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Franziska Anneken
Werbeübliche Sachaussagen in Form eines vollständigen Satzes werden nach Ansicht des BPatG in der Regel nur als solche und nicht als betrieblicher Herkunftshinweis verstanden, so dass diesen nicht nur bei einem spezifischen Waren- und Dienstleistungszusammenhang die Unterscheidungskraft fehle (BPatG, Beschluss vom 06.12.2018, Az. 25 W (pat) 582/17 - Wir steuern Ihre Steuern).
weiterlesenBritta Iris Lissner, LL.M.
Der brasilianische Fußballstar Neymar hat einen Rechtsstreit um die Markenrechte an seinem Namen vor dem Gericht der Europäischen Union (EuG) gewonnen. Das Gericht bestätigte die Entscheidung des Amtes der Europäischen Union für Geistiges Eigentum (EUIPO), dass die Eintragung der Unionsmarke „NEYMAR“ aufgrund der Bösgläubigkeit des Anmelders nichtig ist (EuG, Entscheidung vom 14.05.2019, Az. T-795/17).
weiterlesenDr. Sascha Vander, LL.M.
Ergänzend zum Beschluss vom 05. September 2018 anlässlich des EuGH-Urteils zur gemeinsamen Verantwortlichkeit von Facebook und Fanpage-Betreibern (Az. C-210/16, auf Vorlagefrage vom BVerwG, 1 C 28.14) hat sich die DSK erneut zur Verantwortlichkeit und Rechenschaftspflicht bei Facebook-Fanpages sowie zur aufsichtsbehördlichen Zuständigkeit positioniert.
weiterlesenDr. Martin Quodbach, LL.M.
In einem Beschluss vom 26.03.2019 (X ZR 171/18) hat sich der BGH zu den Voraussetzungen eines Antrags auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 719 Abs. 2 ZPO geäußert.
weiterlesenBritta Iris Lissner, LL.M.
Zwischen den Instanzgerichten ist bereits seit längerer Zeit umstritten, ob in einer rechtskonformen Widerrufsbelehrung unter Verwendung des Musterformulars eine Telefonnummer aufzuführen ist, wenn das Unternehmen – was in der Regel der Fall ist – über einen geschäftlich genutzten Telefonanschluss verfügt.
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Das OLG Frankfurt bestätigte die Verhängung eines Ordnungsgeldes in Höhe von 50.000,- € gegen eine bundesweit erscheinende Boulevardzeitung aufgrund von unzulässiger Bildberichterstattung über Ereignisse beim Hamburger G20-Gipfel.
weiterlesenProf. Dr. Ingo Jung
Die Frage, ob das Influencer-Marketing als kennzeichnungspflichtige Werbung oder Meinungsäußerung zu qualifizieren sei, beschäftige in der Vergangenheit bereits mehrfach die Gerichte. Das Landgericht München I hat nunmehr über die Zulässigkeit von Aktivitäten und Posts der bekannten Influencerin Cathy Hummels entschieden.
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In diesem Sinne hat der BGH die seit Reichsgerichtszeiten umstrittene Frage entschieden, ob die vollständige Werkvernichtung zulässige Ausübung der Befugnis des Eigentümers ist, mit seinem Eigentum „nach Belieben [zu] verfahren“ (§ 903 BGB) oder aber dem Entstellungsverbot des § 14 UrhG unterfällt (Urteile vom 21.02.2019, Az.: I ZR 98/17; I ZR 99/17 und I ZR 15/18).
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In seinem Urteil vom 31.01.2019 (Az. 29 U 1582/18) hat sich das OLG München mit den Anforderungen an die Angabe der wesentlichen Eigenschaften von Produkten auf der Internetseite, auf der der Kunde den Bestellvorgang abschließt, auseinandergesetzt.
weiterlesenDr. Sascha Vander, LL.M.
Das Kammergericht hat die von Google im Jahr 2012 verwendete „Datenschutzerklärung“ mit Entscheidung vom 21.03.2019 (Az: 23 U 268/13) zum großen Teil für rechtswidrig erklärt sowie zahlreiche Klauseln in den Google-Nutzungsbedingungen für unwirksam befunden.
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