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Geistiges Eigentum, Medien & IT

Abwehrmöglichkeiten lauterkeitsrechtlicher Ansprüche wegen Verletzung von Informationspflichten

Dr. Sascha Vander, LL.M.

Dr. Vander zeigt in seinem Beitrag in der Fachzeitschrift IPRB 2020, 233 Möglichkeit und Grenzen einer Zurückweisung lauterkeitsrechtlicher Ansprüche wegen vermeintlicher Informationspflichtverstöße auf. In seinem Beitrag widmet sich Herr Dr. Vander im Schwerpunkt der Frage nach Verteidigungsmöglichkeit bei vermeintlichen Verstößen gegen Informationspflichten, die auf europäischen Recht basieren und nicht selten per se als erheblich eingestuft werden.

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Kann ein Schaumwein mit der Angabe „Italian Rosé“ oder „Product of Italy“ beworben werden trotz zweiter Gärung in Spanien?

Jennifer Jean Bender

Die Bewerbung eines Schaumweins mit der Angabe „Italian Rosé“ oder „Product of Italy“ ist nicht irreführend, wenn die Trauben des Schaumweins in Italien geerntet und dort zu Grundwein verarbeitet werden, die zweite Gärung jedoch in Spanien stattfindet. Dies entschied das OLG Frankfurt am Main (Beschl. v. 11.09.2020 – 6 W 95/20).

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Insolvenzverwalter hat keinen datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch in Bezug auf das Steuerkonto eines Insolvenzschuldners

Dr. Sascha Vander, LL.M.

Ein Insolvenzverwalter hat keinen datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch aus Art. 15 Abs. 1 DS-GVO gegenüber dem Finanzamt in Bezug auf das Steuerkonto eines Insolvenzschuldners. Dies hat das BVerwG mit Urteil vom 16.09.2020 entschieden (Az.: 6 C 10.19). Der Anspruch aus Art. 15 Abs. 1 DS-GVO stehe nur der betroffenen Person zu, welche durch die jeweiligen personenbezogenen Daten identifizierbar oder identifiziert sei.

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Wer ist Schöpfer von „The Real Badman (Ribéry) & Robben“?

Dr. Carina Becker

Eine Karikatur der beiden Ex-FC Bayer-Spieler Arjen Robben und Franck Ribéry, die diese in Anlehnung an den Comic-Superhelden Batman zeigt, genießt mit dem Landgericht München I Urheberrechtsschutz im Sinne des § 2 UrhG (Urteil vom 09.09.2020, Az. 21 O 15821/19).

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Google-Bewertungen: Corona rechtfertigt wohl keine verzögerte Reaktion auf Löschungsantrag

Jennifer Hort-Boutouil, LL.M. Eur

Google-Bewertungen stellen heute einen wesentlichen Faktor in der Außenwahrnehmung von Unternehmen dar. Kaum jemand wird behaupten können, dass er von den gelben Sternchenbewertungen der Suchergebnisse für Restaurants, Ärzte, Geschäfte oder andere Dienstleister in seinen Erwerbsentscheidungen völlig unbeeinflusst bleibt. Aber nicht nur Verbraucherentscheidungen werden durch solche Bewertungen beeinflusst. Auch andere unternehmerische Entwicklungen hängen von der Außenwahrnehmung eines Unternehmens ab, die heutzutage wesentlich durch Google-Suchergebnisse beeinflusst werden.

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Made in Germany – oder doch wesentliche Produktionsschritte im Ausland?

Laura Delpy

In seinem Beschluss vom 17.08.2020 hat das OLG Frankfurt a.M. (Az. 6 W 84/20) festgestellt, dass der Verkehr bei Herkunftsangaben in Bezug auf industriell gefertigte Produkte davon ausgehe, dass sich diese auf den Ort der Herstellung der Ware beziehe, an dem das Produkt seine für die Verkehrsvorstellung maßgebende Qualität und charakteristischen Eigenschaften erhalte.

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BGH zum Rechtsschutzinteresse für eine Patentnichtigkeitsklage nach Ablauf der Schutzdauer

Franziska Anneken

Die Frage, ob das nach Ablauf der Schutzdauer des Streitpatents erforderliche Rechtsschutzinteresse des Nichtigkeitsklägers für eine Patentnichtigkeitsklage vorliegt, darf dem BGH zufolge nicht nach allzu strengen Maßstäben beurteilt werden und sei nur dann zu verneinen, wenn eine Inanspruchnahme aus dem Schutzrecht ernstlich nicht mehr in Betracht kommt (BGH, Beschluss vom 13.07.2020, Az. X ZR 90/18).

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BGH: Einrichtung eines eBay-Mitgliedskontos unter falschem Namen kann strafbar sein

Dr. Sascha Vander, LL.M.

Wer sich bei eBay unter einem falschen Namen anmeldet und dabei zur Täuschung im Rechtsverkehr handelt, macht sich wegen Fälschung beweiserheblicher Daten nach § 269 Abs. 1 StGB strafbar. Das hat der BGH mit Beschluss vom 21. Juli 2020 bestätigt (Az.: 5 StR 146/19). Bei Plattformen wie eBay-Kleinanzeigen, auf der zur Registrierung keine persönlichen Daten abgefragt werden, ist der Tatbestand dagegen erst dann erfüllt, wenn unter falschem Namen ein betrügerisches Angebot unterbreitet wird.

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