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Geistiges Eigentum, Medien & IT

BGH: Wettbewerbsrechtliche Gegenabmahnung nicht per se rechtsmissbräuchlich

Dr. Sascha Vander, LL.M.

Die Geltendmachung von lauterkeitsrechtlichen Beseitigungs- und Unterlassungsansprüchen ist unzulässig, wenn sie sich unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls als missbräuchlich darstellt. Eine Konstellation, die sich jedenfalls im Grenzbereich zum Missbrauchseinwand bewegt und immer wieder die Gerichte beschäftigt, ist diejenige der „Abmahn-Retourkutschen“: Hier holt der wettbewerbsrechtlich Abgemahnte zum Gegenschlag aus und mahnt seinerseits den Abmahnenden ab. Dass hieraus jedenfalls nicht per se ein Missbrauchsvorwurf abgeleitet werden kann, hat der BGH in einem Urteil vom 21.01.2021 (Az. I ZR 17/18) klargestellt.

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Einstweiliger Rechtsschutz im Patentstreit: EuGH prüft deutsche Praxis

Hannes Jacobsen / Paul Szynka

Das Landgericht München I hat in einem einstweiligen Verfügungsverfahren ein viel beachtetes Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gerichtet. Gegenstand der Vorlage ist die Frage, ob einstweilige Verfügungen wegen Patentverletzungen verweigert werden können, wenn ein Patent über das Erteilungsverfahren hinaus nicht zusätzlich auch den erstinstanzlichen Rechtsbestandsangriff eines Dritten in einem Einspruchs- oder Nichtigkeitsverfahren überstanden hat.

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Ausgeklickt: BGH bestätigt Unzulässigkeit der Promi-Fotonutzung als „Klickköder“

Dr. Carina Becker

Die aufmerksamkeitsgenerierende Nutzung eines Prominentenfotos (sog. „Clickbaiting“) für einen redaktionellen Beitrag ohne Bezug zu diesem verletzt auch nach Ansicht des BGH die vermögensrechtliche Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und löst Schadensersatzansprüche nach der Lizenzanalogie aus (Urt. v. 21.01.2021, Az. I ZR 120/19). Medien dürfen demnach nicht unerlaubt mit Bildern von Prominenten für ihre Artikel werben, wenn sie darin gar nicht vorkommen.

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OLG Köln: „Zeitsprung 1883“ als irreführende Jahreszahlangabe im Luxussegment

Das OLG Köln entschied mit Urteil vom 23.12.2020 (Az. 6 U 74/20), dass der Hinweis „Zeitsprung 1883“ als untergeordneter Schriftzug unter dem Unternehmenskennzeichen „JOSEF PALLWEBER“ von Verbrauchern als Jahreszahl der Firmengründung verstanden werde. Eines Zusatzes wie „seit“ oder „since“, der auf die Tradition ausdrücklich hinweise, bedürfe es hierfür nicht. Zudem entschied das OLG Köln, dass ein harter Gegenangriff eines Konkurrenten nicht per se rechtsmissbräuchlich ist.

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Bundesverfassungsgericht und DS-GVO: Immaterieller Schadensersatz am Scheideweg

Dr. Sascha Vander, LL.M.

Dr. Sascha Vander befasst sich in einem Beitrag mit einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu immateriellen Schadensersatzansprüchen unter der Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO). Die Entscheidung könnte die ohnehin schon hitzigen Diskussionen nochmals erheblich befeuern.

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BGH und VG Mainz äußern sich zur Verschlüsselung anwaltlicher Kommunikation

Niklas Kinting

Die Anforderungen an die sichere elektronische Kommunikation von Berufsgeheimnisträgern werden bereits seit längerer Zeit diskutiert. Da eine unverschlüsselte E-Mail keinen besonderen Schutz gegen die unbefugte Kenntnisnahme durch Dritte bietet, erfüllt die einfache E-Mail grundsätzlich weder die Anforderungen des technischen Datenschutzes noch die besonderen Anforderungen des Berufsgeheimnisschutzes. Vor diesem Hintergrund werden üblicherweise Transportverschlüsselungen eingesetzt, die jedenfalls eine Verschlüsselung des Transportwegs ermöglichen. Darüber hinausgehende Verschlüsselungstechnologien (z.B. PGP) sind demgegenüber weniger verbreitet und werden häufig von den Systemen der Mandanten nicht unterstützt.

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BGH zur Zulässigkeit einer Patentnichtigkeitsklage trotz Erlöschens des Streitpatents

Franziska Anneken

Mit seiner Entscheidung „Phytase“ bestätigt der BGH seine bisherige Rechtsprechung hinsichtlich des Vorliegens des erforderlichen Rechtsschutzinteresses für eine Nichtigkeitsklage trotz Erlöschens des Streitpatents, wenn nicht auszuschließen ist, dass der Kläger wegen Patentverletzung in Anspruch genommen wird (BGH, Urteil v. 26.01.2021, Az. X ZR 24/19).

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BPatG: Bezeichnung #darferdas? ist für Bekleidungsstücke markenschutzfähig

Nach Zurückverweisung der Sache durch den BGH (Beschl. v. 30.01.20 - I ZB 61/17) an das BPatG erklärte der 29. Senat des BPatG (Beschl. v. 15.12.20 - 29 W (pat) 537/20) den aus der deutschen Unterhaltungsbranche bekannten Hashtag #darferdas? nunmehr für Bekleidungsstücke – insb. T-Shirts, Schuhwaren und Kopfbedeckungen – für markenschutzfähig und hob den ablehnenden Beschluss der Markenstelle aus dem Jahr 2016 auf. Der 29. Senat des BPatG wies jedoch auch darauf hin, dass der Fall bei einer aktuellen Markenanmeldung ggf. mittlerweile anders zu beurteilen wäre.

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