Rechtsgebiet

Öffentlicher Verkehr & Mobilität

  • Planung und Bau von Verkehrsinfrastrukturprojekten
  • Begleitung im Marktzugangsverfahren gemäß VO (EG) Nr. 1370/2007 und PBefG
  • Beratung des Marktzugangs und der Finanzierung neuer Bedienformen
  • Neuordnung der Finanzierungs- und Organisationsstrukturen der öffentlichen Hand
  • Umstrukturierung öffentlicher Verkehrsunternehmen
  • Privatisierung und Public-Private-Partnership
  • Erarbeitung von allgemeinen Vorschriften für den Ausgleich von Höchsttarifen;
  • Vergabe von öffentlichen Dienstleistungsaufträgen und zur Finanzierung des ÖPNV
  • Begleitung im personenbeförderungsrechtlichen Genehmigungsverfahren (Konkurrentenstreit)
  • Beschaffung von Fahrzeugen und sonstigen Assets
  • Vergabe von Subunternehmerleistungen
  • Beratung von Einnahmeaufteilungsverfahren

News

21. September 2023 | Verwaltung & Wirtschaft

Bundesverfassungsgericht stoppt Vorabinformation an ausgewählte Journalisten

Dr. Nico Herbst

Das Bundesverfassungsgericht hat seine in die Kritik geratene Vorabinformationspraxis geändert. Seit dem 01.09.2023 veröffentlicht das Bundesverfassungsgericht ausgewählte Entscheidungen direkt auf seiner Webseite in einem Wochenausblick und versendet diese nicht mehr vorab an ausgewählte Journalistinnen und Journalisten.

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7. September 2023 | Verwaltung & Wirtschaft

Bauordnungsrechtliche Verpflichtung zur Errichtung einer Photovoltaikanlage über offenen Parkplätzen (§ 8 Abs. 2 BauO NRW 2018)

Yannick Joel Leber

Mit der Novellierung der BauO NRW 2018 im Jahre 2021 ist in Gestalt des § 8 Abs. 2 BauO NRW erstmalig eine Pflicht zur Errichtung von Photovoltaikanlagen oder solarthermischen Anlagen auf neu zu bauenden Parkplätzen in das Baurecht eingeführt worden. Die Regelung verfolgt das Ziel, eine effiziente Nutzung der oftmals großflächigen, versiegelten Parkplätze für die Zukunft zu gewährleisten (LT-Drs. 17/12033, S. 96). Bei der Auslegung der aktuell geltenden Vorschrift bestehen indes erhebliche rechtliche Unsicherheiten. Dies hat inzwischen auch der Gesetzgeber erkannt. Im Rahmen der erneut anstehenden Novellierung der BauO NRW 2018 soll die aktuelle Regelung daher nicht nur in die Vorschrift des § 48 BauO NRW 2018 (n. F.) überführt, sondern auch inhaltlich geändert werden (LT-Drs.: 18/4593).

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10. August 2023 | Verwaltung & Wirtschaft

OLG Düsseldorf legt Verfahren über Schnellladesäulen dem EuGH vor

Max Burmeister, LL.M.

Mit Beschluss vom 16. Juni 2023 (Az.: Verg 29/22) hat das OLG Düsseldorf das Vergabeverfahren über die Bereitstellung von Schnellladeinfrastruktur auf bewirtschafteten Rastanlagen an Bundesautobahnen zur Durchführung eines Vorabentscheidungsverfahrens vor dem Gerichtshof der Europäischen Union ausgesetzt.

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19. Juni 2023 | Verwaltung & Wirtschaft

KHZG-Förderung – Die Gesamtvergabe eines Patientenportals verstößt gegen das Gebot der Losaufteilung (VK Nordbayern, Beschl. v. 23.03.2023 – RMF-SG21-3194-8-6)

Andreas Haupt

Mit Beschluss vom 23.03.2023 hat die Vergabekammer Nordbayern entschieden, dass die Gesamtvergabe von digitalem Aufnahme-, Behandlungs- und Entlassmanagement gegen das Gebot der Losaufteilung verstoße und das Entlassmanagement separat hätte ausgeschrieben werden müssen.

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