Gerne informieren wir Sie mit unserem CBH-Newsletter über aktuelle Rechtsentwicklungen, Entscheidungen sowie über Veröffentlichungen und Veranstaltungen von CBH Rechtsanwälten. Newsletter abonnieren
Auskunftsansprüche können Unternehmen vor erhebliche Herausforderungen stellen. Dies gilt vor allem, wenn Kopien verlangt werden. Mögliche Grenzen zeigt der Bundesfinanzhof auf. Aus den Entscheidungsgründen lassen sich Argumente für eine Verteidigung gegen überbordende Auskunfts- und Herausgabeansprüche ableiten.
weiterlesenDr. Martin Quodbach, LL.M.
Der BGH hat sich in einem Urteil vom 04.11.2024 (Aktenzeichen: X ZR 125/22) mit Besonderheiten auseinandergesetzt, die für die Prüfung des Naheliegens einer Erfindung im Bereich der Mobilfunktechnologie gelten.
weiterlesenLucie Ludwig, LL.B. (Köln-Paris1)
Das Bundesministerium hat einen Gesetzesentwurf zur Diskussion veröffentlicht, der die vielfach diskutierte EmpCo-EU-Richtlinie in deutsches Recht umsetzen soll. Die EmpCo-Richtlinie (EU) 2024/825 (Empowering Consumers for a green transition) sieht vor, dass die Regeln für Nachhaltigkeits- und Umweltwerbung insgesamt strenger werden.
weiterlesenNiklas Kinting
Die Lokalkammer München hat mit Anordnung vom 21.11.2024 (UPC_CFI_550/2024) entschieden, dass Beweismittel für vorprozessual bestrittene Tatsachen nicht zwingend bereits in der Klageschrift angegeben werden müssen.
weiterlesenDr. Anja Bartenbach, LL.M.
Der BGH hat sich in der Entscheidung „Chemische Verbrauchsmaterialien“ (Urteil vom 12.11.2024, X ZR 37/22) mit den Voraussetzungen der Unbilligkeit einer Vergütungsvereinbarung nach § 23 Abs. 1 ArbEG beschäftigt.
weiterlesenSteffen Weinberg, LL.M.
Mit seiner Entscheidung „Sony vs. Datel“ vom 17.10.2024 – C-159/23 – hat der EuGH in einem Vorlageverfahren über die urheberrechtliche Zulässigkeit von „Cheat-Software“ entschieden.
weiterlesenFranziska Anneken
Das Bundespatentgericht hat sich mit der Frage befasst, ob eine nicht der Bestimmung des § 6 Abs. 5 Satz 6 PatV entsprechende Schriftgröße der Patentanmeldeunterlagen eine Zurückweisung der Anmeldung (§ 42 Abs. 1 und 3 PatG) rechtfertigen kann (BPatG, Beschl. v. 18.11.2024, Az. 19 W (pat) 23/24 – Schalteinrichtung).
weiterlesenDr. Martin Quodbach, LL.M.
In einem Urteil vom 08.10.2024 (Az. X ZR 77/23) hat sich der BGH im Rahmen eines Nichtigkeitsverfahren mit der Frage der erfinderischen Tätigkeit befasst.
weiterlesenDr. Sascha Vander, LL.M.
Das Bundessozialgericht hat in Sachen B 7 AS 15/23 R entschieden, dass die Behauptung eines Kontrollverlusts im Zusammenhang mit einer nicht ordnungsgemäß erteilten Auskunft nicht ausreicht, um einen immateriellen Schaden darzulegen. Damit scheint die Entscheidung auf den ersten Blick in einem Spannungsverhältnis zur im Nachgang erfolgten BGH-Entscheidung in Sachen Facebook und Scraping-Vorfall zu stehen.
weiterlesenBritta Iris Lissner, LL.M.
Nach einem relativ langen Prozess ist das Verfahren zur Reform des Designrechts auf Unionsebene nun endlich abgeschlossen. Die Neuerungen sollen vor allem dazu dienen, das System zu vereinfachen, effizienter zu gestalten und neue Technologien abzudecken.
weiterlesen CBH Rechtsanwälte
PartG mbB
Habsburgerring 24
50674 Köln
T +49 221 95 190-0
F +49 221 95 190-90
E koeln(at)cbh.de
CBH Rechtsanwälte
PartG mbB
Franklinstraße 28/29
10587 Berlin
T +49 30 21 300 221-80
F +49 30 21 300 221-99
E berlin(at)cbh.de
CBH Rechtsanwälte
PartG mbB
Avenue de Cortenbergh 52
1000 Brüssel | Belgien
T +32 2 80 869 41
E brussels(at)cbh.de
CBH Rechtsanwälte
PartG mbB
Ismaninger Straße 65a
81675 München
T +49 89 24 88 200-50
F +49 89 24 88 200-55
E muenchen(at)cbh.de
VON SCHULTZ Rechtsanwälte
Harvestehuder Weg 23
20149 Hamburg
T +49 40 41 42 99-0
E hamburg(at)cbh.de
