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Steffen Weinberg, LL.M.
Mit Beschluss vom 10.06.2026 – 6 W 38/29 – beschäftigt sich das Oberlandesgericht Köln mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung im Zusammenhang mit der vorherigen Kündigung eines Markenlizenzvertrages.
weiterlesenLucie Ludwig, LL.B. (Köln-Paris1)
Seit Inkrafttreten am 27.09.2026 der neuen Regeln im deutschen Wettbewerbsrecht (UWG) durch die Umsetzung der Empowering Consumers Richtlinie (EmpCo) gelten hohe Anforderungen hinsichtlich PR-Kommunikation in Bezug auf Nachhaltigkeit und Umweltfreundlichkeit. Allgemeine Umweltaussagen gegenüber Verbrauchern sind sogar per se verboten.
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Am 27.09.2026 treten europaweit neue Informationspflichten für Unternehmen in Kraft, die Waren an Verbraucher vertreiben. Mit dem neuen "Gewährleistungslabel” und dem sogenannten “GARAN-Label” verfolgt die EU das Ziel, Verbraucherrechte transparenter darzustellen und die Unterschiede zwischen gesetzlichen Gewährleistungsrechten und freiwilligen Garantien deutlicher zu machen.
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Mit Urteil vom 23.4.2026 (Az. 29 U 599/24) hat das OLG München entschieden, dass die obligatorische Verknüpfung einer Registrierung in einem Shopping-Club mit einer Newsletter-Einwilligung gegen die Anforderungen an eine freiwillige Einwilligung nach Art. 4 Nr. 11 und Art. 7 Abs. 4 DSGVO verstößt.
weiterlesenSteffen Weinberg, LL.M.
In seiner Entscheidung „Sattelunterschiede II“ vom 26.03.2026 – 30 W (pat) 802/23 – äußert sich das BPatG zum Begriff der bestimmungsgemäßen Verwendung und der Sichtbarkeit gemäß § 4 DesignG.
weiterlesenDr. Sascha Vander, LL.M.
Der BGH hatte in zwei Verfahren (I ZR 256/25 und I ZR 289/25) über Fälle zu entscheiden, in denen es insbesondere um die Reichweite der sog. „Haushaltsausnahme“ gemäß Art. 2 Abs. 2 lit. c) DSGVO geht. Nach dieser Ausnahme findet die DSGVO keine Anwendung, wenn „natürliche Personen zur Ausübung ausschließlicher persönlicher oder familiärer Tätigkeiten“ personenbezogene Daten verarbeiten.
weiterlesenBritta Iris Lissner, LL.M.
Passend zur Urlaubs- und Reisezeit hat das OLG Köln klargestellt, dass Fluggesellschaften, die ihren Kunden gegen Aufpreis den Einsatz von nachhaltigen Flugkraftstoffen (SAF) versprechen, den Zeitpunkt dieses Einsatzes bereits in der Werbebotschaft klar benennen müssen und ihn nicht erst auf einer verlinkten Seite erläutern dürfen (vgl. OLG Köln, Urteil vom 08.07.2026, Az. 6 U 68/25).
weiterlesenSteffen Weinberg, LL.M.
In seiner Entscheidung „Bearbeitungspauschale II“ vom 03.06.2026 – I ZR 49/24 – beschäftigt sich der BGH mit den Anforderungen an Preisgaben im Internet.
weiterlesenNiklas Kinting
Das BPatG hat mit Beschluss vom 05.08.2026 (9 W (pat) 6/24) überraschenden Entscheidungen im Prüfungsverfahren einen Riegel vorgeschoben.
weiterlesenSteffen Weinberg, LL.M.
Aktuell sorgt der Verein Dynamo Dresden in der Fußballwelt und Medienlandschaft für Aufsehen. Im Hinblick auf das Reizthema „Stadion-Vlogs“ positioniert sich Dynamo Dresden klar gegen die „unerwünschten Zuschauer“. Setzt der Verein damit ein Beispiel für andere Clubs und Fangruppierungen?
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