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Britta Iris Lissner, LL.M.
Passend zur Urlaubs- und Reisezeit hat das OLG Köln klargestellt, dass Fluggesellschaften, die ihren Kunden gegen Aufpreis den Einsatz von nachhaltigen Flugkraftstoffen (SAF) versprechen, den Zeitpunkt dieses Einsatzes bereits in der Werbebotschaft klar benennen müssen und ihn nicht erst auf einer verlinkten Seite erläutern dürfen (vgl. OLG Köln, Urteil vom 08.07.2026, Az. 6 U 68/25).
weiterlesenSteffen Weinberg, LL.M.
In seiner Entscheidung „Bearbeitungspauschale II“ vom 03.06.2026 – I ZR 49/24 – beschäftigt sich der BGH mit den Anforderungen an Preisgaben im Internet.
weiterlesenNiklas Kinting
Das BPatG hat mit Beschluss vom 05.08.2026 (9 W (pat) 6/24) überraschenden Entscheidungen im Prüfungsverfahren einen Riegel vorgeschoben.
weiterlesenSteffen Weinberg, LL.M.
Aktuell sorgt der Verein Dynamo Dresden in der Fußballwelt und Medienlandschaft für Aufsehen. Im Hinblick auf das Reizthema „Stadion-Vlogs“ positioniert sich Dynamo Dresden klar gegen die „unerwünschten Zuschauer“. Setzt der Verein damit ein Beispiel für andere Clubs und Fangruppierungen?
weiterlesenBritta Iris Lissner, LL.M.
Seit dem 12.08.2026 gelten die ersten Pflichten der europäischen Verpackungsverordnung (PPWR) unmittelbar auch in Deutschland. Insbesondere für Erzeuger und Hersteller von Verpackungen besteht damit unmittelbarer Handlungsbedarf. Auswirkungen ergeben sich insbesondere auch auf wettbewerbsrechtlicher Ebene und durch Marken und Designs.
weiterlesenDr. Anja Bartenbach, LL.M.
In seinem Urteil „Benutzerauthentifizierung“ (v. 02.06.2026, Az. X ZR 65/24) beschäftigt sich der X. Zivilsenat mit der zeitlich versetzten Mehrfachverfolgung im Patentnichtigkeitsverfahren und grenzt sich hier von der diesbezüglichen Rechtsprechung des I. Zivilsenats zu Wettbewerbssachen ab.
weiterlesenSteffen Weinberg, LL.M.
In seiner Entscheidung vom 02.07.2026 – I ZR 96/22 – beschäftigt sich der BGH mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen Möbelstücke als Werke der angewandten Kunst einzuordnen sind.
weiterlesenDr. Sascha Vander, LL.M.
Das OLG Nürnberg (Beschl. v. 19.05.2026 – 3 W 889/26) stärkt die Bedeutung des Abhilfeverfahrens nach § 572 ZPO und stellt klar, dass sich das Ausgangsgericht inhaltlich mit dem Beschwerdevorbringen auseinandersetzen muss. Eine lediglich formelhafte Nichtabhilfeentscheidung kann die Rückgabe der Sache an das Erstgericht rechtfertigen. Zudem bekräftigt das Gericht die Reichweite der Dringlichkeitsvermutung im Lauterkeitsrecht und legt den Mitbewerberbegriff weit aus.
weiterlesenDr. Sascha Vander, LL.M.
Der BGH stellte mit Urt. v. 11.03.2026 – I ZR 186/25 klar, dass die Erstattungsfähigkeit von Verteidigungskosten nach § 97a Abs. 4 UrhG allein nach deren objektiver Erforderlichkeit zu beurteilen ist, regelmäßig auch die anwaltliche Prüfung umfasst und sich spiegelbildlich am Gegen-standswert der Abmahnung orientiert, während bei inhaltlichen Mängeln der Abmahnung differenziert zu quoteln ist.
weiterlesenKjell Vogelsang
Mit Urteil vom 28.05.2026 (Az.: 26 O 869/26) hat das Landgericht München I entschieden, dass ein Suchmaschinenbetreiber für die Inhalte von Ausgaben des von ihm angebotenen KI-Systems haftet.
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