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Seit dem 01.02.2018 stehen der öffentlichen Hand neue Einkaufsbedingungen für die Beschaffung von IT-Dienstleistungen zur Verfügung. Auf Empfehlung des IT-Planungsrates stellt der Beauftragte der Bundesregierung für Informationstechnik (CIO Bund) seit dem 01.02.2018 ein neues Muster des EVB-IT Dienstleistungsvertrages (Version 2.0) bereit. Das neue Vertragsmuster wurde zwischen Vertretern der öffentlichen Hand und dem Branchenverband Bitkom verhandelt […]
Dr. Sascha Vander hat Ende Januar 2018 beim jährlichen Winterworkshop der Deutschen Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit (GDD) in Kooperation mit der Datakontext GmbH einen Vortrag zum Thema „Datenschutzgrundverordnung und Direktmarketing“ gehalten. Die GDD setzt sich für einen sinnvollen, vertretbaren und technisch realisierbaren Datenschutz ein. Sie hat zum Ziel, die Daten verarbeitenden Stellen – insbesondere […]
Die Wort-/Bildmarke mit dem Wortbestandteil „notebooksbilliger.de“ wird selbst bei gesteigerter Bekanntheit und Warenidentität nicht durch den Betrieb eines Online-Shops unter der Domain „softwarebilliger.de“ verletzt. Auch eine lauterkeitsrechtliche Irreführung scheidet aus, sofern über die Annäherung an die fremde Marke hinaus keine weitere Übernahme von Gestaltungselementen oder sonstige Umstände hinzutreten, die geeignet wären, eine konkrete lauterkeitsrechtliche Verwechslungsgefahr […]
Das OLG Hamburg hat mit Beschluss vom 04.10.2017 (Az: 5 W 75/16) entschieden, dass sich aus gerichtlich angeordneten Löschungspflichten hinsichtlich urheberrechtswidriger Online-Inhalte nicht unbedingt Kontroll- und Überwachungspflichten ergeben.
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In seinem Urteil vom 16.11.2017 (Az. 6 U 182/14) stellt das OLG Frankfurt a. M. im Hinblick auf die Verpflichtung des mit einem positiven Testergebnis Werbenden fest, dass bei Angabe einer Internetseite als Testfundstelle, auf dieser selbst oder zumindest über einen auf Testergebnisse verweisenden Menüpunkt auf dieser Internetseite nähere Informationen zu dem entsprechenden Test angezeigt […]
Im November hat der EuGH über die Rechtmäßigkeit eines Cloud-Videorecorders unter urheberrechtlichen Gesichtspunkten entschieden (EuGH, Urt. v. 29.11.2017, Az. C-265/16, ECLI:EU:C:2017:913). Sachverhalt: Dem Urteil im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens lag ein italienischer Rechtstreit zwischen der VCAST Ltd. und dem italienischen Fernsehsender RTI zugrunde. Die VCAST Ltd. katalogisiert auf ihrer Internetplattform das italienische Fernsehprogramm. Nach Registrierung auf […]
Dr. Sascha Vander hat an einem im Legal Technology Journal zum Thema „Smart Factory“ erschienen Beitrag mitgewirkt und im Rahmen eines Interviews zu Einzelfragen rings um die fortschreitende Digitalisierung und Vernetzung Stellung bezogen. Der Beitrag ist im Volltext zugänglich. Industrie 4.0 steht als Synonym für die künftige Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Getrieben wird die Entwicklung […]
Zum 13.01.2018 tritt mit § 270a BGB eine Regelung in Kraft, welche die Möglichkeit der Erhebung von Zahlungsmittel-Entgelten deutlich limitiert. Dies wirkt sich vor allem für Verbrauchergeschäfte im Online-Bereich aus. Regelungsinhalt Auf Grundlage des „Gesetzes über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten (Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz – ZAG)“ wird mit § 270a BGB eine Norm eingefügt, nach der es untersagt […]
Der BGH beschäftigt sich im Urteil vom 27.07.2017 (I ZR 162/15) mit der Frage, ob eine Gemeinde eine geschäftliche Handlung im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG vornimmt, wenn sie statt – private Anbieter – ausschließlich ihren Eigenbetrieb mit behördlich zu veranlassenden Bestattungen betraut. Anlass der Entscheidung war die Klage eines Bestattungsinstitut-Betreibers […]
Geben Unternehmen eine Unterlassungserklärung ab oder werden gerichtlich verpflichtet ein bestimmtes Verhalten künftig zu unterlassen, erfasst diese Pflicht das gesamte Unternehmen und nicht nur die Geschäftsführungs- oder Managementebene. Die Anforderungen an den Ausschluss des sog. Organisationsverschuldens für die Verstöße von Mitarbeitern eines unterlassungsverpflichteten Unternehmens sind hoch. Das bestätigt erneut ein jüngst ergangenes Urteil des OLG […]