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Geistiges Eigentum, Medien & IT

Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Unionsmarkenverletzung

Mit brandaktuellem Urteil vom 09.11.2017 (Az. I ZR 164/16) hat der Bundesgerichtshof auf die Revision der von unserer Sozietät vertretenen beklagten Partei ein zugunsten der Klägerin ergangene Urteil des Oberlandesgerichts München wegen Unzuständigkeit der deutschen Gerichtsbarkeit aufgehoben.

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Tiere filmen & Datenschutz

Mit Urteil vom 14.09.2017 – 2 216/16 hat das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes entschieden, dass der Einsatz von Wildbeobachtungskameras im Wald dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) unterfällt. Das Gericht sah den Anwendungsbereich des BDSG eröffnet, da die Kameras Datenverarbeitungsanlagen seien, die hier nicht ausschließlich im persönlichen oder familiären Bereich zum Einsatz kämen.

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Aktuelle Entscheidungen zur dreidimensionalen Warenformmarke

Gemäß § 3 Abs. 1 Markengesetz (MarkenG) können dreidimensionale Gestaltungen einschließlich der Form einer Ware oder ihrer Verpackung als Marke geschützt werden, wenn sie geeignet sind, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden (sog. 3D-/Warenform-/Verpackungsmarken).

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Keine Irreführung durch „R im Kreis“ an einem reinen Wortzeichen trotz ausschließlich eingetragener Wort-/Bildmarke

In seinem Beschluss vom 17.08.2017 (Az. 6 W 67/17) stellt das OLG Frankfurt a. M. fest, dass eine Irreführung nach § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 UWG durch Anbringung des „R im Kreis“ an ein nicht isoliert als Marke eingetragenes Wortzeichen zu verneinen ist, wenn dieses Wortzeichen als rechtserhaltende Benutzung einer eingetragenen Wort-/Bildmarke i. S. v. § 26 MarkenG zu qualifizieren ist.

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CBH auf der DAFTA 2017

Dr. Sascha Vander, Niklas Kinting und Dr. Ingo Jung haben CBH auf der diesjährigen DAFTA (Datenschutzfachtagung) am 16./17.11.2017 mit einem Ausstellerstand vertreten. Dr. Sascha Vander hat zudem im Rahmen eines Panels einen Vortrag zu den rechtlichen, insbesondere datenschutzrechtlichen Fallstricken von „Bring your own device“-Konzepten gehalten und an einer diesbezüglichen Podiums-Diskussion mitgewirkt.

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Sich über andere Autofahrer ärgern? Aber bitte datenschutzkonform!

Das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) entschied mit Urteil vom 19.10.2017 (Az: 16 A 770/17), dass das Angebot des Internetportals „www.fahrerbewertungen.de“ datenschutzrechtlich unzulässig ist. Hiermit bestätigte es die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln (VG Köln) vom 16.02.2017 (Az: 13 K 6093/15).

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BGH – Zur Zulässigkeit einer sog. Datenautomatik in Mobilfunkverträgen

Der BGH hat mit Urteil vom 05.10.2017 (Az. III ZR 56/17) entschieden, dass eine Klausel in AGB eines TK-Anbieters, nach der für die Internetznutzung nach Verbrauch des im Tarif enthaltenen Datenvolumens dieses automatisch bis zu drei Mal pro Abrechnungszeitraum um jeweils weitere Datenvolumen zu einem Pauschalpreis erweitert wird (sog. Datenautomatik) und erst nach Verbrauch der Erweiterungen eine unbeschränkte geschwindigkeitsreduzierte Internetnutzung vorgesehen ist, als Leistungsbeschreibung nicht der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 BGB unterliegt.

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3D-Marke in Form eines Standbeutels für Getränke nicht markenfähig

Das Bundespatentgericht hat das DPMA in seiner Entscheidung bestätigt, dass die 1996 ins Register eingetragene (395 08 178) und 2014 gelöschte dreidimensionale Marke in Form eines Standbeutels als Verpackung für Getränke nicht markenfähig ist, weil deren wesentlichen Merkmale sämtlich technisch bedingt sind (Beschluss v. 28.06.2017, Az. 26 W (pat) 63/14).

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Jetzt doch! Sperranordnungen gegen WLAN-Anbieter

Am 13.10.2017 ist das 3. Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes (3.TMGÄndG) in Kraft getreten, das Sperranordnungen gegen WLAN-Anbieter zum Schutz von Rechten des geistigen Eigentums vorsieht.

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