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CBH in der Presse

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Vergaberecht: Planung als Los eines Bauauftrags?

Prof. Dr. Stefan Hertwig / Dr. Stephan Rabe

Zementiert das Gebot der Losvergabe eine Aufgabenverteilung zwischen freiberuflich tätigen Planern und gewerblichen Bauunternehmen? Die Kollegen Prof. Dr. Hertwig und Dr. Rabe meinen, dass das nicht der Fall ist und haben sich in der aktuellen Ausgabe der NZBau (Heft 8, 2025, S. 488 ff.) kritisch mit einem Beschluss des OLG Rostock vom 10.01.2025 (17 Verg 4/24) auseinandergesetzt. Das Gericht hatte hierin die Unzulässigkeit der Totalunternehmervergabe von Feuerwehrhäusern in Mecklenburg-Vorpommern festgestellt.

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LTO.de: Regierungs-Websites an der Grenze zum Staatsmedium

Dr. Jörg Frederik Ferreau

Das Gebot der Staatsferne verbietet staatlichen Stellen, eigene Medien anzubieten. Doch einige Online-Angebote der Bundesregierung loten mindestens die Grenzen dieses Verbots aus. Zwar dürfen die Ministerien im Netz eine eigene Informations- und Öffentlichkeitsarbeit betreiben. Nicht zulässig ist aber eine davon losgelöste redaktionelle Berichterstattung.

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JUVE | Bund schließt mithilfe von Clifford und CBH Impfstoff-Verträge über knapp 3 Milliarden Euro

Prof. Dr. Stefan Hertwig / Andreas Haupt / Dr. Jan Deuster

Um Strukturen für eine resiliente Impfstoffversorgung aufbauen und für zukünftige Pandemien vorzusorgen, hat die Bundesregierung sich bis zum Jahr 2029 Produktionskapazitäten für Impfstoffe gegen Covid19 sowie mögliche andere Krankheiten gesichert. JUVE berichtet ausführlich über den Deal, an dem der CBH-Partner Prof. Dr. Stefan Hertwig mit seinem Team maßgeblich beteiligt war.

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JUVE | Gleiss-Mandantin A1 mobil hat sich neu aufgestellt

Andrea Heuser / Doris Deucker

Die Autobahnbetreibergesellschaft A1 mobil wurde, nach langwierigen Verhandlungen mit den Gläubigern, auf die luxemburgische Autobahn Holding überschrieben. JUVE berichtet ausführlich über die Neuaufstellung der Betreibergesellschaft des Autobahnabschnitts zwischen Bremen und Hamburg. CBH-Partnerin Andrea Heuser und RAin Doris Deucker haben Johann Bunte beraten.

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Kommunal.de | „Saubere-Fahrzeuge-Gesetz“: Das kommt auf die Kommunen zu

Dr. Jan Deuster

Die technologische Zeitenwende im Mobilitätssektor stellt Kommunen vor große Herausforderungen. Das "Saubere-Fahrzeuge-Gesetz" verlangt mehr, als nur die Anschaffung von emissionsfreien beziehungsweise emissionsarmen PKWs und Ladestationen. In deutschen Kommunen müssen Richtlinien studiert, Fördertöpfe angezapft und Infrastrukturen angepasst werden.

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Kölner Stadt-Anzeiger | Schadensersatz des Staates für Flutschäden

Prof. Dr. Stefan Hertwig

Nach der Flutkatastrophe haben der Bund und die betroffenen Länder „unbürokratische Hilfen“ versprochen. Es könnte jedoch sein, dass sie auch ganz bürokratisch Schadensersatz zu leisten haben. CBH-Partner Prof. Dr. Stefan Hertwig hat im Kölner Stadtanzeiger hierzu einen Gastbeitrag veröffentlicht.

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JUVE | Nächster Etappensieg für CBH-Mandantin Heckler & Koch

Prof. Dr. Stefan Hertwig / Andrea Heuser / Andreas Haupt

Die Vergabekammer des Bundes hat den Nachprüfungsantrag des Wettbewerbers C.G.Haenel zurückgewiesen. Heckler & Koch hat, nach erfolgreichem Nachprüfungsantrag im Herbst 2020, den Auftrag für die Lieferung von 120.000 Sturmgewehren erhalten. Diese Entscheidung ist korrekt!

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