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Geistiges Eigentum, Medien & IT

OLG Düsseldorf: Bruchlandung beim fliegenden Gerichtsstand unter dem UWG

Dr. Sascha Vander, LL.M.

Nachdem das Landgericht Düsseldorf erst unlängst einen Versuch zur Rettung des fliegenden Gerichtsstands in UWG-Streitigkeiten mit Online-Relevanz unternommen hat, zieht das OLG Düsseldorf in einem Beschluss vom 16.02.2021 (I-20 W 11/21) die Notbremse. Ganz überraschend kommt die Entscheidung nicht.

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Grundpreis und Gesamtpreis – OLG Hamburg legt Preisangabenverordnung einschränkend aus

Das OLG Hamburg entschied mit Urteil vom 25.6.2020 (Az. 3 U 184/19), dass das in § 2 Abs. 1 Satz 1 Preisangabenverordnung genannte Kriterium der „unmittelbaren Nähe" über die Mindestanforderungen der Preisangabenrichtlinie 98/6/EG hinausgeht und deshalb richtlinienkonform dahin auszulegen ist, dass dieses Kriterium nicht zu berücksichtigen ist. Der Gesamtpreis und der Grundpreis (Preis je Maßeinheit) müssen lediglich unmissverständlich, klar erkennbar und gut lesbar angegeben werden.

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Landgericht Düsseldorf und der Versuch einer Rettung des „fliegenden Gerichtsstands“ im UWG

Dr. Sascha Vander, LL.M.

Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) stand in jüngerer Vergangenheit immer wieder im Fokus gesetzgeberischer Maßnahmen. Eine der umstrittensten Änderungen bildete dabei die erhebliche Einschränkung des Anwendungsbereichs des sog. fliegenden Gerichtsstands durch das „Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs“ vom 02. Dezember 2020. Das Landgericht Düsseldorf unternimmt einen Rettungsversuch.

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EuGH – Pflichtinformationen auf Verpackung und Behältnis von kosmetischen Mitteln

Jennifer Jean Bender

Der EuGH (Urt. v. 17.12.2020, Rs. C-667/19) hat die Anforderungen an die Angabe des Verwendungszwecks eines kosmetischen Mittels konkretisiert, wonach die Information auch spezifische Merkmale des Mittels enthalten muss. Zudem hat der EuGH entschieden, dass es nicht ausreichend ist, wenn die Angaben zu den besonderen Vorsichtsmaßnahmen für den Gebrauch des kosmetischen Mittels, zu seinem Verwendungszweck und zu seinen Bestandteilen in einem Firmenkatalog aufgeführt werden, auf den mit einem Symbol auf der Verpackung oder dem Behältnis verwiesen wird.

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Auf Reform folgt Reform: Bundesregierung veröffentlicht weiteren Gesetzesentwurf zur Änderung des UWG

Dr. Sascha Vander, LL.M.

Unter Federführung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat die Bundesregierung am 20. Januar 2021 einen Entwurf zur Überarbeitung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) veröffentlicht. Dieser soll zum einen die verbraucherschutzrechtlichen Vorgaben der EU-Richtlinie 2019/2161 umsetzen, zum anderen die wettbewerbsrechtliche Unsicherheit im Bereich des sog. Influencer-Marketings beseitigen. Nachdem das UWG erst zu Beginn des Jahres erhebliche Änderungen erfahren hat, folgt damit auf dem Fuße der nächste Schlag.

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BGH – Gehörsrüge nach § 122a PatG

Dr. Martin Quodbach, LL.M.

In einem Beschluss vom 17.11.2020 (Az. X ZR 3/18) hatte der BGH über eine auf § 122a PatG gestützte Rüge zu entscheiden, die mögliche Fehler einer zuvor ergangenen Entscheidung (Urteil in einem Patentnichtigkeitsverfahren) aufzeigte.

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LG München I: Online-Stadtportal mit unzulässiger pressemäßiger Aufmachung ist wettbewerbswidrig

Das LG München I hatte zu beurteilen (Endurteil v. 17.11.2020 – 33 O 16274/19), ob der Ausgestaltung eines Stadtportals aufgrund des Gebots der Staatsferne der Presse im konkreten Fall wettbewerbsrechtliche Grenzen zu setzen waren. Hierzu nahm es eine an der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu einem Printmedium (BGH GRUR 2019, 189 – Crailsheimer Stadtblatt II) orientierte Gesamtbetrachtung vor und entschied zugunsten der klagenden Wettbewerber.

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