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Prof. Dr. Markus Ruttig
In der am 22.07.2021 – Az. ZR 194/20 – verkündeten und erst in der vergangenen Woche bekanntgewordenen Entscheidung des Bundesgerichtshofs hatte sich der I. Zivilsenat als eines der ersten Gerichte in Deutschland mit den Werbebestimmungen des am 01.07.2021 in Kraft getretenen 4. Glücksspieländerungs-Staatsvertrags zu befassen. Streitgegenständlich waren diese Bestimmungen auch in einem Parallelverfahren vor dem OLG München, Urt. v. 16.9.2021, Az. 6 U 7179/20.
weiterlesenRené Scheurell
Das OVG Bremen stellt in seinem Beschluss vom 05.10.2021 (Az. 1 B 310/21) fest, dass die bauordnungsrechtlichen Regelungen zu Feuerwehrzufahrten nicht nachbarschützend sind.
weiterlesenJennifer Jean Bender
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt (Beschluss vom 12.05.2021 – 6 W 23/21) räumt die nachträgliche Ökozertifizierung die Wiederholungsgefahr für einen Verstoß gegen das Erfordernis, sich dem Kontrollsystem nach Art. 27 der VO (EG) Nr. 834/2007 zu unterstellen, nicht aus.
weiterlesenDr. Martin Quodbach, LL.M.
Wie Interessenkonflikte aus der Doppelrolle als Patentsachbearbeiter und Miterfinder vermieden werden können.
weiterlesenElvan Metin-Gürsel
Das OLG Köln hat in seinem Urteil vom 28.10.2020, Az. 17 U 44/16, festgehalten, dass bei unberechtigter Abnahmeverweigerung wegen geringfügiger Mängel und Restarbeiten das Werk als abgenommen gilt. In diesem Fall sei es dem Auftraggeber zuzumuten, das Werk als im Wesentlichen vertragsgemäß abzunehmen.
weiterlesenDr. Jan Deuster
Am 04. November 2021 findet die Webkonferenz "Neue Mobilität – Strategien für Kommunen und öffentliche Fuhrparks" statt. CBH-Partner Dr. Jan Deuster wird dort den rechtlichen Rahmen für die Errichtung und den Betrieb von öffentlichen Ladesäulen erläutern, insbesondere welchen straßenrechtlichen Status Ladesäulen haben und welche kartell-, vergabe- und beihilfenrechtlichen Restriktionen bei der Auswahl eines Betreibers zu beachten sind.
weiterlesenStephan Hinseln
Das BAG hat mit einem Urteil vom 13.10.2021 (Az.: 5 AZR 211/21) entschieden, dass ein Arbeitgeber, der seinen Betrieb aufgrund eines staatlich verfügten allgemeinen „Lockdowns“ zur Bekämpfung der Coronapandemie vorübergehend schließen muss, nicht das Risiko des Arbeitsausfalls trägt. Damit ist er nicht verpflichtet, den Beschäftigten Vergütung unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs zu zahlen.
weiterlesenDr. Thomas Ritter
Am 23. November 2021 (09:00-10:30 Uhr) stellt Ihnen CBH-Partner Dr. Thomas Ritter in unserem CBH Extra-Webinar erste Rechtsprechung des Interdiözesanen Datenschutzgerichts (IDSG) und des Datenschutzgerichts der Deutschen Bischofskonferenz (DSG-DBK) im jeweiligen Umfeld des kirchlichen Datenschutzrechts vor.
weiterlesenDr. Christoph Naendrup, LL.M.
Am 18.05.2021 hat der BGH im Verfahren „Booking.com“ dem Bundeskartellamt Recht gegeben und dem OLG Düsseldorf eine Absage erteilt (BGH, Beschluss vom 18.05.2021, KVR 54/20). Inzwischen sind die Entscheidungsgründe veröffentlicht worden.
weiterlesenDr. Anja Bartenbach, LL.M.
In seinem Urteil „Bediengerät für Spiele“ (vom 03.08.2021 - X ZR 71/19) beschäftigt sich der BGH mit der Zulässigkeit eines Teilangriffs gegen ein Patent in der Berufungsinstanz.
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