Prof. Dr. Ingo Jung
Darf eine weltweite Kette wie Kentucky Fried Chicken (KFC) ein Produkt „Krispy Kebab“ nennen, wenn eine regionale Dönerkette bereits seit Jahren unter demselben Namen firmiert?
weiterlesenCBH in der Presse
Vergaberecht: Planung als Los eines Bauauftrags?
Prof. Dr. Stefan Hertwig / Dr. Stephan Rabe
Zementiert das Gebot der Losvergabe eine Aufgabenverteilung zwischen freiberuflich tätigen Planern und gewerblichen Bauunternehmen? Die Kollegen Prof. Dr. Hertwig und Dr. Rabe meinen, dass das nicht der Fall ist und haben sich in der aktuellen Ausgabe der NZBau (Heft 8, 2025, S. 488 ff.) kritisch mit einem Beschluss des OLG Rostock vom 10.01.2025 (17 Verg 4/24) auseinandergesetzt. Das Gericht hatte hierin die Unzulässigkeit der Totalunternehmervergabe von Feuerwehrhäusern in Mecklenburg-Vorpommern festgestellt.
weiterlesenLTO.de: Regierungs-Websites an der Grenze zum Staatsmedium
Dr. Jörg Frederik Ferreau
Das Gebot der Staatsferne verbietet staatlichen Stellen, eigene Medien anzubieten. Doch einige Online-Angebote der Bundesregierung loten mindestens die Grenzen dieses Verbots aus. Zwar dürfen die Ministerien im Netz eine eigene Informations- und Öffentlichkeitsarbeit betreiben. Nicht zulässig ist aber eine davon losgelöste redaktionelle Berichterstattung.
weiterlesenDie Schuldenbremse dient als Regulator für Verteilungskonflikte
Prof. Dr. Stefan Hertwig
Das Bundesverfassungsgericht fordert zu Recht, dass zukünftige Generationen nicht unverhältnismäßige "Emissionsminderungslasten" tragen sollen.
weiterlesenFAZ | 120.000 Sturmgewehre: Gerichtsstreit nähert sich seinem Ende
Prof. Dr. Stefan Hertwig / Andreas Haupt
Am 22. Juni 2022 will das Düsseldorfer Oberlandesgericht eine Entscheidung im langwierigen Streit um den Auftrag über 120.000 Sturmgewehre verkünden.
weiterlesenJUVE | Bund schließt mithilfe von Clifford und CBH Impfstoff-Verträge über knapp 3 Milliarden Euro
Prof. Dr. Stefan Hertwig / Andreas Haupt / Dr. Jan Deuster
Um Strukturen für eine resiliente Impfstoffversorgung aufbauen und für zukünftige Pandemien vorzusorgen, hat die Bundesregierung sich bis zum Jahr 2029 Produktionskapazitäten für Impfstoffe gegen Covid19 sowie mögliche andere Krankheiten gesichert. JUVE berichtet ausführlich über den Deal, an dem der CBH-Partner Prof. Dr. Stefan Hertwig mit seinem Team maßgeblich beteiligt war.
weiterlesenJUVE | Gleiss-Mandantin A1 mobil hat sich neu aufgestellt
Andrea Heuser / Doris Deucker
Die Autobahnbetreibergesellschaft A1 mobil wurde, nach langwierigen Verhandlungen mit den Gläubigern, auf die luxemburgische Autobahn Holding überschrieben. JUVE berichtet ausführlich über die Neuaufstellung der Betreibergesellschaft des Autobahnabschnitts zwischen Bremen und Hamburg. CBH-Partnerin Andrea Heuser und RAin Doris Deucker haben Johann Bunte beraten.
weiterlesenKommunal.de | „Saubere-Fahrzeuge-Gesetz“: Das kommt auf die Kommunen zu
Dr. Jan Deuster
Die technologische Zeitenwende im Mobilitätssektor stellt Kommunen vor große Herausforderungen. Das "Saubere-Fahrzeuge-Gesetz" verlangt mehr, als nur die Anschaffung von emissionsfreien beziehungsweise emissionsarmen PKWs und Ladestationen. In deutschen Kommunen müssen Richtlinien studiert, Fördertöpfe angezapft und Infrastrukturen angepasst werden.
weiterlesenJUVE | Vorwerk erzielt mit Hoyng ROKH Monegier Verkaufsverbot von Lidl-Produkt
Dr. Stephan Gruber
Der Einzelhandelskonzern Lidl darf seine Küchenmaschine ,Monsieur Cuisine‘ nicht mehr verkaufen, weil er damit ein Patent des ,Thermomix‘-Herstellers Vorwerk verletzt. Das hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil aufgehoben.
weiterlesenKölner Stadt-Anzeiger | Schadensersatz des Staates für Flutschäden
Prof. Dr. Stefan Hertwig
Nach der Flutkatastrophe haben der Bund und die betroffenen Länder „unbürokratische Hilfen“ versprochen. Es könnte jedoch sein, dass sie auch ganz bürokratisch Schadensersatz zu leisten haben. CBH-Partner Prof. Dr. Stefan Hertwig hat im Kölner Stadtanzeiger hierzu einen Gastbeitrag veröffentlicht.
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