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Marcel Triebels
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 26.02.2026 (Az. 9 VR 3.26) entschieden, dass Grundstückseigentümer durch die Behörde angeordnete Vorarbeiten im Sinne von § 44 EnWG für den Ausbau von Höchstspannungsleitungen dulden müssen. Im Mittelpunkt der Entscheidung steht die Reichweite von § 44 EnWG im Kontext eines Netzausbauprojekts („Rhein-Main-Link“).
weiterlesenJulius Bischoff
Mit dem am 18. März 2026 vorgestellten Regelungsvorschlag „EU Inc.“ verfolgt die Europäische Kommission das Ziel, strukturelle Hürden im Binnenmarkt abzubauen und Unternehmensgründungen sowie grenzüberschreitende Geschäftstätigkeiten europäischer Unternehmen deutlich zu vereinfachen. Die Initiative ist Teil der Aktualisierung der Binnenmarktstrategie und soll den europäischen Binnenmarkt als Wirtschaftsstandort attraktiver machen und stärken.
weiterlesenMarkus Gardemann, M. Sc.
Der BGH hat sich in seinem nunmehr veröffentlichten Urteil vom 27.01.2026 (Az. KZR 10/25) erneut mit der Frage des FRAND-Einwands bei der Verletzung von standardessenziellen Patenten im Anschluss an seine Entscheidungen FRAND-Einwand I (Urt. v. 05.05.2020, Az. KZR 36/17) und Frand-Einwand II (Urt. v. 24.11.2020, Az. KZR 35/17) befasst.
weiterlesenPaul M. Kiss / Dr. Eike Najork, LL.M.
Vertiefen Sie ihre Kenntnisse im gewerblichen Mietrecht!
weiterlesenDr. Jan Deuster
Nicht nur milliardenschwere Beihilfenprogramme des Landes NRW stehen nach zwei Urteilen des Verwaltungsgerichts Köln aus Dezember 2025 grundsätzlich auf dem Prüfstand. Auch millionenschwere Beihilfen für den Profisport könnten nun umfassend zurückgefordert werden.
weiterlesenDr. Jan Deuster
Mit zwei Urteilen aus Dezember 2025 stellt das Verwaltungsgericht Köln milliardenschwere Beihilfenprogramme von Bund und Ländern grundsätzlich infrage (VG Köln, Urteile v. 05.12.2025 – Az. 16 K 717/24 und Az. 16 K 3014/24).
weiterlesenDr. Jochen Hentschel / Dr. Nico Herbst
Das Bundesverfassungsgericht (2. Senat) hat sich für 2026 offenbar viel in Sachen kommunales Selbstverwaltungsrecht vorgenommen.
weiterlesenAndreas Haupt
Unter welchen Voraussetzungen kann eine Zusammenfassung von Leistungen zulässig sein?
weiterlesenAndreas Haupt
In Ausschreibungen ist die produktneutrale Leistungsbeschreibung der Standard. Doch unter welchen Voraussetzungen können Produktvorgaben zulässig sein?
weiterlesenRené Scheurell
Die Gefahren für Anlagen der kritischen Infrastruktur, insbesondere im Hinblick auf Spionage, Sabotage und terroristische Angriffe wachsen an. Die Rechtspflichten von Betreibern kritischer Anlagen, diesen insbesondere auch mit Blick auf physische Schutzmaßnahmen entgegenzuwirken, wird mit dem Ende März/Anfang April zu erwartenden Inkrafttreten des KRITIS-Dachgesetzes ein verbindlicher Rechtsrahmen gesetzt.
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