Werbung für E-Zigaretten in E-Mail Newsletter für Neukunden unzulässig. Das OLG Koblenz hat sich in einer aktuellen Entscheidung zu der Frage der Zulässigkeit von Werbung für E-Zigaretten im Rahmen eines E-Mail Newsletters geäußert.
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Neue Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes zu Ausschlussfristen in Kirchlichen Arbeitsvertragsordnungen (BAG, Urteil vom 30. Oktober 2019 – 6 AZR 465/18)
Dr. Thomas Ritter
Das Bundesarbeitsgericht erhöht die Anforderungen an die Transparenz der Bezugnahme auf kirchliche Arbeitsvertragsordnungen
weiterlesenKein Schutz für einen Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH aus dem Betriebsrentengesetz
Ein Gesellschafter, der zugleich Geschäftsführer einer GmbH ist und einen nicht nur unbedeutenden Geschäftsanteil hält, ist keine arbeitnehmerähnliche Person im Sinne des § 17 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG, so dass das Betriebsrentengesetz keine Anwendung findet.
weiterlesenVermeintliche Unklarheit eines Patentanspruchs ist kein Zurückweisungsgrund
Franziska Anneken
In seiner Entscheidung „Abgassteuersystem“ hat das BPatG deutlich herausgestellt, dass mangelnde Klarheit keinen Zurückweisungsgrund im Patentprüfungsverfahren vor dem DPMA darstellt (BPatG, Beschl. v. 17.12.2018, Az. 11 W (pat) 24/14 - Abgassteuersystem).
weiterlesenOLG Köln zu den Anforderungen an die Vollmachtsrüge nach § 174 BGB
Wird eine mittels anwaltlichem Schreiben ausgesprochene Kündigung aus „formellen und materiellen Gründen“ zurückgewiesen, liegt hierin – ohne weitere Hinweise – keine Zurückweisung nach § 174 BGB wegen fehlender Vollmacht. Dies stellte das Oberlandesgericht (OLG) Köln mit Urteil vom 12.04.2019, Az. 1 U 82/18, klar.
weiterlesenWann geht eine schriftliche Kündigung dem Arbeitnehmer zu?
Kamil Niewiadomski
Das Bundesarbeitsgericht hat sich in einer neueren Entscheidung (Urteil vom 22.08.2019, Az. 2 AZR 111/19) abermals mit der auf den ersten Blick banalen Frage beschäftigt, wann eine schriftliche Kündigung, die in den Hausbriefkasten eingeworfen wird, als zugegangen gilt.
weiterlesenEntzaubert – EuG bestätigt die Nichtigerklärung der 3D-Marke des „Zauberwürfels“
Britta Iris Lissner, LL.M.
Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat entschieden, dass das als „Zauberwürfel“ bekannte Geduldsspiel Rubik's Cube nicht als 3D-Marke hätte eingetragen werden dürfen (Urt. v. 24.10.2019, Az. T-601/17). Die Form des Würfels sei zur Erreichung der technischen Wirkung erforderlich und daher nicht dem Schutz als Marke zugänglich.
weiterlesenMitteilung der BaFin zur Ahndung von Pflichtverletzungen aus dem Blickwinkel der aufsichtsrechtlichen Praxis
Dr. Maik Kirchner
Die BaFin hat in ihrem Journal für den Oktober 2019 erkennen lassen, dass in der Wertpapieraufsicht höhere Bußgelder als in den Vorjahren verhängt werden.
weiterlesenDie Erhebung eines Zahlungsentgelts für die Nutzung der Zahlungsmethoden „PayPal“ und „Sofortüberweisung“ ist zulässig
Laura Delpy
Mit seinem Urteil vom 10.10.2019 (Az. 29 U 4666/18) hat das OLG München entschieden, dass ein Verkäufer ein zusätzliches Entgelt für eine Zahlung per „PayPal“ oder „Sofortüberweisung“ zu Lasten des Käufers verlangen kann.
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