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Rechtsgebiet

Öffentlicher Verkehr & Mobilität

  • Planung und Bau von Verkehrsinfrastrukturprojekten
  • Begleitung im Marktzugangsverfahren gemäß VO (EG) Nr. 1370/2007 und PBefG
  • Beratung des Marktzugangs und der Finanzierung neuer Bedienformen
  • Neuordnung der Finanzierungs- und Organisationsstrukturen der öffentlichen Hand
  • Umstrukturierung öffentlicher Verkehrsunternehmen
  • Privatisierung und Public-Private-Partnership
  • Erarbeitung von allgemeinen Vorschriften für den Ausgleich von Höchsttarifen;
  • Vergabe von öffentlichen Dienstleistungsaufträgen und zur Finanzierung des ÖPNV
  • Begleitung im personenbeförderungsrechtlichen Genehmigungsverfahren (Konkurrentenstreit)
  • Beschaffung von Fahrzeugen und sonstigen Assets
  • Vergabe von Subunternehmerleistungen
  • Beratung von Einnahmeaufteilungsverfahren

News

15. Januar 2026 | Verwaltung & Wirtschaft

Duldungspflicht für Mittelspannungsleitungen auf dem eigenen Grundstück – unabhängig von deren netztechnischer Bedeutung für den eigenen Anschluss

Sven Plata

Wer an das örtliche Elektrizitätsversorgungsnetz angeschlossen ist, muss Nieder- und Mittelspannungsleitungen zur örtlichen Versorgung auf dem eigenen Grundstück oft selbst dann dulden, wenn die betroffene Leitung nicht der Versorgung dieses Grundstücks dient. Das hat das Landgericht Dortmund mit Urteil vom 12.11.2025 (Az. 10 O 19/25 (EnW)) bekräftigt.

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17. Dezember 2025 | Verwaltung & Wirtschaft

Das bringt das Medienrechtsjahr 2026

Dr. Jörg Frederik Ferreau

Das neue Jahr steht vor der Tür – und schon jetzt ist klar, dass es ein sehr spannendes Jahr für das Medienrecht wird. Ein kleiner Ausblick auf Entscheidungen, Gesetze und sonstige Themen, die das Medienrechtsjahr 2026 prägen werden.

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17. Dezember 2025 | Verwaltung & Wirtschaft

Mehr als nur unerhebliche Wohnnutzung steht Annahme eines faktischen Kerngebiets entgegen

Friederike Vollmer

Das Bundesverwaltungsgericht hatte darüber zu entscheiden, ob die Eigenart der näheren Umgebung im Sinne von § 34 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) einem Kerngebiet entsprechen kann, wenn eine mehr als nur unerhebliche Wohnnutzung anzunehmen ist. Mit Urteil vom 20. Mai 2025 (Az. 4 C 2.24) hat das BVerwG – indem es entschied, dass eine solche Wohnnutzung die Einordnung als Kerngebiet ausschließt – die Position des Verwaltungsgerichts und Oberverwaltungsgerichts Lüneburg zurückgewiesen.

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3. Dezember 2025 | Verwaltung & Wirtschaft

Aufklärung vor Ausschluss!

Max Burmeister, LL.M.

Die Vergabekammer Bund hat mit Beschluss vom 11.09.2025 (VK 1-76/25) betont, dass im Falle von Unklarheiten im Rahmen eines Angebotes ein Angebotsausschluss wegen einer vermeintlichen Abweichung von den Vergabeunterlagen nicht in Betracht kommt. Vielmehr ist dem Bieter in diesem Fall im Rahmen einer Aufklärung Gelegenheit zu geben, die bestehenden Unklarheiten zu beseitigen.

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27. November 2025 | Verwaltung & Wirtschaft

Entscheidung des Monats | EuGH zur Abgrenzung zulässiger und unzulässiger Auftragsänderungen: Änderung der Vergütungsmethode stellt keine Änderung des Gesamtcharakters eines Auftrags dar

Sarah Beard

Nach § 132 Abs. 3 GWB können öffentliche Aufträge ausnahmsweise während der Vertragslaufzeit ohne Durchführung eines neuen Vergabeverfahrens geändert werden. Dabei wird u. a. vorausgesetzt, dass der Gesamtcharakter des ursprünglichen Auftrages unverändert bleibt. Der EuGH hat dazu nun in seinem Urteil vom 16.10.2025 (C-282/24) erläutert, unter welchen Bedingungen eine Änderung diesen Gesamtcharakter beeinflusst.

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