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23. Juni 2026 | Verwaltung & Wirtschaft

Entscheidung des Monats | VG München urteilt zum Marktzugangsregime für öffentliche Ladeinfrastruktur: Straßenrecht bleibt Leitregime – Wettbewerbslenkung nur mit Satzung – keine Privilegierung des eigenen Stadtwerks!

Dr. Jan Deuster

Der Ausbau der Ladeinfrastruktur im öffentlichen Straßenraum bleibt rechtlich anspruchsvoll – das zeigt ein aktuelles Urteil des Verwaltungsgerichts München (VG) gegen die Stadt München in bemerkenswerter Deutlichkeit (Urt. v. 04.02.2026 – M 28 K 23.147). Das VG ordnet das Aufstellen von Ladesäulen eindeutig dem Sondernutzungsrecht (Art. 18 BayStrWG) zu und erteilt der These einer „Zubehöreigenschaft“ eine klare Absage. Wer Ladeinfrastruktur im öffentlichen Straßenraum errichten will, benötigt eine Sondernutzungserlaubnis, nicht aber eine Ausnahme nach § 46 StVO. Diese Aussagen werden auch bundesweit Relevanz für das Straßenrecht anderer Bundesländer haben.

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15. Juli 2026 | Veranstaltungen & Seminare

Webinar | Aufbau öffentlicher Ladeinfrastruktur

Dr. Jan Deuster

Der Ausbau der Ladeinfrastruktur im öffentlichen Straßenraum bleibt rechtlich anspruchsvoll – das zeigt ein aktuelles Urteil des Verwaltsgerichts München (VG) gegen die Stadt München in bemerkenswerter Deutlichkeit (Urt. v. 04.02.2026 – M 28 K 23.147).

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17. Juni 2026 | Arbeitsrecht

Kirchenzugehörigkeit als Einstellungsvoraussetzung?

Friederike Schmidt

Nach 14 langen Jahren und der Beteiligung etlicher Gerichte findet der vielbeachtete Fall „Egenberger“ nun mit dem am 21. Mai 2026 ergangenen Urteil des Bundesarbeitsgerichts (Az: 8 AZR 194/25) sein Ende. Das Gericht wies die Entschädigungsklage der konfessionslosen Bewerberin letztinstanzlich ab. Religionsgemeinschaften und die ihnen zugeordneten Einrichtungen dürfen die Zugehörigkeit zu einer Kirche als Einstellungsvoraussetzung verlangen, wenn diese nach der Art der Tätigkeit oder den Umständen ihrer Ausübung angesichts des Ethos der Religionsgemeinschaft eine gerechtfertigte berufliche Anforderung darstellt.

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16. Juni 2026 | Bau & Immobilien

Textform – Signalwirkung des BGH-Urteils zum Maklerrecht auch für die Gewerberaummiete!?

Paul M. Kiss

Der BGH entwickelt allgemeine Maßstäbe zur Textform und liefert damit zugleich eine Orientierung für die Gewerberaummiete, nachdem § 578 BGB seit dem 01.01.2025 für langfristige Gewerbemietverträge die Textform eingeführt hat. Die Kernaussagen: Die Textform verlangt im Gegensatz zur Schriftform kein einheitliches Vertragsdokument. Angebot und Annahme können auf getrennten dauerhaften Datenträgern erklärt werden; ein Vertrag kann […]

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15. Juni 2026 | Geistiges Eigentum, Medien & IT

„DAS WAR ICH NICHT, DAS WAR DIE KI“

Kjell Vogelsang

Mit Urteil vom 28.05.2026 (Az.: 26 O 869/26) hat das Landgericht München I entschieden, dass ein Suchmaschinenbetreiber für die Inhalte von Ausgaben des von ihm angebotenen KI-Systems haftet.

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5. Juni 2026 | Defense

Entwurf Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetz soll schnelleren Bau militärischer Infrastruktur ermöglichen

Dr. Stephan Rabe

Angesichts der fortdauernd aggressiven, imperialen Agenda Russlands, die Europa und Deutschland direkt bedroht, beabsichtigt das Bundesministerium der Verteidigung, den schnellen Bau militärischer Infrastruktur durch deutliche regulatorische Vereinfachungen sowie durch die Lockerung zahlreicher Umweltauflagen zu ermöglichen. Der Entwurf eines Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetzes soll am 1. Juli 2026 im Bundeskabinett beschlossen werden. Der Referentenentwurf trägt der Erkenntnis Rechnung, dass […]

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3. Juni 2026 | Bau & Immobilien

Vereinbarung der Vergütung in Höhe von 25 % des Bruttopreises „im Falle der Kündigung“ gegenüber Privatkunden ist unwirksam

Viktoria Rother

Die Regelung der Vergütung des Unternehmers infolge von Kündigung in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann sowohl wegen fehlender Differenzierung zwischen freier und außerordentlicher Kündigung als auch wegen überhöhter Ansetzung der Pauschale unwirksam sein. So das OLG Karlsruhe mit Urteil vom 12.03.2026 - 19 U 168/ 24.

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