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Geistiges Eigentum, Medien & IT

Dr. Sascha Vander zum Hardwareleasing und Softwareleasing – Musterverträge und Kommentierung

Im IT-rechtlichen Standardwerk des Otto-Schmidt-Verlags "Handbuch der IT-Verträge" (Hrsg. Redeker) hat Dr. Sascha Vander die Bearbeitung der Teile Hardwareleasing und Softwareleasing übernommen. Die Bearbeitung umfasst neben einer ausführlichen Einführung in die rechtlichen Grundlagen des Hard- und Softwareleasings jeweils einen Mustervertrag nebst Kommentierung der einzelnen Klauseln.

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Voraussetzungen eines Geschäftsgeheimnisses und Verletzungsansprüche nach dem GeschGehG

Jens Kunzmann

Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hatte sich in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes mit unterschiedlichen Aspekten des Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) zu befassen. Insbesondere standen die für den Schutz als Geschäftsgeheimnis erforderlichen angemessenen Geheimhaltungsmaßnahmen sowie eine Begehungs- oder Wiederholungsgefahr im Mittelpunkt.

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OLG Hamburg – Spruchartige Aufschrift auf Stoffbeutel als Markenrechtsverletzung?

Judith Burkamp

Nicht selten sind auf Stoffbeuteln kurze und prägnante Aussagen wie z. B. humorvolle oder zum Nachdenken anregende Statements zu finden. Mit der sich auf einem Stoffbeutel befindenden Aufschrift „ALLET JUTE“ hatte sich aus markenrechtlicher Sicht kürzlich das OLG Hamburg (3.2.21 – 3 U 9/19) zu befassen. Es ging insbesondere um die Frage, ob der Aufdruck auf dem Beutel seitens des angesprochenen Verkehrs als markenrechtlicher Herkunftshinweis anzusehen war.

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BPatG: Keine Anwendbarkeit des Teilungsrechts aus § 39 PatG auf europäische Patentanmeldungen

Franziska Anneken

In der Entscheidung „Ohrhörer“ hat sich das BPatG mit der Frage befasst, ob das Teilungsrecht aus § 39 PatG auf europäische Patentanmeldungen anwendbar ist, insbesondere auch unter Berücksichtigung des Art. 66 EPÜ (BPatG, Beschluss v. 28.07.2021, Az. 7 W (pat) 5/19). Gemäß § 39 Abs. 1 Satz 1 PatG kann ein Patentanmelder die Anmeldung jederzeit teilen. Gegenstand der Teilungserklärung kann nur eine im Zeitpunkt der Teilungserklärung anhängige Anmeldung sein.

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Schadensersatz für den Erhalt von Spam-Mails? Ein neues Geschäftsmodell?

Dr. Sascha Vander, LL.M.

Das Amtsgericht Pfaffenhofen hat mit einer Entscheidung vom 09.09.2021 (Az. 2 C 133 /21) einen Schmerzensgeldanspruch in Höhe von EUR 300,00 wegen der Zusendung einer unerwünschten E-Mail-Werbung zuerkannt. Den Anspruch begründete das Gericht wegen mehrfacher Verstöße gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen und einem „unguten Gefühl“ des Werbeadressaten.

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Vertragshändler – Markennennung auch noch nach Kündigung?

Lucie Ludwig, LL.B. (Köln-Paris1)

Eine Harley-Davidson Vertragshändlerin schmückte sich nach der Kündigung des Vertragshändler-Verhältnisses immer noch mit der berühmten Motorrad-Marke. Zu Unrecht, befand das OLG Frankfurt (Urt. v. 12.08.2021, AZ: 6 U 102/20). Die Benutzung einer fremden Marke sei nur zulässig, wenn sie praktisch das einzige Mittel darstellt, um die Öffentlichkeit darauf hinzuweisen, dass der Werbende spezialisiert auf den Handel von Waren mit dieser Marke ist. Dies sei jedoch nicht der Fall, wenn auf die ehemalige Vertragshändlereigenschaft hingewiesen wird, indem die Marke als Teil einer Unternehmensbezeichnung eingesetzt wird.

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BGH – Urheberrechtsverletzung durch Framing und Lizenzerteilung unter der Voraussetzung technischer Sperrmaßnahmen

Dr. Ingo Jung

Der Bundegerichtshof hat mit seinem Urteil vom 09. September 2021 - I ZR 113/18 „Deutsche Digitale Bibliothek II“ entschieden, dass Verwertungsgesellschaften die Lizenzerteilung der Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke im Internet von der Ergreifung technischer Maßnahmen, die das sog. Framing unterbinden, abhängig machen dürfen. Beim sog. Framing werden auf einer Internetseite Inhalte von Dritten eingebettet, ohne dass diese Drittinhalte tatsächlich von der Internetseite bereitgestellt werden. Im Internet ist diese Methode sehr beliebt und verbreitet, z. B. bei der Einbindung von YouTube-Videos.

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LG Ingolstadt zu den Aufklärungspflichten des Betreibers eines Onlineshops bei einer zeitlich begrenzten Werbeaktion und mangelnder Warenverfügbarkeit

Judith Burkamp

Das LG Ingolstadt (15.06.2021 – 1 HKO 701/20) bejahte im konkreten Fall einen Wettbewerbsverstoß der beklagten Betreiberin eines Onlineshops, die mit einem siebentägigen Countdown sieben Elektroprodukte bewarb, aber nicht auf eine voraussichtlich unzureichende Bevorratung hinwies.

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OLG Hamm zur Werbung mit „Streichpreisen“

Jennifer Jean Bender

Das OLG Hamm hat sich im Rahmen eines Hinweisbeschlusses (Beschluss v. 11.03.2021 – 4 U 173/29) mit der Werbung eines Online-Shops mit „Streichpreisen“ befasst.

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