Steffen Weinberg, LL.M.
Mit Urteil vom 07.02.2024 – T-74/23 stärkte das EuG die Bedeutung von sozialen Medien im Kontext der rechtserhaltenden Benutzung einer Marke.
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Geistiges Eigentum, Medien & IT
LG München I – Einwilligung in Telefonwerbung durch Sponsoren und Partnerunternehmen – Vorsicht vor Opt-out-Listen
Dr. Sascha Vander, LL.M.
Die Wettbewerbszentrale hat vor dem Landgericht München I ein Unterlassungsurteil gegen einen süddeutschen Stromanbieter erstritten (LG München I, Urteil vom 19.03.2024, Az. 33 O 7368/23, nicht rechtskräftig). Geklagt hatte die Wettbewerbszentrale unter anderem wegen Telefonwerbung ohne wirksame Einwilligung.
weiterlesenOLG Düsseldorf zur Online-Kündigung von Verbraucherverträgen – drei Schritte sind einer zu viel
Dr. Sascha Vander, LL.M.
Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 25.05.2024 der Unterlassungsklage eines Verbraucherschutzverbands stattgegeben und einem Versorgungsunternehmen untersagt, online eine Kündigungsbestätigungsseite vorzuhalten, die erst durch Eingabe von Benutzername und Passwort oder Eingabe von Vertragskontonummer und Postleitzahl der Verbrauchsstelle erreichbar und damit nicht unmittelbar und leicht zugänglich ist.
weiterlesenNach der Bundesliga ist vor der EM: Wie können Unternehmen die Europameisterschaft für ihre Werbeaktivitäten nutzen?
Britta Iris Lissner, LL.M.
Die bevorstehende Fußball-Europameisterschaft bietet Unternehmen zahlreiche Möglichkeiten, das mit diesem Großereignis verbundene öffentliche Interesse und die mediale Präsenz verkaufsfördernd zu nutzen. Doch nur die wenigsten Unternehmen können als offizieller Sponsor oder Partner der UEFA agieren – um sich nicht dem Risiko von Abmahnungen, Unterlassungs- oder Schadenersatzforderungen auszusetzen und dennoch von der Aufmerksamkeit des Events profitieren zu können, gilt es daher, einige Punkte zu beachten.
weiterlesenBGH zum Widerrufsrecht bei Auslandsbezug
Niklas Kinting
Mit Urteil vom 15.05.2024 (VIII ZR 226/22) hat der BGH das Bestehen eines Widerrufsrechts eines in Deutschland ansässigen Verbrauchers bestätigt, der im Fernabsatz bei einem Unternehmen in der Schweiz Verträge über Teakbäume in Costa Rica abgeschlossen hatte.
weiterlesenOLG Düsseldorf: Erreichung eines im Patentanspruch angegeben Zwecks durch Ausbildung eines bestimmten Vorrichtungsbestandteils
Franziska Anneken
Das OLG Düsseldorf hatte sich in einem Patentverletzungsverfahren mit einem Patentanspruch zu befassen, der in einem Anspruchsmerkmal einen Zweck benennt, der nach den Vorgaben des Patentanspruchs durch die Ausbildung eines bestimmten Vorrichtungsbestandteils – im konkreten Fall: der Kühl-/Schmiermittelkanäle – erfüllt werden soll (OLG Düsseldorf, Urteil v. 04.04.2024, Az. 2 U 72/23 – Spanabhebendes Werkzeug).
weiterlesenBGH bestätigt Rechtsprechung zur Neuheit und Bestimmung des Standes der Technik
Dr. Anja Bartenbach, LL.M.
In der Entscheidung „Organogelmaterial“ (Urt. v. 30.01.2024 – X ZR 15/22) beschäftigt sich der BGH mit der Frage nach dem maßgeblichen Stand der Technik im Sinne des Art. 54 Abs. 2 EPÜ.
weiterlesenEuG – „Pablo Escobar“ als Marke in Europa nicht schutzfähig
Prof. Dr. Ingo Jung
Das Gericht der Europäischen Union hat am 17.04.2024 zum Abschluss einer langwierigen Auseinandersetzung entschieden, dass das Europäische Markenamt der Bezeichnung „Pablo Escobar“ zu Recht den Schutz als Marke versagt hat (T-255/23).
weiterlesenBVerfG: „Korrupter Amtsträger“ keine üble Nachrede, aber möglicherweise Beleidigung
Dr. Jörg Frederik Ferreau
Mit Beschluss vom 04.04.2024 (Az: 1 BvR 820/24) entschied das Bundesverfassungsgericht, dass die strafrechtliche Verurteilung eines Klimaaktivisten wegen übler Nachrede die Meinungsfreiheit verletzt.
weiterlesenBGH zu den Anforderungen an die neuheitsschädliche Offenbarung
Niklas Kinting
In der Entscheidung „Aufbaupfosten“ (Urt. v. 06.02.2024 – X ZR 8/22) hat der BGH die Anforderungen an eine neuheitsschädliche Offenbarung präzisiert.
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