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Britta Iris Lissner, LL.M.

Der BGH hat im Zusammenhang mit der Entscheidung über die Nichtigkeit eines eingetragenen Designs die bisherige „Schnittmengentheorie“ aufgegeben (vgl. BGH, Beschluss vom 20.12.2018, Az. I ZB 25/18 – Sporthelm).

Die unbefugte Nutzung eines Prominentenfotos als reißerischer Aufmacher eines redaktionellen Beitrages, der sich mit der betreffenden Person überhaupt nicht auseinandersetzt, löst Schadensersatzansprüche nach der Lizenzanalogie aus. Dies entschied das OLG Köln mit Urteil vom 28.05.2019 (Az. 15 U 160/18) für den Fall eines sehr prominenten Fernsehmoderators.

Dr. Sascha Vander, LL.M.

Der EuGH hat in der Rechtssache C-649/17 des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände gegen Amazon EU Sarl mit Urteil vom 10.07.2019 entschieden, dass Amazon zwar keine Pflicht treffe, für Verbraucher telefonisch erreichbar zu sein, jedoch ein Kommunikationsmittel bereitzustellen hat, über das Verbraucher mit Amazon schnell in Kontakt treten und effizient kommunizieren können.

Britta Iris Lissner, LL.M.

Das Gericht der Europäischen Union hatte sich mit der Frage der Schutzfähigkeit einer der für die adidas AG eingetragenen „Drei-Streifen-Marken“ zu befassen (EuG, Urteil vom 19.06.2019, Az. T-307/17).

Das OLG Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 16.05.2019 die Werbung mit durch Gewinnspielteilnahme „beeinflussten“ Bewertungen als irreführend gewertet (OLG Frankfurt a. M., Urt. v. 16.05.2019, 6 U 14/19).

Dr. Martin Quodbach, LL.M.

In einem Urteil vom 20.06.2019 (Az. 16 O 440/12, unveröffentlicht) hat sich das Landgericht Berlin mit der Frage der Vergütung von Lieferungen befasst, die u. a. auf Vertragsschlüssen vor Ablauf des zugrunde liegenden Patents und aufgrund von Optionen auf Lieferungen zu bestimmten Konditionen beruhten, die bereits vor dem Patentablauf vereinbart wurden.

Mit Urteil vom 24.05.2019 (Az. 4 HKO 35/18) hat das LG Koblenz entschieden, dass es wettbewerbswidrig ist, wenn der Anbieter eines DSL-Anschlusses im Rahmen des Bestellvorgangs den unzutreffenden Eindruck erweckt, der Anschluss könne nur mit einem der angebotenen Router genutzt werden.

Jens Kunzmann

In seinem Beschluss vom 7. Mai 2019 (X ZB 9/18 – Abstandsberechnungsverfahren) hat der BGH entschieden, wem gegenüber die Teilung zu welchem Zeitpunkt des Anmeldeverfahrens zu erklären ist und dass die Teilung auch noch während des Rechtsbeschwerdeverfahrens erfolgen kann.

Dr. Sascha Vander, LL.M.

Der EuGH hat mit Urteil vom 13.06.2019, Az.: C-193/18 entschieden, dass der Google-Dienst Gmail keinen Telekommunikationsdienst im Sinne der europäischen Rahmenrichtlinie darstellt. Die Rahmenrichtlinie bildet den europäischen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und ‑dienste. Die Entscheidung ist für sog. OTT-Dienste (over the top-Dienste), die keine eigenen TK-Netze betreiben, sondern für die Leistungserbringung bestehende Netzinfrastruktur nutzen, von erheblicher Bedeutung. Betroffen sind auch Dienste wie etwa WhatsApp.

Britta Iris Lissner, LL.M.

Im Streit um die Designrechte an zwei Varianten seines Sportwagenklassikers 911 hat das Gericht der Europäischen Union Porsche eine Absage erteilt (Urteil vom 06.06.2019, T-209/18 und T-210/18).