Dr. Martin Quodbach, LL.M.
In einem Einigungsvorschlag der Schiedsstelle vom 01.12.2023 hat diese sich mit der rechtlichen Qualität von Einigungsvorschlägen auseinandergesetzt.
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Dr. Martin Quodbach, LL.M.
In einem Einigungsvorschlag der Schiedsstelle vom 01.12.2023 hat diese sich mit der rechtlichen Qualität von Einigungsvorschlägen auseinandergesetzt.
weiterlesenFranziska Anneken
Im Zusammenhang mit der Eintragung von Duftmarken besteht das Problem in der mangelnden Darstellbarkeit und der eindeutigen Bestimmbarkeit eines Geruchs. Dies zeigt auch ein aktueller Beschluss des Bundespatentgerichts auf (BPatG, Beschluss vom 20.09.2023, Az. 29 W (pat) 515/21 - Nektar von Besenheideblüten).
weiterlesenStephan Hinseln
Alle Jahre wieder gibt es Anpassungen im Rahmen von Mindestlohn und Minijob. Werden diese nicht beachtet, drohen Bußgelder.
weiterlesenAli Artik
Mit Urteil vom 09.11.2023 hat der BGH (Az. VII ZR 190/22) entschieden, dass die von einem Architekten entworfene Skontoklausel gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz verstößt und infolgedessen unwirksam ist. Die Entscheidung betrifft den Schadenersatzanspruch einer Bauherrin (im Folgenden: Klägerin) gegen den Architekten (im Folgenden: Beklagten) aufgrund der vorgeschlagenen unwirksamen Skontoklausel.
weiterlesenMaike Schiffer
Mit Beschluss vom 19.09.2023 (Az. 15 CS 23.1208) stellt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof Kriterien dar, die eine Abgrenzung zwischen einer Tekturgenehmigung und einem von der ursprünglichen Baugenehmigung erheblich abweichenden „aliud“ ermöglichen.
weiterlesenMax Burmeister, LL.M.
In einem kürzlich ergangenen Urteil (Urt. v. 08.09.2023 – 4 A 2549/20) hat das OVG Münster entschieden, dass es bei Vertragsschlüssen, die nur einen so geringen (förderschädlichen) Umfang haben, dass ihretwegen bei wirtschaftlicher Betrachtung ausnahmsweise nicht mit der ungeförderten Durchführung gerechnet werden kann, generell ermessensgerecht sein kann, trotz (vorzeitigem) Abschluss eines solchen Vertrages (Teil-)Förderungen zu gewähren.
weiterlesenViktoria Rother
Mit Urteil vom 24.02.2023 (Az. 21 U 95/21) hat das Oberlandesgericht Frankfurt entschieden, dass eine insgesamt unbillige Benachteiligung des Unternehmers nicht darin zu sehen ist, dass der Besteller sich als weitere Erfüllungssicherheit neben einer ihm eingeräumten Vertragserfüllungsbürgschaft die dem Unternehmer gegen seinen Nachunternehmer zustehenden Ansprüche nebst Sicherungsrechten abtreten lässt.
weiterlesenMarkus Schanzleh
Nach einer aktuellen Umfrage von YouGov verbringen Raucher wohl durchschnittlich mehr als zwei ganze Stunden der wöchentlichen Arbeitszeit mit dem Rauchen. Doch auch wenn es hierzu noch keine Studie gibt, dürfte auch durch das Nutzen des eigenen Smartphones zu privaten Zwecken während der Arbeitszeit viel Produktivität verlorengehen. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat zuletzt mit Beschluss vom 17.10.2023, Az. 1 ABR 24/22, entschieden, dass ein Verbot durch den Arbeitgeber, während der Arbeitszeit das Handy zu privaten Zwecken zu nutzen, nicht der Mitbestimmung des Betriebsrats gem. § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG unterliegt.
weiterlesenSteffen Weinberg, LL.M.
Kürzlich entschied das EuG in einem Urteil vom 12.07.2023 – T-261/22 –, dass angesichts der finanziellen Bedeutung von Finanzdienstleistungen der Klasse 36 für das Vermögen die Aufmerksamkeit der breiten Öffentlichkeit und der Fachkreise für derartige Dienstleistungen hoch sei.
weiterlesenDr. Anja Bartenbach, LL.M.
In der Entscheidung „Doppelvertretung im Patentnichtigkeitsverfahren II“ (Beschluss vom 07.11.2023, X ZB 7/21) nimmt der BGH erneut zur Erstattungsfähigkeit der Kosten bei einer Doppelvertretung im Nichtigkeitsverfahren Stellung.
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