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Nurolhaq Rostamzada
Mit Urteil vom 10.06.2021 (Az.: VII ZR 157/20) hat der BGH äußerst praxisrelevante Feststellungen zu Einheitspreisen und ihren potenziellen Anpassungsmechanismen getroffen. Faktoren, die nicht Bestandteil der Berechnung des ursprünglichen Einheitspreises waren, bleiben bei Preisanpassungsverhandlungen nach § 2 Abs. 3 Nr. 3 VOB/B unberücksichtigt.
weiterlesenDr. Ingo Jung
Vor dem Hintergrund europarechtlicher Entwicklungen und nationaler Rechtsprechung hat die Bundesregierung Anfang November eine Verordnung zur Novellierung der Preisangabenverordnung (PAngV) beschlossen, die Ende Mai des kommenden Jahres in Kraft tritt. Ein guter Zeitpunkt also, sich langsam auf die alsbald bevorstehenden Änderungen einzustellen.
weiterlesenJohanna Ewig
Die Amtszeit der Schwerbehindertenvertretung endet, wenn der Schwellenwert gemäß § 177 Abs. 1 SGB IX, d. h. fünf schwerbehinderte bzw. diesen gleichgestellte Mitarbeiter, unterschritten wird. Der für den Betriebsrat geltende Grundsatz, nach dem beim Absinken unter den Schwellenwert die Amtszeit endet, ist auf die Schwerbehindertenvertretung übertragbar. Das hat das LAG in seinem Beschluss vom 10.03.2021 – 20 BV 134/20 entschieden.
weiterlesenJudith Burkamp, LL.M.
Vielerorts dürfte es mittlerweile gang und gäbe sein, dass sich ein Abiturjahrgang einen prägnanten oder auch witzigen Spruch überlegt, der dann als sog. Abi-Motto dient. Neben dem Abdruck auf der Abi-Zeitung sind diese Sprüche auch auf diversen anderen Produkten, wie z. B. Bekleidungsstücken oder Aufklebern, zu finden.
weiterlesenDr. Maik Kirchner
CBH-Rechtsanwalt Dr. Maik Kirchner hat im kommenden Heft 22 der Monatsschrift für Deutsches Recht (MDR 2021 1361-1366) einen Beitrag zu den Änderungen im Verbraucherdarlehensrecht durch das Gesetz zur Anpassung des Finanzdienstleistungsrechts verfasst.
weiterlesenDr. Sascha Vander, LL.M.
Mit Wirkung zum 01.12.2021 werden die telekommunikations- und telemedienrechtlichen Datenschutzbestimmungen auf eine neue Grundlage gestellt. Das Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz (TTDSG) löst die datenschutzrechtlichen Regelungen des TMG sowie des TKG ab. Unter anderem für Cookies & Co. sieht das TTDSG neue Vorgaben vor, welche künftig zu beachten sein werden.
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Mit großer Betroffenheit haben wir von dem plötzlichen Tod unseres Kollegen Professor Dr. Winfried Pinger Ende Oktober erfahren, der über 20 Jahre als Of Counsel im Bereich Unternehmensnachfolge und Erbrecht für unsere Kanzlei tätig war.
weiterlesenMarcel Kreutz
Das OVG NRW hat mit Beschluss vom 22.04.2021, Az. 10 A 3745/18, die Rechtsprechungspraxis zum Gebot der Rücksichtnahme und dort der „erdrückenden Wirkung“ bestätigt und konkretisiert.
weiterlesenNiklas Kinting
Das LG Essen hat mit Urteil vom 23.09.2021 (Az. 6 O 190/21) entschieden, dass der Versand eines unverschlüsselten USB-Sticks per einfachem Postbrief nicht gegen Art. 32 DS-GVO verstößt.
weiterlesenDr. Maik Kirchner
Der XI. Zivilsenat stellte seiner ständigen Rechtsprechung folgend noch einmal mit Versäumnisurteil vom 21.09.2021 (XI ZR 650/20) heraus, dass der Schuldbeitritt zu einem Verbraucherdarlehensvertrag dem Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages bei wertender Betrachtung gleichzustellen ist, wenn es sich bei dem Vertrag, zu dem der Beitritt erklärt wird, um einen von einem Unternehmer gewährten Darlehensvertrag handelt.
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