Rechtsgebiet Arbeitsrecht

Luisa Ehrentraut, LL.M.

Das Arbeitslosengeld bemisst sich grundsätzlich nach dem im Bemessungszeitraum tatsächlich erzielten Arbeitsentgelt. Für Arbeitnehmer, die im Anschluss an eine Altersteilzeit arbeitslos werden, sieht § 10 Abs. 1 Satz 1 AltTZG eine Ausnahme vor, nach der das Entgelt zugrunde zu legen ist, das ohne die Verminderung der Arbeitszeit erzielt worden wäre. Diese Privilegierung gilt nach Satz 2 der Vorschrift allerdings nur bis zu dem Zeitpunkt, ab dem eine Rente wegen Alters in Anspruch genommen werden kann.

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Stephan Hinseln

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 06.10.2026 (Az.: 9 AZR 11/26) entschieden, dass eine bereits wirksam beantragte Elternzeit nicht automatisch entfällt, wenn der Arbeitnehmer vor ihrem Beginn aus dem gemeinsamen Haushalt mit dem Kind auszieht. Der Arbeitnehmer bleibt grundsätzlich an sein einmal gestelltes Elternzeitverlangen gebunden.

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Friederike Schmidt

Wer wegen einer unzulässigen Benachteiligung im Bewerbungsverfahren nicht eingestellt wird, kann Ersatz des hierdurch entgangenen Verdienstes verlangen. Wie lange ein solcher Anspruch besteht, hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) nun näher eingegrenzt. Der Anspruch nach § 15 Abs. 1 AGG ist zwar nicht von vornherein in seinem Umfang begrenzt. Der erforderliche Zu-rechnungszusammenhang zwischen der ursprünglichen Benachteiligung und einem später geltend gemachten Verdienstausfall kann aber entfallen, wenn der Bewerber zwischenzeitlich eine angemessene Beschäftigung gefunden und sich diese verfestigt hat (BAG, Urteil vom 10.09.2026 – 8 AZR 153/25).

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Luisa Ehrentraut, LL.M.

In Pflegeeinrichtungen muss der Personaleinsatz oft kurzfristig und flexibel organisiert werden, etwa wenn Beschäftigte vorübergehend in einem anderen Wohnbereich oder an der Rezeption eingesetzt werden. Betriebsräte sehen darin nicht selten eine mitbestimmungspflichtige Versetzung und verlangen vom Arbeitgeber solche Maßnahmen, ohne ihre Zustimmung zu unterlassen. Das Bundesarbeitsgericht hat nun mit Beschluss vom 21.04.2026 (Az.:1 ABR 10/25) klargestellt, unter welchen engen Voraussetzungen ein Wechsel des Arbeitsbereichs tatsächlich eine zustimmungspflichtige Versetzung im Sinne des § 95 Abs. 3 BetrVG darstellt.

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Kristin Zimmermann

Verlangt ein Arbeitnehmer nach einer unwirksamen Kündigung Annahmeverzugsvergütung, muss er sich unter Umständen anrechnen lassen, was er durch eine zumutbare andere Beschäftigung hätte verdienen können. Arbeitgeber versuchen deshalb häufig, umfassende Auskünfte über Bewerbungen und die Arbeitssuche des Arbeitnehmers zu erhalten. Das Bundesarbeitsgericht hat nun mit Urteil vom 26.08.2026 (Az.: 5 AZR 37/25) klargestellt: Ein solcher Auskunftsanspruch besteht nur in engen Grenzen.

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Stephan Hinseln

Regelmäßig finden sich in Arbeitsverträgen Klauseln, nach der der Arbeitnehmer nach einer Kündigung unter Fortzahlung der Vergütung von der Verpflichtung zur Arbeit freigestellt werden kann. Das Bundesarbeitsgericht hat mit Entscheidung vom 25.03.2025 (Az.: 5 AZR 108/25) diesen Klauseln einen Riegel vorgeschoben.

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