Niklas Kinting
In der Entscheidung „Bremsanlage“ (Urt. v. 14.11.2024 – X ZR 124/22) hatte der BGH über die Schiedseinrede gegen eine Patentnichtigkeitsklage und die Präklusion von Angriffsmitteln zu entscheiden.
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Geistiges Eigentum, Medien & IT
EuGH – Anspruch auf Zahlung von Geldentschädigung bei Datenschutzverletzung? Nein, „Sorry“ kann ausreichen.
Der EuGH hatte sich im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens (Rechtssache C‑507/23) einmal mehr zu Fragen des datenschutzrechtlichen Schadensersatzes zu äußern. Während der EuGH insoweit bislang vergleichsweise strenge Maßstäbe anlegte, entschied er, dass im Einzelfall auch eine reine Entschuldigung ausreichen kann.
weiterlesenVerteidigung gegen ausufernde datenschutzrechtliche Auskunftsansprüche – Bundesfinanzhof mit Leitlinien für eine mögliche Strategie?
Auskunftsansprüche können Unternehmen vor erhebliche Herausforderungen stellen. Dies gilt vor allem, wenn Kopien verlangt werden. Mögliche Grenzen zeigt der Bundesfinanzhof auf. Aus den Entscheidungsgründen lassen sich Argumente für eine Verteidigung gegen überbordende Auskunfts- und Herausgabeansprüche ableiten.
weiterlesenBGH – LP-Filterparameter-Umwandlung – Naheliegen einer Erfindung, Besonderheiten im Bereich der Mobilfunk-Technologie
Dr. Martin Quodbach, LL.M.
Der BGH hat sich in einem Urteil vom 04.11.2024 (Aktenzeichen: X ZR 125/22) mit Besonderheiten auseinandergesetzt, die für die Prüfung des Naheliegens einer Erfindung im Bereich der Mobilfunktechnologie gelten.
weiterlesenGesetzesentwurf veröffentlicht – neue Regeln für Green Claims & Nachhaltigkeitswerbung
Lucie Ludwig, LL.B. (Köln-Paris1)
Das Bundesministerium hat einen Gesetzesentwurf zur Diskussion veröffentlicht, der die vielfach diskutierte EmpCo-EU-Richtlinie in deutsches Recht umsetzen soll. Die EmpCo-Richtlinie (EU) 2024/825 (Empowering Consumers for a green transition) sieht vor, dass die Regeln für Nachhaltigkeits- und Umweltwerbung insgesamt strenger werden.
weiterlesenEPG zur Vorlage von Beweismitteln nach Klageeinreichung
Niklas Kinting
Die Lokalkammer München hat mit Anordnung vom 21.11.2024 (UPC_CFI_550/2024) entschieden, dass Beweismittel für vorprozessual bestrittene Tatsachen nicht zwingend bereits in der Klageschrift angegeben werden müssen.
weiterlesenBGH zur Unwirksamkeit einer erfinderrechtlichen Vergütungsvereinbarung nach § 23 Abs. 1 ArbEG
Dr. Anja Bartenbach, LL.M.
Der BGH hat sich in der Entscheidung „Chemische Verbrauchsmaterialien“ (Urteil vom 12.11.2024, X ZR 37/22) mit den Voraussetzungen der Unbilligkeit einer Vergütungsvereinbarung nach § 23 Abs. 1 ArbEG beschäftigt.
weiterlesenEuGH – Cheat-Software & Urheberrecht
Steffen Weinberg, LL.M.
Mit seiner Entscheidung „Sony vs. Datel“ vom 17.10.2024 – C-159/23 – hat der EuGH in einem Vorlageverfahren über die urheberrechtliche Zulässigkeit von „Cheat-Software“ entschieden.
weiterlesenBPatG zur Nichteinhaltung der für Patentanmeldungen vorgeschrieben Schriftgröße
Franziska Anneken
Das Bundespatentgericht hat sich mit der Frage befasst, ob eine nicht der Bestimmung des § 6 Abs. 5 Satz 6 PatV entsprechende Schriftgröße der Patentanmeldeunterlagen eine Zurückweisung der Anmeldung (§ 42 Abs. 1 und 3 PatG) rechtfertigen kann (BPatG, Beschl. v. 18.11.2024, Az. 19 W (pat) 23/24 – Schalteinrichtung).
weiterlesenBGH – Testosteronester, Erfolgserwartung und Naheliegen einer Erfindung
Dr. Martin Quodbach, LL.M.
In einem Urteil vom 08.10.2024 (Az. X ZR 77/23) hat sich der BGH im Rahmen eines Nichtigkeitsverfahren mit der Frage der erfinderischen Tätigkeit befasst.
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