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Anika Lehnen
Am 12.06.2026 hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) den Eilantrag des Kreises Kleve gegen Windenergiebereiche und Beschleunigungsgebiete im Regionalplan Düsseldorf abgelehnt (OVG Münster (22. Senat), Beschluss vom 12.06.2026 – 22 B 44/26.NE).
weiterlesenSteffen Weinberg, LL.M.
In seiner Entscheidung vom 02.07.2026 – I ZR 96/22 – beschäftigt sich der BGH mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen Möbelstücke als Werke der angewandten Kunst einzuordnen sind.
weiterlesenDr. Sascha Vander, LL.M.
Das OLG Nürnberg (Beschl. v. 19.05.2026 – 3 W 889/26) stärkt die Bedeutung des Abhilfeverfahrens nach § 572 ZPO und stellt klar, dass sich das Ausgangsgericht inhaltlich mit dem Beschwerdevorbringen auseinandersetzen muss. Eine lediglich formelhafte Nichtabhilfeentscheidung kann die Rückgabe der Sache an das Erstgericht rechtfertigen. Zudem bekräftigt das Gericht die Reichweite der Dringlichkeitsvermutung im Lauterkeitsrecht und legt den Mitbewerberbegriff weit aus.
weiterlesenAndreas Haupt
Der Umgang mit öffentlichen Fördermitteln ist hochkomplex und verlangt von Fördermittelempfängern maximale Aufmerksamkeit. Fehler bei der Vergabe oder Verwendung zeigen sich oft erst im Nachhinein mit der Folge, dass empfindliche Rückforderungen drohen.
weiterlesenKristin Zimmermann
Ein Arbeitszeugnis ist häufig Bestandteil eines gerichtlichen Vergleichs. Nicht selten vereinbaren die Parteien dabei, dass der Arbeitnehmer einen Zeugnisentwurf vorlegt, von dem der Arbeitgeber nur aus wichtigem Grund abweichen darf. Das Bundesarbeitsgericht hat nun klargestellt: Eine solche Regelung ist grundsätzlich vollstreckbar.
weiterlesenProf. Dr. Ingo Jung / Dr. Jörg Frederik Ferreau
Rechtssicher kommunizieren – Angriffe souverän abwehren Das politische Klima und der öffentliche Diskurs und sind rauer geworden. In Zeiten von Echtzeit-Kommunikation, gezielter Desinformation und KI-gestützten Manipulationen sind Behörden, Amtsträger und staatliche Unternehmen Zielscheibe von medialen Angriffen. Gleichzeitig stehen sie unter besonderer Beobachtung, wenn sie mit eigenen Äußerungen am öffentlichen Diskurs teilnehmen. Die Grenze zwischen legitimer […]
Franziska Anneken
Das OVG Münster hat mit Beschluss vom 6. März 2026 (Az.: 10 B 69/26) klargestellt, dass die Festsetzung der offenen Bauweise im Bebauungsplan nachbarschützende Wirkung entfaltet und ein Abwehrrecht des Nachbarn gegen eine grenzständige Bebauung besteht, wenn kein Doppelhaus im Sinne der BauNVO gebildet wird.
weiterlesenDr. Jörg Frederik Ferreau
Öffentliche Verkehrsbetriebe müssen diskriminierungsfreien Zugang zu ihren Werbeflächen anbieten. Hiergegen verstießen die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG), indem sie die Werbekampagne für das Nachrichtenportal NIUS beendeten. Das entschied das Verwaltungsgericht (VG) Berlin in erster Instanz im Eilverfahren. Der Fall beleuchtet auch die Grenzen der Äußerungsbefugnisse von öffentlichen Unternehmen.
weiterlesenDr. Tassilo Schiffer
Mit Beschluss vom 7. Juli 2026 (Az. 9 VR 13.26 | 9 A 38.26) hat das Bundesverwaltungsgericht im Eilverfahren den Vollzug des zweiten Teilplanfeststellungsbeschlusses der Bezirksregierung Düsseldorf bestätigt und damit die Bauarbeiten für die Erdkabelverbindung zwischen Voerde und Rheinberg (ENLAG 14) freigegeben.
weiterlesenSebastian Hoppe, LL.M.
In einer aktuellen Entscheidung hat das Bundesverwaltungsgericht wichtige Maßstäbe für die planerische Abwägung im Energieleitungsbau präzisiert (BVerwG, Urteil vom 05.11.2025 – 11 A 26.24).
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