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Geistiges Eigentum, Medien & IT

BGH zu Angriffsmittel und gerichtliche Hinweise im Nichtigkeitsverfahren

Dr. Anja Bartenbach, LL.M.

In der Entscheidung „Windturbinenschaufelmontage“ (Urteil vom 15. März 2022 – X ZR 45/20) beschäftigt sich der BGH mit der Frage, inwieweit die Parteien in einem Nichtigkeitsverfahren auf die rechtlichen Hinweise des Patentgerichts vertrauen dürfen.

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Markenrecht im Miniaturformat – Markenverletzung durch Modellautos?

Lucie Ludwig, LL.B. (Köln-Paris1)

Das Oberlandesgericht Köln wies mit Urteil vom 29.04.2022, Az.: 6 U 178/21, die Klage einer Markeninhaberin u. a. auf Unterlassung der Nutzung ihrer Marken durch ein Modellbauunternehmen ab, das realitätsgetreue Modelle von Fahrzeugen bzw. „Miniaturwelten“ herstellt und vertreibt.

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Werbung mit „Kinderzahnärztin“ oder „Kinderzahnarztpraxis“ – was ist erlaubt?

Britta Iris Lissner, LL.M.

Werbeaussagen im medizinischen Bereich unterliegen besonders strengen Vorgaben, dies gilt insbesondere auch für die Werbung von Ärzten/Ärztinnen und Arztpraxen. Die angesprochenen Verkehrskreise sollen so möglichst vor Fehlvorstellungen geschützt werden. Nun hatte der BGH über die Zulässigkeit der Verwendung der Bezeichnungen „Kinderzahnarztpraxis“ sowie „Kinderzahnärztin“ zu entscheiden (vgl. BGH, Urt. v. 07.04.2022, Az. I ZR 217/20; Urt. v. 07.04.2022, Az. I ZR 5/21).

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BGH: Anforderungen an Plakatwerbung mit „Look-Alike“ für eine Tribute Show

Judith Burkamp, LL.M.

Tribute Shows mit „Look-Alikes“, die einen bekannten Künstler verkörpern, sind keine Seltenheit. Im Vordergrund stehen bei solchen Shows die Darstellung der Werke des jeweiligen Künstlers und seine Imitation. Da der bekannte Künstler imitiert wird, können sich hieraus auch Fragen der Verletzung seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts ergeben. Der BGH (Urt. v. 24.02.2022 – I ZR 2/21) hatte im vorliegenden Fall darüber zu entscheiden, ob eine Plakatwerbung für die Tribute Show „SIMPLY THE BEST – DIE tina turner STORY“ das Recht der klagenden Sängerin am eigenen Bild und Namen in ungerechtfertigter Weise verletzte.

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Einstweiliger Rechtsschutz im Patentstreit: EuGH beantwortet Vorlagefrage des Lg München I

Hannes Jacobsen / Paul Szynka

Der EuGH hat in der Rechtssache C 44/21 entschieden. Ende Dezember 2020 hatte die CBH-Mandantin Phoenix Contact eine einstweilige Verfügung beantragt, die zum Gegenstand eines Vorabentscheidungsersuchens durch das Landgericht München I wurde. Die Entscheidung hat das Potential, den patentrechtlichen Eilrechtschutz in Deutschland neu zu gestalten.

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BGH zum Gegenstandswert eines den Rechtsbestand eines Patents betreffenden Rechtsbeschwerdeverfahrens

Franziska Anneken

Der BGH hat sich mit der Frage befasst, ob der Gegenstandswert in einem den Rechtsbestand eines deutschen Patents betreffenden Rechtsbeschwerdeverfahren aus dem Streitwert eines Verletzungsrechtsstreits hergeleitet werden kann, der auf ein europäisches Patent gestützt war, das dieselbe Priorität wie das deutsche Patent in Anspruch nimmt (BGH, Beschluss v. 22.03.2022, Az. X ZB 15/1 – Druckmaterialbehälter).

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Auskunftsanspruch des Betroffenen von Persönlichkeitsrechtsrechtverletzung über Kontaktdaten des Täters gegen Instagram

Noël Lücker

Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat mit seinem Beschluss vom 23.03.2022 (Az. 9 WX 23/21) bestätigt, dass Betroffenen von Persönlichkeitsrechtsverletzungen in sozialen Netzwerken gegen den Anbieter ein Anspruch auf Auskunft über bestimmte Kontaktdaten des Täters unmittelbar aus § 21 Abs. 2 des Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetzes („TTDSG“) zustehen kann. Insbesondere bekräftigte das Gericht, dass es neben § 21 Abs. 2 TTDSG keines gesonderten materiell-rechtlichen Anspruches bedürfe.

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