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Geistiges Eigentum, Medien & IT

BGH: Vereinsmitglieder haben Anspruch auf E-Mail-Adressen anderer Mitglieder zum Zwecke der Einflussnahme auf Abstimmungsverhalten

Dr. Sascha Vander, LL.M.

Ein Vereinsmitglied hat ein berechtigtes Interesse an der Mitteilung der E-Mail-Adressen der anderen Vereinsmitglieder, wenn es mit diesen im Vorfeld einer Mitgliederversammlung Kontakt aufnehmen will, um auf deren Abstimmungsverhalten Einfluss zu nehmen. Einem solchen Auskunftsbegehren stehen auch nicht die Regelungen der DSGVO entgegen.

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Klausel in AGB eines TK-Anbieters, wonach Mindestvertragslaufzeit mit Freischaltung eines Glasfaseranschlusses beginnen soll, ist unwirksam

Dr. Sascha Vander, LL.M.

Der BGH hat mit Urteil vom 8. Januar 2026 - III ZR 8/25 entschieden, dass eine Regelung in AGB, nach welcher eine vertraglich vorgesehene Mindestlaufzeit erst mit der Freischaltung des vertragsgegenständlichen Glasfaseranschlusses beginnen soll, unwirksam ist. Es sei vielmehr auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses abzustellen.

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Reichweite einer Unterlassungserklärung

Steffen Weinberg, LL.M.

In seiner Entscheidung vom 26.06.2025 – 14 O 165/24 – äußert sich das Landgericht Köln zur medienübergreifenden Reichweite einer Unterlassungserklärung und den aktiven Handlungspflichten des Unterlassungsschuldners.

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NIS2-Richtlinie endlich umgesetzt

Kjell Vogelsang

Mit Verspätung ist durch den deutschen Gesetzgeber die NIS2-Richtlinie in nationales Recht umgesetzt worden.

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BGH zur Verallgemeinerung von Ausführungsbeispielen

Markus Gardemann, M. Sc.

Der BGH hat sich in seinem Urteil vom 14.10.2025 (Az. X ZR 141/23) unter anderem mit der Frage auseinandergesetzt, wann die Verallgemeinerung von ursprungsoffenbarten Ausführungsbeispielen zulässig ist und wann nicht.

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