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Geistiges Eigentum, Medien & IT

Auch das Erscheinungsbild kann geschützt sein: EuGH spezifiziert die Anforderungen an geschützte Ursprungsbezeichnungen bei Lebensmitteln

Britta Iris Lissner, LL.M.

Der Europäische Gerichtshof hat klargestellt, dass nicht nur die Verwendung einer eingetragenen geschützten Bezeichnung durch einen Dritten verboten ist, sondern eine geschützte Ursprungsbezeichnung auch vor der Übernahme eines zu ähnlichen Erscheinungsbildes schützt (EuGH, Urt. v. 17.12.2020 –  C-490/19 - Morbier).

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OLG Düsseldorf: Kein Schadensersatzanspruch bei Markenrechtsverletzung, wenn Rechteinhaber unentgeltlich lizenziert

Dr. Sascha Vander, LL.M.

Lizenziert der Inhaber markenrechtlich geschützter Label diese regelmäßig unentgeltlich, steht ihm bei einer Verletzung seiner Rechte ohne eine konkrete Vermögenseinbuße zwar ein Unterlassungs-, aber kein Anspruch auf Schadensersatz zu. Das hat das OLG Düsseldorf mit Urteil vom 19.11.2020 entschieden (Az.: 2a O 197/15). Die Entscheidung könnte Wellen schlagen und auch in anderen Bereichen geistigen Eigentums Bedeutung erlangen.

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„Drei mal drei macht sechs“: Deutsches Pippi Langstrumpf-Lied verletzt Urheberrecht

Dr. Carina Becker

Die bekannte Kinderbuchfigur mit den zwei roten Zöpfen beschäftigt nicht zum ersten Mal deutsche Gerichte. Im Jahr 2013 sprach ihr der BGH aufgrund der in ihr vereinten, unverwechselbaren Kombination äußerer und charakteristischer Merkmale urheberrechtlichen Schutz als literarische Figur zu. Das LG Hamburg urteilte nun in Fortsetzung dieser Rechtsprechung, dass die deutsche Textversion des Pippi Langstrumpf-Liedes das Urheberrecht an dieser literarischen Figur wie auch an dem schwedischen Originalliedtext verletze (Urteil vom 09.12.2020 – Az. 308 O 431/17).

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OLG München: Facebook darf Verwendung von Klarnamen verlangen

Dr. Sascha Vander, LL.M.

Das OLG München hat in zwei Urteilen vom 08.12.2020 (18 U 2822/19 und 18 U 5493/19) entschieden, dass Facebook von seinen Nutzern die Verwendung von Klarnamen verlangen darf. Geklagt hatten zwei Nutzer, die Fantasienamen verwendet hatten und deren Konten gesperrt wurden.

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BGH:  Übertragung der Störer – Haftungsgrundsätze eines Internetzugangsvermittlers auf den Registrar

Dr. Ingo Jung

Mit Urteil vom 15.10.2020 (Az. I ZR 13/19) hat der BGH entschieden, dass der Registrar einer Internetdomain in Folge seiner Mitwirkung an der Konnektierung der Domain als Störer für die Bereitstellung urheberrechtsverletzender Inhalte unter der registrierten Domain nach den für Internetzugangsvermittler geltenden Grundsätzen auf Dekonnektierung der Domain haftet.

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BGH – Neues zum Suchmaschinenmarketing mit markenrechtlich geschützten Kennzeichen

Dr. Sascha Vander, LL.M.

Der BGH hatte sich in seiner Entscheidung „Vorwerk“ (Urteil vom 15.10.2020, Az.: I ZR 210/18) mit Detailfragen zur Verwendung von markenrechtlich geschützten Begriffen im Kontext von Anzeigen in Suchmaschinen für Online-Marktplätze zu befassen und eine Abgrenzung zur lauterkeitsrechtlichen Irreführung vorzunehmen. Interessant ist die Entscheidung vor allem mit Blick auf die Wertungen des BGH zur Schutzfunktion der Marke bei Täuschungen über die Anbietereigenschaft auf Online-Marktplätzen.

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Datentransfer in Drittstaaten 2.0: Neuer Entwurf für Standardvertragsklauseln

Dr. Sascha Vander, LL.M.

Am 12. November 2020 hat die Europäische Kommission einen Entwurf für neue Standardvertragsklauseln zur Übermittlung von personenbezogenen Daten in Drittstaaten vorgelegt. Und das relativ umfassend. Der Entwurf, dessen Schicksal natürlich noch vom weiteren Verfahrensverlauf abhängt, macht zumindest auf den ersten Blick ein wenig Mut, wobei im Falle einer Verabschiedung insbesondere die Praxistauglichkeit abzuwarten bleibt.

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