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Geistiges Eigentum, Medien & IT

Keine Falle: Veröffentlichung eines Urteils gegen einen namentlich genannten Mitbewerber kann zulässig sein

Dr. Carina Becker

Der BGH billigt einen berechtigten Anlass für die Veröffentlichung eines gegen einen Mitbewerber erwirkten Urteils unter seiner namentlichen Nennung zu, wenn die angesprochenen Verkehrskreise ein schutzwürdiges Interesse an der Information über die untersagten unlauteren Geschäftsmethoden des Wettbewerbers haben und eine diesbezügliche Aufklärung dazu führen kann, sonst drohende Nachteile bei geschäftlichen Entscheidungen von ihnen abzuwenden (BGH, Urteil vom 06.05.2021, Az. I ZR 167/20 – Vorsicht Falle).

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BGH zur Sperrung von Nutzerkonten und Löschung von Beiträgen auf Facebook

Dr. Sascha Vander, LL.M.

Der BGH hat in zwei Urteilen vom 29. Juli 2021 (III ZR 179/20 und III ZR 192/20) entschieden, dass Geschäftsbedingungen von Facebook zur Löschung von Nutzerbeiträgen und Kontensperrung bei Verstößen gegen die in den Bedingungen festgelegten Kommunikationsstandards unwirksam sind. Dies gelte jedenfalls, da sich Facebook nicht gleichzeitig dazu verpflichtet, den Nutzer über die Entfernung seines Beitrags zumindest nachträglich und über eine beabsichtigte Sperrung seines Nutzerkontos vorab zu informieren, ihm den Grund dafür mitzuteilen und eine Möglichkeit zur Gegenäußerung mit anschließender Neubescheidung einzuräumen.

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BPatG zur Unterscheidungskraft eines Wort-/Bildzeichens mit der Aussage „HAMMA ALLES! HAMMA GÜNSTIG!“

Ein Wort-/Bildzeichen, bestehend aus zwei dreidimensional gestalteten Sprechblasen, die die Aussagen „HAMMA ALLES! HAMMA GÜNSTIG!“ enthalten und in den „Hausfarben“ gelb, blau und rot der Markenanmelderin gestaltet sind, ist laut dem 29. Senat des BPatG (9.6.21 - 29 W (pat) 540/19) nicht eintragungsfähig für Dienstleistungen der Klasse 35 wie unter anderem Werbung, Marketing oder bestimmte Einzelhandelsdienstleistungen.

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Unzulässige Werbung mit Kundenbewertungen

Jennifer Jean Bender

Das OLG München (Urteil vom 11.03.2021 – 6 U 6125/20) hat die lediglich auf einer Kundenbefragung basierende Bewerbung einer Studienreise mit den Angaben „Kundenzufriedenheit: sehr gut“ und „Gesamtnote 1,48“ sowie „Von uns für Sie geprüft“ als unzulässig gewertet.

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Vorbeigezischt – Kein Hörmarkenschutz für das Geräusch beim Öffnen einer Getränkedose

Dr. Ingo Jung

Es ist Sommer und nach einem langen Tag kann man endlich die Füße hochlegen und sich ein wenig Luxus gönnen – es knackt und spritzt, zischt und sprudelt. Ob Bier oder Limonade, das Geräusch beim Öffnen einer Dose ist aus dem Alltag nicht mehr wegzudenken und weckt bei jedem andere Assoziationen: vom Tag am See, über den Angelausflug mit den Kollegen bis hin zur Party mit Freunden oder auch nur einem gemütlichen Fernsehabend. Nun musste der Gerichtshof der Europäischen Union (EuG) in Luxemburg über dieses vertraute Geräusch entscheiden.

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EGMR bestätigt Recht auf Vergessenwerden

Dr. Carina Becker

Auch der EGMR in Straßburg benennt nunmehr explizit das Recht auf Vergessenwerden als Bestandteil des Rechts eines Betroffenen auf Achtung des Privatlebens, welches Eingriffe in die Meinungsäußerungsfreiheit rechtfertigen kann. Der Gerichtshof bestätigte in diesem Sinne Urteile belgischer Gerichte, wonach die Verpflichtung einer Zeitung, in ihrem Online-Archiv den Namen eines Betroffenen in einem Bericht über einen Verkehrsunfall im Jahr 1994 zu anonymisieren, nicht gegen Art. 10 EMRK verstößt (Urteil vom 22.06.2021 – 57292/16).

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LG München: Ausnutzung des besonderen Rufes eines „Schweizer Taschenmessers“

Das LG München I hat mit Urteil vom 15.06.2021 (Az. 33 O 7646/20) einer Klage der Herstellerin des bekannten Schweizer Taschenmessers stattgegeben, mit der sich diese gegen die Verwendung der Schweizer Flagge oder der Angabe „Switzerland" auf Taschenmessern und Multifunktionswerkzeugen aus China gewandt hatte. Hierin sei laut Gericht eine unlautere Ausnutzung des besonderen Rufes einer geografischen Herkunftsangabe ohne rechtfertigenden Grund zu sehen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

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BGH zum Einfluss des gewürdigten Stands der Technik bei der Patentauslegung

Franziska Anneken

In der Nichtigkeitssache „Schnellwechseldorn“ hat der BGH seine zur Patentauslegung entwickelten Grundsätze fortgeführt und sich mit dem in der Patentbeschreibung gewürdigten Stand der Technik bei der Auslegung von Patenten (erneut) befasst (BGH, Urteil v. 02.03.2021, Az. X ZR 17/19).

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