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Britta Iris Lissner, LL.M.
Veranlasst durch eine Vorlagefrage des Court of Appeal (England und Wales) hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Gelegenheit, sich mit der vielfach kritisierten „Parfümmarken-Entscheidung“ des Bundesgerichtshofs auseinanderzusetzen und klarzustellen, welches Gericht bei Verletzung einer Unionsmarke durch Online-Werbung und –Verkaufsangebote zuständig ist (EuGH, Urteil vom 05.09.2019, Az. C-172/18).
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Zum Themenkomplex ehrverletzender Äußerungen in sozialen Medien hat der EuGH in einem Vorlageverfahren mit Urteil vom 03.10.2019 (Rs. C-18/18) neue Koordinaten abgesteckt. Zu klären war die Frage, ob der Betreiber einer Social-Media-Plattform als Host-Provider nach einer bereits erfolgten gerichtlichen Untersagungsverfügung hinsichtlich einer konkreten Äußerung zur eigenständigen Überprüfung der bei ihm veröffentlichten Inhalte auf weitere, wortgleiche oder sinngleiche Rechtsverletzungen verpflichtet werden kann. Die Antwort des EuGH: Ja, er kann.
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In seinem Beschluss vom 08.08.2019 (Az. 6 W 70/19) hat sich das OLG Frankfurt a.M. mit der gezielten Behinderung eines Mitbewerbers gem. § 4 Nr. 4 UWG aufgrund von Abwerbeanrufen am Arbeitsplatz auf privaten Mobilfunknummern von Arbeitnehmern eines Mitbewerbers auseinandergesetzt.
weiterlesenDr. Sascha Vander, LL.M.
Mit Urteil vom 01.10.2019 (Rechtssache C‑673/17, Planet 49) hat der EuGH in Sachen „Cookie-Nutzung“ ein Machtwort gesprochen, das noch eine Weile nachhallen wird. Für sämtliche Cookies, die für das Angebot einer Website nicht technisch erforderlich sind, also insbesondere Tracking- und Werbecookies, gilt eine strenge Einwilligungspflicht. Widerspruchslösungen oder Cookie-Banner mit Hinweisen auf ein Einverständnis bei Nutzung der Website gehören damit jedenfalls für die Bereiche Tracking und Werbung unter Verwendung von Cookies bzw. Geräteinformationen der Nutzer rechtlich der Vergangenheit an. Die Auswirkungen der Entscheidung sind durchaus erheblich.
weiterlesenDr. Sascha Vander, LL.M.
Nachdem das BMJV im März 2019 ein Eckpunktepapier zum „Schutz vor Kostenfallen“ vorgelegt hat, wurden Mitte August Nachrichten laut, wonach ein Gesetzesentwurf Gestalt angenommen habe.
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Das Oberlandesgericht Köln hat mit Urteil vom 13.09.2019 - Az. 6 U 29/19 - die Berufung der Fa. Vorwerk, die den „Thermomix“ vertreibt, gegen eine Entscheidung des LG Köln zurückgewiesen und ebenfalls Unterlassungsansprüche aus § 14 Abs. 5 MarkenG wegen Nutzung des Begriffs „Thermomix“ auf einer Kochbuchreihe verneint.
weiterlesenDr. Sascha Vander, LL.M.
Der EuGH hat mit Urteil vom 24.09.2019, Az. C-507/17 entschieden, dass Suchmaschinenbetreiber - wie Google - Links aus ihrer Ergebnisliste nicht weltweit löschen müssen. Die Ergebnisse müssten jedoch in allen EU-Versionen der Suchmaschine entfernt werden.
weiterlesenDr. Sascha Vander, LL.M.
Die Speicherung personenbezogener Daten aus öffentlich zugänglichen Verzeichnissen zum Zwecke sog. „Cold Calls“ ist datenschutzwidrig. Dies hat das OVG Saarland mit der Nichtzulassung der Berufung gegen ein Urteil des VG Saarlouis bestätigt (Az.: 2 A 174/18).
weiterlesenProf. Dr. Ingo Jung
Das italienische Unternehmen Piaggio ist mit einer Klage vor dem EuG gegen eine Entscheidung des EUIPO gescheitert. Dieses hatte einen Antrag von Piaggio zurückgewiesen, mit welchem die Nichtigerklärung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters bezüglich eines Motorrollers des chinesischen Unternehmens Zhejiang begehrt wurde.
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Das OLG Frankfurt hatte über die Nutzung der Behauptung „…ist eine Marke der…“ durch ein Unternehmen, das unstreitig nicht der tatsächliche Inhaber der Marke ist, zu entscheiden (OLG Frankfurt, Urteil vom 08. August 2019 – 6 U 40/19).
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