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Der BGH hat in einem langwierigen und wirtschaftlich bedeutsamen IT-Streitverfahren anlässlich eines gescheiterten IT-Projekts der Bundeswehr die von der Bundesrepublik Deutschland eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen und den Streitfall damit formal und final beendet. Damit bleibt es im Ergebnis bei den vom OLG Koblenz verfolgten, hohen aber wohl in der Sache zutreffenden Anforderungen an die Darlegungs- und Beweislast bei IT-Streitverfahren. Der Rat kann nur lauten: dokumentieren!

In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) vom 12.12.2017 hat sich CBH-Partner Dr. Ingo Jung im Interview zu Fragen des Formmarkenschutzes für Lebensmittel und zu dem aktuellen Rechtsstreit zwischen Toblerone und dem Nachahmerprodukt „Twin Peaks“ in Großbritannien geäußert.

Eine Kostentragung des Klägers kommt nach § 93 ZPO im Patentnichtigkeitsverfahren vor dem BPatG nur dann in Betracht, wenn der Beklagte durch sein Verhalten zur Erhebung der Klage keinen Anlass gegeben hat und den Anspruch sofort anerkennt. Das BPatG hat in seinem Urteil „Interdentalreiniger“ dazu Stellung bezogen, ob eine zuvor erhobene Verletzungsklage Veranlassung zur Klageerhebung gibt (Urteil vom 27.06.2017, Az. 4 Ni 31/15 (EP) - Interdentalreiniger).

In einem Urteil vom 14.09.2017 (Az. I ZR 231/14 – MeinPaket.de II) hatte sich der BGH mit der Frage auseinanderzusetzen, ob und in welchem Umfang der Betreiber einer Online-Verkaufsplattform auch entsprechende Pflichtangaben im Rahmen von Werbeanzeigen in Printmedien tätigen muss bzw. ob das Fehlen eine Irreführung durch Unterlassen begründen kann.

In einem Urteil vom 05.10.2017 (14 O 48/15) hatte sich das LG Köln u. a. mit der Frage zu befassen, ob inhaltliche Vorgaben an den Programmierer eine (Mit-)Urheberschaft an dem erstellten Computerprogramm begründen können.

Die Frage, inwieweit auch derjenige dem Einspruchsverfahren gegen ein Patent beitreten kann, gegen den der Patentinhaber wegen vermeintlicher Patentverletzung zwar gerichtlich, aber nur im Wege einstweiligen Rechtsschutzes vorgegangen ist, wurde in Rechtsprechung und Fachliteratur bislang unterschiedlich beurteilt und nunmehr durch den BGH (Beschluss vom 29.08.2017, Az. X ZB 3/15 - Ratschenschlüssel) bejaht.

Mit brandaktuellem Urteil vom 09.11.2017 (Az. I ZR 164/16) hat der Bundesgerichtshof auf die Revision der von unserer Sozietät vertretenen beklagten Partei ein zugunsten der Klägerin ergangene Urteil des Oberlandesgerichts München wegen Unzuständigkeit der deutschen Gerichtsbarkeit aufgehoben.

Mit Urteil vom 14.09.2017 – 2 216/16 hat das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes entschieden, dass der Einsatz von Wildbeobachtungskameras im Wald dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) unterfällt. Das Gericht sah den Anwendungsbereich des BDSG eröffnet, da die Kameras Datenverarbeitungsanlagen seien, die hier nicht ausschließlich im persönlichen oder familiären Bereich zum Einsatz kämen.

Gemäß § 3 Abs. 1 Markengesetz (MarkenG) können dreidimensionale Gestaltungen einschließlich der Form einer Ware oder ihrer Verpackung als Marke geschützt werden, wenn sie geeignet sind, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden (sog. 3D-/Warenform-/Verpackungsmarken).

In seinem Beschluss vom 17.08.2017 (Az. 6 W 67/17) stellt das OLG Frankfurt a. M. fest, dass eine Irreführung nach § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 UWG durch Anbringung des „R im Kreis“ an ein nicht isoliert als Marke eingetragenes Wortzeichen zu verneinen ist, wenn dieses Wortzeichen als rechtserhaltende Benutzung einer eingetragenen Wort-/Bildmarke i. S. v. § 26 MarkenG zu qualifizieren ist.