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Mit Urteil vom 15.03.2018 (I-2 U 91/13) hat das OLG Düsseldorf die Voraussetzungen des Ausgleichsanspruchs des nicht nutzenden Mitinhabers eines Patents weiter konkretisiert. Hintergrund Auf Mitinhabergemeinschaften an Patenten findet grundsätzlich das Recht der Bruchteilsgemeinschaft (§§ 741 ff. BGB) Anwendung, soweit die Beteiligten keine besonderen Vereinbarungen über die gemeinsame Verwaltung der Schutzrechte getroffen haben. Nach § […]
Unterlassungspflichten ergeben sich entweder aus gerichtlichen Entscheidungen oder aus vertraglichen Vereinbarungen, sog. Unterlassungsverträgen. In beiden Fällen können Verstöße gegen die Unterlassungspflicht dazu führen, dass der Gläubiger Maßnahmen einleitet, um den Schuldner zu zwingen, die Unterlassungspflicht auch tatsächlich umzusetzen. Verstöße gegen gerichtliche Unterlassungstitel werden auf Antrag des im Titel genannten Gläubigers mit den Zwangsmitteln des Ordnungsgeldes […]
Durch seinen Beschluss „Deutscher Balsamico“ (vom 12.04.2018, Az. I ZR 253/16) hat der BGH dem EuGH eine die Auslegung des Art. 1 der Verordnung (EG) Nr. 583/2009 der Kommission vom 03.07.2009 zur Eintragung einer Bezeichnung in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben [Aceto Balsamico di Modena (g.g.A.)] betreffende Frage zur Vorabentscheidung […]
Der BGH hat mit Urteil vom 12.07.2018 – Az. III ZR 183/17 entschieden, dass der Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk grundsätzlich im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die Erben des ursprünglichen Kontoberechtigten übergeht. Die Erben haben einen Anspruch gegen den Netzwerkbetreiber auf Zugang zu dem Konto einschließlich der darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalte. Sachverhalt Das […]
Das LG Braunschweig hatte mit Urteil vom 23.05.2018 (Az. 9 O 2167/17) im Kern zu entscheiden, ob bis zu dem Urteil des Bundesfinanzhofes vom 21.12.2016 (vgl. BFH GRUR 2017, 826) eine unübersichtliche oder zweifelhafte Rechtslage hinsichtlich der umsatzsteuerrechtlichen Einordnung von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen vorgelegen hatte. Der BFH hatte in der vorgenannten Entscheidung statuiert, dass in der […]
Mit der Entscheidung „Kinderbett“ (vom 27.03.2018, X ZR 59/16) hat der BGH seine Rechtsprechung zum Naheliegen einer Erfindung zum Stand der Technik weiter fortgeführt. Gegenstand der Entscheidung war ein europäisches Patent, welches ein leicht aufzubauendes Kinderbett mit einem Rahmen und einer Stoffbespannung betrifft. Zwischen den Parteien bestand Streit darüber, ob der Gegenstand des Streitpatents durch […]
Wer nach einem Unternehmenswechsel innerhalb derselben Branche seine vormals betreuten Kunden anschreibt, sie über den Unternehmenswechsel informiert und weiterhin Leistung in „gewohnt guter Qualität“ verspricht, handelt in der Regel nicht wettbewerbswidrig entschied der BGH mit Urteil vom 15.02.2018, I ZR 243/16. Der BGH hatte bereits 2010 (Urteil vom 11.03.2010 – I ZR 27/08) entschieden, dass […]
Lauterkeitsrechtlich ist das Abwerben von Mitarbeitern aufgrund der Freiheit des Wettbewerbs grundsätzlich nicht zu beanstanden. Das OLG Frankfurt zeigt auf, unter welchen Umständen die Grenzen des Lauterkeitsrechts überschritten werden. Sachverhalt Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Gebiet der Sicherheitsprüfungsdienstleistungen. In der Zeit von Juli 2017 bis März 2018 kam es zu insgesamt 12 Kontaktaufnahmen zwischen […]
Das OLG München hat am 15.03.2018 (Az. 6 U 1741/17) über die Berufung im Fall „McFadden“ entschieden. Die Frage, unter welchen Voraussetzungen und mit welchen Folgen WLAN-Anschlussinhaber für über ihren Anschluss durch Dritte begangene Urheberrechtsverletzungen haften, beschäftigt die Gerichte und auch den Gesetzgeber seit Jahren. 2014 hat das LG München I in dem Verfahren „McFadden“ […]
Antragstellerin gegen das Verbot gewendet hat, in Bayern für das Angebot unter https://lottoland.gratis im Fernsehen zu werben. Mit Beschluss vom 30.05.2018 (Az. RO 5 S 18.681) hat das Bayerische Verwaltungsgericht Regensburg einen Antrag der Luleka Ltd. gegen den Freistaat Bayern im einstweiligen Rechtsschutzverfahren zurückgewiesen, in dem sich die Der Beschluss des Verwaltungsgericht Regensburg ist ersichtlich […]