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Geistiges Eigentum, Medien & IT

BPatG – Eintragungsfähigkeit der Wortfolge „Power your Sport“ als Marke?

Judith Burkamp, LL.M.

Gelegentlich entsteht zwecks Erreichung einer exklusiven Rechtsposition an einer prägnanten Wortfolge bei Wirtschaftsakteuren das Bedürfnis, diese als Marke für bestimmte Waren oder Dienstleistungen schützen zu lassen. Ob solche Wortfolgen als Marke eintragungsfähig sind, be-urteilt sich nach den allgemeinen Vorgaben des Markenrechts. Die jeweilige Wortfolge muss sich insbesondere als betrieblicher Herkunftshinweis eignen, was stets im Einzelfall geprüft wird. Das BPatG hatte dies in einem aktuellen Fall (20.12.21 – 29 W (pat) 531/20) hinsichtlich der Aussage „Power your Sport“ zu beurteilen und bejahte die Eintragungsfähigkeit in Bezug auf die bean-spruchten Waren.

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BGH zur Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

Dr. Anja Bartenbach, LL.M.

In der Entscheidung „Heizkörperdesign“ (v. 23.09.2021, Az. I ZB 10/21) hat sich der BGH mit der Verletzung des Anspruchs nach Art. 103 Abs. 1 GG beschäftigt, wonach den Beteiligten eines gerichtlichen Verfahrens garantiert wird, dass sie Gelegenheit erhalten, sich zu dem einer gerichtlichen Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt vor Erlass der Entscheidung zu äußern.

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Neuregelung der Synchronisierung zwischen Patentverletzungs- und Patentnichtigkeitsverfahren (§ 83 PatG)

Dr. Martin Quodbach, LL.M.

Nach dem Zweiten Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts vom 10.08.2021 werden am 01.05.2022 Änderungen in § 83 Abs. 1 PatG in Kraft treten, die für eine bessere Synchronisierung eines Nichtigkeitsverfahrens mit einem Patentverletzungsverfahren sorgen sollen, also insbesondere in dem Fall, dass der Patentverletzer das Nichtigkeitsverfahren als Reaktion auf eine Verletzungsklage angestrengt hat und die Aussetzung des Verletzungsverfahrens nach § 148 ZPO verfolgt.

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VG Berlin: „Lebensmittelretter“ als Lebensmittelunternehmer

Jennifer Jean Bender

Das VG Berlin (Beschluss vom 21.10.2021 – 14 L 453/21) hat entschieden, dass auch eine natürliche Person, die ein Projekt zur Lebensmittelumverteilung betreibt und dafür über einen von der Straße aus frei zugänglichen Windfang Warentische bereitstellt, als Lebensmittelunternehmer zu qualifizieren ist und folglich die lebensmittelhygienerechtlichen Anforderungen zu erfüllen hat.

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VG Wiesbaden untersagt Einsatz des Cookie-Tools „Cookiebot“

Dr. Sascha Vander, LL.M.

Das VG Wiesbaden hat im Rahmen eines Eilverfahrens entschieden, dass die Hochschule RheinMain auf ihrer Webseite keinen Cookie-Dienst nutzen darf, der die vollständige IP-Adresse der Endnutzer an Server eines Unternehmens übermittelt, dessen Unternehmenszentrale sich in den USA befindet.

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Geschützte Ursprungsbezeichnung „Champagne“ – Champagner für alle (Instanzen)

Lucie Ludwig, LL.B. (Köln-Paris1)

Das Luxusgetränk aus der französischen Region Champagne beschäftigt des Öfteren die Gerichte. Nun legte der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 09.09.2021 – C-783/19 – den nationalen Gerichten nahe, dass das Zeichen „Champanillo“ eine widerrechtliche Anspielung auf die geschützte Ursprungsbezeichnung „Champagne“ darstelle.

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