In seiner Entscheidung „Phosphatidylcholin“ (vom 25.07.2017, Az. X ZB 5/16) führt der BGH seine Rechtsprechung zur unzulässigen Erweiterung nach § 38 PatG fort.
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Geistiges Eigentum, Medien & IT
Aufwandsbasierte Vergütung bei agilem Softwareentwicklungsprojekt
Das OLG Frankfurt a.M. hatte mit Urteil vom 17.08.2017 (Az. 5 U 152/16) über Vergütungsansprüche aus einem agilen Softwareentwicklungsprojekt zu entscheiden.
weiterlesenVerlust der Marke durch Zusätze
In dem Beschluss vom 11.05.2017 (Az. I ZB 6/16) hatte der BGH sich mit der Frage zu befassen, inwieweit das Beifügen von Zusätzen bei eingetragenen Wortmarken zu einer Änderung des kennzeichnenden Charakters mit der Folge führt, dass sich der Inhaber nicht auf die Benutzung der Marke berufen kann.
weiterlesenTextliche Wiedergabe der Internetadresse kein Link i. S. d. Art. 14 Abs. 1 Satz 1 ODR-Verordnung
In seinem Hinweisbeschluss vom 03.08.2017 (Az. 4 U 50/17) stellt das OLG Hamm fest, dass eine textliche Wiedergabe der URL-Adresse nicht die Anforderungen an einen Link zur OS-Plattform i. S. d. Art. 14 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung über Online-Streitbeilegung (EU) Nr. 524/2013 erfüllt.
weiterlesenOLG München – Gerichtskostenvorschuss bei Klagen eines Arbeitnehmererfinders
Das OLG München hat sich in einem Beschluss vom 23.08.2017 (Az. 6 W 1070/17) zu § 12 Abs. 2 Nr. 3 GKG und der dort geregelten Befreiung eines Erfinders zur Zahlung eines Gerichtskostenvorschusses befasst.
weiterlesen„EU-DSGVO – es geht schon (fast) los!“
Obwohl die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) erst ab dem 25. Mai 2018 Anwendung findet (vgl. Art. 99 Abs. 2 EU-DSGVO), liegt bereits jetzt ein erstes Urteil hierzu vor. Das VG Karlsruhe hob mit Urteil vom 06.07.2017 (Az: 10 K 7698/16) eine datenschutzrechtliche Verfügung des Landesbeauftragten für den Datenschutz Baden-Württemberg auf.
weiterlesenThe Pirate Bay ist selbst Pirat!
Der Betreiber einer Online-Filesharing-Plattform haftet selbst als Täter für die über die Plattform begangenen Urheberrechtsverletzungen (EuGH, Urt. v. 14.06.2017, C-610/15 - Stichting Brein vs. Ziggo BV & XS4ALL).
weiterlesenBGH – Küchenmaschine
In seinem Urteil „Küchenmaschine“ vom 04.07.2017 (Az.: X ZR 137/15) hat der BGH unter Bezugnahme auf sein Urteil „Kommunikationskanal“ (v. 11.02.2014, Az.: X ZR 107/12) erneut herausgestellt, dass eine unzulässige Erweiterung nicht vorliegt, wenn der Fachmann die im Anspruch bezeichnete technische Lehre den Ursprungsunterlagen unmittelbar und eindeutig als mögliche Ausführungsform der Erfindung entnehmen kann.
weiterlesenBGH zum Ausgleichsanspruch des Miterfinders
In der Entscheidung „Sektionaltor II“ (X ZR 85/14) hatte der BGH Gelegenheit, u. a. zu den Voraussetzungen des Ausgleichsanspruchs eines die Erfindung nicht nutzenden Mitberechtigten Stellung zu nehmen.
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