Rechtsgebiet Verwaltung & Wirtschaft

Dr. Tassilo Schiffer

Mit Urteil vom 12.09.2024 (Az. 7 C 3/23) hat sich das BVerwG mit grundlegenden Rechtsfragen in Bezug auf Ersatzmaßnahmen für Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes durch Windenergieanlagen beschäftigt und dabei die bisherige Verwaltungspraxis zu naturschutzrechtlichen Eingriffsregelungen nach §§ 13 ff. Bundesnaturschutzgesetz infrage gestellt.

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Dr. Stephan Rabe

Das OLG Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 21.11.2024 (11 Verg 6/24) seine restriktive Rechtsprechung zur Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts durch eine Vergabestelle im Verfahren vor der Vergabekammer bestätigt.

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Christine Radeloff / Sarah Beard

In ihrem am 09.04.2025 veröffentlichten Koalitionsvertrag planen CDU, CSU und SPD auch Änderungen im Bereich des Vergaberechts und für öffentliche Beschaffungen. Das Vergaberecht soll auf nationaler und europäischer Ebene für Lieferungen und Leistungen aller Art für Bund, Länder und Kommunen beschleunigt und digitalisiert werden. Das Vergaberecht soll auf sein Ziel einer wirtschaftlichen, diskriminierungs- und korruptionsfreien Beschaffung zurückgeführt und „sektorale Befreiungsmöglichkeiten vom Vergaberecht insbesondere in Fragen der nationalen Sicherheit und für Leitmärkte für emissionsarme Produkte in der Grundstoffindustrie mit einem Pionierfeld für die Deutsche Bahn“ geschaffen werden.

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René Scheurell

Im Ernstfall muss alles funktionieren: Gas, Strom, Wasser, Verkehr und Gesundheitsversorgung. Die Auswirkungen der Coronapandemie, des Ukrainekrieges, der befürchteten Gasmangellage mit Sorge vor dem Blackout, Sabotageakten auf das Schienennetz der Deutschen Bahn oder auf Gaspipelines sowie Naturkatastrophen haben deutlich gemacht, wie anfällig kritische Infrastrukturen (KRITIS) sind. Die EU-Richtlinie (2022/2557) zur Stärkung der Resilienz kritischer Einrichtungen (CER-Richtlinie) legt als Reaktion darauf Mindeststandards und Pflichten für die staatliche Überwachung und für KRITIS-Betreiber fest, die in nationales Recht umzusetzen sind. Der entsprechende Gesetzentwurf des Dachgesetzes zur Stärkung der physischen Resilienz kritischer Anlagen – der Entwurf zum KRITIS-Dachgesetz – wurde bereits im November 2024 im Kabinett (der Ampel) beschlossen.

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Dr. Jörg Frederik Ferreau

Werbung für Glücksspiel unterliegt strengen Auflagen. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat nun entschieden, dass selbst die Verwendung des Logos eines Glücksspielanbieters bei der Verfolgung gemeinnütziger Zwecke Glücksspielwerbung darstellt. Daher durfte die Erlaubnisbehörde dem Anbieter die Verwendung des Logos für solche Zwecke untersagen.

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