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Das Oberlandesgericht Köln hat jüngst über eine Konstellation entschieden, die sich von den sonst regelmäßig auftretenden Konstellationen, in denen natürliche Personen den Suchmaschinen-Anbieter Google wegen persönlichkeitsrechtsverletzender Suchergebnisse in Anspruch nehmen, unterscheidet (Urteil v. 25.01.2018 – 15 U 56/17). Der Sachverhalt Regelmäßig wird Google auf Unterlassung in Anspruch genommen, da entweder die über die Suchergebnisse verlinkten […]
In seinem Urteil vom 30.11.2017 (Az. 4 U 88/17) bestätigt das OLG Hamm einen Wettbewerbsverstoß aufgrund der Angabe zweier voneinander abweichender Widerrufserklärungsempfänger innerhalb eines Abschnitts einer Widerrufsbelehrung. Sachverhalt Die Klägerin betreibt einen Online-Shop, über den sie Sonnenschirme, Sonnensegel und Zubehör vertreibt. Die Beklagte vertreibt über die Internetplattform „Z“ ebenfalls Sonnenschirme und entsprechendes Zubehör. Bis zum […]
Mit Urteil vom 13.03.2018 (Az. VI ZR 143/17) hat der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in Übereinstimmung mit den Vorinstanzen entschieden, dass gegenüber Dritten aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht nicht verlangt werden kann, im Geschäftsverkehr in Formularen und Vordrucken mit der grammatisch weiblichen Form angesprochen zu werden. In dem Rechtsstreit beanspruchte die Klägerin von der beklagten Sparkasse, […]
Der BGH stellt in seiner „Pippi Langstrumpf“-Entscheidung heraus, dass eine Personennamenmarke, die als „sprechendes“ Zeichen einen Hinweis nicht nur auf die betriebliche Herkunft, sondern auch auf die gekennzeichnete Ware oder Dienstleistung gibt, nicht die Annahme rechtfertige, ihr fehle die Unterscheidungskraft; dies sei nur dann der Fall, wenn es einen inhaltlichen Bezug zwischen dem Personennamen und […]
Mit Urteil vom 11.01.2018 (Az. I-15 U 66/17) hat das OLG Düsseldorf zu den Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Verfügung ohne vorausgegangene positive Rechtsbestandsentscheidung sowie zur Haftung des Geschäftsführers Stellung genommen. Hintergrund: Nach ständiger Rechtsprechung der Düsseldorfer Gerichte kommt der Erlass einer einstweiligen Verfügung im Patentrecht grundsätzlich nur dann in Betracht, wenn sowohl die […]
Der BGH hat in dem Rechtsstreit der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e. V. gegen das Unternehmen Beiersdorf das Vorliegen einer „Mogelpackung“ verneint (Urt. v. 11.10.2017, Az. I ZR 78/16 – Tiegelgröße).
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Mit der Entscheidung vom 12.01.2018 stärkt das Landgericht Hamburg (324 O 63/17) die Rechte von Bewertungsempfängern im Internet und konkretisiert die Pflichten von Bewertungsportalbetreibern. Sachverhalt Der Kläger betreibt eine Gaststätte. Unter einem Fantasienamen hatte eine GooglePlus-Nutzerin die Gaststätte des Klägers mit nur einem von fünf Sternen bewertet. Einen Kommentar hatte sie der Bewertung nicht hinzugefügt. […]
In Abgrenzung zu seiner bisherigen Rechtsprechung zu Personen-Bewertungsportalen hat der BGH in einer Entscheidung vom 20. Februar 2018 (Az. VI ZR 30/17) die Grenzen möglicher Abwehransprüche für den Fall einer Kommerzialisierung bzw. eingeschränkter Neutralität des Portalbetreibers weiter gezogen und Ansprüche Betroffener auf Entfernung von Bewertungsprofilen zuerkannt. Die Entscheidung betraf das bekannte Ärztebewertungsportal jameda. Sachverhalt Die […]
Mit Urteil vom 11.10.2017 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass bei markenverletzenden Handlungen der Unterlassungsverpflichtung auch die Pflicht innewohnt, aktiv einem weiteren Vertrieb rechtsverletzender Produkte entgegenzutreten. Das gelte auch im einstweiligen Rechtsschutz, ohne dass das grundsätzliche Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache dem entgegenstehe (BGH, Urt. v. 11.10.2017, Az. I ZB 96/16). Der Fall: Konkret wurde der […]
In einem Urteil vom 18.10.2017 (Az. I ZR 84/16) beschäftigt sich der BGH mit den Anforderungen an ein Angebot zum Geschäftsabschluss im Sinne des § 5a Abs. 3 UWG. Der Entscheidung lag ein Sachverhalt zugrunde, in dem ein Autohändler einen Finanzierungskauf für einen Kleinwagen „ab 59,00 € monatlich inkl. 2 Jahren Versicherung“ unter Benennung weiterer […]