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BGH: Kein Anspruch auf Mehrkosten wegen Bauzeitverlängerung nach § 2 Abs. 5 VOB/B, da Mitteilung behinderungsbedingt fortgeschriebener Bauzeiten keine Anordnung nach § 2 Abs. 5 VOB/B darstellt!

Ali Artik

Sachverhalt Die Klägerin (AN) wurde vom AG im Juni 2018 nach öffentlicher Ausschreibung unter Einbeziehung der VOB/B (2016) mit Leistungen des Gewerks „Starkstromanlagen an dem Bauvorhaben B.T., D.-Festung, Umsetzung museale Neukonzeption“ beauftragt. Während der Bauausführung kam es aufgrund fehlender Ausführungsplanung und fehlenden Vorunternehmerleistungen zu wiederholten Behinderungen, die die AN beim AG anzeigte. Der AG übermittelte […]

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BGH nutzt ZPO-Neuregelung und bestimmt ein Scraping-Verfahren gegen Facebook zum Leitentscheidungsverfahren

Dr. Sascha Vander, LL.M.

Der BGH (Beschl. v. 31.10.2024 – VI ZR 10/24) hat unmittelbar nach Inkrafttreten von § 552b ZPO n.F. von der Möglichkeit zur Bestimmung eines Verfahrens als sog. Leitentscheidungsverfahren Gebrauch gemacht. Die insoweit vom BGH adressierten Rechtsfragen sind für eine Vielzahl sog. Scraping-Verfahren maßgeblich, in welchen datenschutzrechtliche Ansprüche gegen Facebook geltend gemacht werden.

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BGH: Kostenloses Jobportal einer Kommune verletzt die Pressefreiheit

Dr. Jörg Frederik Ferreau

Veröffentlicht ein Landkreis in seinem Online-Auftritt kostenlose Stellenanzeigen, bedroht er die wirtschaftliche Grundlage lokaler Medienanbieter und handelt wettbewerbswidrig. So hat es der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Urteil vom 26.09.2024 (Az. I ZR 142/23) entschieden.

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BGH zu Hilfsanträgen in der Berufungsinstanz

Dr. Anja Bartenbach, LL.M.

In der Entscheidung „Planungseinrichtung“ (BGH, Urt. v. 24.09.2024, X ZR 92/22) stellt der BGH die Frage klar, ob sich der Patentinhaber in der Berufungsinstanz mit einem erstinstanzlich gestellten Hilfsantrag erfolgreich verteidigen kann oder ob die Verspätungsvorschriften eingreifen.

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CBH Immobilien-Meeting

Stefan Rappen / Christopher Küas

Save the Date – alle Informationen zur Veranstaltung folgen.

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