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Jens Kunzmann

In einer urheberechtlichen Entscheidung (Urteil v. 11.04.2019 – 29 U 3773/17) hat das OLG München festgestellt, dass die vom Rechteinhaber mit Dritten abgeschlossenen Lizenzverträge nicht ohne weiteres herangezogen werden können, um einen Schaden nach der Lizenzanalogie zu berechnen.

Britta Iris Lissner, LL.M.

Veranlasst durch eine Vorlage des Bundesgerichtshofs hatte sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit verschiedenen Auslegungsfragen zum Ursprungsland von frischem Gemüse und Obst sowie den entsprechenden Informationspflichten zu befassen (EuGH, Urteil vom 04. September 2019 – C-686/17).

Das OLG Celle hat in der Berufungsinstanz in einem Hinweisbeschluss (Beschluss v. 06.08.2019, 13 U 35/19) die Auffassung des LG Stade (Urteil v. 28.03.2019, 13 U 35/19) bestätigt, wonach die Bezeichnung eines pflanzlichen Produktes als „Käse-Alternative“ keine Irreführung darstellt. Der Kläger, ein eingetragener Verein, zu dessen Aufgaben die Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs gehört, hat die Beklagte, die vegane Lebensmittel aus rein pflanzlichen Produkten (Cashewkernen) vertreibt u. a. wegen der Bezeichnung und Bewerbung von Produkten als „vegane Käse-Alternative“ bzw. „gereifte Käse-Alternative“ auf Unterlassung in Anspruch genommen.

Niklas Kinting

LDI gibt Hinweise zu den Anforderungen an die E-Mail-Verschlüsselung

Dr. Martin Quodbach, LL.M.

In einem Urteil vom 19.02.2019 (Az. 4 Ni 48/17 [EP]) hat sich das Bundespatentgericht (BPatG) zu dem Offenbarungsgehalt einer Patentschrift im Verhältnis zur Patentanmeldung befasst.

Britta Iris Lissner, LL.M.

Der Europäische Gerichtshof hat zwei zugunsten der Red Bull GmbH eingetragenen abstrakten Farbmarken nun endgültig die Schutzfähigkeit aberkannt und die vorherigen Instanzen damit in ihrer Linie bestätigt (EuGH, Urteil vom 29. Juli 2019 – C-124/18 P).

Franziska Anneken

Im Falle einer Klagehäufung von nichtkennzeichenrechtlichen und kennzeichenrechtlichen Streitgegenständen können Patentanwaltsgebühren nur festgesetzt werden, wenn über die kennzeichenrechtlichen Hilfsansprüche eine gerichtliche Entscheidung mit einer entsprechenden Kostengrundentscheidung ergangen ist (BGH, Beschluss v. 09.05.2019, Az. I ZB 83/18 – Kosten des Patentanwalts V).

Entgegen der bisherigen nationalen BGH-Rechtsprechung setzt nach Auslegung des EuGH (Urteil vom 29.07.2019 – Rs. C-516/17) die Tagesberichtserstattungsschranke des § 50 UrhG nicht voraus, dass es dem Berichterstatter unmöglich gewesen wäre, eine Einwilligung des Urhebers in die Nutzung seines Werkes einzuholen. Weiterhin greift das Zitatrecht des § 51 UrhG nach Ansicht des EuGH auch dann, wenn das Zitat nicht untrennbar in das neue Werk eingebunden ist, sondern aus einem Hyperlink auf eine selbständig abrufbare Datei besteht.

In seinem Urteil vom 04.04.2019 (Az. 6 U 96/18) hat sich das OLG Frankfurt a. M. im Rahmen eines Löschungsverfahrens wegen Verfalls u. a. mit den Anforderungen an die Darlegung der rechtserhaltenden Benutzung einer Marke gem. § 26 MarkenG auseinandergesetzt.

Dr. Anja Bartenbach, LL.M.

Der BGH hat sich mit Urteil vom 04.06.2019 (X ZB 2/19 - Alirocumab) mit den Voraussetzungen beschäftigt, die an die Erteilung einer Zwangslizenz nach § 24 Abs. 1 PatG geknüpft werden.