- Hard- und Softwarebeschaffung
- Cloud Services, Software as a Service (SaaS), Infrastructure as a Service (IaaS)
- IT-Entwicklungsprojekte und Outsourcing
- Softwareurheberrecht und Patente
- Software Asset Management (SAM), und Beratung bei Lizenzaudits
- E-Commerce und mobile Dienste einschließlich App-Erstellungs- und App-Nutzungsverträge
- Online-Vertriebskonzepte
- Online-Marketing
- Industrie 4.0 und Smart Data, insbesondere Prozessautomatisierung, Robotik und künstliche Intelligenz
- E-Mobility
- IT-Vergaberecht, insbesondere EVB-IT
- Datenschutz-Compliance und Datensicherheit
- Datenschutzmanagement, Beratung im Krisenmanagement nach Datenpannen oder Cyber-Security-Vorfällen
- Mitarbeiterdatenschutz einschließlich IT-rechtliche Aspekte von Betriebsvereinbarungen
Weitere Informationen zu unseren Beratungsleistungen im IT-Recht finden Sie in unserer Broschüre Informationstechnologierecht
Über rechtliche Grundlagen im Hinblick auf die Digitalsierung der Wirtschaft informieren wir Sie in unserer Broschüre Industrie 4.0
CBH ist Mitglied der Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit e.V. (GDD)
22. September 2021 | Geistiges Eigentum, Medien & IT
Dr. Sascha Vander, LL.M.
Das Amtsgericht Pfaffenhofen hat mit einer Entscheidung vom 09.09.2021 (Az. 2 C 133 /21) einen Schmerzensgeldanspruch in Höhe von EUR 300,00 wegen der Zusendung einer unerwünschten E-Mail-Werbung zuerkannt. Den Anspruch begründete das Gericht wegen mehrfacher Verstöße gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen und einem „unguten Gefühl“ des Werbeadressaten.
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21. September 2021 | Geistiges Eigentum, Medien & IT
Lucie Ludwig, LL.B. (Köln-Paris1)
Eine Harley-Davidson Vertragshändlerin schmückte sich nach der Kündigung des Vertragshändler-Verhältnisses immer noch mit der berühmten Motorrad-Marke. Zu Unrecht, befand das OLG Frankfurt (Urt. v. 12.08.2021, AZ: 6 U 102/20). Die Benutzung einer fremden Marke sei nur zulässig, wenn sie praktisch das einzige Mittel darstellt, um die Öffentlichkeit darauf hinzuweisen, dass der Werbende spezialisiert auf den Handel von Waren mit dieser Marke ist. Dies sei jedoch nicht der Fall, wenn auf die ehemalige Vertragshändlereigenschaft hingewiesen wird, indem die Marke als Teil einer Unternehmensbezeichnung eingesetzt wird.
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17. September 2021 | Geistiges Eigentum, Medien & IT
Dr. Ingo Jung
Der Bundegerichtshof hat mit seinem Urteil vom 09. September 2021 - I ZR 113/18 „Deutsche Digitale Bibliothek II“ entschieden, dass Verwertungsgesellschaften die Lizenzerteilung der Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke im Internet von der Ergreifung technischer Maßnahmen, die das sog. Framing unterbinden, abhängig machen dürfen. Beim sog. Framing werden auf einer Internetseite Inhalte von Dritten eingebettet, ohne dass diese Drittinhalte tatsächlich von der Internetseite bereitgestellt werden. Im Internet ist diese Methode sehr beliebt und verbreitet, z. B. bei der Einbindung von YouTube-Videos.
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7. September 2021 | Geistiges Eigentum, Medien & IT
Judith Burkamp
Das LG Ingolstadt (15.06.2021 – 1 HKO 701/20) bejahte im konkreten Fall einen Wettbewerbsverstoß der beklagten Betreiberin eines Onlineshops, die mit einem siebentägigen Countdown sieben Elektroprodukte bewarb, aber nicht auf eine voraussichtlich unzureichende Bevorratung hinwies.
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6. September 2021 | Geistiges Eigentum, Medien & IT
Jennifer Jean Bender
Das OLG Hamm hat sich im Rahmen eines Hinweisbeschlusses (Beschluss v. 11.03.2021 – 4 U 173/29) mit der Werbung eines Online-Shops mit „Streichpreisen“ befasst.
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6. September 2021 | Geistiges Eigentum, Medien & IT
Niklas Kinting
In der Entscheidung „Zündlanze“ (Urt. v. 27.07.2021 – X ZR 61/20) hat der BGH Auslegungsfragen zum Übertragungsanspruch des Arbeitnehmererfinders nach § 16 Abs. 1 ArbEG geklärt.
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