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Homeoffice – im Ausland?

Johanna Ewig

Viele Arbeitgeber wollen ihren Arbeitnehmern gerade jetzt während der Pandemie ermöglichen, im Homeoffice zu arbeiten. Aber was gilt es alles zu beachten, wenn der Arbeitnehmer sein Zuhause ins Ausland verlagern möchte? Ohne die entsprechenden Vorkehrungen kann eine solche Konstellation selbst im EU-Ausland zu ungeahnten Schwierigkeiten bis hin zu strafrechtlichen Konsequenzen führen. Der Beitrag gibt einen ersten Überblick zu den steuerrechtlichen, sozialversicherungsrechtlichen und arbeitsrechtlichen Implikationen.

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Die neue SOBau 2020 – Eine Alternative zur ordentlichen Gerichtsbarkeit?

Nurolhaq Rostamzada

Die im Jahre 2004 entstandene Schlichtungs- und Schiedsordnung für Baustreitigkeiten hat 2020 ein wesentliches „Update“ erfahren und wurde um weitere Möglichkeiten der Konfliktlösung bereichert. Die (ursprüngliche) Idee, eine straffere und ggf. kostengünstigere Alternative zur ordentlichen Gerichtsbarkeit zu erschaffen steht dabei nach wie vor im Mittelpunkt. Die entsprechenden Verfahren vor den ordentlichen Gerichten sind dabei in der Regel nicht nur kosten- und vor allem zeitintensiv, sondern führen auch nicht immer zu befriedigenden Ergebnissen.

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BGH zur Zulässigkeit einer Patentnichtigkeitsklage trotz Erlöschens des Streitpatents

Franziska Anneken

Mit seiner Entscheidung „Phytase“ bestätigt der BGH seine bisherige Rechtsprechung hinsichtlich des Vorliegens des erforderlichen Rechtsschutzinteresses für eine Nichtigkeitsklage trotz Erlöschens des Streitpatents, wenn nicht auszuschließen ist, dass der Kläger wegen Patentverletzung in Anspruch genommen wird (BGH, Urteil v. 26.01.2021, Az. X ZR 24/19).

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BPatG: Bezeichnung #darferdas? ist für Bekleidungsstücke markenschutzfähig

Nach Zurückverweisung der Sache durch den BGH (Beschl. v. 30.01.20 - I ZB 61/17) an das BPatG erklärte der 29. Senat des BPatG (Beschl. v. 15.12.20 - 29 W (pat) 537/20) den aus der deutschen Unterhaltungsbranche bekannten Hashtag #darferdas? nunmehr für Bekleidungsstücke – insb. T-Shirts, Schuhwaren und Kopfbedeckungen – für markenschutzfähig und hob den ablehnenden Beschluss der Markenstelle aus dem Jahr 2016 auf. Der 29. Senat des BPatG wies jedoch auch darauf hin, dass der Fall bei einer aktuellen Markenanmeldung ggf. mittlerweile anders zu beurteilen wäre.

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Folgen der Insolvenz der Greensill Bank AG?

Dr. Maik Kirchner / Dr. Roman Jordans, LL.M. (NZ)

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat am 03.03.2021 gegenüber der Greensill Bank AG ein Veräußerungs- und Zahlungsverbot erlassen und sodann am 15.03.2021 einen Insolvenzantrag über das Vermögen der Greensill Bank AG gestellt. Daraufhin wurde am 16.03.2021 das Insolvenzverfahren eröffnet. Außerdem hat die BaFin am 16.03.2021 den Entschädigungsfall für die Greensill Bank AG festgestellt.

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„Fliegender Gerichtsstand“ im UWG: Düsseldorfer Kampf um die Lufthoheit geht in die nächste Runde

Dr. Sascha Vander, LL.M.

Erst zwei Monate ist es her, dass ein Beschluss der 8. Kammer für Handelssachen des LG Düsseldorf für Aufsehen sorgte: Die Düsseldorfer Richter bewerteten die seinerzeit noch „taufrische“ Neuregelung des sog. fliegenden Gerichtsstands im UWG als missverständlich und unzweckmäßig und versuchten, den bis dato recht weiten Anwendungsbereich dieses Gerichtsstands mittels einschränkender Gesetzesauslegung zu bewahren. Die Entscheidung forderte inhaltlich und methodisch zum Widerspruch heraus, welchen das OLG Düsseldorf nur einen Monat später in einem Obiter Dictum auch lieferte. Die Antwort des LG folgt nunmehr auf dem Fuße und lässt keinen Zweifel, dass es von seinem Standpunkt vorerst nicht abrücken wird.

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BGH – Produktion von L-Aminosäuren

Dr. Martin Quodbach, LL.M.

In einem Urteil vom 17.12.2020 (Az. X ZR 15/19) hat sich der BGH mit der Frage der Ausführbarkeit biotechnologischer Erfindungen im Umfang des von einem Patent beanspruchten Bereichs befasst.

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Provozierte Schadensersatzansprüche wegen Datenschutzverletzung – Vermeidungs- und Abwehrstrategien

Dr. Sascha Vander, LL.M.

In jüngerer Vergangenheit mehren sich Meldungen über missbräuchlich motivierte Schadensersatzverlangen wegen vermeintlicher Verletzungen von Betroffenenrechten nach der DS-GVO. Das „Geschäftsmodell“ zielt darauf ab, die vermeintlich Verantwortlichen unter Aufbau einer Drucksituation zur außergerichtlichen Zahlung von Beträgen in oftmals vierstelliger Höhe zu veranlassen. Was kann man tun?

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