Die weltweiten Krisen und Konflikte spitzen sich weiter zu und Vorfälle, insbesondere auch an Anlagen der kritischen Infrastruktur, die dem Sektor Energie zuzurechnen sind, steigen in Deutschland sprunghaft an. Das KRITIS-Dachgesetz (KRITISDachG) soll die physische Resilienz erhöhen und einen Mindeststandard an Sicherheitsmaßnahmen etablieren.
Wenn Generalleutnant André Bodemann Stv. des Befehlshabers Operatives Führungskommando der Bundeswehr und Kommandeur Territoriale Aufgaben zum Auftakt einer hochkarätig besetzten Podiumsdiskussionsrunde ausführt, dass Deutschland nicht im Krieg aber auch nicht mehr in Frieden sei, jedoch Russland sich im Krieg mit Deutschland befinde, verdeutlicht dies den Ernst der aktuellen Lage. Noch besorgniserregender ist diesen Befund nicht als eine politische Floskel präsentiert zu bekommen, sondern basiert auf einem aktuellen Lagebild. Danach ist zu beobachten, dass zwar europaweit Störaktionen, Spionage- und Sabotageaktivitäten insbesondere auch auf Anlagen und Einrichtungen der Energieversorgung stattfinden wie jedoch auf der Podiumsdiskussion zu hören war, sticht Deutschland und die hier stattgefundenen Vorfälle sowohl in Qualität als auch in Quantität hervor. Dies wurde u. a. damit begründet, dass Deutschland aufgrund seiner Größe aber auch wegen seiner territorialen Lage und Funktion für die Landes- und Bündnisverteidigung Stichwort „Drehscheibe Deutschland“ für einen Aggressor ein besonders wichtiges Ziel ist. Wenn dazu noch die Information kommt, dass es eine russische Doktrin geben soll, nach der ein potenzieller Gegner vor Beginn einer klassischen kriegerischen Auseinandersetzung durch Sabotage, Manipulation, Desinformation und Störung aller lebensnotwendiger Prozesse so geschwächt werden soll, dass er nicht in der Lage bzw. nicht mehr willens ist, sich zu verteidigen, fügen sich die scheinbar zufällig eingetretenen Vorfälle an kritischen Anlagen zu einem Gesamtbild.
Ein weiteres Highlight war die Information des in Berlin zuständigen Energieversorgers, der aus erster Hand über die Ursachen des Berliner Stromausfalls anlässlich eines Brandanschlags berichtete und aufzeigte, welche Maßnahmen erforderlich waren, was funktioniert hat und was eben auch nicht und welche Schlussfolgerungen für die Zukunft abzuleiten sind.
Konsens bestand insgesamt darin, dass Deutschland sehr schnell grundliegend an der Verbesserung der Sicherheit der Anlagen der kritischen Infrastruktur arbeiten muss. Als misslich wurde allseits empfunden, dass zwar das KRITIS-Dachgesetz nunmehr in Kraft getreten ist, die konkretisierende Rechtsverordnung jedoch die bestimmte Standards als Mindeststandard definieren soll, jedoch noch nicht vorhanden ist. Zwar gibt es jedenfalls im Bereich der Energieversorger bereits eine sehr fundierte Verbandsarbeit, durch die Standards herausgearbeitet werden, jedoch müssen diese Standards noch ihren Weg in die noch nicht vorhandene Rechtsverordnung finden. Zudem wurde über eine neue DIN-Norm berichtet, die sektorübergreifend herangezogen werden kann, um die erforderlichen Resilienzmaßnahmen von Anlagen der kritischen Infrastruktur zu ermitteln.
Um ein Update, insbesondere zur aktuellen rechtlichen Entwicklung, zu geben, wird CBH zusammen mit seinen Netzwerkpartnern am 11.06.2026 die zweite Fachtagung „Sicherheit der kritischen Infrastrukturen“ in den Räumlichkeiten der CBH Rechtsanwälte in Köln veranstalten.
Wenn Sie sich über die aktuellen rechtlichen und tatsächlichen Entwicklungen rund um die Stärkung der Resilienz von KRITIS-Anlagen in der Zusammenschau auch mit Maßnahmen der Cybersicherheit der Risikoanalyse und Bewertung sowie die Möglichkeit der Maßnahmenumsetzung interdisziplinär informieren möchten, laden wir Sie gerne ein, sich unter dem vorstehenden Link zu unserer Veranstaltung anzumelden.
