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Dr. Sascha Vander, LL.M.

Die praktische Relevanz des EU-US DPF kann kaum überschätzt werden, bietet das Abkommen – ebenso wie die Vorgänger Safe Harbor und Privacy Shield – wieder einen vergleichsweise einfachen und rein formalen Weg für eine datenschutzkonforme Übermittlung von Daten in die USA – allerdings nur an solche Unternehmen, die unter dem Abkommen zertifiziert sind. Die Anwendungshinweise der DSK bieten einen Überblick und eine Orientierung.

Lucie Ludwig, LL.B. (Köln-Paris1)

Das Landgericht Berlin entschied, dass die Angabe „CO²-Emissionen mit 0 g/km“ bei einem Tesla-Elektrofahrzeug wettbewerbsrechtlich zulässig sei. Weitere Informationen zur Umweltbilanz des Unternehmens Tesla, zum Verkauf von nicht benötigten Emissionszertifikaten durch das Unternehmen sowie ggf. weitere anfallende Emissionen wie beispielsweise bei der Erzeugung des durch das Auto benötigten Stroms seien irrelevant (LG Berlin Urteil vom 21.03.2023 – 52 O 242/22).

Franziska Anneken

Die Münchener Lokalkammer des Einheitlichen Patentgerichts hat erstmals zu den Anforderungen an den Rechtsbestand von Verfügungspatenten im einstweiligen Rechtsschutz konkret Stellung genommen (EPG, Lokalkammer München, Entscheidung und Anordnungen v. 19.09.2023, Az. UPC CFI 2/2023).

Niklas Kinting

Mit Beschluss vom 27.09.2023 (15 O 464/23) hat sich das LG Berlin zur Schutzfähigkeit von Zertifikatssiegeln geäußert.

Dr. Anja Bartenbach, LL.M.

Mit der Entscheidung „Aluminiumboden“ vom 18.07.2023 (Az. 6 W 30/23) hat sich das OLG Karlsruhe mit einer Vielzahl von höchstrichterlich ungeklärten Rechtsfragen zum Rückrufanspruch nach § 140a Abs. 3 Satz 1 Alt. 1 PatG auseinandergesetzt.

Lucie Ludwig, LL.B. (Köln-Paris1)

Das OLG Hamburg hat entschieden, dass bei einer Werbung mit der Angabe „Bekannt aus: Die Welt, ONLINE FOCUS, FAZ […]“ eine Belegstelle anzugeben oder zu verlinken ist, aus der sich eine entsprechende Berichterstattung ergibt. Das Gericht hat zudem die Anforderungen an eine Werbung mit Kundenbewertungen konkretisiert (OLG Hamburg, Urteil vom 21.09.2023 – 15 U 108/22).

Niklas Kinting

Mit Urteil 16.05.2023 (X ZR 49/21) hat der BGH seine Rechtsprechung zur Veranlassung des Fachmanns, neuere technische Entwicklungen bei Ausarbeitung einer neuen Lösung in Betracht zu ziehen, konkretisiert.

Franziska Anneken

Das OLG Karlsruhe hat sich jüngst mit der Frage befasst, wie sich außerprozessuale Geheimhaltungsvereinbarungen (NDA) auf die Entscheidung über einen Antrag auf Erlass prozessualer Geheimnisschutzmaßnahmen auswirken (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 04.10.2023, Az. 6 U 122/22).

Steffen Weinberg, LL.M.

Der BGH hat eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Zusammenhang mit einem Verfallsverfahren gegen die deutsche Wortmarke „Black Friday“ zurückgewiesen (Beschluss vom 29.06.2023 – I ZR 184/22).

Dr. Martin Quodbach, LL.M.

In einem Beschluss vom 02.10.2023 (I-15 W 20/23 (ZV), 1. Instanz: 4b O 161/10 (ZV)) hat sich das OLG Düsseldorf mit dem Umfang der Pflicht zur Auskunft über patentverletzende Handlungen befasst, soweit die Auskünfte der Bezifferung des Verletzergewinns dienen.