Dr. Tassilo Schiffer / Dr. Jan Deuster
CBH Rechtsanwälte laden am 27.09.2019 zur 3. CBH-Fachtagung Infrastruktur in Köln ein.
weiterlesenNEWS
Das Bundesarbeitsgericht entwickelt seine Rechtsprechung zum Urlaubsrecht und zum Verfall von Urlaubsansprüchen weiter
Dr. Thomas Ritter
Das Bundesarbeitsgericht präzisiert in seinem Urteil vom 19. Februar 2019 – 9 AZR 278/16 – die Grundsätze, die der Arbeitgeber zu beachten hat, wenn er einen Verfall von Urlaubsansprüchen beim Arbeitnehmer über § 7 Abs. 3 Bundesurlaubsgesetz herbeiführen will.
weiterlesenOVG Berlin-Brandenburg zum nachträglichen Wegfall des notwendigen zweiten Rettungsweges
Der nachträgliche Wegfall des notwendigen zweiten Rettungsweges führt nach Beschluss des OVG Berlin-Brandenburg vom 16.05.2019 (Az. OVG 2 S 18.19) zur Baurechtswidrigkeit des Gebäudeteils, für den dieser Rettungsweg erforderlich ist.
weiterlesenadidas unterliegt vor dem EuG im Streit um eine der „Drei-Streifen-Marken“
Britta Iris Lissner, LL.M.
Das Gericht der Europäischen Union hatte sich mit der Frage der Schutzfähigkeit einer der für die adidas AG eingetragenen „Drei-Streifen-Marken“ zu befassen (EuG, Urteil vom 19.06.2019, Az. T-307/17).
weiterlesenOLG Frankfurt am Main: Irreführende Werbung mit „beeinflussten“ Bewertungen
Jennifer Bender
Das OLG Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 16.05.2019 die Werbung mit durch Gewinnspielteilnahme „beeinflussten“ Bewertungen als irreführend gewertet (OLG Frankfurt a. M., Urt. v. 16.05.2019, 6 U 14/19).
weiterlesenLandgericht Berlin – Erfindervergütung bei die Laufzeit eines Patents überschreitenden Bestell-/Liefervorgängen
Dr. Martin Quodbach, LL.M.
In einem Urteil vom 20.06.2019 (Az. 16 O 440/12, unveröffentlicht) hat sich das Landgericht Berlin mit der Frage der Vergütung von Lieferungen befasst, die u. a. auf Vertragsschlüssen vor Ablauf des zugrunde liegenden Patents und aufgrund von Optionen auf Lieferungen zu bestimmten Konditionen beruhten, die bereits vor dem Patentablauf vereinbart wurden.
weiterlesenLG Koblenz – Irreführung über vermeintlichen Router-Zwang
Mit Urteil vom 24.05.2019 (Az. 4 HKO 35/18) hat das LG Koblenz entschieden, dass es wettbewerbswidrig ist, wenn der Anbieter eines DSL-Anschlusses im Rahmen des Bestellvorgangs den unzutreffenden Eindruck erweckt, der Anschluss könne nur mit einem der angebotenen Router genutzt werden.
weiterlesenVOB/B-Vertrag: Kostenerstattung für Mängel vor Abnahme grundsätzlich nur nach Kündigung
Deniz Bilgin
Das OLG Stuttgart hat sich in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 28.05.2019 - 10 U 15/19) mit Mängelrechten vor der Abnahme bei einem VOB/B-Vertrag befasst und festgehalten, dass der Auftraggeber grundsätzlich keine Kostenerstattungsansprüche gegen den Auftragnehmer aufgrund einer mangelhaften Leistung hat, wenn er keine Kündigung des Vertrags ausspricht.
weiterlesenLG Erfurt: Schwarzgeldabrede mit dem Architekten „infiziert“ auch Vertrag mit dem Bauunternehmer
Amaury Korte
Das aktuelle Urteil des LG Erfurt (Urt. v. 11.03.2019 – Az. 10 O 1069/12) steht in einer Linie mit der jüngst ergangenen Rechtsprechung zu Schwarzgeldabreden im Bauwesen und unterstreicht das Bestreben, diesem verbreiteten „Steuersparmodell“ durch konsequente Abschreckung entgegenzuwirken.
weiterlesenWichtige Klarstellungen des BGH zur Teilung einer Patentanmeldung (§ 39 PatentG)
Jens Kunzmann
In seinem Beschluss vom 7. Mai 2019 (X ZB 9/18 – Abstandsberechnungsverfahren) hat der BGH entschieden, wem gegenüber die Teilung zu welchem Zeitpunkt des Anmeldeverfahrens zu erklären ist und dass die Teilung auch noch während des Rechtsbeschwerdeverfahrens erfolgen kann.
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