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Prof. Dr. Markus Ruttig

BGH entscheidet zur Zulässigkeit einer negativen Bewertung bei eBay

Dr. Martin Quodbach, LL.M.

Der BGH hat sich in einem Urteil vom 21.06.2022 (Az. X ZR 53/20) mit dem Prüfungsmaßstab bei der Bewertung der Neuheit von Erfindungen auf dem Gebiet der Telekommunikation und des Datentransfers befasst.

In seinem Urteil vom 11.08.2022 hat das OLG Frankfurt a.M. (Az. 6 U 199/21) festgestellt, dass eine Ähnlichkeit zwischen medizinischen Dienstleistungen und der Vermittlung von medizinischen Dienstleistungen besteht.

Jennifer Jean Bender

Das OLG Karlsruhe hat sich in einem wettbewerbsrechtlichen Verfahren (Urteil vom 08.06.2022, Az. 6 U 95/21) mit diversen werbenden Angaben eines Desinfektionsmittels befasst. Streitgegenständlich waren die Angaben „Ökologisch“ und „Bio“ sowie die Bewerbung als „Hautfreundlich“. Lediglich letztere Angabe wurde dabei als zulässig erachtet.

Britta Iris Lissner, LL.M.

In einer aktuellen Entscheidung hatte der Bundgerichtshof (BGH) die Möglichkeit, seine Rechtsprechung zu Darlegungs- und Substantiierungspflichten bei Bewertungen auf Bewertungsportalen zu konkretisieren, und stellte klar, dass die Rüge eines Bewerteten, einer Bewertung liege kein Gästekontakt zugrunde, grundsätzlich ausreicht, um Prüfpflichten des Bewertungsportals auszulösen. Der Bewertete ist zu weiteren Darlegungen, insbesondere einer näheren Begründung seiner Behauptung des fehlenden Gästekontakts, grundsätzlich nicht verpflichtet, selbst wenn Angaben vorliegen, die für einen tatsächlichen Gästekontakt sprechen (z. B. Fotos) (vgl. BGH, Urteil vom 09.08.2022, Az. VI ZR 1244/20).