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Dr. Jan Deuster
Wohnen in der Europäischen Union wird immer teurer. Gerade in Großstädten und touristischen Regionen fällt es nicht nur sozial benachteiligten Haushalten schwer, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Zunehmend ist auch die breite Mittelschicht von der Wohnraumkrise betroffen.
weiterlesenSebastian Hoppe, LL.M.
Das Bundesverwaltungsgericht (Urt. v. 11.09.2025 – 7 C 10.24) konkretisiert den Begriff der „endgültigen Entscheidung“ in § 6 Abs. 2 S. 3 WindBG in Bezug auf das Immissionsschutzrecht und präzisiert zugleich Maßstäbe zum artenschutzrechtlichen Prüfungszeitpunkt bei Windenergievorhaben nahe eines Vogelschutzgebiets (VSG).
weiterlesenKristin Zimmermann
Ein Klick, ein geöffneter Umschlag – und plötzlich steht der Job auf dem Spiel. Das Arbeitsgericht Heilbronn stellte am 13.06.2025 (Az.: 7 BV 3/24) klar: Wer eine vertrauliche Compliance-Meldung unbefugt öffnet, begeht eine Straftat und verletzt seine arbeitsvertraglichen Pflichten erheblich. Eine außerordentliche Kündigung kann in solchen Fällen durchaus gerechtfertigt sein.
weiterlesenSebastian Wiesenthal
Mit Urteil vom 15. Januar 2025 (Az.: VII ZR 119/24) hat der Bundesgerichtshof eine wichtige Klarstellung zur Haftungsverteilung bei der Übernahme bereits vorhandener Planungsleistungen getroffen. Die Entscheidung zeigt eindrücklich: Weder Planer noch Bauherren dürfen darauf vertrauen, dass vorhandene Unterlagen schon „passen“. Verantwortung entsteht auf beiden Seiten.
weiterlesenDr. Jörg Laber / Dr. Martin Pagenkopf
Ab sofort ist die 2. Auflage des Kommentars „Landespersonalvertretungsgesetz Nordrhein-Westfalen“ auch als „Beck’scher Online Kommentar (BeckOK)“ verfügbar.
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Im Frühjahr wird Köln wieder zum Zentrum der internationalen Literaturszene und in diesem Jahr ist CBH erstmals als Sponsor an Bord.
weiterlesenTeresa Beierle
Mit Beschluss (Az. 10 B 1000/25) vom 07.10.2025 hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschieden, dass die Haltung einer Savannah-Katze (F1-Gerartion) im allgemeinen Wohngebiet bauplanungsrechtlich unzulässig ist.
weiterlesenCristina Duplava
Übernimmt der Besteller eigenmächtig Leistungen, die vertraglich dem Unternehmer obliegen, kann der Unternehmer trotz deren Nichterfüllung Zahlung vom Besteller für nicht erbrachte Leistungen verlangen, so die Entscheidung des OLG Brandenburg mit Urteil vom 07.01.2026 - 4 U 52/25.
weiterlesenDr. Sascha Vander, LL.M.
Ein Vereinsmitglied hat ein berechtigtes Interesse an der Mitteilung der E-Mail-Adressen der anderen Vereinsmitglieder, wenn es mit diesen im Vorfeld einer Mitgliederversammlung Kontakt aufnehmen will, um auf deren Abstimmungsverhalten Einfluss zu nehmen. Einem solchen Auskunftsbegehren stehen auch nicht die Regelungen der DSGVO entgegen.
weiterlesenDr. Jan Deuster / Prof. Dr. Ralf Josten, LL.M. / Dr. Maik Kirchner
Am 28.04. laden wir Sie herzlich zu unserer Veranstaltung CBH Live I Beihilfenrecht "Neues aus Brüssel zur beihilfenrechtskonformen Finanzierung der Daseinsvorsorge über Bürgschaften, Darlehen und Zuschüsse sowie zur Förderung von erschwinglichem Wohnraum" ein. Anlass ist die Überarbeitung der beiden wohl wichtigsten EU-Rechtsakte für die Finanzierung kommunaler Daseinsvorsorgeaufgaben, der Freistellungsbeschluss 2012/21/EU und die sog. Bürgschaftsmitteilung 2008/C 155/02.
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