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Sebastian Wiesenthal
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 22. April 2026 (Az.: VII ZR 88/25) erneut eine praxisrelevante Frage im Bauträgerrecht entschieden: Unter welchen Voraussetzungen ist die Schlussrate im Bauträgervertrag fällig, wenn diese an die „vollständige Fertigstellung“ des Erwerbsobjekts anknüpft?
weiterlesenDr. Stephan Rabe
Angesichts der fortdauernd aggressiven, imperialen Agenda Russlands, die Europa und Deutschland direkt bedroht, beabsichtigt das Bundesministerium der Verteidigung, den schnellen Bau militärischer Infrastruktur durch deutliche regulatorische Vereinfachungen sowie durch die Lockerung zahlreicher Umweltauflagen zu ermöglichen. Der Entwurf eines Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetzes soll am 1. Juli 2026 im Bundeskabinett beschlossen werden. Der Referentenentwurf trägt der Erkenntnis Rechnung, dass […]
Viktoria Rother
Die Regelung der Vergütung des Unternehmers infolge von Kündigung in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann sowohl wegen fehlender Differenzierung zwischen freier und außerordentlicher Kündigung als auch wegen überhöhter Ansetzung der Pauschale unwirksam sein. So das OLG Karlsruhe mit Urteil vom 12.03.2026 - 19 U 168/ 24.
weiterlesenFriederike Schmidt
Anfang Mai hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass es beim Zugang von Einwurf-Einschreiben keinen Anscheinsbeweis gibt. Das bedeutet, dass beim Einwurf-Einschreiben der Zugang nicht bewiesen werden kann und diese deshalb nicht für die Zustellung von wichtigen Dokumenten wie Kündigungen, Abmahnungen oder - wie im entschiedenen Fall - Einladungen zu einem betrieblichen Eingliederungsmanagement (bEM) taugen.
weiterlesenFriederike Vollmer
Das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen hat mit Beschluss vom 4. März 2026 (Az. 1 LA 64/25) den Antrag der Kläger auf Zulassung der Berufung gegen ein klageabweisendes Urteil des Verwaltungsgerichts abgelehnt und klargestellt, dass eine Genehmigung als „Wohnhaus“ grundsätzlich Dauerwohnen umfasst und im zugrundeliegenden Fall keine konkreten Anhaltspunkte für eine mit umfasste Feriennutzung vorlagen.
weiterlesenDr. Sascha Vander, LL.M.
Das OLG Koblenz hat eine Regelung, nach welcher Rechnungen in einem Online-Kundenportal bereitgestellt und mit deren „Zugang“ fällig werden, als unzulässige Zugangsfiktion und intransparent eingestuft. Auch wenn die Entscheidung im B2C-Kontext ergangen ist, dürfte der B2B-Bereich ebenfalls betroffen sein.
weiterlesenRené Scheurell
Die weltweiten Krisen und Konflikte spitzen sich weiter zu und Vorfälle, insbesondere auch an Anlagen der kritischen Infrastruktur, die dem Sektor Energie zuzurechnen sind, steigen in Deutschland sprunghaft an. Das KRITIS-Dachgesetz (KRITISDachG) soll die physische Resilienz erhöhen und einen Mindeststandard an Sicherheitsmaßnahmen etablieren.
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Der BFH präzisiert die steuerbilanzielle Behandlung von Handgeldern im Profisport: Ablöse bleibt Anschaffungskosten der „Spielerlaubnis“, Handgelder sind dagegen regelmäßig sofort abzugsfähiger Aufwand – ein aktiver Rechnungsabgrenzungsposten kommt ohne Rückzahlungsverpflichtung nicht in Betracht.
weiterlesenBritta Iris Lissner, LL.M.
Die wohl zarteste oder doch eher teuerste Versuchung, seit es Schokolade gibt? Anfang des Jahres war die bekannte Schokolade noch von der Verbraucherzentrale Hamburg zur "Mogelpackung" des Jahres 2025 gekürt worden, nun hat das Landgericht Bremen die dünneren bzw. leichteren Schokoladetafeln des Herstellers Mondelez als relative Mogelpackungen und damit als wettbewerbswidrig eingestuft. Es hätte eines deutlichen Hinweises auf die Umstellung bedurft (LG Bremen, Urteil vom 13.05.2026 – 12 O 118/25).
weiterlesenProf. Dr. Stefan Hertwig
CBH-Partner Prof. Dr. Stefan Hertwig analysiert in seiner Präsentation die tatsächlichen Beschleunigungswirkungen des voraussichtlich zum 1. Juli 2026 in Kraft tretenden Vergabebeschleunigungsgesetzes.
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