Am 22. Juni 2022 will das Düsseldorfer Oberlandesgericht eine Entscheidung im langwierigen Streit um den Auftrag über 120.000 Sturmgewehre verkünden.
„In dem Gerichtsverfahren klagt der Waffenhersteller C.G. Haenel gegen den Beschluss des Bundeswehr-Beschaffungsamtes, die Thüringer Firma wegen einer Patentrechtsverletzung aus dem Vergabeverfahren auszuschließen. Vor der Vergabekammer des Bundeskartellamts war Haenel gescheitert, nun ist das Düsseldorfer OLG die letzte Instanz. Danach steht fest, ob Konkurrent Heckler & Koch den prestigeträchtigen Auftrag bekommt.“
CBH-Vertreter Heckler & Koch:
Prof. Dr. Stefan Hertwig, Andreas Haupt (beide Vergaberecht)
