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Geistiges Eigentum, Medien & IT

BGH: Die Bewerbung einer Online-Apotheke mit einer Konsumentenbefragung ist nicht schon deshalb als irreführend anzusehen, weil der Veranstalter der Konsumentenbefragung Werbematerialien zur Verfügung gestellt hat

Jennifer Jean Bender

Der BGH hat in seiner aktuellen Entscheidung (Urt. v. 12.05.2022 – I ZR 203/20) klargestellt, dass eine Irreführung nicht bereits dann vorliegt, wenn bei der Werbung mit Konsumentenbefragung der Veranstalter der Konsumentenbefragung den zu bewertenden Unternehmen Werbematerialien zur Verfügung stellt.

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Aussetzung des Patentverletzungsverfahrens bei Verfassungsbeschwerde gegen die Entscheidung im Patentnichtigkeitsverfahren nur im Ausnahmefall

Franziska Anneken

Nach Ansicht des OLG Düsseldorf ist eine Aussetzung des Patentverletzungsstreits im Hinblick auf eine gegen eine rechtskräftige Entscheidung im Patentnichtigkeitsverfahren erhobene Verfassungsbeschwerde in aller Regel nicht veranlasst (OLG Düsseldorf, Urteil v. 07.04.2022, Az. 2 U 8/18).

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BGH: Irreführung durch falsche Nährwertangabe auf Knuspermüsli

Noël Lücker

Der BGH ändert seine Rechtsprechung hinsichtlich der parallelen Anwendbarkeit von § 3a UWG und § 5a UWG bei Verstößen gegen unionsrechtliche Informationspflichten in Bezug auf kommerzielle Kommunikation. Dazu sah er sich im Rahmen einer neuen Entscheidung (BGH, Urteil vom 07.04.2022, Az. I ZR 143/19 – Knuspermüsli II) aufgrund der am 28.05.2022 in Kraft getretenen Änderungen des UWG veranlasst.

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Verwaltungsgericht Regensburg zu „Ökovital“

Jennifer Jean Bender

Nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Regensburg (Urt. v. 28.02.2022 – RN 5 K 19.129) ist der zusammengesetzte Begriff „Ökovital“ nicht in jedem Fall geeignet, einen Gesundheitsbezug i. S. d. Health-Claims-Verordnung herzustellen. Daran fehlt es, wenn die Gesamtaufmachung und Umstände außerhalb des Produktes gegen einen Gesundheitsbezug sprechen.

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„Flip-Flop“ nun nicht mehr markenrechtlich geschützt

Lucie Ludwig, LL.B. (Köln-Paris1)

Die Klägerinnen, die die bekannten „Havaianas“-Sandalen vertreiben, konnten vor dem Oberlandesgericht Zweibrücken (Beschluss v. 25.3.2022 - 4 U 63/21) auf die Löschung der deutschen Wortmarke „Flip-Flop“ hinwirken. Entgegen der Argumentation der Markeninhaberin sei „Flip-Flop“ eine gebräuchliche Bezeichnung für Zehentrennersandalen geworden.

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BGH zu Angriffsmittel und gerichtliche Hinweise im Nichtigkeitsverfahren

Dr. Anja Bartenbach, LL.M.

In der Entscheidung „Windturbinenschaufelmontage“ (Urteil vom 15. März 2022 – X ZR 45/20) beschäftigt sich der BGH mit der Frage, inwieweit die Parteien in einem Nichtigkeitsverfahren auf die rechtlichen Hinweise des Patentgerichts vertrauen dürfen.

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Markenrecht im Miniaturformat – Markenverletzung durch Modellautos?

Lucie Ludwig, LL.B. (Köln-Paris1)

Das Oberlandesgericht Köln wies mit Urteil vom 29.04.2022, Az.: 6 U 178/21, die Klage einer Markeninhaberin u. a. auf Unterlassung der Nutzung ihrer Marken durch ein Modellbauunternehmen ab, das realitätsgetreue Modelle von Fahrzeugen bzw. „Miniaturwelten“ herstellt und vertreibt.

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