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NRW: Status quo im Kontext der Verabschiedung von Rechtsverordnungen für den angespannten Wohnungsmarkt nach § 201a BauGB sowie § 250 BauGB

Yannick Joel Leber

Dem Vorbild anderer Bundesländer folgend, plant und realisiert nunmehr auch Nordrhein-Westfalen die Verabschiedung einer Rechtsverordnung zur Bestimmung von Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt. Die einzelnen hieraus resultierenden Rechtsfolgen sind insbesondere für Projektentwickler von gesteigertem Interesse.

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Deutschland oder gar ganz Europa vor langfristigem Blackout?! Was bei der Notstromversorgung rechtlich zu beachten ist

René Scheurell

Wie den Meldungen in den Medien zu entnehmen ist, ist das Risiko eines flächendeckenden längerfristigen Blackouts aufgrund der aktuellen Energiekrise in Deutschland und Europa noch nie größer gewesen als in den bevorstehenden Wintermonaten. Wer eine sinnvolle Eigenvorsorge treffen will, sollte bei seinen Vorsorgemaßnahmen auch jeweils den rechtlichen Rahmen beachten.

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LG Hamburg: Presserechtlicher Gegendarstellungsanspruch im Falle der falschen Beschreibung des Aussehens des Betroffenen

Noël Lücker

Das Landgericht Hamburg hat in einem aktuellen Urteil (vom 06.05.2022, Az. 324 O 485/21) entschieden, dass ein presserechtlicher Gegendarstellungsanspruch auch bestehen könne, wenn unzutreffend über das Aussehen des Bartes des Betroffenen oder darüber, wie weit geöffnet er sein Hemd für gewöhnlich trage, berichtet wird.

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Verpflichtung zur Herausgabe einer Bürgschaftsurkunde stellt eine Holschuld dar

Elvan Metin-Gürsel

Das OLG Frankfurt stellte mit Beschluss vom 30.05.2022 (Az. 22 W 22/22) klar, dass es sich bei der Verpflichtung zur Herausgabe einer Bankbürgschaft um eine Holschuld handelt. Hat der Auftraggeber zur Absicherung von Vergütungsansprüchen eine Bankbürgschaft an den Auftragnehmer übergeben, muss er diese nach Erfüllung aller Vergütungsansprüche abholen.

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EuGH stärkt Urlaubsanspruch bei Verfall und Verjährung

Stephan Hinseln

Wenn ein Arbeitgeber die Arbeitnehmer nicht auf den möglichen Verfall von Urlaub hingewiesen hat, kann ein Urlaubsanspruch nicht verjähren. Die deutschen Regelungen zur Verjährung sind insoweit unionsrechtswidrig. Denn ein Arbeitgeber, der seine Hinweispflichten verletzt, dürfe nicht noch mit der Verjährung belohnt werden, urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH v. 22.09.2022 – C-120/21).

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Gesundheitsrecht/Health-Care – Krankenhausrecht

Dr. Thomas Ritter

Verpflichtung des Krankenhauses zu umfassender und einheitlicher Gesamtleistung – fortgeführte ambulante Strahlentherapie als veranlasste und abrechenbare Leistung des Krankenhauses (Landessozialgericht (LSG) Hamburg vom 23.06.2022 – L 1 KR 60/21)

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BGH zu DNS-Sperren

Niklas Kinting

Der I. Zivilsenat bestätigt in seinem Urteil vom 13.10.2022 (I ZR 111/21) die strengen Anforderungen an die Sperrung von Internetseiten.

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CBH Extra Speed | Digitale Hinweisgeberlösung

Anne C. Jonas / Dr. Maik Kirchner

Aufgrund der großen Nachfrage bieten wir am 08. November 2022 von 9:00 - 9:30 Uhr einen weiteren Termin unseres Webinars zum Thema "Hinweisgeberschutzsystem" an. CBH-RAin Anne C. Jonas und RA Dr. Maik Kirchner besprechen alle Fragen rund um die Herausforderungen und Lösungen zur Implementierung einer digitalen Hinweisgeberlösung.

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Arbeitszeiterfassung und Überstundenvergütung

Kamil Niewiadomski

Verlangten Arbeitnehmer Vergütung für Überstunden, war es bislang immer recht schwer, die Voraussetzungen hierfür vor den Arbeitsgerichten darzulegen. Müssen die Anforderungen für Arbeitnehmer verringert werden, wenn der Arbeitgeber kein Zeiterfassungssystem zur Verfügung stellt? Diese Frage beantwortete das Bundesarbeitsgericht in zwei aktuellen Entscheidungen (Urteil v. 04.05.2022 – 5 AZR 359/21; Urt. v. 04.05.2022 – 5 AZR 474/21).

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