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26. März 2026 | Bau & Immobilien

Versteckte Zahlungsbedingungen im Auftragsschreiben – rechtlich haltbar?

Cristina Duplava

Die Annahme eines Vertragsangebots unter der im Fließtext beigefügten Bedingung, dass der Rechnung ein von der Bauleitung des Hauptauftraggebers geprüftes Aufmaß beizufügen ist, stellt gem. § 150 Abs. 2 BGB die Ablehnung des Vertragsangebots verbunden mit einem neuen Antrag dar. Wird dieser neue Antrag angenommen, ist Voraussetzung für die Fälligkeit der Rechnung die Beifügung dieses Aufmaßes. So die Entscheidung des OLG Karlsruhe mit Beschluss vom 09.02.2026 - 19 U 44/25.

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25. März 2026 | Verwaltung & Wirtschaft

Für ein Grundrecht auf Gesundheit

Dr. Martin Pagenkopf

Für eine große Betriebskrankenkasse (Körperschaft des öffentlichen Rechts) hat RA Dr. Martin Pagenkopf, CBH-Rechtsanwälte, vormals Richter am BVerwG, ein Gutachten zur Einfügung eines Grundrechts auf Gesundheit in das Grundgesetz erstattet.

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25. März 2026 | Verwaltung & Wirtschaft

BVerwG: Duldungspflicht (§ 44 EnWG) für Vorarbeiten beim Netzausbau

Marcel Triebels

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 26.02.2026 (Az. 9 VR 3.26) entschieden, dass Grundstückseigentümer durch die Behörde angeordnete Vorarbeiten im Sinne von § 44 EnWG für den Ausbau von Höchstspannungsleitungen dulden müssen. Im Mittelpunkt der Entscheidung steht die Reichweite von § 44 EnWG im Kontext eines Netzausbauprojekts („Rhein-Main-Link“).

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25. März 2026 | News

Die EU-Kommission legt ihren Vorschlag für EU Inc. vor – Ein Regelungsvorschlag zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Binnenmarktes

Julius Bischoff

Mit dem am 18. März 2026 vorgestellten Regelungsvorschlag „EU Inc.“ verfolgt die Europäische Kommission das Ziel, strukturelle Hürden im Binnenmarkt abzubauen und Unternehmensgründungen sowie grenzüberschreitende Geschäftstätigkeiten europäischer Unternehmen deutlich zu vereinfachen. Die Initiative ist Teil der Aktualisierung der Binnenmarktstrategie und soll den europäischen Binnenmarkt als Wirtschaftsstandort attraktiver machen und stärken.

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24. März 2026 | Geistiges Eigentum, Medien & IT

BGH – FRAND III

Markus Gardemann, M. Sc.

Der BGH hat sich in seinem nunmehr veröffentlichten Urteil vom 27.01.2026 (Az. KZR 10/25) erneut mit der Frage des FRAND-Einwands bei der Verletzung von standardessenziellen Patenten im Anschluss an seine Entscheidungen FRAND-Einwand I (Urt. v. 05.05.2020, Az. KZR 36/17) und Frand-Einwand II (Urt. v. 24.11.2020, Az. KZR 35/17) befasst.

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