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BGH – CQI-Bericht

Niklas Kinting

In seinem Urteil vom 18.01.2022 (X ZR 14/20) befasst sich der BGH mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen Äußerungen in und am Rande von Arbeitsgruppentreffen einer Standardisierungsorganisation Stand der Technik begründen.

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BGH: Gegendarstellung darf vom Presseorgan nicht gegen den Willen des Betroffenen in Online-Archiv vorgehalten werden

Noël Lücker

Der VI. Zivilsenat des BGH hat in einer kürzlich bekannt gewordenen Entscheidung (Urt. v. 28.09.2021, Az. VI ZR 1228/20 = MMR 2022, 212) klargestellt, dass Betroffenen von falscher Berichterstattung ein Anspruch auf Löschung ihrer Gegendarstellung zustehen kann, wenn in der Gegendarstellung durch Bezugnahme auf den Artikel, gegen den sie sich wendet, die darin enthaltenen unwahren Vorwürfe gespiegelt und damit wieder in Erinnerung gerufen werden.

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SANKTIONEN DER EU GEGEN RUSSLAND

Dr. Christoph Naendrup, LL.M.

Die Entscheidung der Russischen Föderation die "Oblaste" Donezk und Luhansk als unabhängige ukrainische Republiken anzuerkennen und der anschließende Einmarsch russischer Streitkräfte in die Ukraine mit Unterstützung Weißrusslands stieß in den westlichen Ländern auf breite Ablehnung.

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BGH: Fehlende Ausweisung der Rechtsform und Haftungsbeschränkung einer Gesellschaft kann zu persönlicher Haftung des Handelnden führen

Carina Schnepp

Der BGH hat mit seinem Urteil vom 13.01.2022 mit dem Aktenzeichen III ZR 210/20 seine bisherige Rechtsprechung bestätigt und die besondere Bedeutsamkeit für Gesellschaften betont, mit dem gesetzlich vorgeschrieben Rechtsformzusatz und im Falle der Unternehmergesellschaft mit der ausdrücklichen Bezeichnung der Haftungsbeschränkung im Rechtsverkehr aufzutreten.

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Grundsteuerreform: alle Grundstücke in Deutschland sind neu zu bewerten!

Tobias Gabriel

Jeder Grundstückseigentümer – egal ob es sich um den Eigentümer einer Eigentumswohnung, eines Einfamilienhauses oder eines Gewerbeobjekts etc. handelt – muss aktiv werden. Am 31.10.2022 endet die Frist zur Abgabe der Feststellungserklärungen. Aufgrund von Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2018 musste der Gesetzgeber die Grundsteuer reformieren. Im Jahr 2019 wurde ein entsprechendes Bundesgesetz mit Öffnungsklausel für eine abweichende Gesetzgebung einzelner Länder verabschiedet. Die überwiegende Anzahl der Bundesländer, darunter auch Nordrhein-Westfalen, folgt dem Bundesmodell, das nachfolgend vorgestellt wird.

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VDV Einkaufs- und Vergaberechtskonferenz

Prof. Dr. Stefan Hertwig

Vom 17.-19. Mai 2022 findet in Dresden die 1. Einkaufs- und Vergaberechtskonferenz statt. CBH-Partner Prof. Dr. Stefan Hertwig wird am Mittwoch, den 18. Mai 2022 einen Vortrag zum Thema "Öffentliche Aufträge richtig bekanntmachen" halten.

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