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Verwertungserlös ist (k)ein Preisbestandteil – Preisanpassungsanspruch bei Einheitspreisen

Nurolhaq Rostamzada

Mit Urteil vom 10.06.2021 (Az.: VII ZR 157/20) hat der BGH äußerst praxisrelevante Feststellungen zu Einheitspreisen und ihren potenziellen Anpassungsmechanismen getroffen. Faktoren, die nicht Bestandteil der Berechnung des ursprünglichen Einheitspreises waren, bleiben bei Preisanpassungsverhandlungen nach § 2 Abs. 3 Nr. 3 VOB/B unberücksichtigt.

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Die neue Preisangabenverordnung – was ändert sich?

Dr. Ingo Jung

Vor dem Hintergrund europarechtlicher Entwicklungen und nationaler Rechtsprechung hat die Bundesregierung Anfang November eine Verordnung zur Novellierung der Preisangabenverordnung (PAngV) beschlossen, die Ende Mai des kommenden Jahres in Kraft tritt. Ein guter Zeitpunkt also, sich langsam auf die alsbald bevorstehenden Änderungen einzustellen.

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LAG Köln: Unterschreitung des Schwellenwerts führt zum Ende der Amtszeit der Schwerbehindertenvertretung

Johanna Ewig

Die Amtszeit der Schwerbehindertenvertretung endet, wenn der Schwellenwert gemäß § 177 Abs. 1 SGB IX, d. h. fünf schwerbehinderte bzw. diesen gleichgestellte Mitarbeiter, unterschritten wird. Der für den Betriebsrat geltende Grundsatz, nach dem beim Absinken unter den Schwellenwert die Amtszeit endet, ist auf die Schwerbehindertenvertretung übertragbar. Das hat das LAG in seinem Beschluss vom 10.03.2021 – 20 BV 134/20 entschieden.

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BPatG – Kann ein Abi-Motto als Marke eingetragen werden?

Judith Burkamp, LL.M.

Vielerorts dürfte es mittlerweile gang und gäbe sein, dass sich ein Abiturjahrgang einen prägnanten oder auch witzigen Spruch überlegt, der dann als sog. Abi-Motto dient. Neben dem Abdruck auf der Abi-Zeitung sind diese Sprüche auch auf diversen anderen Produkten, wie z. B. Bekleidungsstücken oder Aufklebern, zu finden.

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Neue Regeln für Cookies & Co. ab 01.12.2021 – Das TTDSG ist da

Dr. Sascha Vander, LL.M.

Mit Wirkung zum 01.12.2021 werden die telekommunikations- und telemedienrechtlichen Datenschutzbestimmungen auf eine neue Grundlage gestellt. Das Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz (TTDSG) löst die datenschutzrechtlichen Regelungen des TMG sowie des TKG ab. Unter anderem für Cookies & Co. sieht das TTDSG neue Vorgaben vor, welche künftig zu beachten sein werden.

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Nachruf | Prof. Dr. Winfried Pinger

Mit großer Betroffenheit haben wir von dem plötzlichen Tod unseres Kollegen Professor Dr. Winfried Pinger Ende Oktober erfahren, der über 20 Jahre als Of Counsel im Bereich Unternehmensnachfolge und Erbrecht für unsere Kanzlei tätig war.

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Anforderungen an die „erdrückende Wirkung“

Marcel Kreutz

Das OVG NRW hat mit Beschluss vom 22.04.2021, Az. 10 A 3745/18, die Rechtsprechungspraxis zum Gebot der Rücksichtnahme und dort der „erdrückenden Wirkung“ bestätigt und konkretisiert.

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BGH: Die Vorschriften der §§ 491 ff. BGB finden auf einen Schuldbeitritt zu einem Darlehensvertrag entsprechende Anwendung

Dr. Maik Kirchner

Der XI. Zivilsenat stellte seiner ständigen Rechtsprechung folgend noch einmal mit Versäumnisurteil vom 21.09.2021 (XI ZR 650/20) heraus, dass der Schuldbeitritt zu einem Verbraucherdarlehensvertrag dem Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages bei wertender Betrachtung gleichzustellen ist, wenn es sich bei dem Vertrag, zu dem der Beitritt erklärt wird, um einen von einem Unternehmer gewährten Darlehensvertrag handelt.

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