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Niklas Kinting
Mit Beschluss vom 05.11.2018 (Az. X ZB 6/17 – Schwammkörper) hat der BGH bestätigt, dass die Wirksamkeit einer Teilungserklärung nicht davon abhängt, dass der Patentanmelder zusätzliche Anspruchsgebühren für die abgetrennte Anmeldung rechtzeitig einzahlt. Sachverhalt Der Beschluss ist in einem Rechtsbeschwerdeverfahren gegen einen Beschluss des BPatG ergangen. In dem zugrunde liegenden Sachverhalt hatte der Anmelder im […]
Das OLG Dresden hat in einem aktuellen Beschluss entschieden, dass die Geltendmachung von Löschungsansprüchen gegen einen Suchmaschinenbetreiber in den Anwendungsbereich der DSGVO fällt und die Frage, ob die in der Ergebnisliste dokumentierte Datenverarbeitung erforderlich ist, anhand einer umfassenden Abwägung im Einzelfall zu bestimmen ist, wobei der wichtigen Rolle der Suchmaschinen für die Funktion des Internets […]
Franziska Anneken
Gemäß § 85 Abs. 1 PatG kann dem Kläger im Verfahren wegen Erteilung einer Zwangslizenz auf seinen Antrag die Benutzung der Erfindung durch einstweilige Verfügung gestattet werden, wenn er glaubhaft macht, dass die Voraussetzungen des § 24 Abs. 1 bis 6 PatG vorliegen und dass die alsbaldige Erteilung der Erlaubnis im öffentlichen Interesse dringend geboten […]
Prof. Dr. Ingo Jung
Das Europäische Gericht (EuG) hatte sich in einer aktuellen Entscheidung mit der Frage auseinanderzusetzen, ob im Falle der Gestaltung von Deckenleuchten trotz einer Vielzahl vorbekannter Einzelelemente noch von einer Schutzfähigkeit des Designs auszugehen war. In dem vorliegenden Nichtigkeitsverfahren wandte sich der Inhaber eines älteren Geschmacksmusters, welches dem eigentlichen Leuchtenelement des angegriffenen Musters sehr ähnlich war, […]
In seinem Urteil vom 05.09.2018 (Az. 12 O 204/17) hat das LG Düsseldorf u.a. über die wettbewerbswidrige Bewerbung einer „Garantie bis zu 5 Jahren“ entschieden, da die ausgelobte Garantie durch unklare Bedingungen, welche nicht am Blickfang teilhatten, erheblich beschränkt wurde und sich der Umfang der Garantie nicht mit dem Verkehrsverständnis deckte. Sachverhalt Der Kläger ist […]
Dr. Anja Bartenbach, LL.M.
In seinem Urteil „Abmahnaktion II“ vom 26.04.2018 (I ZR 248/18) hat sich der BGH mit den Kriterien einer rechtsmissbräuchlichen Abmahnung beschäftigt. Die Klägerin handelt mit Briefkästen, die sie als Aktionsware an große Handelsketten vertreibt. Die Beklagten betreiben Baumärkte und sind Gesellschafter der entsprechenden Handelsgesellschaft, zu deren Sortiment u.a. von der Streithelferin der Beklagten hergestellte Briefkästen […]
Britta Iris Lissner, LL.M.
Im Fernabsatzrecht sind zahlreiche Informationspflichten – u. a. zum Widerrufsrecht – zu beachten. Unternehmen stellt dies in der Praxis vor die schwierige Aufgabe, alle diese Angaben rechtskonform auf dem jeweiligen Kommunikationsmittel unterzubringen, welches häufig nur über begrenzten Platz oder – z. B. im Falle eines Werbespots – nur über begrenzte Zeit verfügt. Der EuGH hatte […]
Das LG Frankfurt hat entschieden, dass der Betreiber eines sozialen Netzwerkes Hasskommentare, die gegen seine Nutzungsbedingungen verstoßen, löschen und den Nutzer vorübergehend sperren darf, auch wenn die getätigte Äußerung von der Meinungsfreiheit geschützt ist (Beschluss vom 10.09.2018 – 2-03 O 310/18). Die Löschung bzw. Sperrung darf aber nicht willkürlich erfolgen. Erst am 24.08.2018 hatte das […]
In der Entscheidung vom 06.09.2018 (Az. C-488/16 P) hatte der EuGH über die Schutzfähigkeit der Wortmarke „NEUSCHWANSTEIN“ zu entscheiden. Hintergrund Wird eine aus dem Namen einer Sehenswürdigkeit gebildete Wortmarke für Waren, die typischerweise als Souvenirartikel verwendet werden, eingetragen, wirft dies Fragen nach dem beschreibenden Charakter und der Unterscheidungskraft auf. Nach Auffassung des BGH, der im […]
Der BGH hat ein gegen den Amazon-Konzern anhängiges Verfahren wegen Markenrechtsverletzungen durch Amazon-Marketplace-Verkäufer mit Beschluss vom 26.07.2018 (Az. I ZR 20/17) vorläufig ausgesetzt und dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt. Dabei stellt er dem EuGH die Frage, ob eine Person, die für einen Dritten markenrechtsverletzende Waren lagert, ohne vom Rechtsverstoß Kenntnis zu haben, diese Ware zum […]