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Geistiges Eigentum, Medien & IT

EGMR bestätigt Recht auf Vergessenwerden

Auch der EGMR in Straßburg benennt nunmehr explizit das Recht auf Vergessenwerden als Bestandteil des Rechts eines Betroffenen auf Achtung des Privatlebens, welches Eingriffe in die Meinungsäußerungsfreiheit rechtfertigen kann. Der Gerichtshof bestätigte in diesem Sinne Urteile belgischer Gerichte, wonach die Verpflichtung einer Zeitung, in ihrem Online-Archiv den Namen eines Betroffenen in einem Bericht über einen Verkehrsunfall im Jahr 1994 zu anonymisieren, nicht gegen Art. 10 EMRK verstößt (Urteil vom 22.06.2021 – 57292/16).

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LG München: Ausnutzung des besonderen Rufes eines „Schweizer Taschenmessers“

Das LG München I hat mit Urteil vom 15.06.2021 (Az. 33 O 7646/20) einer Klage der Herstellerin des bekannten Schweizer Taschenmessers stattgegeben, mit der sich diese gegen die Verwendung der Schweizer Flagge oder der Angabe „Switzerland" auf Taschenmessern und Multifunktionswerkzeugen aus China gewandt hatte. Hierin sei laut Gericht eine unlautere Ausnutzung des besonderen Rufes einer geografischen Herkunftsangabe ohne rechtfertigenden Grund zu sehen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

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BGH zum Einfluss des gewürdigten Stands der Technik bei der Patentauslegung

Franziska Anneken

In der Nichtigkeitssache „Schnellwechseldorn“ hat der BGH seine zur Patentauslegung entwickelten Grundsätze fortgeführt und sich mit dem in der Patentbeschreibung gewürdigten Stand der Technik bei der Auslegung von Patenten (erneut) befasst (BGH, Urteil v. 02.03.2021, Az. X ZR 17/19).

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Neue Standardvertragsklauseln für Auftragsverarbeitung innerhalb der EU – Fokussierter Überblick

Dr. Sascha Vander, LL.M.

Die Europäische Kommission hat erstmals Standardvertragsklauseln für die Abbildung DS-GVO-konformer Vereinbarungen über Auftragsverarbeitung beschlossen. Die neuen Regelwerke treten am 27.06.2021 in Kraft und werden für die Praxis eine zusätzliche Möglichkeit bilden, Vereinbarungen über Auftragsverarbeitung vergleichsweise einfach abzubilden.

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Neue Standardvertragsklauseln für Datenübermittlung an Drittländer – Fokussierter Überblick

Dr. Sascha Vander, LL.M.

Die Europäische Kommission hat im Nachgang zur EuGH-Entscheidung Schrems II neue Standardvertragsklauseln für den Transfer personenbezogener Daten in Drittländer beschlossen. Die neuen Regelwerke treten am 27.06.2021 in Kraft und werden für die Praxis gerade mit Blick auf die bestehenden Unsicherheiten eines Datentransfers in Drittländer, insbesondere die USA, von erheblicher Bedeutung sein.

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Der Begriff „weed“ nebst Abbildung eines Cannabisblattes ist u. a. für medizinische Dienstleistungen nicht als Unionsmarke schutzfähig

Das EuG entschied mit Urteil vom 12.05.2021 (T-178/20), dass eine angemeldete Bildmarke der Bavaria Weed GmbH für u. a. medizinische Dienstleistungen, die den Begriff „BavariaWeed“ enthält und die Abbildung eines Löwen zeigt, der ein Cannabisblatt in der Hand hält, gegen die öffentliche Ordnung verstößt und deswegen nicht markenschutzfähig ist.

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KG Berlin: Irreführende Preisangaben im Zusammenhang mit „geschätzten Neupreisen“

Jennifer Jean Bender

Bei einer Werbung mit Preisreduzierung muss der Preis, auf den sich die Herabsetzung bezieht, klar definiert und eindeutig sein, anderenfalls ist die Werbung irreführend, entschied das KG Berlin (Beschluss KG Berlin vom 25.03.2021 – 5 O 15/20). Es müsse erkennbar sein, ob der reduzierte Preis auf einen früheren Eigenpreis, eine Preisempfehlung des Herstellers oder einen allgemein am Markt verlangten Preis bezogen sei. Ein Preisvergleich ohne nachprüfbare Tatsachenbasis, der lediglich den Anschein der Objektivität und Marktübersicht erwecke, sei ebenfalls irreführend.

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Datentransfer in Drittstaaten: Datenschutzaufsichtsbehörden kündigen koordinierte Überprüfung von Unternehmen an

Dr. Sascha Vander, LL.M.

Für viel Aufsehen sorgte letzten Sommer das Urteil des EuGH in Sachen Schrems II (C-311/18), als es den EU-US Privacy Shield-Beschluss ohne Übergangsfrist zu Fall brachte. Dies bildete freilich nur einen interessanten Aspekt der Entscheidung für die Unternehmenspraxis. Mindestens genau so bedeutsam waren die Ausführungen der Luxemburger Richter zu den bestehenden EU-Standardvertragsklauseln (auch „Standarddatenschutzklauseln“). Jetzt „drohen“ aufsichtsrechtliche Prüfungen.

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Pressemitteilungen von Behörden: Ohne Ermächtigungsgrundlage keine identifizierende Bekanntmachung bußgeldbewehrter Rechtsverstöße

Nach einem Beschluss des OVG NRW vom 17.05.2021 (Az. 13 B 331/21) darf die Bundesnetzagentur ein Call-Center Unternehmen, gegen das sie wegen unerlaubter Telefonanrufe nach §§ 20 Abs. 1 Nr. 1, 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG ein Bußgeld verhängt hat, nicht identifizierend öffentlich bekannt machen. Eine solche amtliche Äußerung stelle aufgrund möglicher daraus erwachsender Reaktionen von Geschäftspartnern und Verbrauchern zum wirtschaftlichen Nachteil des Unternehmens einen Grundrechtseingriff in Art. 12 Abs. 1 GG dar, für den das TKG keine entsprechende Ermächtigungsgrundlage vorsehe.

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