Gerne informieren wir Sie mit unserem CBH-Newsletter über aktuelle Rechtsentwicklungen, Entscheidungen sowie über Veröffentlichungen und Veranstaltungen von CBH Rechtsanwälten. Newsletter abonnieren
EUIPO und Europol haben ihren Lagebericht 2017 zur Produkt- und Markenpiraterie in der Europäischen Union veröffentlicht. Der Bericht verfolgt die Entwicklung der Produkt- und Markenpiraterie und zeigt Entwicklungstrends. Ein wesentliches Ergebnis des Lageberichts 2017 ist, dass Online-Märkte als Vertriebskanäle für nachgeahmte Waren immer mehr an Bedeutung gewinnen und zu diesem Zweck legale Online-Geschäftsmodelle von Kriminellen […]
Das LG Dessau-Roßlau hat einem Apotheker untersagt, apothekenpflichtige Arzneimittel über die Online-Plattform Amazon zu verkaufen (Urt. v. 28.03.2018, Az. 3 O 29/17).
weiterlesen
Das OLG Dresden hat mit Urteil v. 06.03.2018 – Az.: 4 U 1403/07entschieden, dass es für ein Zu-Eigen-Machen von auf einem Portal veröffentlichten Bewertungen durch den Portalbetreiber sprechen kann, wenn dieser eine inhaltlich-redaktionelle Überprüfung der auf seinem Portal eingestellten Nutzerbewertungen auf Vollständigkeit und Richtigkeit vornimmt. Sachverhalt Der Kläger nimmt die Beklagte auf Löschung eines auf […]
Mit Urteil vom 21.09.2017, Az. I ZR 58/16, hat der BGH entschieden: Ein Inhaber eines Rechts des geistigen Eigentums, das im Internet verletzt wurde, kann von einem Internetprovider die vorübergehende Speicherung der Verkehrsdaten verlangen, die er benötigt, um anhand einer im Zusammenhang mit der Rechtsverletzung registrierten dynamischen IP-Adresse die Identität des Rechtsverletzers zu ermitteln. Hintergrund […]
Der BGH stellt in seinem Beschluss „Akteneinsicht XXIII“ nochmals klar, dass den Antragsteller einer Akteneinsicht nur dann eine weitergehende Darlegungslast trifft, wenn eine Partei des Nichtigkeitsverfahrens ein entgegenstehendes schutzwürdiges Interesse darlegt. Die Frage, ob auch einem Dritten (hier: Privatgutachter), dessen Interessen durch die Akteneinsicht berührt werden, ein eigenes Widerspruchsrecht zusteht, bleibt ungeklärt (Beschluss vom 14.02.2018, […]
Der BGH stellt in seiner Entscheidung „Wärmeenergieverwaltung“ klar, dass die Definition des Fachmanns nicht auf Erwägungen zur Auslegung des Patents oder zur erfinderischen Tätigkeit gestützt werden kann (Urteil vom 09.01.2018, Az. X ZR 14/16 – Wärmeenergieverwaltung). Eine Erfindung gilt nach § 4 S. 1 PatG als auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhend, wenn sie sich für […]
Das Oberlandesgericht Köln hat jüngst über eine Konstellation entschieden, die sich von den sonst regelmäßig auftretenden Konstellationen, in denen natürliche Personen den Suchmaschinen-Anbieter Google wegen persönlichkeitsrechtsverletzender Suchergebnisse in Anspruch nehmen, unterscheidet (Urteil v. 25.01.2018 – 15 U 56/17). Der Sachverhalt Regelmäßig wird Google auf Unterlassung in Anspruch genommen, da entweder die über die Suchergebnisse verlinkten […]
In seinem Urteil vom 30.11.2017 (Az. 4 U 88/17) bestätigt das OLG Hamm einen Wettbewerbsverstoß aufgrund der Angabe zweier voneinander abweichender Widerrufserklärungsempfänger innerhalb eines Abschnitts einer Widerrufsbelehrung. Sachverhalt Die Klägerin betreibt einen Online-Shop, über den sie Sonnenschirme, Sonnensegel und Zubehör vertreibt. Die Beklagte vertreibt über die Internetplattform „Z“ ebenfalls Sonnenschirme und entsprechendes Zubehör. Bis zum […]
Mit Urteil vom 13.03.2018 (Az. VI ZR 143/17) hat der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in Übereinstimmung mit den Vorinstanzen entschieden, dass gegenüber Dritten aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht nicht verlangt werden kann, im Geschäftsverkehr in Formularen und Vordrucken mit der grammatisch weiblichen Form angesprochen zu werden. In dem Rechtsstreit beanspruchte die Klägerin von der beklagten Sparkasse, […]
Der BGH stellt in seiner „Pippi Langstrumpf“-Entscheidung heraus, dass eine Personennamenmarke, die als „sprechendes“ Zeichen einen Hinweis nicht nur auf die betriebliche Herkunft, sondern auch auf die gekennzeichnete Ware oder Dienstleistung gibt, nicht die Annahme rechtfertige, ihr fehle die Unterscheidungskraft; dies sei nur dann der Fall, wenn es einen inhaltlichen Bezug zwischen dem Personennamen und […]