Nicola Dienst
Während der passiven Freistellungsphase in der Altersteilzeit erwirbt der Arbeitnehmer keinen Urlaubsanspruch und dementsprechend auch keinen Abgeltungsanspruch. Diese Entscheidung traf das Bundesarbeitsgericht am 24. September 2019 (Az. 9 AZR 481/18).
weiterlesenLaura Delpy
In seinem Beschluss vom 08.08.2019 (Az. 6 W 70/19) hat sich das OLG Frankfurt a.M. mit der gezielten Behinderung eines Mitbewerbers gem. § 4 Nr. 4 UWG aufgrund von Abwerbeanrufen am Arbeitsplatz auf privaten Mobilfunknummern von Arbeitnehmern eines Mitbewerbers auseinandergesetzt.
weiterlesenDr. Christina Nowak
Mit Beschluss vom 29.08.2018 hat das VG Arnsberg klargestellt, inwieweit sich Genehmigungsbehörden in ihrer Entscheidung betreffend die Errichtung und den Betrieb von Windenergieanlagen auf den Windenergie-Erlass NRW stützen dürfen. Die pragmatisch verkürzte Antwort lautet: nach außen hin sichtbar, gar nicht.
weiterlesenDr. Maik Kirchner
Immobilienmarkt: Paradies für Geldwäscher? - Neue Pflichten für Mietmakler
weiterlesenDr. Sascha Vander, LL.M.
Mit Urteil vom 01.10.2019 (Rechtssache C‑673/17, Planet 49) hat der EuGH in Sachen „Cookie-Nutzung“ ein Machtwort gesprochen, das noch eine Weile nachhallen wird. Für sämtliche Cookies, die für das Angebot einer Website nicht technisch erforderlich sind, also insbesondere Tracking- und Werbecookies, gilt eine strenge Einwilligungspflicht. Widerspruchslösungen oder Cookie-Banner mit Hinweisen auf ein Einverständnis bei Nutzung der Website gehören damit jedenfalls für die Bereiche Tracking und Werbung unter Verwendung von Cookies bzw. Geräteinformationen der Nutzer rechtlich der Vergangenheit an. Die Auswirkungen der Entscheidung sind durchaus erheblich.
weiterlesenDr. Sascha Vander, LL.M.
Nachdem das BMJV im März 2019 ein Eckpunktepapier zum „Schutz vor Kostenfallen“ vorgelegt hat, wurden Mitte August Nachrichten laut, wonach ein Gesetzesentwurf Gestalt angenommen habe.
weiterlesenDoris Deucker
Der BGH hat mit Urteil vom 07.05.2019 (Az. VI ZR 512/17) klargestellt, dass die Pflichten des GmbH-Geschäftsführers zur ordnungsgemäßen Geschäftsführung sowie seine gesetzliche Haftung für verursachte Schäden primär gegenüber der Gesellschaft bestehen. Die Haftung eines GmbH-Geschäftsführers wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung (§ 826 BGB) setzt im Falle mittelbarer Schädigungen voraus, dass den Schädiger das Unwerturteil sittenwidrigen Handelns gerade in Bezug auf die Schäden desjenigen trifft, der Ansprüche aus § 826 BGB geltend macht.
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Der Lauf einer arbeitsvertraglichen Ausschlussfrist zur schriftlichen Geltendmachung von Ansprüchen ist bei schwebenden Verhandlungen nicht in analoger Anwendung des § 203 Satz 1 BGB für die Dauer dieser Verhandlungen gehemmt. Im Gegensatz zu einer Ausschlussfristenregelung mit dem Erfordernis einer gerichtlichen Geltendmachung nimmt eine solche Verfallklausel nicht auf einen vom Verjährungsrecht zur Hemmung der Verjährung zur Verfügung gestellten Tatbestand (§ 204 Absatz 1 Nr. 1 BGB) Bezug. Mangels Ähnlichkeit von Funktion und faktischer Wirkung ist der Regelungsgehalt von § 203 S. 1 BGB auf eine solche Verfallklausel nicht übertragbar (BAG, Urt. v. 17.04.2019 – 5 AZR 331/18).
weiterlesenDr. Maik Kirchner
Das Kammergericht hat entschieden, dass bei einem Widerruf eines Darlehensvertrages nach mehr als zehn Jahren von der Verwirkung des Widerrufsrechts auszugehen ist. Dies sei jedenfalls dann anzunehmen, wenn spezielle Elemente hinzutreten, die eine Bestätigung des Vertragswillens vermuten lassen.
weiterlesenProf. Dr. Markus Ruttig
Das Oberlandesgericht Köln hat mit Urteil vom 13.09.2019 - Az. 6 U 29/19 - die Berufung der Fa. Vorwerk, die den „Thermomix“ vertreibt, gegen eine Entscheidung des LG Köln zurückgewiesen und ebenfalls Unterlassungsansprüche aus § 14 Abs. 5 MarkenG wegen Nutzung des Begriffs „Thermomix“ auf einer Kochbuchreihe verneint.
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