Rechtsgebiet

Wirtschaft

  • Kommunalwirtschaft
  • Verträge zwischen öffentlicher Hand und der Privatwirtschaft (Public-Private-Partnership)
  • Beihilfe- und Subventionsvergabe
  • Energiewirtschaftsrecht, Wegenutzungsverträge, Regulierung von Durchleitungsentgelten

News

Abstandsflächenprivileg für Gebäude ohne Aufenthaltsräume: Zur Abgrenzung von Gebäude und Gebäudeteil

Maike Schiffer

Mit Beschluss vom 18.04.2024 hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg (Az. 1 LA 1/24) Kriterien zur Abgrenzung von (selbstständigen) Gebäuden und (unselbstständigen) Gebäudeteilen dargestellt und deutlich gemacht, dass bei einem Anbau nicht etwa eine bestehende Verbindungstür, sondern vielmehr die funktionale Abhängigkeit vom Hauptgebäude als maßgebliches Abgrenzungskriterium heranzuziehen ist.

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Europäisches Medienfreiheitsgesetz: Neue Regeln für die Vergabe staatlicher Leistungen an Medien und Online-Plattformen

Sarah Beard / Dr. Jörg Frederik Ferreau

Im März haben EU-Parlament und Rat das neue Medienfreiheitsgesetz verabschiedet. Es verlangt von den Mitgliedstaaten unter anderem, staatliche Werbeaufträge an Medien und Online-Plattformen diskriminierungsfrei zu vergeben und die Werbeausgaben offenzulegen. Staatliche Stellen sollten die Zeit bis zum Inkrafttreten der Regelung nutzen, um ihre Vergabepraxis für Werbeaufträge neu aufzustellen.

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VG Düsseldorf: Bedarf an erneuerbaren Energien schlägt Denkmalschutz

Alexander Fritz

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat klargestellt, dass die erneuerbaren Energien seit Inkrafttreten des § 2 EEG als vorrangiger Belang in die nach § 9 Abs. 3 Satz 1 DSchG NRW durchzuführende Schutzgüterabwägung einzubringen sind und diese nur ausnahmsweise aufgrund besonderer Umstände zum Nachteil der erneuerbaren Energien ausgehen kann.

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