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Kristin Zimmermann
Dürfen Arbeitgeber auf sensible Gesundheitsdaten ihrer Mitarbeiter zugreifen, ohne leichtfertig Datenschutzverstöße oder Verletzungen des Persönlichkeitsrechts zu provozieren? Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich mit dieser Frage befasst und sie nach Anrufung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) mit Urteil vom 20.06.2024 (Az.: 8 AZR 253/20) in einem Spezialfall bejaht.
weiterlesenBritta Iris Lissner, LL.M.
Der BGH hat mit Urteil vom 11.09.2024 (Az. I ZR 168/23 – Reichweite des wettbewerbsrechtlichen Beseitigungsanspruchs) klargestellt, dass Verbraucherverbände über den wettbewerbsrechtlichen Beseitigungsanspruch nicht die Rückzahlung zu Unrecht einbehaltener Geldbeträge an die betroffenen Verbraucher verlangen können.
weiterlesenNiklas Kinting
In der Entscheidung vom 16.07.2024 (UPC 14/2023) hat die Zentralkammer München Auslegungsregeln und Prüfmaßstäbe im Verfahren vor dem EPG bestätigt.
weiterlesenAli Artik
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat in seinem Urteil vom 19.04.2024 (Az. 12 U 9/23) die Berufung der Beklagten in einem Gebäudereinigungsvertrag abgewiesen und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Siegen bestätigt. Die Entscheidung unterstreicht die Abgrenzung zwischen Werk- und Dienstvertrag und verdeutlicht, dass ein Reinigungsvertrag als Werkvertrag zu bewerten ist.
weiterlesenSarah Beard
Der BGH stellt zur AGB-Kontrolle von Vertragsstrafenvereinbarungen fest, dass eine Vertragsstrafe in Höhe von 5 % der Auftragssumme unwirksam ist (BGH, Urt. v. 15.02.2024 – VII ZR 42/22).
weiterlesenDr. Jan Deuster
Am 19.09.2024 wird Rechtsanwalt und Partner Dr. Jan Deuster von CBH Rechtsanwälte auf dem ÖPNV - Vergabetag 2024 zum Thema „Marktversagen als neue Voraussetzungen für ÖPNV-Vergaben?“ vortragen.
weiterlesenBritta Iris Lissner, LL.M.
Das OLG Frankfurt a. M. hat mit Urteil vom 04.07.2024 (Aktenzeichen 6 U 40/20 - Tellerschleifgerät) die Anforderungen zur Bestimmung des Schutzumfangs von Designrechten spezifiziert, die technisch bedingte Merkmale aufweisen. Der Schutzumfang steht dabei in einem Abhängigkeitsverhältnis zu der Existenz eines Gestaltungsspielraums - selbst ein einzigartiges Design ohne vorbekannten Formenschatz kann unter Umständen daher lediglich einen geringen Schutzumfang aufweisen, wenn dem Entwerfer lediglich ein geringer Gestaltungsspielraum zur Verfügung stand.
weiterlesenFriederike Schmidt
Innerbetriebliche Umkleide- und damit verbundene Wegezeiten können vergütungspflichtige Arbeitszeit sein; das wurde bereits mehrfach höchstrichterlich entschieden (zuletzt BAG, Urteil vom 25.04.2018 – 5 AZR 245/17). Jetzt hatte das Bundesarbeitsgericht sich mit der Frage zu beschäftigen, ob das auch für Körperreinigungszeiten – also Duschen und Waschen - gilt (BAG, Urteil vom 23.04.2024 – 5 AZR 212/23). Die Antwort lautet, es kommt drauf an.
weiterlesenViktoria Rother
Verzichtet der Auftraggeber nachträglich auf zuvor vereinbarte Leistungen eines Ein-heitspreisvertrags und werden diese Leistungen dann einvernehmlich nicht ausge-führt, liegt keine die Vergütung beeinträchtigende Mengenminderung i. S. d. § 2 VOB/B vor. Für diese Abrechnung dieser „Nullpositionen“ kommt grundsätzlich nur § 8 VOB/B bzw. § 648 BGB (analog) in Betracht, so das OLG Hamm in seinem Urteil vom 05.07.2024 – 12 U 95/22.
weiterlesenDr. Anja Bartenbach, LL.M.
In dem Beschluss „DABUS“ (v. 11.06.2024, X ZB 5/22) beschäftigt sich der BGH mit der Frage, ob ein System mit künstlicher Intelligenz Erfinder im Sinne des § 37 Abs. 1 Satz 1 PatG sein kann.
weiterlesen Cornelius Bartenbach Haesemann & Partner
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