Rechtsgebiet Bau & Immobilien

Viktoria Rother

Eine Änderung der vertraglichen Leistung, die sich nicht auf die bautechnischen Leistungen, sondern lediglich auf die Bauumstände, insbesondere die Bauzeit, bezieht, wird von § 650b Abs. 1 Satz 1 BGB nicht erfasst. Ein Anspruch auf zusätzliche Vergütung nach § 650c BGB scheidet aus. Das hat das OLG Celle mit Urteil vom 14.05.2025 – 14 U 238/24 – entschieden.

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Dr. Markus Vogelheim / Ali Artik

Du sitzt im Büro, eine Behinderungsanzeige vom Bauunternehmer landet auf dei-nem Tisch. Angeblich sei die Baustelle blockiert – aber was genau? Wodurch? Und was sollst du jetzt tun?

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Cristina Duplava

Auch wenn der Auftragnehmer keine konkrete Vertragsfrist verletzt, ist eine Kündigung aus wichtigem Grund nach § 8 Abs. 3 Nr. 1 VOB/B dennoch zulässig, wenn er einem wirksamen Abhilfeverlangen des Auftraggebers – zur Aufstockung des Personals sowie von Sachmitteln – nicht nachkommt. Dies gilt insbesondere bei einer notleidenden Bauausführung, so das OLG Naumburg (Urteil vom 04.03.2025 – 2 U 53/24).

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Viktoria Rother

Ein Architekt, der mit der Vollarchitektur beauftragt wird, haftet auch für Mängel in der TGA-Planung, selbst wenn er die Fachplanung nicht übernommen hat. Das hat das OLG Düsseldorf mit Beschluss vom 06.03.2025 – 22 U 55/24 entschieden.

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Ali Artik

Am 1. April 2025 trat das „Gesetz zur Stärkung des Justizstandortes Deutschland durch Einführung von Commercial Courts und der Gerichtssprache Englisch in der Zivilgerichtsbarkeit“ in Kraft. Dieses Gesetz ermöglicht es den Bundesländern, spezialisierte Spruchkörper für internationale und wirtschaftsrechtliche Streitigkeiten einzurichten. Ziel ist es, den Justizstandort Deutschland attraktiver zu gestalten und eine Alternative zur Schiedsgerichtsbarkeit zu bieten.

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