Rechtsgebiet

Wirtschaft

  • Kommunalwirtschaft
  • Verträge zwischen öffentlicher Hand und der Privatwirtschaft (Public-Private-Partnership)
  • Beihilfe- und Subventionsvergabe
  • Energiewirtschaftsrecht, Wegenutzungsverträge, Regulierung von Durchleitungsentgelten

News

21. September 2022 | Verwaltung & Wirtschaft

Fachtagung Energie – Pipelines, Freileitungen und Wasserstoff – feiert Jubiläum

Sebastian Hoppe, LL.M. (AMU)

Am 07.09.2022 richtete CBH im Kölner Pullman Hotel die jährlich stattfindende Fachtagung Energie - Pipelines, Freileitungen und Wasserstoff - aus. Die Veranstaltung hat sich in der vergangenen Dekade zu einem etablierten Branchentreff für alle Akteure des Energienetzausbaus und der Wasserstoffwirtschaft in Deutschland entwickelt und beging am 07.09.2022 mit ihrer 10. Auflage das erste Jubiläum.

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7. September 2022 | Verwaltung & Wirtschaft

Gebühren für Abwasser oft zu hoch

Dr. Nico Herbst

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) hat in einem Musterverfahren (Az. 9 A 1019/20) entschieden, dass die von der beklagten Gemeinde herangezogene Berechnungsmethode für die Abwassergebühren fehlerhaft gewesen sei und dadurch zu einem Gebührenaufkommen führte, welches die Kosten der Abwasseranlage überschritt. Mit dieser Entscheidung hat das OVG NRW seine langjährige Rechtsprechung zur Kalkulation von Abwassergebühren geändert.

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15. August 2022 | Verwaltung & Wirtschaft

Der vergaberechtliche Umgang mit Lieferengpässen und Preissteigerungen aufgrund des Ukraine-Kriegs

Lara Itschert

Seit Beginn des Kriegs in der Ukraine sehen sich Auftraggeber und Unternehmen mit massiven Preissteigerungen bzw. Preisschwankungen sowie erheblichen Lieferengpässen konfrontiert. Regelmäßig stellt sich daher die Frage, wie bei neuen Ausschreibungen, aber auch bei bestehenden Verträgen mit diesen Unwägbarkeiten umzugehen ist.

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26. Juli 2022 | Verwaltung & Wirtschaft

Anforderungen an die Vergabedokumentation bei mündlicher Bieterpräsentation

Max Burmeister, LL.M.

Für den Bereich der Ingenieur- und Architektenleistungen stellt die mündliche Präsentation des vorgesehenen Projektleitungsteams ein übliches Verfahren bei der Bieterauswahl dar. Damit die Wertung der mündlichen Darlegungen der Bieter im Präsentationstermin nachvollziehbar und zudem einer wirksamen Überprüfung zugänglich ist, sind die Anforderungen an den Detailierungsgrad der Dokumentation hier besonders hoch. Dies hat die VK Bund in ihrem lesenswerten Beschluss vom 13.04.2022 – VK-31/22 noch einmal hervorgehoben.

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