Rechtsgebiet

Wirtschaft

  • Kommunalwirtschaft
  • Verträge zwischen öffentlicher Hand und der Privatwirtschaft (Public-Private-Partnership)
  • Beihilfe- und Subventionsvergabe
  • Energiewirtschaftsrecht, Wegenutzungsverträge, Regulierung von Durchleitungsentgelten

News

13. Januar 2022 | Verwaltung & Wirtschaft

EU-Kommission leitet Konsultation zu ergänzendem delegierten Rechtsakt über Kernenergie- und Gastätigkeiten ein

Sebastian Hoppe, LL.M. (AMU)

Die Europäische Kommission hat am 31. Dezember 2021 eine Konsultation der Sachverständigengruppe der Mitgliedstaaten für nachhaltiges Finanzwesen und der Plattform für ein nachhaltiges Finanzwesen zum Entwurf eines ergänzenden delegierten Taxonomie-Rechtsakts über bestimmte Gas- und Kernenergietätigkeiten eingeleitet. Worum geht es dabei und welche Inhalte soll der delegierte Taxonomie-Rechtsakt haben?

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29. November 2021 | Verwaltung & Wirtschaft

Neue Rücknahme- und Informationspflichten ab Januar 2022 nach dem ElektroG

Dr. Nico Herbst

Im Mai dieses Jahres hat der Bundestag weitreichende Änderungen des ElektroG beschlossen. Die neu beschlossenen Regelungen treten am 01.01.2022 in Kraft und legen Vertreibern von Elektro- und Elektronikgeräten weitreichende Pflichten zur Rücknahme von Altgeräten und Informationspflichten auf.

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22. November 2021 | Verwaltung & Wirtschaft

Kunstrecht – Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zum Kulturgutschutzgesetz (BVerfG 28.06.2021 – 1 BvR 1727/17, 1 BvR 1746/17, 1 BvR 1729/17, 1 BvR 1728/17, NJW 2021, 2877)

Dr. Thomas Ritter

Kunstrecht - Bundesverfassungsgericht äußert sich auf eine Verfassungsbeschwerde von Kunsthändlern, Antiquitätenhändlern und Auktionshäusern zum aktuellen Kulturgutschutzgesetz und zur Auslegung von Gesetzesbegriffen des „Abhandenkommens“ oder des „zumutbaren Aufwands“ (BVerfG 28.06.2021 - 1 BvR 1727/17, 1 BvR 1746/17, 1 BvR 1729/17, 1 BvR 1728/17, NJW 2021, 2877)

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