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Neues Gesetz erleichtert Übertragbarkeit beschränkter persönlicher Dienstbarkeiten für Erneuerbare-Energien-Anlagen

Anika Lehnen

Am 4. Juli 2024 hat der Bundestag den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Zulassung virtueller Wohnungseigentümerversammlungen, zur Erleichterung des Einsatzes von Steckersolargeräten und zur Übertragbarkeit beschränkter persönlicher Dienstbarkeiten für Erneuerbare-Energien-Anlagen“ (BT-Drs. 20/9890) in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung (BT-Drs. 20/12146) beschlossen. Damit wird die Übertragbarkeit beschränkter persönlicher Dienstbarkeiten für Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien erheblich erleichtert.

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LegalTegrity Webinar | „Compliance trifft Arbeitsrecht“

Volker Werxhausen / Kamil Niewiadomski

Freuen Sie sich am Donnerstag, den 05.09.2024 von 14:00 bis 15:00 Uhr auf ein Webinar mit praxisrelevanten Empfehlungen von den Arbeitsrechts-Experten Volker Werxhausen und Kamil Niewiadomski, sowie von Dr. Thomas Altenbach, dem Compliance-Experten und CEO von LegalTegrity.

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KAV Onlineseminar | Bau- und Architektenrecht

Dr. Markus Vogelheim / Prof. Dr. Roman Jordans, LL.M. (NZ)

Auch in diesem Jahr findet die Jahresendveranstaltung im Bau- und Architektenrecht statt. Das Onlineseminar wird an den folgenden Terminen abgehalten: 7. November, 14. November und 24. November 2024. Die Veranstaltung zeichnet sich durch hochkarätige Referenten und aktuelle, praxisrelevante Themen aus.

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BGH: Bestimmung des technischen Problems einer Erfindung

Franziska Anneken

Das Streitpatent betrifft ein Mittel („Mirabegron“) zur Behandlung von Blasenhyperaktivität. Auf der Grundlage des Streitpatents ist zugunsten der Beklagten ein ergänzendes Schutzzertifikat für das Erzeugnis Mirabegron erteilt worden. Die Klägerin hatte das Streitpatent wegen fehlender Patentfähigkeit und das Streitzertifikat wegen Schutzunfähigkeit des Streitpatents angegriffen. Der Nichtigkeitssenat des BPatG kam zu dem Schluss, dass der Gegenstand des Streitpatents nicht auf erfinderischer Tätigkeit beruhe und erklärte das Streitpatent und das ergänzende Schutzzertifikat für nichtig. Das BPatG erkannte dabei die objektive Aufgabe des Streitpatents darin, für den bekannten Wirkstoff Mirabegron weitere Indikationen aufzufinden.

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CBH Live | Cyberangriff – was nun?

In Kooperation mit der auf Krisenkommunikation spezialisierten Agentur DUNKELBLAU und den im Wirtschaftsstrafrecht tätigen Kollegen von verte|rechtsanwälte möchten wir Sie herzlich zu unserer Veranstaltung CBH Live | "Cyberangriff - was nun?" einladen.

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Symposium Fokus Kommune

Dr. Jan Deuster

Das „Symposium Fokus Kommune“ am 25. und 26. September steht unter dem Motto „Zeitenwende für die Mobilität in Stadt und Land?“ und dient sowohl der Information, Diskussion und dem Austausch von Erfahrungen als auch der Förderung der Vernetzung innerhalb der kommunalen Gemeinschaft und darüber hinaus. Ziel ist es, den „Spirit“ für eine „Zeitenwende für die Mobilität von Stadt und Land“ zu stärken.

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Entscheidung des Monats | EuGH: Ein rechtswidrig von einem Vergabeverfahren ausgeschlossener Bieter hat Anspruch auf Schadensersatz

Dr. Stephan Rabe

Mit Urteil vom 6. Juni 2024 hat der EuGH festgestellt, dass die europäische Richtlinie zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge (89/665/EWG) die Mitgliedstaaten verpflichtet, demjenigen Schadensersatz zu leisten, der durch einen Verstoß gegen das Unionsrecht betreffend die Vergabe öffentlicher Aufträge geschädigt worden ist (EuGH, C-547/22 vom 6.6.2024).

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Zwischen Neugier und Datenschutz: Was Unternehmen bei Online-Recherchen über Kandidaten beachten müssen

Stephan Hinseln

Jeder Mensch hat mittlerweile einen umfangreichen digitalen Fingerabdruck. Daher hat die Internetrecherche über Bewerber für Arbeitgeber zunehmend an Bedeutung gewonnen. Die Fülle an online verfügbaren Informationen ermöglicht es Unternehmen, zusätzliche Erkenntnisse über Kandidaten zu gewinnen, die über die eingereichten Bewerbungsunterlagen hinausgehen. Hierbei darf die Suche aber nicht „frei heraus“ erfolgen. Was es zu beachten gibt, stellt der nachfolgende Beitrag kursorisch vor.

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LG Hamburg – Werbung mit „dekarbonisierten Kreuzfahrtbetrieb“ irreführend

Lucie Ludwig, LL.B. (Köln-Paris1)

Das LG Hamburg hat mit Urteil vom 09.08.2024 (Aktenzeichen 315 O 9/24) entschieden, dass eine Kreuzfahrtreederei nicht mit der Aussage „dekarbonisierter Kreuzfahrtbetrieb (net-zero)“ werben darf, da diese den angesprochenen Verkehr in die Irre führe und daher wettbewerbswidrig sei.

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