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Abweichend von früheren Entscheidungen, in denen der BGH im Ausgangspunkt allein auf § 23 Abs. 1 Satz 2 RVG i. V. m. § 51 Abs. 1 GKG zurückgegriffen hat, stellt er in seiner Entscheidung „Ratschenschlüssel II“ klar, dass sich der Gegenstandswert nach der spezielleren Vorschrift des § 23 Abs. 2 Satz 1 RVG bestimmt, der […]
Mit Endurteil vom 1.2.2018 – 7 O 17752/17 – hat das LG München I einem großen deutschen Internetzugangsanbieter untersagt, seinen Kunden den Zugang zu dem auf kinox.to abrufbaren Film „Fack Ju Göhte 3“ zu vermitteln. Praktisch bedeutet das, dass der Zugangsanbieter die Websites sperren muss. Die Constantin Film Verleih GmbH, die die Rechte an dem […]
In seinem Urteil vom 05.03.2018 (Az. 4 HK O 11014/17) hat das LG München I die Verletzung einer abstrakten Farbmarke durch das Angebot farbiger Klebestreifen zum Aufkleben auf Nieren von Fahrzeugkühlergrills einer Automobilherstellerin festgestellt. Sachverhalt Die Klägerin ist eine Automobilherstellerin und u. a. Inhaberin der nachstehend eingeblendeten deutschen abstrakten Farbmarke mit Priorität vom 13.04.2015: Die […]
Mit Urteil vom 19.10.2017 (29 U 8/17) hat das OLG München entschieden, dass die Angabe eines virtuellen Büros nicht den Anforderungen des § 5 Abs. 1 Nr. 1 TMG entspricht. Sachverhalt Der Beklagte hatte im Internet ein werbefinanziertes Uhrenforum betrieben. Im Impressum der Website des Uhrenforums wurde nicht die Adresse der tatsächlichen Niederlassung des Beklagten […]
Die in der Datenschutzkonferenz (DSK) versammelten Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder haben am 26. April 2018 eine „Positionsbestimmung zur Anwendbarkeit des TMG für nicht öffentliche Stellen ab dem 25. Mai 2018“ veröffentlicht. Das Ergebnis ist ernüchternd. Die DSK verfolgt für Tracking-Maßnahmen im Ergebnis ein Einwilligungskonzept und möchte berechtigte Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1 […]
In seinem Urteil vom 19.10.2017 (Az. C-231/16 Merck) trifft der EuGH wichtige Feststellungen zur gerichtlichen Zuständigkeit bei aufeinanderfolgenden Klagen aus identischen nationalen Marken und Unionsmarken. Maßgebliche Grundlage für die Lösung der hier bestehenden Zuständigkeitsproblematik ist die Regelung in Art. 136 Abs.1 a) UMV (früher Art. 109 Abs.1 a) GMV). Nach der Entscheidung des EuGH ist […]
Das sog. Influencer-Marketing nimmt in der Werbepraxis heutzutage einen hohen Stellenwert ein. Dabei präsentieren Privatpersonen im Rahmen eigener Blogs auf Social-Media-Plattformen in ihren Posts bestimmte Produkte, indem sie Aufnahmen von sich unter Verwendung dieser Produkte einstellen. Die Produkte werden diesen sog. Influencern von den Herstellern regelmäßig unentgeltlich zur Verfügung gestellt. Bei besonders erfolgreichen Influencern mit […]
Mit Urteil vom 10.04.2018 (Az. VI ZR 296/16) hat der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs die Verbreitung ungenehmigter Filmaufnahmen als zulässig gebilligt. Die Rechtsprechung des BGH bestätigt damit, dass möglicherweise im Zeitpunkt der Recherche begangene Straftaten, wie etwa Hausfriedensbruch, nicht automatisch zur Rechtswidrigkeit der Veröffentlichung der dergestalt gewonnenen Informationen führen. Landgericht und Oberlandesgericht Hamburg hatten der […]
Am 27.02.2018 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass der Betreiber einer Internetsuchmaschine nicht verpflichtet ist, sich vor der Anzeige eines Suchergebnisses darüber zu vergewissern, ob die von den Suchprogrammen aufgefundenen Inhalte Persönlichkeitsrechtsverletzungen beinhalten. Erst dann, wenn der Suchmaschinenbetreiber durch einen hinreichend konkreten Hinweis über eine offensichtliche und auf den ersten Blick klar erkennbare Persönlichkeitsrechtsverletzung hingewiesen […]
Die Schiedsstelle nach dem Gesetz über Arbeitnehmererfindungen beim Deutschen Patent- und Markenamt hat sich in einem Einigungsvorschlag vom 30.01.2018 (Arb.Erf. 36/16) mit Fragen der vertraglichen Handhabung einer frei gewordenen Diensterfindung im Verhältnis zwischen Arbeitnehmererfinder und Arbeitgeber befasst. Die Erfindung betraf eine ausziehbare hintere Stoßstange eines Kfz, um einen Fahrradträger zu montieren. Die Erfindung war nach […]