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Niklas Kinting

Mit Zwischenurteil vom 25.07.2023 (Az. X ZR 51/23) hat der BGH zu den Anforderungen an die Ersatzeinreichung nach § 130d Sätze 2 und 3 ZPO Stellung genommen.

Dr. Anja Bartenbach, LL.M.

In der Entscheidung „Anzeigemonitor“ (v. 27.06.2023 – X ZR 59/21) hat der BGH seine Rechtsprechung zur Kostentragungspflicht nach § 93 ZPO fortgeführt, der in Patentnichtigkeitsverfahren aus Billigkeitsgründen nach § 84 Abs. 2 PatG entsprechend anwendbar ist, wenn der Beklagte dem Nichtigkeitskläger in vergleichbarer Weise einen Erfolg des Klagebegehrens sichert und keinen Anlass zur Klageerhebung gegeben hat.

Steffen Weinberg, LL.M.

Das EuG entschied kürzlich, dass die Wortmarke „DEUTZER HAFEN“ im Zusammenhang mit Dienstleistungen, die sich auf die Planung bzw. Umsetzung eines ortsgebundenen Projekts beziehen, vom Verkehr als Bezeichnung der geografischen Herkunft dieser Dienstleistungen aufgefasst werden. Wegen des beschreibenden Charakters sei die Marke nicht eintragungsfähig (T-656/22).

Franziska Anneken

Das Bundespatentgericht hat sich zur patentrechtlichen Bestimmung der objektiven technischen Aufgabe bei einem Patent geäußert, das nur eine medizinische Indikation, also die Verwendung eines vorbekannten Stoffes für eine bislang mit ihm nicht bekannte Therapiemöglichkeit, zum Gegenstand hat (BPatG, Urteil vom 04.05.2023, Az. 3 Ni 2/21 - Mittel zur Behandlung einer überaktiven Blase).

Britta Iris Lissner, LL.M.

Bereits in circa zwei Jahren müssen diverse Webseiten und elektronische Geräte die gesetzlichen Anforderungen zur Barrierefreiheit erfüllen, die das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz einführt. Der Anwendungsbereich ist dabei bewusst weit gefasst und umfasst zahlreiche E-Commerce-Angebote im B2C-Bereich.

Dr. Martin Quodbach, LL.M.

In einem Urteil vom 13.06.2023 (Az. X ZR 47/21) hat sich der BGH für das Patentnichtigkeitsverfahren mit dem Verhältnis von Hilfsanträgen im Lichte von Unteransprüchen befasst, wenn die Unteransprüche nicht angegriffen werden, aber der Patentinhaber zur Formulierung von Hilfsanträgen auf Merkmale dieser Unteransprüche zurückgreift.

Dr. Anja Bartenbach, LL.M.

Im Beschluss „Ästhetische Behandlung“ (vom 01.08.2023, X ZB 9/21) hat sich der BGH mit der Frage des Rechtsmittels gegen eine Entscheidung über die Herausgabe eines Gutachtens im selbständigen Beweisverfahren beschäftigt und seine diesbezügliche Rechtsprechung ergänzt.

Franziska Anneken

Der BGH nutzte im Rahmen einer Berufung im Verfahren um eine Patentnichtigkeit die Gelegenheit, seine Rechtsprechung im Zusammenhang mit der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit zu bestätigen, soweit es beliebig ausgewählte Merkmale sowie nicht in der Patentschrift offenbarte Vorteile von Merkmalen anbetrifft (BGH, Urteil vom 13.06.2023, Az. X ZR 51/21).

Niklas Kinting

In seiner Entscheidung „Faserstoffbahn“ vom 20.06.2023 (X ZR 61/21) hat sich der BGH mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen Modifikationen eines vorbenutzten Gegenstandes noch vom Vorbenutzungsrecht erfasst werden können.

Britta Iris Lissner, LL.M.

Der EuG hatte sich kürzlich mit der Abgrenzung von Bauelementen komplexer Erzeugnisse und Verbrauchs- bzw. Verschleißmaterialien und den jeweils geltenden Schutzvoraussetzungen zu befassen. Er führte in diesem Zusammenhang aus, dass typische Merkmale eines Verschleißteils ein gewichtiges Indiz gegen die Einordung als Bauelement eines komplexen Erzeugnisses darstellen können (vgl. EuG, Urteil vom 22.03.2023 – T-617/2).