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Geistiges Eigentum, Medien & IT

OLG Frankfurt a. M. – Keine Irreführung bei Hinweis auf fehlende Lizenz in Angebot

Lucie Ludwig, LL.B. (Köln-Paris1)

Das Oberlandesgericht Frankfurt a. M. entschied mit Beschluss vom 10.10.2022 (Aktenzeichen 6 W 61/22), dass der Hinweis „Weder das Produkt noch der Hersteller stehen in einer direkten Vertrags- oder Lizenzbeziehung zum Markeninhaber" in einem Angebot für ein Retro-Blechschild nicht wettbewerbsrechtlich irreführend sei.

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Angaben „zum Abnehmen“, „Fatburner“ und „Hauptverwendungszweck: Gewichtsverlust“ für Glucomannan wettbewerbswidrig – Angabe „laborgeprüft“ für Unternehmensbeschreibung zulässig

Laura Delpy

In seinem Urteil vom 12.09.2022 hat das LG Darmstadt (Az. 18 O 11/22) festgestellt, dass die Angaben „zum Abnehmen", „Fatburner" und „Hauptverwendungszweck: Gewichtsverlust" für Glucomannan wettbewerbswidrig seien, die Verwendung der Angabe „laborgeprüft" für eine Unternehmensbeschreibung und kein konkretes Produkt aber zulässig sei.

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BVerfG: Verletzung des Rechts auf prozessuale Waffengleichheit bei Erlass einer einstweiligen Verfügung ohne Anhörung der Gegenseite trotz vorprozessualer Stellungnahmefrist

Noël Lücker

Das BVerfG hat in einer aktuellen Entscheidung (BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 27.10.2022 – 1 BvR 1846/22) anhand eines presserechtlichen Sachverhalts verdeutlicht, wann eine einstweilige Verfügung ohne prozessuale Anhörung des Gegners erlassen werden kann – und vor allem, wann nicht.

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BGH zum Wissen des Fachmanns für die Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit

Dr. Anja Bartenbach, LL.M.

In seinem Urteil „Leuchtdiode“ (v. 21.07.2022, X ZR 82/20) hat der BGH seine bisherige Rechtsprechung bestätigt, dass für die Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit im Sinne des Art. 56 Satz 1 EPÜ bzw. § 4 PatG das Wissen und Können des Fachmanns auf seinem Spezialgebiet Maßstab ist.

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BGH: Zugang einer E-Mail im unternehmerischen Geschäftsverkehr

Dr. Sascha Vander, LL.M.

Wird eine E-Mail im unternehmerischen Geschäftsverkehr innerhalb der üblichen Geschäftszeiten auf dem Mailserver des Empfängers abrufbereit zur Verfügung gestellt, ist sie dem Empfänger grundsätzlich in diesem Zeitpunkt zugegangen. Dass die E-Mail tatsächlich abgerufen und zur Kenntnis genommen wird, ist für den Zugang nicht erforderlich.

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Kein Übergang vertraglicher Unterlassungspflichten beim Asset Deal

Britta Iris Lissner, LL.M.

Sofern ein Unternehmen im Wege eines „Asset Deals“ bestimmte Rechtspositionen eines anderen Unternehmens erwirbt, das sich zuvor gegenüber einem Urheber zur Unterlassung verpflichtet hat, führt dies nicht zu einem automatischen Übergang der vertraglichen Unterlassungspflicht auf den Erwerber (LG Köln Urt. v. 26.9.2022 – 14 O 225/21).

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LG Hamburg: Presserechtlicher Gegendarstellungsanspruch im Falle der falschen Beschreibung des Aussehens des Betroffenen

Noël Lücker

Das Landgericht Hamburg hat in einem aktuellen Urteil (vom 06.05.2022, Az. 324 O 485/21) entschieden, dass ein presserechtlicher Gegendarstellungsanspruch auch bestehen könne, wenn unzutreffend über das Aussehen des Bartes des Betroffenen oder darüber, wie weit geöffnet er sein Hemd für gewöhnlich trage, berichtet wird.

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