Rechtsgebiet Arbeitsrecht

Kristin Zimmermann

Am 16.12.2025 entschied das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) (Beschl. v. 16.12.2025, 5 P 2.25; Pressemitteilung des BVerwG v. 16.12.2025), dass Beschäftigte auch dann zur Personalratswahl einer Teildienststelle wahlberechtigt und wählbar sind, wenn sie dort tatsächlich arbeiten, ihre fachlichen Aufgaben aber nach Weisungen einer anderen Teildienststelle erfüllen. Maßgeblich ist die tatsächliche Eingliederung vor Ort – nicht allein das fachliche Weisungsrecht.

Stephan Hinseln

Der EuGH hat entschieden (vom 30.10.2025, C-134/24, C-402/24), dass bei Massenentlassungen das Fehlen einer Massenentlassungsanzeige zur Unwirksamkeit der Kündigungen führe. Eine nachträgliche Heilung ist nicht möglich. Eine fehlerhafte oder unvollständige Massenentlassungsanzeige erfülle den von der Richtlinie 98/59 verfolgten Zweck nicht, selbst wenn die Agentur für Arbeit eine Bestätigung erteilt habe.

Kristin Zimmermann

Arbeitgeber müssen genau hinsehen, wenn sie neue Software testen – insbesondere bei der Verarbeitung von Mitarbeiterdaten. Das zeigt eine aktuelle Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG, Urteil vom 08.05.2025 – 8 AZR 209/21): Ein Unternehmen, das im Rahmen eines Testbetriebs personenbezogene Daten ohne ausreichende rechtliche Grundlage überträgt, muss Schadenersatz zahlen – auch wenn der Schaden "nur" immateriell ist.