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Geistiges Eigentum, Medien & IT

Aus für Privacy Shield: Erste Stimmen der Datenschutzaufsicht

Dr. Sascha Vander, LL.M.

Nachdem der EuGH mit Urteil vom 16. Juli 2020 (Rechtssache C-311/18) das EU-US Privacy Shield zu Datentransfers in die USA für unwirksam erklärt hat, hat der Europäische Datenschutzausschuss FAQ zu den Konsequenzen des Urteils für Datenübertragungen in die USA und andere Drittländer veröffentlicht. Die Datenschutzkonferenz schloss sich mit einer Pressemitteilung an. Licht ins Dunkel bringen beide Veröffentlichungen nur bedingt.

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„Nirgendwo Günstiger Garantie“ – irreführend, wenn Versicherungsvergleichsportal nur in 80 % der Fälle die günstigsten im Markt erhältlichen Tarife anbietet

Laura Delpy

In seinem Urteil vom 22.04.2020 hat das LG Köln (Az. 84 O 76/19) u.a. festgestellt, dass die Bewerbung einer „Nirgendwo Günstiger Garantie“ eine wettbewerbswidrige Irreführung darstellt, wenn das werbende Versicherungsvergleichsportal nicht alle auf dem Markt vorhandenen Versicherungstarife in den Vergleich mit einbezieht.

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BVerfG zu Sorgfaltspflichten von Pressefotografen

Jennifer Hort-Boutouil, LL.M. Eur

Machen Pressefotografen sich strafbar, wenn sie Fotos an professionelle Redaktionen weitergeben, ohne vorab die darauf erkennbaren Gesichter natürlicher Personen zu verpixeln? Nein, findet das Bundesverfassungsgericht in einem jüngst ergangenen Beschluss (Beschl. v. 23.06.2020 – 1 BvR 1716/17), und sieht die Rechtslage damit anders, als die zuvor mit der Frage befassten Gerichte.

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Privacy Shield ist tot. Die EU-Standardvertragsklauseln leben noch.

Dr. Sascha Vander, LL.M.

Der EuGH hat den Beschluss 2016/1250 über die Angemessenheit des vom EU-US-Datenschutzschild (Privacy-Shield) gebotenen Schutzes für ungültig erklärt. Den Beschluss 2010/87 der Kommission über Standardvertragsklauseln für die Übermittlung personenbezogener Daten an Auftragsverarbeiter in Drittländern bewertete das Gericht hingegen als gültig, wobei auch insoweit Ungemach droht.

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EuGH zu Urheberrechtsverstößen im Internet: Welche Nutzerdaten muss YouTube herausgeben?

Dr. Sascha Vander, LL.M.

Die Rolle von Plattformbetreibern im Fall von Urheberrechtsverletzungen im Internet ist schon lange umstritten. Nun hat der EuGH nach Vorlage durch den BGH eine möglicherweise wegweisende Entscheidung getroffen. Der EuGH kam zu dem Ergebnis, dass die Auskunftsrechte gegenüber YouTube über die Daten möglicher Verletzer nicht ohne weiteres deren Anonymität überwinden können (Rechtssache C-264/19)

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Update: Urteilsgründe zu „BGH: Cookie-Einwilligung II“ lassen viele Fragen offen

Dr. Sascha Vander, LL.M.

Die mit Spannung erwarteten Urteilsgründe zur BGH-Entscheidung „Cookie-Einwilligung II“ (Az. I ZR 7/16) sind nunmehr relativ zeitnah, rund einen Monat im Nachgang zur Entscheidung veröffentlicht worden. Leider hat sich der BGH zu den für die Praxis drängenden Fragen der Realisierung von Einwilligungslösungen für Cookies & Co. nicht weiter geäußert. Die Entscheidungsgründe gehen kaum über das hinaus, was bereits mit der Pressemitteilung des BGH über den Entscheidungsinhalt berichtet wurde.

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BGH zur Offenkundigkeit durch Lieferung und Inbetriebnahme einer erfindungsgemäßen Anlage

Franziska Anneken

Die Annahme einer offenkundigen Vorbenutzung durch die Lieferung, Installation und Inbetriebnahme einer erfindungsgemäßen Anlage setzt nach der Entscheidung „Konditionierverfahren“ des BGH eine hinreichende Wahrscheinlichkeit voraus, dass beliebige Dritte die Anlage untersuchen und dadurch Kenntnis von einer Erfindung erhalten (BGH, Urteil vom 21.04.2020, Az. X ZR 75/18).

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