- Hard- und Softwarebeschaffung
- Cloud Services, Software as a Service (SaaS), Infrastructure as a Service (IaaS)
- IT-Entwicklungsprojekte und Outsourcing
- Softwareurheberrecht und Patente
- Software Asset Management (SAM), und Beratung bei Lizenzaudits
- E-Commerce und mobile Dienste einschließlich App-Erstellungs- und App-Nutzungsverträge
- Online-Vertriebskonzepte
- Online-Marketing
- Industrie 4.0 und Smart Data, insbesondere Prozessautomatisierung, Robotik und künstliche Intelligenz
- E-Mobility
- IT-Vergaberecht, insbesondere EVB-IT
- Datenschutz-Compliance und Datensicherheit
- Datenschutzmanagement, Beratung im Krisenmanagement nach Datenpannen oder Cyber-Security-Vorfällen
- Mitarbeiterdatenschutz einschließlich IT-rechtliche Aspekte von Betriebsvereinbarungen
Weitere Informationen zu unseren Beratungsleistungen im IT-Recht finden Sie in unserer Broschüre Informationstechnologierecht
Über rechtliche Grundlagen im Hinblick auf die Digitalisierung der Wirtschaft informieren wir Sie in unserer Broschüre Industrie 4.0
CBH ist Mitglied der Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit e.V. (GDD)
17. Juni 2022 | Geistiges Eigentum, Medien & IT
Noël Lücker
Der BGH ändert seine Rechtsprechung hinsichtlich der parallelen Anwendbarkeit von § 3a UWG und § 5a UWG bei Verstößen gegen unionsrechtliche Informationspflichten in Bezug auf kommerzielle Kommunikation. Dazu sah er sich im Rahmen einer neuen Entscheidung (BGH, Urteil vom 07.04.2022, Az. I ZR 143/19 – Knuspermüsli II) aufgrund der am 28.05.2022 in Kraft getretenen Änderungen des UWG veranlasst.
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15. Juni 2022 | Geistiges Eigentum, Medien & IT
Dr. Sascha Vander, LL.M.
Die Verhängung und Bemessung von Bußgeldern bei DS-GVO-Verstößen ist aufgrund uneinheitlicher Praxis der Aufsichtsbehörden mit deutlichen Unwägbarkeiten belastet. Der Europäische Datenschutzausschuss unternimmt mit neuen Leitlinien zur Berechnung von Bußgeldern den Versuch einer Harmonisierung.
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15. Juni 2022 | Geistiges Eigentum, Medien & IT
Britta Iris Lissner, LL.M.
In bestimmten Fällen kann das Interesse am Schutz der Gesundheit und der Sicherheit der Verbraucher dem Recht auf Vermarktung bestimmter kosmetischer Mittel vorgehen, sodass Vertriebsverbote verhängt werden können (vgl. EuGH, Urteil vom 02.06.2022, Az. C-122/21 - Get Fresh Cosmetics).
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15. Juni 2022 | Geistiges Eigentum, Medien & IT
Dr. Martin Quodbach, LL.M.
In einem Urteil vom 15.03.2022 (Az: X ZR 18/20) hat sich der BGH mit besonderen Konstellationen befasst, in dem der Pateninhaber noch zu einem späteren Stadium eines Nichtigkeitsverfahren neue Hilfsanträge stellen darf, ohne wegen Verspätung damit zurückgewiesen zu werden.
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3. Juni 2022 | Geistiges Eigentum, Medien & IT
Jennifer Jean Bender
Nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Regensburg (Urt. v. 28.02.2022 – RN 5 K 19.129) ist der zusammengesetzte Begriff „Ökovital“ nicht in jedem Fall geeignet, einen Gesundheitsbezug i. S. d. Health-Claims-Verordnung herzustellen. Daran fehlt es, wenn die Gesamtaufmachung und Umstände außerhalb des Produktes gegen einen Gesundheitsbezug sprechen.
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2. Juni 2022 | Geistiges Eigentum, Medien & IT
Lucie Ludwig, LL.B. (Köln-Paris1)
Die Klägerinnen, die die bekannten „Havaianas“-Sandalen vertreiben, konnten vor dem Oberlandesgericht Zweibrücken (Beschluss v. 25.3.2022 - 4 U 63/21) auf die Löschung der deutschen Wortmarke „Flip-Flop“ hinwirken. Entgegen der Argumentation der Markeninhaberin sei „Flip-Flop“ eine gebräuchliche Bezeichnung für Zehentrennersandalen geworden.
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