- Hard- und Softwarebeschaffung
- Cloud Services, Software as a Service (SaaS), Infrastructure as a Service (IaaS)
- IT-Entwicklungsprojekte und Outsourcing
- Softwareurheberrecht und Patente
- Software Asset Management (SAM), und Beratung bei Lizenzaudits
- E-Commerce und mobile Dienste einschließlich App-Erstellungs- und App-Nutzungsverträge
- Online-Vertriebskonzepte
- Online-Marketing
- Industrie 4.0 und Smart Data, insbesondere Prozessautomatisierung, Robotik und künstliche Intelligenz
- E-Mobility
- IT-Vergaberecht, insbesondere EVB-IT
- Datenschutz-Compliance und Datensicherheit
- Datenschutzmanagement, Beratung im Krisenmanagement nach Datenpannen oder Cyber-Security-Vorfällen
- Mitarbeiterdatenschutz einschließlich IT-rechtliche Aspekte von Betriebsvereinbarungen
Weitere Informationen zu unseren Beratungsleistungen im IT-Recht finden Sie in unserer Broschüre Informationstechnologierecht
Über rechtliche Grundlagen im Hinblick auf die Digitalsierung der Wirtschaft informieren wir Sie in unserer Broschüre Industrie 4.0
CBH ist Mitglied der Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit e.V. (GDD)
21. April 2021 | Geistiges Eigentum, Medien & IT
Dr. Sascha Vander, LL.M.
Die Geltendmachung von lauterkeitsrechtlichen Beseitigungs- und Unterlassungsansprüchen ist unzulässig, wenn sie sich unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls als missbräuchlich darstellt. Eine Konstellation, die sich jedenfalls im Grenzbereich zum Missbrauchseinwand bewegt und immer wieder die Gerichte beschäftigt, ist diejenige der „Abmahn-Retourkutschen“: Hier holt der wettbewerbsrechtlich Abgemahnte zum Gegenschlag aus und mahnt seinerseits den Abmahnenden ab. Dass hieraus jedenfalls nicht per se ein Missbrauchsvorwurf abgeleitet werden kann, hat der BGH in einem Urteil vom 21.01.2021 (Az. I ZR 17/18) klargestellt.
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19. April 2021 | Geistiges Eigentum, Medien & IT
Dr. Anja Bartenbach, LL.M.
In der (rechtskräftigen) Entscheidung „Kopierschutz“ (v. 18.02.2021, 2 U 33/20) fasst das OLG Düsseldorf zusammen, welche Aspekte bei einer Klageerweiterung um ein weiteres Schutzrecht in der Berufungsinstanz eines Patentverletzungsstreits zu berücksichtigen sind.
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13. April 2021 | Geistiges Eigentum, Medien & IT
Hannes Jacobsen
/ Paul Szynka
Das Landgericht München I hat in einem einstweiligen Verfügungsverfahren ein viel beachtetes Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gerichtet. Gegenstand der Vorlage ist die Frage, ob einstweilige Verfügungen wegen Patentverletzungen verweigert werden können, wenn ein Patent über das Erteilungsverfahren hinaus nicht zusätzlich auch den erstinstanzlichen Rechtsbestandsangriff eines Dritten in einem Einspruchs- oder Nichtigkeitsverfahren überstanden hat.
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8. April 2021 | Geistiges Eigentum, Medien & IT
Dr. Carina Becker
Die aufmerksamkeitsgenerierende Nutzung eines Prominentenfotos (sog. „Clickbaiting“) für einen redaktionellen Beitrag ohne Bezug zu diesem verletzt auch nach Ansicht des BGH die vermögensrechtliche Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und löst Schadensersatzansprüche nach der Lizenzanalogie aus (Urt. v. 21.01.2021, Az. I ZR 120/19). Medien dürfen demnach nicht unerlaubt mit Bildern von Prominenten für ihre Artikel werben, wenn sie darin gar nicht vorkommen.
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6. April 2021 | Geistiges Eigentum, Medien & IT
Das OLG Köln entschied mit Urteil vom 23.12.2020 (Az. 6 U 74/20), dass der Hinweis „Zeitsprung 1883“ als untergeordneter Schriftzug unter dem Unternehmenskennzeichen „JOSEF PALLWEBER“ von Verbrauchern als Jahreszahl der Firmengründung verstanden werde. Eines Zusatzes wie „seit“ oder „since“, der auf die Tradition ausdrücklich hinweise, bedürfe es hierfür nicht. Zudem entschied das OLG Köln, dass ein harter Gegenangriff eines Konkurrenten nicht per se rechtsmissbräuchlich ist.
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29. März 2021 | Geistiges Eigentum, Medien & IT
Dr. Sascha Vander, LL.M.
Dr. Sascha Vander befasst sich in einem Beitrag mit einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu immateriellen Schadensersatzansprüchen unter der Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO). Die Entscheidung könnte die ohnehin schon hitzigen Diskussionen nochmals erheblich befeuern.
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