urteil vom 28.07.2020 – 4 U 1282/17 – über eine Konstellation, bei welcher der Auftraggeber den Vertrag gemäß § 4 Abs. 7 Satz 3 VOB/B zu einem Zeitpunkt kündigte, in dem er bereits einen Teil der insgesamt vereinbarten Leistungen abgenommen hatte. Die Besonderheit der Kündigung lag darin, dass sie auf Mängel gestützt wurde, die aus dem abgenommenen Teil der Leistung herrührten. Das OLG Koblenz bejahte die Wirksamkeit der Kündigung. Die hiergegen erhobene Nichtzulassungsbeschwerde hat der BGH mit Beschluss vom 24.03.2021 – VII ZR 136/20 – zurückgewiesen.

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