Gerne informieren wir Sie mit unserem CBH-Newsletter über aktuelle Rechtsentwicklungen, Entscheidungen sowie über Veröffentlichungen und Veranstaltungen von CBH Rechtsanwälten. Newsletter abonnieren
Dr. Sascha Vander, LL.M.
Das Landgericht Koblenz hatte sich mit der Frage zu befassen, ob eine Privatperson vom Betreiber einer Social-Media-Plattform Auskunft zu den zu einem Profil hinterlegten Daten verlangen kann, wenn das Profil als Profilbild die Person zeigt und deren eigenes Profil auch offensichtlich imitiert. Das Landgericht hat ein solches Auskunftsrecht verneint (Beschl. v. 25.8.2025 – 2 O 1/25).
weiterlesenBritta Iris Lissner, LL.M.
Eine weitere Entscheidung im Zusammenhang mit den Markenrechten an dem Zeichen „Testarossa“: Der BGH hat die Anforderungen an das Vorliegen einer bösgläubigen Markenanmeldung – insbesondere, wenn diese einem bekannten Zeichen ähnelt oder mit ihm sogar identisch ist – weiter präzisiert, im konkreten Fall aber eine Bösgläubigkeit verneint (BGH, Beschluss vom 11. September 2025 - I ZB 6/25 – Testarossa).
weiterlesenNiklas Kinting
Das Berufungsgericht des EPG hat mit Entscheidung vom 03.10.2025 (UPC_CoA_534/2024) u. a. die Anforderungen an das Anbieten nach Art. 25 lit. a EPGÜ näher spezifiziert.
weiterlesenSteffen Weinberg, LL.M.
In seiner Entscheidung „Portraitfoto“ vom 18.06.2025 – I ZR 82/24 – beschäftigt sich der BGH mit Auskunfts- und Nachvergütungsansprüchen im Zusammenhang mit der Nutzung von Fotoaufnahmen.
weiterlesen
Das OLG Düsseldorf beschäftigte sich in seinem Urteil vom 07.08.2025 – 20 U 9/25 – mit der Störerhaftung eines Logistikdienstleisters wegen markenverletzender Trikots.
weiterlesenSteffen Weinberg, LL.M.
In seinem Beschluss vom 22.05.2025 – 5 W 10/25 – äußert sich das OLG Hamburg zur umstrittenen Auslegung des § 14 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 UWG und der damit verbundenen Frage des fliegenden Gerichtsstands bei Verletzungshandlungen im Internet.
weiterlesenDr. Sascha Vander, LL.M.
Der BGH hat mit Urteil vom 31.07.2025 (Az. I ZR 157/21 - Action Replay II) entschieden, dass der Vertrieb einer Software, die dem Nutzer die Manipulation des Programmablaufs eines Computerspiels ermöglicht, ohne die Programmdaten des Objekt- oder Quellcodes der auf der Spielkonsole eingesetzten Spielesoftware zu verändern, nicht das Urheberrecht des Spieleherstellers an der Spielesoftware verletzt.
weiterlesenBritta Iris Lissner, LL.M.
Der BGH setzt die aktuellste europäische Rechtsprechung auf nationaler Ebene um und stellt klar, dass gesundheitsbezogene Werbung für Botanicals/pflanzliche Stoffe in Nahrungsergänzungsmitteln verboten ist, wenn diese nicht ausdrücklich zugelassen sind oder eine der engen Ausnahmeregelungen greift (BGH, Urteil vom 05.06.2025, I ZR 109/22 – Botanicals II; vorab EUGH, Urteil vom 30.04.2025, C-386/23).
weiterlesenDr. Sascha Vander, LL.M.
Das VG Bremen hat mit Urteil vom 23.04.2025 (Az. 4 K 2873/23) entschieden, dass ein Energieversorgungsunternehmen personenbezogene Daten ehemaliger Kunden bis zu 24 Monate nach Vertragsbeendigung zu Werbezwecken verarbeiten darf. Eine entgegenstehende Untersagungsverfügung der Datenschutzaufsichtsbehörde wurde aufgehoben.
weiterlesenSteffen Weinberg, LL.M.
In dieser Entscheidung des EuG (Urteil vom 19.03.2025 – T-1075/23) geht es um die äußerst praxisrelevanten Anforderungen an den Nachweis der rechtserhaltenden Benutzung einer Marke.
weiterlesen