Rechtsgebiet

Informationstechnologie und Datenschutz

  • Hard- und Softwarebeschaffung
  • Cloud Services, Software as a Service (SaaS), Infrastructure as a Service (IaaS)
  • IT-Entwicklungsprojekte und Outsourcing
  • Softwareurheberrecht und Patente
  • Software Asset Management (SAM), und Beratung bei Lizenzaudits
  • E-Commerce und mobile Dienste einschließlich App-Erstellungs- und App-Nutzungsverträge
  • Online-Vertriebskonzepte
  • Online-Marketing
  • Industrie 4.0 und Smart Data, insbesondere Prozessautomatisierung, Robotik und künstliche Intelligenz
  • E-Mobility
  • IT-Vergaberecht, insbesondere EVB-IT
  • Datenschutz-Compliance und Datensicherheit
  • Datenschutzmanagement, Beratung im Krisenmanagement nach Datenpannen oder Cyber-Security-Vorfällen
  • Mitarbeiterdatenschutz einschließlich IT-rechtliche Aspekte von Betriebsvereinbarungen

 

Weitere Informationen zu unseren Beratungsleistungen im IT-Recht finden Sie in unserer Broschüre Informationstechnologierecht

Über rechtliche Grundlagen im Hinblick auf die Digitalisierung der Wirtschaft informieren wir Sie in unserer Broschüre Industrie 4.0

CBH ist Mitglied der Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit e.V. (GDD)

News

OLG Karlsruhe: Verwendung des Plurals im Patentanspruch als Gattungsbezeichnung

Franziska Anneken

Das OLG Karlsruhe hat sich in einem Patentverletzungsverfahren, das ein europäisches Patent betraf, zu den Voraussetzungen geäußert, unter denen die Verwendung des Plurals im Patentanspruch in Bezug auf einen räumlich-körperlichen Bestandteil einer beanspruchten Vorrichtung als Gattungsbezeichnung zu verstehen ist. Zugleich hat es die Anwendung des EPGÜ abgelehnt (OLG Karlsruhe, Urteil v. 28.02.2024, Az. 6 U 161/22 – Magnetsteuerventil).

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Green Claims Update – neue Richtlinie passiert den Rat der EU

Lucie Ludwig, LL.B. (Köln-Paris1)

Neues aus dem Gesetzgebungsverfahren zu weiterer EU-Richtlinie im Bereich Nachhaltigkeitskommunikation: Der Rat der EU hat nun am 17.06.2024 einen modifizierten Entwurf für die Green Claims-Richtlinie als Verhandlungsposition für den folgenden Trilog mit dem EU-Parlament vorgestellt.

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BGH: Schutzbereich eines Erzeugnisanspruchs mit Angabe eines Herstellungsverfahrens

Franziska Anneken

Der BGH hat sich in einem Patentnichtigkeitsverfahren mit einem Patent befasst, dessen Anspruch 1 in der in erster Linie verteidigten Fassung ein Erzeugnis (Pulsationsdämpfer) betrifft und die Angabe eines bestimmten Herstellungsverfahrens (spanlose Fertigung) enthält (BGH, Urteil v. 16.04.2024, Az. X ZR 28/22 - Pulsationsdämpfer).

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