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Von „Marschallstäben, Karawanen und Tornistern“ – Neues (?) zur Betriebsratsvergütung

Volker Werxhausen / Anne C. Jonas

Die große Strafkammer des LG Braunschweig hat sich im Rahmen eines medial prominenten Untreueverfahrens – „fachübergreifend“ – mit Fragen des Betriebsverfassungsrechts befasst. Nicht nur deshalb lohnt eine Betrachtung der arbeitsrechtlichen Thematik. Aktuell ist die Revision beim Bundesgerichtshof anhängig (LG Braunschweig, Urteil vom 28.09.2021 – 16 KLS 85/19).

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Amtliche Auslegungshinweise zur Dokumentation von Einwilligungen in Telefonwerbung

Dr. Sascha Vander, LL.M.

Der Gesetzgeber hatte bereits vor geraumer Zeit die Vorgaben für eine Dokumentation von Einwilligungen in Telefonwerbung verschärft. Die Bundesnetzagentur hat nunmehr zu den neuen Vorgaben des § 7a UWG ausführliche Auslegungshinweise zur Dokumentations- und Aufbewahrungspflicht veröffentlicht. Die Auslegungshinweise sind zwar nicht verbindlich, sollten aber dringend beachtet werden.

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BGH zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen infolge Verzugs

Deniz Bilgin

Der BGH hat in seinem Urteil vom 19.05.2022 – VII ZR 149/21 entschieden, dass der Schadensersatzanspruch gem. §§ 280, 286 BGB wegen Verzugs der regelmäßigen Verjährung von drei Jahren unterliegt. Dies hat in dem konkreten Fall zur Folge, dass der Bauunternehmer sich auf die Einrede der Verjährung berufen und somit nicht vom Bauherrn zur Zahlung in Anspruch genommen werden konnte.

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Unwirksame Rückzahlungsklausel in Fortbildungsvereinbarung

Stephan Hinseln

Eine Rückzahlungsklausel in einer Fortbildungsvereinbarung, die eine Zahlungsverpflichtung des Arbeitnehmers unabhängig vom Grund einer Eigenkündigung vorsieht, ist unwirksam. Das hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil am 01.03.2022 (9 AZR 260/21) entschieden und eine unangemessene Benachteiligung des Angestellten festgestellt. Die Beschränkung seiner Berufswahlfreiheit werde nicht durch den Ausbildungsvorteil ausgeglichen, wenn das Erlernte etwa aus gesundheitlichen Gründen nicht eingesetzt werden könne.

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EuGH Heitec – Reine Abmahnung verhindert nicht die Verwirkung markenrechtlicher Ansprüche

Lucie Ludwig, LL.B. (Köln-Paris1)

Der EuGH befasste sich in der Entscheidung C-466/20 vom 19. Mai 2022 mit den Anforderungen an einen Markeninhaber, die Duldung einer Markenrechtsverletzung zu beenden. Hintergrund hierfür ist, dass bei einer längeren Duldung von Markenrechtsverletzungen Dritter ein Markeninhaber seine Verletzungsansprüche hiergegen verwirkt.

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