Rechtsgebiet

Öffentlicher Verkehr & Mobilität

  • Planung und Bau von Verkehrsinfrastrukturprojekten
  • Begleitung im Marktzugangsverfahren gemäß VO (EG) Nr. 1370/2007 und PBefG
  • Beratung des Marktzugangs und der Finanzierung neuer Bedienformen
  • Neuordnung der Finanzierungs- und Organisationsstrukturen der öffentlichen Hand
  • Umstrukturierung öffentlicher Verkehrsunternehmen
  • Privatisierung und Public-Private-Partnership
  • Erarbeitung von allgemeinen Vorschriften für den Ausgleich von Höchsttarifen;
  • Vergabe von öffentlichen Dienstleistungsaufträgen und zur Finanzierung des ÖPNV
  • Begleitung im personenbeförderungsrechtlichen Genehmigungsverfahren (Konkurrentenstreit)
  • Beschaffung von Fahrzeugen und sonstigen Assets
  • Vergabe von Subunternehmerleistungen
  • Beratung von Einnahmeaufteilungsverfahren

News

Vergabeverfahren um das neue Sturmgewehr endet erfolgreich für Heckler & Koch

Prof. Dr. Stefan Hertwig / Andreas Haupt

Das Vergabeverfahren war bereits im Jahre 2017 eingeleitet worden. Nach Auswertung der endgültigen Angebote war zunächst eine Mitbewerberin für den Zuschlag vorgesehen. CBH-Partner Prof. Dr. Stefan Hertwig reichte mit patentrechtlicher Unterstützung der Kollegen von Hoyng Rokh Monegier und von Samson & Partner erfolgreich einen Nachprüfungsantrag ein. Der Bund hob daraufhin die Entscheidung auf und trat erneut in die Angebotsauswertung ein. Diese endete sodann zu Gunsten von Heckler & Koch.

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Bebauungspläne der Innenentwicklung (§ 13a BauGB) – restriktive Auslegung des Anwendungsbereichs geboten

Yannick Joel Leber

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch Urteil vom 29. Juni 2021 in der Revisionsinstanz – entgegen der vorhergehenden Entscheidung des OVG Lüneburg im Normenkontrollverfahren – klargestellt, dass der Anwendungsbereich des beschleunigten Verfahrens zur Aufstellung von Bebauungsplänen der Innenentwicklung eng auszulegen ist. Dies betrifft insbesondere das räumlich wie inhaltlich beschränkende Auffangtatbestandsmerkmal der „anderen Maßnahmen der Innenentwicklung“.

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AUSWIRKUNGEN DES 5. EU-SANKTIONSPAKETES AUF ÖFFENTLICHE AUFTRAGGEBER

Die am 09.04.2022 in Kraft getretene Verordnung (EU) 2022/576 (Sanktions-VO) des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Hand-lungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren (5.EU-Sanktionspaket), hat unmit-telbare Auswirkungen auf die Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen sowie auf bereits laufende Vergabeverfahren.

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