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CBH Extra | Update BEG

Dr. Carolin Dahmen / Andreas Haupt

Das Programm zur Bundesförderung für energieeffiziente Gebäude – BEG – ist von zahlreichen Herausforderungen durch wiederholte Änderungen und durch eine Vielzahl ungeklärter Fragen gekennzeichnet. In vielen Projekten stehen nach Erhalt der Fördermittelzusage nun Leitentscheidungen zum Projektverlauf an und es sind insbesondere die konkreten Anforderungen an die fristwahrende Durchführung des Vorhabens zu klären. Mit unserem Update geben wir einen kompakten Überblick zu den wesentlichen Änderungen der letzten Monate sowie zu den in unserer Praxis immer wieder aufkommenden Fragen zur fördermittelwahrenden und vor allem fristgerechten Durchführung des Vorhabens. Ebenfalls beleuchten wir Fragen der vertraglichen Absicherung in den Bauverträgen. Schließlich geben wir Hinweise zur Frage der Gewährung von Fristverlängerungen.

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Versandkosten Wucher!!

Prof. Dr. Markus Ruttig

BGH entscheidet zur Zulässigkeit einer negativen Bewertung bei eBay

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BGH – Datensendeleistung

Dr. Martin Quodbach, LL.M.

Der BGH hat sich in einem Urteil vom 21.06.2022 (Az. X ZR 53/20) mit dem Prüfungsmaßstab bei der Bewertung der Neuheit von Erfindungen auf dem Gebiet der Telekommunikation und des Datentransfers befasst.

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Erstattung von Mehrkosten zur Fertigstellung eines Bauvorhabens nur nach (konkludenter) Kündigung des Bauvertrages!

Viktoria Rother

Will der Bauherr die Kosten einer Ersatzvornahme geltend machen, so muss er auch im Falle einer ernsthaften und endgültigen Erfüllungsverweigerung des Auftragnehmers zumindest konkludent zum Ausdruck bringen, dass er den Vertrag beenden will. Dies hat das OLG Stuttgart in seinem Urteil vom 30.12.2020 (Az. 10 U 202/20) entschieden und hiermit gleichzeitig an die Rechtsprechungsänderung des BGH angeknüpft.

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Wohnraumstärkungsgesetz regelt weitreichende Anzeigepflichten – Übergangsfrist zur Ausweisung der Wohnraum Identitätsnummer bis zum 31.12.2022 durch MHKBD verlängert

Am 01.07.2021 ist das Gesetz zur Stärkung des Wohnungswesens in Nordrhein-Westfalen Wohnraumstärkungsgesetz (WohnStG NRW) in Kraft getreten. Ein wesentlicher Bestandteil des neuen Gesetzes ist das weitreichende Regime zu Anzeigenpflichten und die neu eingeführte Wohnraum Identitätsnummer.

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OLG Karlsruhe: Zulässige Bewerbung eines Desinfektionsmittels als „Hautfreundlich“ und unzulässige Bewerbung eines Desinfektionsmittels als „Ökologisch“ bzw. „Bio“

Jennifer Jean Bender

Das OLG Karlsruhe hat sich in einem wettbewerbsrechtlichen Verfahren (Urteil vom 08.06.2022, Az. 6 U 95/21) mit diversen werbenden Angaben eines Desinfektionsmittels befasst. Streitgegenständlich waren die Angaben „Ökologisch“ und „Bio“ sowie die Bewerbung als „Hautfreundlich“. Lediglich letztere Angabe wurde dabei als zulässig erachtet.

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BGH: Reiseportal muss Echtheit von Hotel-Bewertungen überprüfen

Britta Iris Lissner, LL.M.

In einer aktuellen Entscheidung hatte der Bundgerichtshof (BGH) die Möglichkeit, seine Rechtsprechung zu Darlegungs- und Substantiierungspflichten bei Bewertungen auf Bewertungsportalen zu konkretisieren, und stellte klar, dass die Rüge eines Bewerteten, einer Bewertung liege kein Gästekontakt zugrunde, grundsätzlich ausreicht, um Prüfpflichten des Bewertungsportals auszulösen. Der Bewertete ist zu weiteren Darlegungen, insbesondere einer näheren Begründung seiner Behauptung des fehlenden Gästekontakts, grundsätzlich nicht verpflichtet, selbst wenn Angaben vorliegen, die für einen tatsächlichen Gästekontakt sprechen (z. B. Fotos) (vgl. BGH, Urteil vom 09.08.2022, Az. VI ZR 1244/20).

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Keine Kündigung eines Bauvertrages mittels einfacher E-Mail

Deniz Bilgin

Das OLG München hat mit Beschluss vom 03.02.2022 (Az. 28 U 3344/21 Bau) für die seit dem 01.01.2018 gültige Rechtslage festgehalten, dass die Kündigung eines VOB/B-Vertrages per einfacher E-Mail das Schriftformerfordernis nicht wahrt und daher unwirksam ist.

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