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Auskunftsanspruch des Betroffenen von Persönlichkeitsrechtsrechtverletzung über Kontaktdaten des Täters gegen Instagram

Noël Lücker

Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat mit seinem Beschluss vom 23.03.2022 (Az. 9 WX 23/21) bestätigt, dass Betroffenen von Persönlichkeitsrechtsverletzungen in sozialen Netzwerken gegen den Anbieter ein Anspruch auf Auskunft über bestimmte Kontaktdaten des Täters unmittelbar aus § 21 Abs. 2 des Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetzes („TTDSG“) zustehen kann. Insbesondere bekräftigte das Gericht, dass es neben § 21 Abs. 2 TTDSG keines gesonderten materiell-rechtlichen Anspruches bedürfe.

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Keine Beschäftigungspflicht für ungeimpfte Pflegekräfte

Stephan Hinseln

Die Anträge eines Wohnbereichsleiters und einer Pflegefachkraft in einem Seniorenheim auf Beschäftigung trotz Nichtvorlage eines Impf- oder Genesenennachweises wurden von dem ArbG Gießen mit Urteilen vom 12.04.2022 zurückgewiesen (5 Ga 1/22; 5 Ga 2/22).

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Bundesregierung kündigt finanzielle Unterstützung für vom Krieg betroffene Unternehmen in Deutschland an

Johannes Ristelhuber / Dr. Jan Deuster / Dr. Maik Kirchner

Die Bundesregierung kündigte letzten Freitag an, kurzfristig ein umfassendes finanzielles Maßnahmenpaket bereitzustellen, mit dem sie – vorbehaltlich beihilfenrechtlicher Genehmigungen – beabsichtigt, Unternehmen mit Liquiditätshilfen zu unterstützen, die von den Sanktionen oder dem Kriegsgeschehen betroffen sind.

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CBH Extra | UPDATE Öffentliches Baurecht

/ Alexander Fritz

Am Dienstag, den 21. Juni 2022 setzen wir von 9:00 – 10:30 Uhr unsere Webinar-Reihe „CBH Extra“ mit dem "UPDATE Öffentliches Baurecht“ fort. Dr. Tassilo Schiffer wird die wesentlichen und praxisrelevanten Änderungen des Denkmalschutzgesetzes vorstellen. Alexander Fritz wird Sie auf den aktuellen Stand der Rechtsprechung im Bereich "Wärmepumpen" bringen und Vorschläge zum zweckmäßigen Umfang im Genehmigungsprozess geben.

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CBH Extrablatt Osterpaket

Stefan Rappen / Sebastian Hoppe, LL.M. (AMU)

Am 06.04.2022 hat das BMWK dem Bundeskabinett das sogenannte Osterpaket zur Umsetzung der energiepolitischen Inhalte des Koalitionsvertrags vorgelegt.

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Wettbewerbsrechtliche Abmahnung per E-Mail-Anhang? Besser nicht!

Dr. Sascha Vander, LL.M.

Wird ein Abmahnschreiben lediglich als Dateianhang zu einer E-Mail versendet, ist ein solches Schreiben in der Regel nur und erst dann zugegangen, wenn der E-Mail-Empfänger den Dateianhang auch tatsächlich geöffnet hat. Dies hat jedenfalls das OLG Hamm unter Verweis auf das Virenrisiko bei E-Mail unbekannter Versender konstatiert.

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Seminar | Der Immobilienkaufvertrag

Paul M. Kiss / Dr. Eike Najork, LL.M.

CBH-Partner Paul M. Kiss und Dr. Eike Najork leiten am 31.05.2022 in Düsseldorf und am 08.11.2022 in München den BECK Lehrgang "Der Immobilienkaufvertrag, Verträge optimal gestalten – Fallstricke vermeiden".

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BECK Lehrgang Gewerbliches Mietrecht

Paul M. Kiss / Dr. Eike Najork, LL.M.

CBH-Partner Paul M. Kiss und Dr. Eike Najork leiten am 08./09.09.2022 in München den BECK Lehrgang "Gewerbliches Mietrecht".

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